Umsatzsteuer-Update Hamburg, Bremen, Osnabrück,

Transkript

1 Umsatzsteuer-Update 2014 Hamburg, Bremen, Osnabrück,

2 Ihr Referent Auch nach der Veranstaltung für Sie da Derk Eilers, LL.M. Prokurist Steuerberater / Rechtsanwalt d.eilers@fides-treuhand.de Telefon: +49 (421) Fax: +49 (421) Tätigkeitsschwerpunkte: Umsatzsteuerrecht Zollrecht Strom- und Energiesteuerrecht Betreuung von Außenprüfungen

3 Themenüberblick Gesetzliche Neuregelungen ab 2014 Neues aus Rechtsprechung und Verwaltung Seite 3

4 Gesetzliche Neuregelungen ab 2014

5 Gesetzliche Neuregelungen ab 2014 Kunstgegenstände u.ä. Steuersatz und Differenzbesteuerung ab dem Ortsverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen ab dem Seite 5

6 Kunstgegenstände u.ä. Steuersatz und Differenzbesteuerung ab dem

7 Steuersatz Kunstgegenstände Einfuhr / Vermietung / Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb von Briefmarken und dergleichen als Sammlungsstücke Kunstgegenständen Sammlungsstücken Bisher: ermäßigter Steuersatz 7% Seite 7

8 Steuersatz Kunstgegenstände Einfuhr von Briefmarken und dergleichen als Sammlungsstücke Kunstgegenständen Sammlungsstücken Weiterhin: ermäßigter Steuersatz 7% Seite 8

9 Steuersatz Kunstgegenstände Vermietung von Briefmarken und dergleichen als Sammlungsstücke Kunstgegenständen Sammlungsstücken ab : Regelsteuersatz 19% Seite 9

10 Steuersatz Kunstgegenstände Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb von Briefmarken und dergleichen als Sammlungsstücke Sammlungsstücken ab : Regelsteuersatz 19% Seite 10

11 Steuersatz Kunstgegenstände Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb von Kunstgegenständen ab : grds. Regelsteuersatz 19% Ausnahme: Verkauf durch Urheber / Rechtsnachfolger / kein Wiederverkäufer (ermäßigter Steuersatz 7%) Seite 11

12 Differenzbesteuerung Kunstgegenstände - 25a Abs. 3 UStG Differenzbesteuerung Kunstgegenstände * Wenn sich der Einkaufspreis nicht ermitteln lässt oder * der Einkaufspreis unbedeutend ist. ab : Betrag, nach dem sich der Umsatz bemisst, wird mit 30 % des Verkaufspreises angesetzt. Seite 12

13 Ortsverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen ab dem

14 Ortsverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen Elektronische Dienstleistungen - Katalog Abschn. 3a.12 Abs. 3 Nr UStAE Bereitstellung von (insbesondere) Websites, Webhosting, Fernwartung sowie Software jeglicher Art Fotos, Bildern sowie Texten und Informationen wie E-Books oder Online-Zeitschriften Datenbanken Musik, Klingeltönen, Filmen, Spielen Fernunterricht Online-Versteigerungen und Internet-Service, z.b. Verkehrs- / Wetterdaten Seite 14

15 Ortsverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen Elektronische Dienstleistungen bis zum Leistung an Unternehmer / juristische Person mit USt-Id-Nr. (B2B) Bestimmungslandprinzip Leistung an Nichtunternehmer ohne USt-Id-Nr. (B2C) Grundsatz: Ursprungslandprinzip Ausnahme : Leistender und / oder Leistungsempfänger im Drittland Bestimmungslandprinzip Seite 15

16 Ortsverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen Elektronische Dienstleistungen ab dem Leistung an Unternehmer / juristische Person mit USt-Id-Nr. (B2B) Leistung an Nichtunternehmer ohne USt-Id-Nr. (B2C) Bestimmungslandprinzip Seite 16

17 Ortsverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen Elektronische Dienstleistungen ab dem Leistung an Nichtunternehmer ohne USt-Id-Nr. (B2C) in der EU Ab 2015 ist keine deutsche Umsatzsteuer mehr in Rechnung zu stellen. Stattdessen Umsatzsteuersatz des jeweiligen EU-Landes. Rechnungsanforderungen des jeweiligen EU-Landes sind maßgeblich. Seite 17

18 Ortsverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen Elektronische Dienstleistungen ab dem Leistung an Nichtunternehmer ohne USt-Id-Nr. (B2C) in der EU Grundsätzlich Registrierung in den betreffenden EU-Ländern. Vereinfachung: sog. MOSS-Verfahren (mini one stop shop): Unternehmer kann die Umsätze in den anderen EU-Ländern gegenüber der deutschen Finanzbehörde quartalsweise erklären. Seite 18

