EFSI und der Investitionsplan für Europa

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1 EFSI und der Investitionsplan für Europa Michael Feith Europäische Kommission GD Wirtschaft und Finanzen Berlin, 17. Dezember 2015

2 Die Ausgangssituation Absinken des Investitionsniveaus in der EU seit Beginn der Wirtschafts-und Finanzkrise Geschätzte Finanzierungslücke zwischen 230 und 370 Mrd. Euro; Folgen: fehlende Modernisierungen, abnehmende Innovationskraft und Produktivität Regulatorische Rahmenbedingungen teilweise unzulänglich Öffentliche Haushaltsmittel beschränkt Mittel auf Kapitalmarkt mittlerweile vorhanden Fehlendes Vertrauen und fehlende Risikobereitschaft 1

3 Brutto- Anlageinvestitionen EU Real gross fixed capital formation Observed trend vs. "sustainable" level "Sustainable" trend of EU-28, in 2013 prices, bn Gap compared investment assuming a 3,039 3,021 to sustainable trend share in GDP of 21-22% 2,869 2,527 2,640 2,543 2,567 2,528 2,717 2,657 2,714 2,659 2,647 2, ,416 2

4 Investitionsplan MOBILISIERUNG VON FINANZMITTELN FÜR INVESTITIONEN starke Impulse für strategische Investitionen besserer Zugang zu Kapital für KMU und Mid-Cap-Unternehmen strategische Nutzung des EU-Haushalts Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt für Mitgliedstaaten, die zum neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen beitragen bessere Nutzung der europäischen Strukturund Investitionsfonds LENKUNG DER FINANZMITTEL IN DIE REALWIRTSCHAFT Vorbereitung der Projekt-Pipeline und Auswahl technische Unterstützung auf allen Ebenen enge Zusammenarbeit zwischen nationalen Förderbanken und der EIB Follow-up auf globaler, EU-, nationaler und regionaler Ebene, einschließlich Sensibilisierungsmaßnahmen VERBESSERTES INVESTITIONSUMFELD Berechenbarkeit und Qualität der Regulierung Qualität der nationalen Ausgaben, Steuersysteme und öffentlichen Verwaltung neue Quellen langfristiger Finanzierung Abbau nichtfinanzieller und regulatorischer Hemmnisse in Schlüsselsektoren in unserem Binnenmarkt 3

5 Investitionsplan: Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Verordnung 2015/1017 vom (Gesetzesvorschlag: ) Bereitstellung von Krediten und Garantien mit größerer Risikokapazität Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Projekten beseitigen helfen Private Investitionen in Infrastruktur erleichtern Kleinen und mittleren Unternehmen sowie Mid-Caps den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern Transparentes Projektverzeichnis / Projektberatung Implementierungsvertrag zwischen Kommission und EIB/EIF unterzeichnet am EFSI hat im September 2015 die Arbeit aufgenommen, ab alle Strukturen verfügbar 4

6 Woher stammen die Gelder? EU-Garantie 16 Mrd. EUR* 5 Mrd. EUR etwaige weitere öffentliche und private Beiträge Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) 21 Mrd. EUR 16 Mrd. EUR 5 Mrd. EUR x 15 Finanzmittel für Infrastruktur und Innovationen rund 240 Mrd. EUR Finanzmittel für KMU und Mid-Cap-Unternehmen rund 75 Mrd. EUR zusätzliche Gesamtmittel im Zeitraum : rund 315 Mrd. EUR** * 50 % Garantie = 8 Mrd. EUR aus der Infrastrukturfazilität Connecting Europe (2,8), Horizont 2020 (2,2) und Haushaltsmarge (3) ** abzüglich der als Garantie verwendeten anfänglichen EU-Beiträge: 307 Mrd. EUR 5

