Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge. Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie sind in Kraft

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1 Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie sind in Kraft Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (VRRL) hat zu zahlreichen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in dessen Einführungsgesetz (EGBGB) geführt. Die neuen Vorschriften sind am 13. Juni 2014 in Kraft getreten. Sie gelten seit diesem Tag ohne Übergangsfrist, waren aber schon Ende September 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Vorschriften betreffen Verbraucherverträge, bei denen ein Unternehmer auf der Anbieterseite und ein Verbraucher auf der Abnehmerseite stehen. Sie beziehen sich auf den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, finden aber auch bei der Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme Anwendung. Sie sind zudem beim Angebot sog. digitaler Dienste zu beachten. Darunter versteht das Gesetz Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereit gestellt werden. Dazu zählen etwa Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik, Videos oder Texte. Unterschieden werden drei Vertriebsformen für Waren, Dienstleistungen und digitale Dienste, nämlich - Fernabsatzverträge, insbesondere bei Angeboten in Online-Shops und anderen Formen des Versandhandels, - Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und - Verträge in anderen als den zuvor genannten Vertriebsformen, wozu insbesondere der Vertrieb im stationären Einzelhandelsgeschäft zu rechnen ist Fernabsatzverträge Besondere Bedeutung haben die gesetzlichen Neuerungen für Fernabsatzverträge. Das sind solche Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher sowohl für die Vertragsverhandlungen als auch den Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Führt ein Verbraucher im stationären Geschäft Verhandlungen über den Kauf eines Produkts, bestellt er es aber anschließend im Online-Shop des Händlers, handelt es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag im Rechtssinne. Um einen Fernabsatzvertrag handelt es sich auch nur dann, wenn er im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen wird. Das trifft auf Online-Shops im Internet oder Kataloge und Prospekte mit Bestellmöglichkeiten zu. Um einen Fernabsatzvertrag handelt es sich dagegen nicht, wenn Unternehmer und Verbraucher aufgrund von Individualkommunikation, z. B. per , zu einer vertraglichen Einigung gelangen.

2 Widerrufsrecht Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages steht dem Verbraucher wie schon bisher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es kann jedoch nicht mehr durch ein gesetzliches Rückgaberecht ersetzt werden. In der rechtlichen Ausgestaltung des Widerrufsrechts haben sich einige Änderungen ergeben. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt sie mit dem Abschluss des Fernabsatzvertrages, bei Kaufverträgen über Waren mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nur zu laufen, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht vollständig informiert hat. Ist das nicht der Fall, erlischt das Widerrufsrecht 12 Monate und 14 Tage nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. dem Zeitpunkt des Wareneingangs beim Verbraucher. Holt der Unternehmer die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß nach, wird dadurch ab dem Zeitpunkt der Belehrung die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang gesetzt. Der Widerruf erfolgt durch eine unmissverständliche Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus ihr muss eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, dass der Verbraucher sich von dem Vertrag lösen möchte. Gründe für den Widerruf muss die Erklärung nicht enthalten. Der Widerruf kann in jeder beliebigen Form erklärt werden. Das kann z. B. durch einen Brief, ein Telefax oder eine geschehen. Für eine Erklärung in dieser Form hat der Unternehmer das Muster-Widerrufsformular, das im Anhang zum EGBGB abgedruckt ist, zur Verfügung zu stellen. Der Verbraucher kann dieses Muster- Widerrufsformular für seine Widerrufserklärung verwenden, ist dazu jedoch nicht gehalten und kann zu dessen Nutzung auch nicht verpflichtet werden. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Erklärung rechtszeitig vor Ablauf der Frist absendet. Der Online-Händler hat zudem die Möglichkeit, das Muster-Widerrufsformular oder eine ähnlich eindeutig gestaltete Erklärung in seine Internetseite einzustellen, die der Verbraucher ausfüllen und online an den Unternehmer senden kann. Entscheidet sich der Unternehmer, für dieses Verfahren, muss er dem Verbraucher unverzüglich den Eingang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. in -Form, bestätigten. Die bloße Rücksendung der Ware stellt nur dann einen ausreichenden Widerruf dar, wenn sie von einer ausdrücklichen Erklärung über den Widerruf begleitet wird. Nach neuer Rechtslage kann der Widerruf auch telefonisch oder mündlich im Geschäft des Unternehmers erklärt werden. In jedem Fall trägt der Verbraucher im Streitfall die Beweislast für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsrechts. Folgen des Widerrufs Hat der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt, sind beide Parteien an die in dem Vertrag vereinbarten Verpflichtungen nicht mehr gebunden. Die gegenseitigen Leistungspflichten sind mit dem Widerruf erloschen. Der Verbraucher hat die erhaltene Ware innerhalb von 14 Tagen zurück zu gewähren, sofern nicht der Unternehmer die Abholung angeboten hat. Die Rücksendung erfolgt auf