19 Ortsverlagerung bei elektronischen Dienstleistungen Handlungsempfehlung / Unterstützung durch die FIDES Situationsanalyse im Unternehmen Werden entsprechende elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU erbracht? Wie soll der Erklärungspflicht im EU-Ausland nachgekommen werden? Seite 19

20 Neues aus Rechtsprechung und Verwaltung

21 Neues aus Rechtsprechung und Verwaltung Rechnungspflichtangaben Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Umsatzsteuerliche Organschaft Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Reihengeschäfte Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen Seite 21

22 Neuerungen bei Rechnungspflichtangaben

23 Rechnungsanforderungen Gutschrift Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne Erstellung durch den Leistungsempfänger. Rechtsfolge: Zahlung durch den Leistungsempfänger. Kaufmännische Gutschrift Erstellung durch den leistenden Unternehmer. Rechtsfolge: (Rück-)Zahlung durch den leistenden Unternehmer. Seite 23

24 Rechnungsanforderungen Gutschrift Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne Leistender Unternehmer Leistung Leistungsempfänger (Unternehmer) Umsatzsteuerliche Gutschrift ( self billing ) Im Abrechnungsdokument muss zwingend der Text Gutschrift enthalten sein. BMF-Schreiben vom erlaubt auch andere Sprachfassungen. Seite 24

25 Rechnungsanforderungen Gutschrift Kaufmännische Gutschrift Leistender Unternehmer Leistung Rechnung Leistungsempfänger (Unternehmer) Kaufmännische Gutschrift ( credit note ) Abrechnung sollte nicht den Text Gutschrift enthalten. Ansonsten Steuerschuldnerschaft gemäß 14c UStG für beide? Laut BMF-Schreiben vom grundsätzlich nicht. Seite 25

26 Rechnungsanforderungen - 14 Abs. 7 UStG Leistender Unternehmer Sonstige Leistung 3a Abs. 2 Leistungsempfänger (Unternehmer) Ort der sonstigen Leistung ist in Deutschland. Deutscher Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer ( 13b UStG). Rechnungsausstellung richtet sich zukünftig nach niederländischem Recht. Abwandlung: Falls durch (umsatzsteuerliche) Gutschrift abgerechnet wird, gilt für die Gutschrift aber deutsches Recht. Seite 26

27 Rechnungsanforderungen - 14a Abs. 1 UStG Leistender Unternehmer Sonstige Leistung 3a Abs. 2 Leistungsempfänger (Unternehmer) Ort der sonstigen Leistung ist in Italien. Italienischer Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer (Reverse Charge Verfahren). Rechnungsausstellung muss bis zum 15. Tag des Folgemonats nach dem Monat der Leistungsausführung erfolgen. Ohne Umsatzsteuerausweis (wie bisher). USt-Id-Nummern beider Unternehmer (wie bisher). Rechnungstext: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Seite 27

28 Rechnungsanforderungen 13b UStG Weitere Änderungen bei Rechnungen Rechnung für 13b UStG - Leistungen im Inland Rechnungstext: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Rechnung für Reiseleistungen gemäß 25 UStG Rechnungstext: Sonderregelung für Reisebüros Rechnung für Differenzbesteuerung gemäß 25a UStG Rechnungstext: Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung Rechnungstext: Kunstgegenstände/Sonderregelung Rechnungstext: Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung BMF-Schreiben vom erlaubt auch andere Sprachfassungen. Seite 28

29 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG

30 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG - Grundfall Subunternehmer Bauleistung Bauleister Bauleistung Bauherr 13b UStG (+) 13b UStG (-) Wechsel der Steuerschuldnerschaft, wenn Bauleistungen (Werklieferungen und sonstige Leistungen) an einen anderen Bauleister erbracht werden. Wann ist man Bauleister? - Bisher maßgeblich 10% Umsatzgrenze und/oder Bauabzugsteuer-Freistellungsbescheinigung gemäß 48b EStG Seite 30

31 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG - Bauträger Subunternehmer Bauleistung Bauträger Grundstückslieferung Bauherr 13b UStG (?) grds. umsatzsteuerfrei Fällt die Bauleistung des Subunternehmers unter 13b UStG? Finanzverwaltung ab dem Jahr 2004: Nein spätestens ab dem Jahr 2011: Ja Der Bauherr kann auf die Bauausführung in der Regel Einfluss nehmen, also liegt eine Werklieferung vor. Seite 31