7 Infrastruktur Investitionen FINANZIERUNGS- QUELLEN TYPISCHE PRODUKTE DES FONDS ENDBEGÜNSTIGTE UND TYPISCHE VORHABEN Europäischer Fonds für strategische Investitionen Der Fonds übernimmt die Kreditabsicherung bei neuen EIB- Aktivitäten langfristige, vorrangig besicherte Kredite für Vorhaben mit höherem Risiko nachrangige Kredite x 3 x 5 Energieinfrastruktur Breitbandinfrastruktur Innovation langfristige Investitionsfonds Andere Investoren beteiligen sich auf Projektbasis Verkehrsinfrastruktur Energieund Ressourceneffizienz Beteiligungskapital und eigenkapitalähnliche Mittel Forschung sonstige Vorhaben erneuerbare Energien Bildung und Ausbildung 1 EUR öffentliche Hand => ca. 3 EUR Finanzierung => ca. 15 EUR Gesamtinvestition 6

8 Struktur EFSI (I) Lenkungsrat (4 Pers.: 3 von Kommission, 1 von EIB), zuständig für strategische Ausrichtung, Arbeitsweise und Verfahren, Risikoprofil Investitionsausschuss: 8 unabhängige Experten + EFSI Direktor, entscheiden über Projektauswahl anhand der Investitionsrichtlinien, ab Geschäftsführender Direktor/stellvertretender geschäftsführender Direktor: laufende Verwaltung Regelmäßige Berichte an Kommission und Parlament über Tätigkeiten von EFSI, Evaluierungen 7

9 Struktur EFSI (II) Risikoabsicherung durch EU Garantiefonds mit bis zu 8 Mrd. EUR Einlagen (50% der anfänglichen EU- Garantie von 16 Mrd. EUR) Kappung der Garantie bei 16 Mrd. EUR 5 Mrd. EUR Kapital durch EIB Mittel Investitionsphase Dabei Wiedereinsatz zurückfließender oder nicht verwendeter Mittel Garantiefristen von bis zu 30 Jahren 8

10 EFSI - Bereiche Infrastruktur Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur Bildung, Forschung und Innovation erneuerbare Energien und Energieeffizienz Stadtentwicklung und Soziales, Gesundheit, Kultur KMUs und Mid-Caps (Unternehmen mit bis zu 3000 Beschäftigten) Geografische Ausrichtung EU-28, auch grenzüberschreitend, keine Länderquoten auch grenzüberschreitend mit Nicht-EU Staaten 9

11 Projektauswahl Keine Länder- oder Sektorquoten Allgemeine Förderkriterien: a) Übereinstimmung mit EU Politiken, europäische Bedeutung b) wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Durchführbarkeit c) Zusätzlichkeit ("Additionality") d) Mobilisierung von Privatinvestitionen Spezielle Investitionsrichtlinien als Anhang zum Gesetzestext Vorprüfung durch EIB/EIF, Europäische Kommission Genehmigung durch EFSI Investitionsausschuss Regeln zu Staatsbeihilfe beachten 10

12 Projektauswahl - Abfolge Projektentwickler reichen Projektvorschläge direkt bei der EIB ein 11

13 Vorfinanzierung von EFSI Projekten ("warehousing") 2015: EIB Infrastructure and Innovation Window (EIB approvals) # projects Total investment EIB approved financing (EFSI) TOTAL 42 * 25.0 bn 5.5 bn * teilweise noch laufendes Genehmigungsverfahren für EFSI-Garantie durch Kommission zur Zeit in 14 EU-Ländern in DE: 1 grenzüberschreitendes Projekt mit Frankreich (erneuerbare Energien) 12

14 Vorfinanzierung von EFSI Projekten ("warehousing") 2015: EIF SME Window (EIF signatures) # transactions Total investment EIF financing commitment (EFSI) EIF risk capital bn 1.2 bn EIF guarantees for SMEs portfolios bn 0.3 bn TOTAL bn 1.5 bn zur Zeit in 11 EU-Ländern in DE: 5 VC Fonds, 3 Garantien für SME-Portfolios 13

15 Investitionsplattformen Haben spezielle geographische (nationale), thematische oder regionale (grenzüberschreitende) Ausrichtung Zusammenschluss von Investoren (Privatwirtschaft, Mitgliedsstaaten, Förderbanken) EFSI/EIB Beteiligung oder Garantie möglich; Entscheidung durch Investitionsausschuss Rechtliche Form z. B.: Zweckgesellschaft (SPV Special Purpose Vehicle), spezieller Fonds, vertragsbestimmtes Finanzierungsmodell Interesse bei institutionellen Anlegern und Staatsfonds 14