3 Gefahr des Unternehmers. Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn sich der Unternehmer entweder zur Übernahme der Kosten bereit erklärt oder es versäumt hat, den Verbraucher darüber zu informieren, dass er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen habe. Informiert der Unternehmer den Verbraucher nicht über die Rücksendekosten, hat er sie selbst zu tragen. Der Unternehmer hat sämtliche vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen zurück zu erstatten. Sofern er dem Verbraucher Lieferkosten für die Übersendung der Ware in Rechnung gestellt hat, muss er auch diese zurück gewähren. Die Rückerstattung der Lieferkosten ist aber der Höhe nach auf die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung begrenzt. Hatte sich der Verbraucher für eine andere Art der Lieferung, z. B. Expressversand, entschieden, kann er die dadurch entstehenden weiteren Kosten nicht erstattet verlangen. Die Rückzahlung hat spätestens 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung zu erfolgen. Der Unternehmer kann die Rückzahlung aber verweigern, bis er die Waren zurück erhalten oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung erbracht hat. Für die Rückzahlung hat der Unternehmer das selbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dem Verbraucher fallen dadurch keine Kosten an. Wertersatz Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, nachdem er die gelieferte Ware bereits in Benutzung genommen oder der Unternehmer mit der Dienstleistung begonnen hatte, muss er dem Unternehmer unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leisten. Dabei ist ein Wertverlust, der auf der Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware beruht, nicht wertersatzpflichtig. Wenn er die Ware jedoch über diese Zwecke hinaus benutzt und sie infolge dessen einen Wertverlust erleidet, hat der Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz. Unabdingbare Voraussetzung eines derartigen Anspruchs ist es jedoch, dass der Unternehmer den Verbraucher vollständig und zutreffend über die Wertersatzpflicht informiert hat. Ohne Belehrung trifft den Verbraucher damit keinerlei Wertersatzpflicht. Hat der Unternehmer bis zur Ausübung des Widerrufsrechts bereits einen Teil der übernommenen Dienstleistung erbracht, ist der Verbraucher zur Zahlung eines anteiligen Betrages vom Gesamtpreis verpflichtet, der dem Anteil der erbrachten Teilleistung entspricht. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucher sein ausdrückliches Verlangen erklärt, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung noch während der Widerrufsfrist beginnt. Hat der Unternehmer die Dienstleistung während der Widerrufsfrist mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht gänzlich, sofern der Unternehmer den Verbraucher über diese

4 Folge in Kenntnis gesetzt hat. Auch hier gilt also wieder der Grundsatz, dass der Unternehmer keine Zahlungen verlangen kann, wenn er den Verbraucher nicht entsprechend unterrichtet hat. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Gesetz zählt eine Reihe von Fallgestaltungen auf, in denen ein Widerrufsrecht entweder von Vornherein nicht besteht oder durch das Eintreten bestimmter Umstände nachträglich erlöschen kann. Zur ersteren Gruppe zählen z. B. Verträge über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist. In die zweite Gruppe einzuordnen sind Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rücksendung nicht geeignet sind, wenn der Verbraucher die Versiegelung nach der Lieferung entfernt hat. Für derartige Waren besteht zunächst das gesetzliche Widerrufsrecht. Es erlischt jedoch, sobald der Verbraucher das Siegel entfernt hat und eine Rücksendung der Ware damit aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht in Betracht kommt. Aufgabe des Unternehmers ist es dabei, bei der jeweiligen Produktbeschreibung darauf hinzuweisen, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht oder aus welchen Gründen es erlöschen kann. Informationspflichten Den Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet, treffen eine Reihe von Informationspflichten. Diese betreffen zunächst das gesetzliche Widerrufsrecht. Dazu hat der Unternehmer den Verbraucher zu informieren - über die Bedingungen zur Ausübung des Widerrufsrechts, - über die Fristen für die Ausübung des Widerrufsrechts und - über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts. Erwähnt wurde bereits, dass der Unternehmer die Kosten für die Rücksendung der gelieferten Ware oder Wertersatz nur dann verlangen kann, wenn er den Verbraucher auf diese Folgen des Widerrufs hingewiesen hat. Seiner Belehrungspflicht kommt der Unternehmer nach, wenn er die Muster- Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ausfüllt und dem Verbraucher zur Verfügung stellt. Sie ist im Anhang zum EGBGB abgedruckt. Nach der neuen Gesetzeslage ist der Unternehmer weiterhin verpflichtet, dem Verbraucher das Muster- Widerrufsformular, ebenfalls zutreffend ausgefüllt, für die Widerrufserklärung bereit zu stellen. Der Verbraucher kann dieses Muster-Widerrufsformular benutzen, muss dies aber nicht. Der Unternehmer ist aber verpflichtet, den Verbraucher auf dieses Formular hinzuweisen und es ihm zugänglich zu machen. Das Muster ist ebenfalls im Anhang zum EGBGB abgedruckt.