32 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG - Bauträger Subunternehmer Bauleistung Bauträger Grundstückslieferung Bauherr 13b UStG (?) grds. umsatzsteuerfrei Fällt die Bauleistung des Subunternehmers unter 13b UStG? Bundesfinanzhof mit Urteil vom (V R 37/10): Nein Werklieferung setzt Be- oder Verarbeitung eines für den Leistenden fremden Gegenstandes voraus. Bauträger bebauen eigene Grundstücke. Eigene Ausgangsumsätze müssen umsatzsteuerpflichtig sein. Bauträger erbringen grundsätzlich umsatzsteuerfreie Grundstückslieferungen. Seite 32

33 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG BMF-Schreiben vom (veröffentlicht am ) Finanzverwaltung schließt sich dem BFH an. Leistungsempfänger muss die an ihn erbrachten Bauleistungen seinerseits zur Erbringung einer Bauleistung verwenden. Bauträgergeschäfte sind keine Bauleistungen. Eingangsleistungen an Bauträger sind damit nicht in die Steuerumkehr des 13b UStG einzubeziehen. Seite 33

34 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG BMF-Schreiben vom (veröffentlicht am ) Vertrauensschutzregelung für Bauleistungen, die vor dem erbracht wurden. Risiko für Subunternehmer Findet Vertrauensregelung des 176 Abs. 2 AO Anwendung? Chance für Bauträger Möglichkeit der Rückforderung der bisher gezahlten 13b- Umsatzsteuer vom Finanzamt prüfen. Seite 34

35 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG - Bauträger bisher Subunternehmer 100 Bauleistung Bauträger Grundstückslieferung Bauherr 13b UStG (+) umsatzsteuerfrei 19 ( 13b USt) Finanzamt Seite 35

36 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG - Bauträger nach BFH Subunternehmer USt Bauleistung Bauträger Grundstückslieferung Bauherr 13b UStG (-) umsatzsteuerfrei Nachzahlung 19 USt + ggf. Zinsen 19 ( 13b USt) Finanzamt Rückforderung 19 ( 13b USt) + ggf. Zinsen Ohne Vertrauensschutz Seite 36

37 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG - Bauträger nach BFH Subunternehmer 100 Bauleistung Bauträger Grundstückslieferung Bauherr 13b UStG (-) umsatzsteuerfrei 19 ( 13b USt) Rückforderung 19 ( 13b USt) + ggf. Zinsen Finanzamt Mit Vertrauensschutz Seite 37

38 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG BMF-Schreiben vom (veröffentlicht am ) 10% Umsatzgrenze ist nicht mehr maßgeblich. Bauabzugsteuer-Freistellungsbescheinigung gemäß 48b EStG hat nur noch Indizwirkung. Bauleistungen für eigengenutzte Gebäude fallen nicht mehr unter 13b UStG. Vereinfachungsregelung in Abschn. 13b.8 UStAE gilt bei Bauleistungen nicht mehr. Seite 38

39 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG BMF-Schreiben vom (veröffentlicht am ) Bei Weiterbelastung von Bauleistungen (z.b. innerhalb der Unternehmensgruppe) ist zu prüfen, ob 13b UStG hinsichtlich der Eingangsleistungen Anwendung findet. Ansonsten droht ein Umsatzsteuerrisiko. Seite 39

40 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Bauleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG Subunternehmer Bauleistung Bauleister Bauleistung Bauherr 13b UStG (?) Verschärfte Anforderungen bei 13b UStG für Subunternehmer: Führt die konkrete Bau-Eingangsleistung zu einer Bau-Ausgangsleistung? Falls ja: 13b UStG (+) Falls nein: 13b UStG (-) Seite 40

41 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Gebäudereinigungsleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG BMF-Schreiben vom (veröffentlicht am ) Leistungsempfänger muss die an ihn erbrachten konkreten Reinigungsleistungen seinerseits zur Erbringung einer Reinigungsleistung verwenden. Bescheinigung USt 1 TG gilt nicht, wenn der Leistungsempfänger die Reinigungsleistung nicht zur Erbringung von Reinigungsleistungen verwendet und der Subunternehmer dies weiß. Gebäudereinigungsleistungen für eigengenutzte Gebäude fallen nicht mehr unter 13b UStG. Vereinfachungsregelung in Abschn. 13b.8 UStAE gilt weiterhin. Seite 41

42 Neuerungen beim Steuerschuldnerwechsel gemäß 13b UStG Gebäudereinigungsleistungen gemäß 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG Subunternehmer Reinigungsleistung Reinigungsdienstleister Reinigungsleistung Kunde 13b UStG (+) 13b UStG (-) Reinigungsdienstleister muss die konkreten Reinigungsleistungen zur Erbringung von Reinigungsleistungen verwenden. Bescheinigung USt 1 TG gilt nicht, wenn der Reinigungsdienstleister die Reinigungsleistung nicht zur Erbringung von Reinigungsleistungen verwendet und der Subunternehmer dies weiß. Vereinfachungsregelung in Abschn. 13b.8 UStAE gilt weiterhin. Seite 42