16 Beiträge Mitgliedsstaaten Mitgliedsstaaten (und Drittstaaten) können sich an EFSI Aktivitäten auf drei Ebenen beteiligen: EFSI Direkte Investitionen in EFSI Kapital/Garantiekapazität Investionsplattform Investition in Plattform mit spezifischer geographischer oder thematischer Ausrichtung Projekte Investitionen in Einzelprojekte unter EFSI 15

17 Bisherige Beitragsankündigungen von Mitgliedsstaaten via Förderbanken Member State NPB Contribution announced (up to) Germany KfW 8,000m Spain ICO 1,500m France CDC 8,000m Italy CDP 8,000m Luxembourg SNCI 80m Poland BGK/PIR 8,000m Slovakia SIH/SZRB 400m Bulgaria BDB 100m United Kingdom (various) 8,500m TOTAL 42,580m 16

18 Investitionsplan Elemente Fonds EFSI Projekte- Portal EIPP Beratungsplattform EIAH 17

19 Projekteportal "European Investment Project Portal" (EIPP) Projekträger/-entwickler stellen ihre Projekte vor Ermöglicht Investoren europaweit geeignete Projekte zu finden Von Kommission erstellt/überprüft; Mitarbeit EIB, Mitgliedsstaaten Zusätzlich/unabhängig von EFSI Projekten Verfügbar ab Februar 2016 (Phase 1) Gibt es bisher nicht auf EU- oder internationaler Ebene (G-20: in Vorbereitung) 18

20 Projekteportal 19

21 Beratungsplattform European Investment Advisory Hub (EIAH) Hauptziel: Unterstützung von Projekten und Projektentwicklern Technische Hilfe, Beratung Web portal + Help desk Bei EIB angesiedelt, auch via Regionalbüros Soll bisherige Dienste ergänzen und zusammenfassen + evtl. bestehende Lücken schließen Verfügbar seit September: 20

22 Jaspers + Fi- Compass Horizon 2020 Inno Vfin Other Existing Technical Assistance Instruments Technical Assistance for EFSI Struktur Beratungsplattform Project Promotors Member States NPBs Private Sector European Investment Advisory Hub (EIAH) Existing Technical Asssistance Instruments 21

23 Gesetzgebung - Binnenmarkt Vereinfachte, bessere und besser vorhersehbare Gesetzgebung/Regeln Kapitalmarktunion Den Binnenmarkt besser nutzen: Energieunion Gemeinsamer Digitaler Markt Gemeinsamer Dienstleistungsmarkt Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten Länderspezifische Empfehlungen 22

24 Mögliche Maßnahmen im Rahmen einer Kapitalmarktunion Privatanleihen für KMUs und Mid-caps European Long-term Investment Funds (ELTIFs) European Venture Capital Funds (EuVeCa) Verbriefungen mit Qualitätsstandards 23

25 Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen Hebelwirkung über einen Zeitraum von 3 Jahren positive Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit in der gesamten Wirtschaft Prioritäten auf nationaler und auf regionaler Ebene (z.b. KMU, Forschung, Verkehr, Umwelt) Auswirkungen der mitgliedstaatlichen Fondsbeiträge 315 Mrd. EUR KMU und Mid-Cap-Unternehmen verbessertes Investitionsumfeld auf EU- Ebene und auf nationaler Ebene bessere Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mögliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum Fonds strategische Investitionen von europäischer Bedeutung in den Bereichen Energie, Verkehr, Breitband, Bildung, Forschung und Innovation Europäischer Fonds für strategische Investitionen: (zunächst) 21 Mrd. EUR Die Kommission wird bei der Bewertung der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine positive Haltung bezüglich derartiger Kapitalbeiträge zu dem Fonds einnehmen. 24