5 Darüber hinaus hat der Unternehmer dem Verbraucher weitere Informationen zu geben. Diese lassen sich einteilen in - unternehmensbezogene Informationen wie Identität, Anschrift und Telekommunikationsanschlüsse zur Kontaktaufnahme, - produktbezogene Informationen über die wesentlichen Eigenschaften des Produkts, - preisbezogene Informationen wie Gesamtpreis des Produkts bzw. Art der Preisberechnung und alle zusätzlichen Kosten wie z. B. Liefer- und Versandkosten, - Informationen zur Vertragsdurchführung wie Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Lieferfristen und Beschwerdemanagement und - Informationen zu den Verbraucherrechten wie einen Hinweis auf das Bestehen gesetzlicher Gewährleistungsrechte sowie Bestehen und Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien. Der Unternehmer muss sämtliche Informationen bereit stellen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt. Die Informationen sind fester Bestandteil des Fernabsatzvertrages. Sie dürfen vom Unternehmer einseitig nicht geändert werden, sofern nicht die Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren. Für Verträge, die im elektronischen Geschäftsverkehr, also in einem Online-Shop, geschlossen werden, gelten weiterhin die Regelungen zur sog. Button-Lösung. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung ist der Verbraucher danach über bestimmte Einzelheiten zu Produkt und Preis zu informieren. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Die vorherigen Ausführungen zum Widerrufsrecht und zu den Informationspflichten gelten auch für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Bei Vertragsschlüssen in dieser Vertriebsform stehen sich Unternehmer und Verbraucher persönlich gegenüber. Die Situationen, die einen Vertragsschluss außerhalb eines Geschäftsraums darstellen, sind im BGB näher beschrieben. Auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Unternehmer den Verbraucher zu informieren. Die Informationen müssen dabei auf Papier zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Verbraucher zustimmt, kann auch ein anderer dauerhafter Datenträger verwendet werden. Nach Vertragsschluss ist dem Verbraucher entweder eine Kopie des unterzeichneten Vertragsdokuments oder eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auszuhändigen. Dies hat wiederum auf Papier zu geschehen, sofern der Verbraucher nicht der Aushändigung auf einem anderen dauerhaften Datenträger zustimmt. Besonderheiten gelten für Verträge über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, die vom Verbraucher ausdrücklich angefordert sowie sofort erfüllt und gezahlt werden, sofern die Vergütung einen Betrag von 200 Euro nicht übersteigt.

6 Übrige Verträge Auch für Verträge, die nicht im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, also insbesondere für den stationären Vertrieb, hat die VRRL zu gesetzlichen Änderungen geführt. Für diese Vertriebsform stellt das Gesetz nunmehr Informationspflichten für den Unternehmer auf. Sie betreffen seine Identität nebst Adresse und Telefonnummer, die wesentlichen Eigenschaften des Produkts sowie dessen Gesamtpreis, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Lieferzeit und Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, Bestehen und Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien. Diese Informationspflichten gelten allerdings nicht für Geschäfte des täglichen Lebens, die bei Vertragsabschluss sofort erfüllt werden. Die Unternehmen sollten die gesetzlichen Änderungen zum Anlass nehmen, insbesondere Online-Shops und Versandkataloge darauf zu überprüfen, dass die Informationen den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die vorstehenden Ausführungen mögen dazu eine Hilfe sein, machen eine individuelle Beratung im Einzelfall jedoch nicht entbehrlich. Stand: Januar 2015 Wettbewerbszentrale Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb. Als branchenübergreifende und unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft unterstützt sie den Gesetzgeber als neutraler Ratgeber bei der Gestaltung des Rechtsrahmens für den Wettbewerb, bietet umfassende Informationsdienstleistungen rund um das Wettbewerbsrecht, berät ihre Mitglieder in allen rechtlichen Fragen des Wettbewerbs und setzt als Hüter des Wettbewerbs die Spielregeln im Markt notfalls per Gericht - durch. Getragen wird die gemeinnützige Organisation von mehr als Unternehmen und über 800 Kammern und Verbänden der Wirtschaft. Kontakt: Wettbewerbszentrale Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Nippe Danckelmannstraße Berlin Telefon: Telefax: berlin@wettbewerbszentrale.de

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