43 Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

44 Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Voraussetzungen Organträger (PersGes / jur. Person / nat. Person) Organträger (OT) Organgesellschaft (jur. Person) Eingliederung finanziell wirtschaftlich organisatorisch Rechtsfolgen Organgesellschaft (OG) Organkreis Organschaft (ein umsatzsteuerliches Unternehmen). Erklärungspflichten hat grundsätzlich nur der OT. Leistungen zwischen OT und OG sind als sog. Innenumsätze nicht umsatzsteuerbar. Seite 44

45 Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Organisatorische Eingliederung Der OT muss tatsächlich Einfluss auf die Geschäfte der OG ausüben. BMF-Schreiben vom ändert Abschn. 2.8 UStAE mit Wirkung zum Nichtbeanstandungsregelung bis zum , wenn die Voraussetzungen für eine organisatorische Eingliederung bisher erfüllt waren und OT und OG übereinstimmend von einem Organkreis ausgehen. Verlängerung der Übergangsfrist durch BMF-Schreiben vom Seite 45

46 Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Organisatorische Eingliederung Abschn. 2.8 Absatz 7 S. 2 UStAE: Der OT muss die OG durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen oder zumindest durch Gestaltung der Beziehungen sicherstellen, dass eine vom Willen des OT abweichende Willensbildung bei der OG nicht stattfindet. Seite 46

47 Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Organisatorische Eingliederung BFH-Urteil vom (V R 18/13): Der OT muss die OG durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen. oder zumindest durch Gestaltung der Beziehungen sicherstellen, dass eine vom Willen des OT abweichende Willensbildung bei der OG nicht stattfindet. Seite 47

48 Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Organisatorische Eingliederung BFH-Urteil vom (V R 18/13) - Rechtsfolgen: Bloßes Vetorecht ist nicht mehr ausreichend. Bei Insolvenzverfahren bei der Organgesellschaft endet die Organschaft bereits mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Seite 48

49 Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Organisatorische Eingliederung Rechtsfolgen des BFH-Urteil: Organträger (OT) GF A Beispiel: Gesamtgeschäftsführungsbefugnis bei OG mit Mehrheitsbeschluss und Stimmenmehrheit bei GF A. Organgesellschaft (OG) GF A GF B Organisatorische Eingliederung nach Ansicht des BFH zumindest fraglich. Seite 49

50 Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Handlungsempfehlung / Unterstützung durch die FIDES Rechtsprechung hat die Hürden noch einmal höher gelegt. Aktuelle Überprüfung der bestehenden Struktur, spätestens bis zum Jahresende. Danach mindestens einmal jährlich und bei Änderungen in der Gruppenstruktur. Seite 50

51 Neuerungen beim Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

52 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Deutschland ig. Lieferung anderer EU- Mitgliedsstaat Seite 52

53 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Beförderungsfall durch den liefernden Unternehmer Deutschland EU-Ausland Liefernder Unternehmer Transport (Beförderung) Erwerber Der liefernde Unternehmer befördert den Liefergegenstand mit eigenem LKW zum Erwerber.

54 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Beförderungsfall durch Abholung Deutschland EU-Ausland Liefernder Unternehmer Abholung (Beförderung) Erwerber Der Erwerber holt den Liefergegenstand mit eigenem LKW vom liefernden Unternehmer ab.

55 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Versendungsfall durch den liefernden Unternehmer Deutschland EU-Ausland Liefernder Unternehmer Erwerber Beauftragung Spediteur Transport

56 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Versendungsfall durch Abholung Deutschland EU-Ausland Liefernder Unternehmer Erwerber Beauftragung Abholung Spediteur

57 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Deutschland Zahlung erfolgt netto Niederlande Liefernder Unternehmer Warenbewegung Erwerber (Unternehmer) Zusammenfassende Meldung Erklärung Umsatzsteuer Vorsteuer BZSt Finanzamt D Finanzamt NL Innergemeinschaftliche Lieferung Innergemeinschaftlicher Erwerb Seite 57

58 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Innergemeinschaftliche Lieferung Unternehmereigenschaft des Lieferanten und des Erwerbers Lieferung eines körperlichen Gegenstandes Warenbewegung vom Inland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat Gültige USt-ID-Nr. von Lieferant und Erwerber Erwerbsbesteuerung (innergemeinschaftlicher Erwerb) im anderen EU- Mitgliedsstaat Buch- und Belegnachweis Seite 58

59 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Gesetzesneufassung Neufassung der 17a-c Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zum Neufassung des 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zum Verwaltungsanweisungen BMF-Schreiben vom und : Nichtbeanstandungsregelung für ig. Lieferungen bis zum Seite 59