26 Erwartete Effekte BIP/Beschäftigung Zuwachs BIP EU: Mrd. Euro Schaffung von 1 Mio. 1.3 Mio. neuer Arbeitsplätze 25

27 Aktuelle Informationen 26

28 Anhang Weitere Informationen

29 Zusätzlichkeit ( additionality ) Durch EFSI vermehrte Projektfinanzierung durch EIB (Garantie, Kredit oder Beteiligung): Finanzierung von mehr Projekten und Projekten mit höherem Risiko als gewöhnlich, z. B. wegen: niedrigem Kreditrating der Projektpartner Länge der Projektlaufzeit technologischen oder anderen Risiken 28

30 Koordinierung mit Strukturfonds Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF): 450 Mrd. EUR verfügbar Implementierung durch Mitgliedsstaaten (national, regional oder grenzüberschreitend) EFSI und ESIF sollen sich gegenseitig ergänzen Unter Diskussion: Möglichkeit, Investitionen von beiden Fonds für individuelle Projekte zu kombinieren, falls Projekte Anforderungen beider Seite entsprechen; evtl. Kombination Zuschüsse (ESIF) mit Krediten (EFSI) Möglichkeit, gemeinsam in Investitionsplattformen zu investieren Leitfaden in Vorbereitung 29

31 Kombination mit anderen EU Finanzinstrumenten Connecting Europe Facility, Horizont 2020, COSME Sollen sich gegenseitig ergänzen, EFSI ermöglicht schnellere Implementierung Möglichkeit der Doppelinvestitionen durch EFSI und durch andere Programme unter Diskussion (ursprünglich nur Kombination Grants + EFSI vorgesehen) Möglichkeit, in Investitionsplattformen zu investieren 30

32 EU Finanzinstrumente EU-level Instruments Regional / National Instruments Research, Development Innovation Horizon 2020 Equity and Risk Sharing Instruments (EUR 2.7 bn, including at least EUR 1.5bn for SMEs) Growth, Jobs and Social Cohesion Competitiveness & SME (COSME) Equity & guarantees Creative Europe Guarantee Facility Instruments under European Structural and Investment Funds (EUR 1.4 bn) (EUR 121m) EU level Social Change & Innovation (EASI) (EUR 192m) Erasmus+ Guarantee Facility (EUR 517m) Off-the shelf instruments Tailor made instruments Infrastructure Connecting Europe Facility (CEF) Risk sharing (e.g. project bonds) and equity instruments 31

33 EFSI und Staatsbeihilfen ESFI Finanzierung zählt nicht als Staatsbeihilfe und muss daher nicht vorher genehmigt werden EIB Interventionen unter EFSI zählen generell nicht als Staatsbeihilfen (mit einigen Einschränkungen) Bei Kofinanzierung durch Mitgliedsstaaten (z.b. durch Förderbanken): Staatsbeihilfe-Prüfung durch Kommission innerhalb von 6 Wochen ("fast-track procedure") 32

34 KMU Unterstützung (I) Besserer Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen sowie Mid-Caps Zusätzlich zu EU-Zuschüssen und Finanzinstrumenten aus anderen Programmen (ESIF, COSME, Horizont 2020) Höheres Interventionsvolumen um bestehende Lücken weiter zu schließen Implementierung via Europäischen Investitionsfonds (EIF) 33

35 KMU Unterstützung (II) Finanzvolumen: 5 Mrd. EUR Geplante Produkte: schnellere Umsetzung von COSME und Horizont 2020 Kreditgarantien mit höheren Risikoraten Vermehrte Garantien für forschungsintensive KMU Beteiligungskapital für Unternehmen in Gründungs- /Früh/Wachstumsphase Ko-Investitionsfazilität für Beteiligungen "Social Impact Instrument" (Mikrokredite, etc.) Evtl. Verbriefungen Erwartete Unterstützung von Unternehmen KMU Fenster startete bereits im 2. Quartal

36 EFSI in Städten & Regionen Höhere EIB-Risikokapazität Fähigkeit, kleinere Projekte zu finanzieren EIF-Programme für KMUs Investitionsplattformen (z.b. städtische Infrastruktur, Energieeffizienz) Besonderer Focus auf "smart city" Konzepten Nationale & regionale Förderbanken Ansprechpartner: EIB, Landesbanken, KfW, andere Förderbanken 35