60 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Belegnachweis Der Unternehmer hat durch Belege nachzuweisen, dass der Gegenstand der Lieferung ins übrige EU-Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Doppel der Rechnung ( 14 und 14a UStG) grds. Gelangensbestätigung Seite 60

61 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Belegnachweis: Doppel der Rechnung BFH-Urteil vom (XI R 8/11): Rechnungstext: VAT@zero for export nicht ausreichend. Notwendiger Rechnungstext für den Belegnachweis: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Seite 61

62 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Belegnachweis: Gelangensbestätigung 1. Gesetzesneufassung 2. Gesetzesneufassung Nachweise nach bisheriger Rechtslage enge Gelangensbestätigung 74a Abs. 3 UStDV: auch Nachweise nach bisheriger Rechtslage möglich Gelangensbestätigung und andere neue Nachweise Verwaltung: Nachweise nach bisheriger Rechtslage bis möglich Seite 62

63 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Inhalt der Gelangensbestätigung Name und Anschrift des Abnehmers Menge des Liefergegenstands und handelsübliche Bezeichnung (und ggf. FIN) Ort und Monat des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet bzw. (bei Beförderung durch den Abnehmer) Ort und Monat des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet Ausstellungsdatum der Bestätigung Unterschrift des Abnehmers oder des zur Abnahme Beauftragten Seite 63

64 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Gelangensbestätigung Ausstellung erst am Bestimmungsort (nach Transport des Gegenstandes). Bezugnahme auf die gesamte Lieferung oder auf jeden Liefergegenstand ist möglich. Sammelbestätigung für mehrere Umsätze (maximal pro Quartal) ist möglich. Darin ist der Monat der Lieferung zu nennen. Kann aus mehreren Dokumenten bestehen. Seite 64

65 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Gelangensbestätigung Sprachfassung Deutsche, englische und französische Sprache ist zulässig. Alle anderen Sprachen nur in amtlich beglaubigter Übersetzung. Seite 65

66 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Gelangensbestätigung Erbringung in Papierform oder in elektronischer Form. Unterschrift ist bei elektronischer Form nicht erforderlich. Bei Verwendung einer soll die -Adresse des Käufers dem Lieferanten mit Abschluss oder bei Durchführung des Liefervertrages bekannt geworden sein. Bei Übersendung per soll auch die archiviert werden. Seite 66

67 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Gelangensbestätigung Vertretung ist möglich durch zur Abnahme Beauftragte. (im Zweifel: Nachweis der Vertretungsberechtigung). Vorliegen beim liefernden Unternehmer. Seite 67

68 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung Frachtbrief mit Unterschrift des Empfängers Konnossement Handelsüblicher Beleg gemäß 17a Abs. 3 Nr. 1b UStDV Nachweis bei Tracking-and-tracing-Fällen Nachweis bei Postsendungen Nachweis mit Spediteursversicherung und Kaufpreiszahlung Gemeinschaftliches Versandverfahren Verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS) Zulassung von Straßenverkehrs-Fahrzeugen im Bestimmungsland Seite 68

69 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (1) Versendungsfall (Spediteur durch Lieferant oder Abnehmer) Versendungsbeleg (vollständig ausgefüllt) insbes. Frachtbrief (auch Doppelstück) mit * Unterschrift des Auftraggebers des Frachtführers und * Unterschrift des Empfängers zur Bestätigung des Erhalts der Ware. Konnossement (vollständig ausgefüllt) (auch Doppelstück) Seite 69

70 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (2) Versendungsfall (Spediteur durch Lieferant oder Abnehmer) Handelsüblicher Beleg * Name und Anschrift des Beförderers / Ausstellungsdatum. * Name und Anschrift des Lieferers / Auftraggebers der Versendung. * Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands. * Empfänger des Gegenstands / EU-Bestimmungsort. * Monat des Beförderungsendes im übrigen Gemeinschaftsgebiet. * Versicherung des Beförderers zu nachprüfbaren Geschäftsunterlagen im Gemeinschaftsgebiet. * Unterschrift des Beförderers (AN: bei elektronischer Übermittlung). Seite 70

71 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (3) Tracking-and-tracing-Fälle Schriftliche / elektronische Auftragserteilung und lückenloses Protokoll des Transports. (z.b. Tracking-and-tracing-Protokoll) Seite 71

72 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (3) Tracking-and-tracing-Fälle / Auftragserteilung Name / Anschrift des Belegaustellers. Name / Anschrift des Absenders und des Empfängers. Handelsübliche Bezeichnung / Menge der beförderten Gegenstände. Tag der Abholung / Übernahme der Gegenstände durch den Beförderer. Seite 72

73 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (3) Tracking-and-tracing-Fälle / Auftragserteilung Verweis auf die Rechnung über die Lieferung (nicht auf einen Lieferschein) ist hinsichtlich der handelsüblichen Bezeichnung und Menge zulässig. Bei einer schriftlichen Rahmenvereinbarung mit einem Kurierdienst genügt auch eine Einlieferungsliste oder Versandquittungen. Vereinfachungsregelung bei Lieferungen bis 500 Euro: Schriftliche / elektronische Auftragserteilung und Zahlungsnachweis. Seite 73

74 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (4) Transport durch Postdienstleister (ohne Tracking-and-tracing) Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und Nachweis über Bezahlung der Lieferung. Seite 74

75 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (5) Versendungsfall (Spediteur durch Abnehmer) Nachweis über Bezahlung der Lieferung vom Bankkonto des Abnehmers und Bescheinigung des Spediteurs (Spediteursversicherung). * Name und Anschrift des Beförderers / Ausstellungsdatum. * Name und Anschrift des Lieferers / Auftraggebers der Versendung. * Menge und handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands. * Empfänger des Gegenstands / EU-Bestimmungsort. * Versicherung des Beförderers, den Gegenstand an den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu befördern. * Unterschrift des Beförderers. Seite 75

76 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (6) Gemeinschaftliches Versandverfahren Bestätigung der Abgangszollstelle Seite 76

77 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (7) Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren EMCS-Eingangsmeldung der zuständigen Behörde im anderen EU-Mitgliedsstaat oder Dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments. Seite 77

78 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (8) Lieferung von Fahrzeugen bei Beförderung durch Abnehmer sofern eine Zulassung zum Straßenverkehr erforderlich ist. Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat. (ggf. FIN) Seite 78

79 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Alternativen zur Gelangensbestätigung (9) Hilfsweise Berufung auf die Rechtsprechung Wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der Gegenstand in den anderen EU-Mitgliedsstaat gelangt ist. Es sei denn: Verschleierung der Identität des Abnehmers.

80 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Beförderungsfall durch den liefernden Unternehmer Liefernder Unternehmer Transport (Beförderung) Erwerber Nachweismöglichkeiten: Gelangensbestätigung Verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS / 3. Ausfertigung Begleitdokument) Gemeinschaftliches Versandverfahren

81 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Beförderungsfall durch Abholung Liefernder Unternehmer Abholung (Beförderung) Erwerber Nachweismöglichkeiten: Gelangensbestätigung Verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS / 3. Ausfertigung Begleitdokument) Gemeinschaftliches Versandverfahren Kfz-Zulassung auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat

82 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Versendungsfall durch den liefernden Unternehmer Liefernder Unternehmer Erwerber Spediteur Transport (Beförderung) Nachweismöglichkeiten: Gelangensbestätigung Verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS / 3. Ausfertigung Begleitdokument) Gemeinschaftliches Versandverfahren Frachtbrief mit Unterschrift des Empfängers Konnossement Handelsüblicher Beleg gemäß 17a Abs. 3 Nr. 1b UStDV Nachweis bei Tracking-and-tracing-Fällen Nachweis bei Postsendungen

83 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Versendungsfall durch Abholung Liefernder Unternehmer Erwerber Abholung Spediteur Nachweismöglichkeiten: Gelangensbestätigung Verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS / 3. Ausfertigung Begleitdokument) Gemeinschaftliches Versandverfahren Frachtbrief mit Unterschrift des Empfängers Konnossement Handelsüblicher Beleg gemäß 17a Abs. 3 Nr. 1b UStDV Nachweis bei Tracking-and-tracing-Fällen Nachweis bei Postsendungen Nachweis mit Spediteursversicherung und Kaufpreiszahlung per Bankkonto

84 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Buchnachweis im Beförderungs- und Versendungsfall Name und Anschrift des Abnehmers Name und Anschrift des Beauftragten Gewerbezweig des Abnehmers Menge und Bezeichnung des Gegenstands der Lieferung (und ggf. FIN) Tag der Lieferung vereinbartes Entgelt Art und Umfang der Bearbeitung / Verarbeitung Beförderung / Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet Seite 84

85 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab Handlungsempfehlung / Unterstützung durch die FIDES Situationsanalyse im Unternehmen Korrektur / Heilung der Vergangenheit Anpassung der Abläufe an die neue Nachweissituation Schulung der Mitarbeiter Seite 85

86 Neuerungen beim Reihengeschäft

87 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Grundfall nach UStAE Unternehmer 1 (Deutschland) Unternehmer 2 (Ausland) Empfänger (Ausland) Lieferung 1 (bewegt) Warenweg Lieferung 2 (ruhend) Ort: Deutschland 3 Abs. 6 S. 1 Befreiung: grds. 6, 6a möglich Ort: Ausland 3 Abs. 7 Nr. 2 grds. umsatzsteuerpflichtig Seite 87

88 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Abholfall nach UStAE Unternehmer 1 (Deutschland) Unternehmer 2 (Ausland) Empfänger (Ausland) Lieferung 1 (ruhend) Warenweg Lieferung 2 (bewegt) Ort: Deutschland 3 Abs. 7 Nr. 1 grds. umsatzsteuerpflichtig Ort: Deutschland 3 Abs. 6 S. 1 Befreiung: grds. 6, 6a möglich Seite 88

89 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Problemfall Unternehmer 1 (Deutschland) Unternehmer 2 (Ausland) Empfänger (Ausland) Lieferung 1 (bewegt) Warenweg Lieferung 2 (ruhend) Grundsatz: Lieferung 1 ist die warenbewegte Lieferung, dann Lösung wie im Grundfall. Seite 89

90 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Problemfall Unternehmer 1 (Deutschland) Unternehmer 2 (Ausland) Empfänger (Ausland) Lieferung 1 (ruhend) Warenweg Lieferung 2 (bewegt) Ausnahmefall: Lieferung 2 ist die warenbewegte Lieferung, dann Lösung wie im Abholfall. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Ausnahmefall vorliegt? Seite 90

91 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Problemfall Unternehmer 1 (Deutschland) Unternehmer 2 (Ausland) Empfänger (Ausland) Lieferung 1 (ruhend) Warenweg Lieferung 2 (bewegt) Ausnahmefall (+) laut Finanzverwaltung / Abschn Abs. 10 UStAE: Wenn Unternehmer 2 unter der USt-Id-Nr. des Landes auftritt, in dem der Transport beginnt, und er Gefahr / Kosten des Transports übernimmt. Seite 91

92 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Problemfall Unternehmer 1 (Deutschland) Unternehmer 2 (Ausland) Empfänger (Ausland) Lieferung 1 (ruhend) Warenweg Lieferung 2 (bewegt) Ausnahmefall (+) laut EuGH (Euro Tyre Holding BV) und 5. Senat des BFH: Nur wenn Unternehmer 2 dem Unternehmer 1 bereits vor der Beförderung / Versendung mitgeteilt hat, dass er den Liefergegenstand an den Empfänger weiterverkauft hat, ist Lieferung 2 die warenbewegte Lieferung. Seite 92

93 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Problemfall Unternehmer 1 (Deutschland) Unternehmer 2 (Ausland) Empfänger (Ausland) Lieferung 1 (ruhend) Warenweg Lieferung 2 (bewegt) Ausnahmefall (+) laut EuGH (VSTR) und 11. Senat des BFH: Mitteilung des Unternehmer 2 an den Unternehmer 1 über den Weiterverkauf ist unerheblich. Maßgeblich ist, ob der Empfänger bereits Verfügungsmacht an dem Liefergegenstand hat, bevor dieser befördert / versendet wird. Frage des Einzelfalls. Seite 93

94 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte bleiben kompliziert. Es besteht insbesondere eine unklare Rechtslage, wenn der mittlere Unternehmer befördert / versendet. Regelungen des UStAE gelten momentan noch. Eine zeitnahe Anpassung ist aber zu erwarten. Seite 94

95 Neuerungen bei der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

96 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Transportbehältnisse Transporthilfsmittel Warenumschließungen Seite 96

97 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Transportbehältnisse Transporthilfsmittel Dienen der Vereinfachung des Warentransports / Lagerung und werden u. U. auch im Einzelhandel zur Warenpräsentation genutzt. Einsatz für die logistischen Aktivitäten. Grundsätzlich keine Lieferung an den Endverbraucher. Beispiele: Paletten Ernteboxen Rollcontainer Seite 97

98 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Transportbehältnisse Warenumschließungen Liegen vor, wenn aufgrund der Eigenart einer Ware eine bestimmte Umschließung erforderlich ist, um diese für den Endverbraucher verkaufs- und absatzfähig zu machen. Sind für die Lieferung an den Endverbraucher notwendig oder üblich. Beispiele: Flaschen Getränkekisten Seite 98

99 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Überlassungsformen Hingabe gegen gesondertes Pfandgeld. Überlassung im Rahmen reiner Tauschsysteme. Seite 99

100 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Warenumschließungen (WU) / Überlassung gegen Pfand Überlassung der WU gegen Pfandgeld stellt keine eigenständige Lieferung dar. WU teilt vielmehr das Schicksal der Hauptlieferung, insbesondere im Hinblick auf den Steuersatz. Bei Rücknahme der WU und Rückzahlung des Pfandgeldes liegt eine Entgeltminderung gemäß 17 UStG vor. Wahlrechte des Abschn Abs. 8 UStAE finden Anwendung. Seite 100

101 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Warenumschließungen (WU) / Überlassung gegen Pfand Lieferant 1. Lieferung WU 7 % / 19% Käufer Rückgabe = Entgeltminderung bzgl. der 1. Lieferung Seite 101

102 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Transporthilfsmittel (THM) / Überlassung gegen Pfand Überlassung der THM gegen Pfandgeld stellt eine eigenständige Lieferung dar. Sie unterliegt dem Regelsteuersatz. Bei Rückgabe der THM und Rückzahlung des Pfandgeldes liegt eine Rücklieferung zum Regelsteuersatz vor. Für L&F-Durchschnittssatzbesteuerer ( 24 UStG) ist eine Vereinfachungsregelung vorgesehen. Seite 102

103 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Transporthilfsmittel (THM) / Überlassung gegen Pfand Lieferant 1. Lieferung THM grds. 19% Käufer 2. (Rück-)Lieferung THM grds. 19% Seite 103

104 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Transporthilfsmittel (THM) / Reines Tauschsystem ohne Entgelt Sachdarlehensvertrag gemäß 607 BGB. Kein Leistungsaustausch mangels Entgelts. Keine unentgeltliche Wertabgabe, da die Überlassung aus unternehmerischen Gründen erfolgt. Seite 104

105 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Transporthilfsmittel (THM) / Tauschsystem gegen Entgelt Nutzungsüberlassung gegen ein Entgelt Beispiele: Handlinggebühr / Palettentauschgebühr. Steuerbare und grds. auch steuerpflichtige sonstige Leistung. Entgeltzahlung mangels Rückgabe des THM Entweder steuerbare THM-Lieferung. Oder nicht steuerbarer Schadensersatz. Seite 105

106 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Transporthilfsmittel (THM) / Tauschsystem gegen Entgelt Unternehmer 1 Sonstige Leistung Unternehmer 2 grds. 19% (Anschluss-)Lieferung grds. 19 % oder Schadensersatz Seite 106

107 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Reparatur-Tausch-Programm Unternehmer 1 1. Lieferung 6 defekte Paletten im Dezember 2013 Reparaturbetrieb 2. Lieferung 2 reparierte Paletten im Januar 2014 Tauschgeschäft Umsatzsteuer für beide Lieferungen entsteht im Dezember 2013 Seite 107

108 Neuerungen bei Transportbehältnissen - BMF-Schreiben vom Übergangsfrist bis Überlassung gegen Pfandgeld Soweit im Rahmen von Warenlieferungen die Hingabe der Transporthilfsmittel gegen Pfandgeld als Nebenleistung zur Warenlieferung und die Rückgewähr des zuvor vereinnahmten Pfandgelds als Entgeltminderung der ursprünglichen Lieferung behandelt wurde, wird dies nicht beanstandet. Überlassung im Rahmen reiner Tauschsysteme Soweit die Leistungsstörungen von den Parteien einvernehmlich als entgeltliche steuerbare Palettenlieferungen behandelt wurden und der Umsatz vom Leistenden zutreffend versteuert wurde, wird dies nicht beanstandet. Seite 108

109 Offene Fragen

110 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

111 Disclaimer Die zur Verfügung gestellten Informationen können naturgemäß weder allumfassend noch auf die speziellen Bedürfnisse eines bestimmten Einzelfalls zugeschnitten sein. Sie begründen keine Beratung, keine andere Form rechtsverbindlicher Auskünfte oder ein rechtsverbindliches Angebot unsererseits. Die Präsentation gibt unsere Interpretation der relevanten steuergesetzlichen Bestimmungen, die hierzu ergangene Rechtsprechung sowie die hierzu ergangenen Verlautbarungen der Finanzverwaltung wieder. Die vorliegende Präsentation beruht auf dem Rechtsstand zum Zeitpunkt des Datums der Präsentation. Im Zeitablauf treten Änderungen bei Steuergesetzen, Verwaltungsanweisungen, der Interpretation dieser Rechtsquellen sowie in der Rechtsprechung ein. Derartige Änderungen können die Gültigkeit der Aussagen dieser Präsentation beeinflussen. Wir sind nicht verpflichtet, Sie auf Änderungen in der rechtlichen Beurteilung von Themen hinzuweisen, die wir in dieser Präsentation behandelt haben. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte dieser Präsentation. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus dieser Präsentation gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten. Der Vortrag sowie das Handout ersetzen keine Steuerberatung.

112 Bildnachweis Quellen: Microsoft Office 2010

113 Auf den Punkt FIDES Treuhand GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Derk Eilers, LL.M. StB / RA d.eilers@fides-treuhand.de Birkenstraße Bremen Tel. +49 (421) Fax +49 (421)