Zuwanderung Beschäftigung von Flüchtlingen

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1 Zuwanderung Beschäftigung von Flüchtlingen Veröffentlichung der AOK (Online-Seminar) vom Hinweis: Für die Richtigkeit der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Fragen und Antworten im Überblick Gibt es besondere Regelungen betreffend der Arbeitszeit? Muss der Arbeitnehmer ganztags beschäftigt werden? Es gelten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes. Der Flüchtling kann sowohl in Vollzeit, als auch in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt werden. Kann der Arbeitnehmer auch befristet eingestellt werden, wobei die Befristung z.b. bis dauert, der Arbeitnehmer aber nur eine Aufenthaltsgestattung bis hat? Der Arbeitnehmer kann auch befristet eingestellt werden, die Gestattung wird dann von der Ausländerbehörde dementsprechend verlängert. Unterliegen die Flüchtlinge dem Mindestlohn oder gibt es hierzu Ausnahmen? Der Mindestlohn ist grundsätzlich einzuhalten. Ausnahmen siehe Mindestlohngesetz, z.b. Berufsorientierung bis zu 3 Monaten. Muss in einer Berufsorientierung der Mindestlohn gezahlt werden? Bei Orientierungspraktika von einer Dauer bis zu 3 Monaten, die Voraussetzung dafür sind, ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen, ist kein Mindestlohn zu zahlen Müssen Flüchtlinge bevorzugt eingestellt werden? Nein. Sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis für ein Praktikum nötig? Zum Beispiel müssen viele Flüchtlinge im Rahmen eines Deutsch-Kurses ein Praktikum absolvieren. Wenn das Praktikum vorgeschrieben ist, kann die Ausländerbehörde ohne Beteiligung der Bundesagentur das Praktikum genehmigen. Für ein Praktikum ist eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich. Muss für einen Schülerpraktikanten der Berufsfachschule eine Genehmigung der Ausländerbehörde eingeholt werden? Es handelt sich hier um ein Pflichtpraktikum. Die Ausländerbehörde muss beteiligt werden. Handelt es sich hier um einen Asylbewerber, dann ist das Praktikum zustimmungsfrei ohne Beteiligung der Bundesagentur. Darf bei einem Praktikum auch ein Entgelt (z. B 500 steuer- und sozialversicherungsfrei) gezahlt werden? Das Praktikum ist nur sozialversicherungsfrei möglich, wenn es sich z.b. um ein vorgeschriebenes Zwischenpraktikum eines Studenten handelt. Seite 1

2 Sind bei derartigen Praktika "Sofortmeldungen" zu erstellen? In den entsprechenden Berufen ist die Sofortmeldung bei den Praktika ebenfalls zu erstellen. Dürfen Personen mit Duldung/Gestattung/Aufenthaltsgenehmigung ein unentgeltliches Praktikum zum Spracherwerb ausüben? Ist dies auch durch die Bundesagentur zu prüfen? Ein unentgeltliches Praktikum ist als Berufsorientierungspraktikum möglich, wenn der Antragsteller eine Ausbildungsstelle in Aussicht gestellt bekommt. Maximal 3 Monate Dauer. Wie sieht es aus, wenn der Asylantrag abgelehnt wird? Muss der Arbeitnehmer die Beschäftigung sofort aufgeben? Ja, der Antragsteller muss dann seine Beschäftigung aufgeben und erhält eine Aufforderung zur Ausreise. Weitere Schritte sind über die Ausländerbehörde zu klären Sollte der Arbeitnehmer aus welchen Gründen auch immer ausgewiesen werden, wird der Arbeitgeber darüber informiert? Nein, nur der Antragsteller erhält eine Information. Was ist mit den eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Ausreise? Ausschließlich in der Rentenversicherung gibt es die Möglichkeit, dass sich ausländische Mitarbeiter unter bestimmten Bedingungen die Beiträge erstatten lassen. Wenn der Arbeitnehmer ausgewiesen wird, was passiert mit dem ggf. zu viel gezahlten Lohn? Dies hat arbeitsrechtliche Hintergründe und müsste mit dem WLAV geklärt werden. Können Asylbewerber mit Duldungsstatus im Laufe ihrer Ausbildung abgeschoben werden Grundsätzlich ja. Wird bei jedem "Flüchtling" die Bundesagentur eingeschaltet oder gibt es Unterschiede zwischen anerkanntem Flüchtling/ Asylbewerber? Bei einem anerkannten Flüchtling wird die Bundesagentur nicht mehr eingeschaltet. Ab wann ist der Flüchtling vom Status her kein Flüchtling mehr? Nach der Anerkennung durch BAMF ist der Antragsteller im Status "Anerkannter Flüchtling" Wird für Probearbeitstage die Zustimmung der Bundesagentur benötigt? Ja, hier ist auch eine Zustimmung erforderlich. Seite 2

3 Wie ist die max. Dauer einer Probebeschäftigung als Praktika? Eine Probebeschäftigung ist kein Praktikum, es handelt sich hier um eine zustimmungspflichtige Beschäftigung ohne Maximalvorgabe. Ist bei einer Probebeschäftigung der Mindestlohn zu zahlen? Bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist der Mindestlohn zu zahlen. Eine Ausnahme besteht nur bei mindestlohnfreien Praktika. Bedeutet die uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung auch gleichzeitig die Arbeitserlaubnis? Bei einer uneingeschränkten Aufenthaltsgenehmigung hat der Antragsteller auch "Erwerbstätigkeit gestattet" in seinem Pass vermerkt. Schließt die uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis die Arbeitserlaubnis mit ein? Bei einem uneingeschränkten Aufenthalt ist Beschäftigung jeder Art erlaubt. Darf bei einer uneingeschränkten Aufenthaltsgenehmigung der "Flüchtling" uneingeschränkt arbeiten? Ja, ein anerkannter Flüchtling darf uneingeschränkt arbeiten. Ist mit dem Eintrag im Ausweis "Aufenthaltserlaubnis" automatisch die Arbeitserlaubnis erteilt? Nein, dann muss auch etwas zur Arbeitserlaubnis im Pass stehen. Welche Auswirkungen hat die Beschäftigung eines Mitarbeiters ohne Arbeitserlaubnis? Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, bei der ein Bußgeld von bis zu für den Arbeitgeber und 500 für den Arbeitnehmer verhängt werden kann. Wie stellt der Arbeitgeber sicher, dass er nicht illegal handelt, wenn keine Informationen vorliegen, dass der Arbeitnehmer ausgewiesen wird und somit seine Beschäftigung sofort einstellen muss? Sie können hier nur auf den Nachweis durch den Arbeitnehmer vertrauen. Gibt es für den Arbeitgeber ein Dokument für die Arbeitserlaubnis? Die Zustimmung der Arbeitserlaubnis erhält der Antragsteller bei der Ausländerbehörde. Wenn der Arbeitnehmer bei der Ausländerbehörde nach der Vorrangprüfung gefragt hat, bekommt er die Antwort schriftlich, bzw. eine Kopie für den Arbeitgeber? Bei positiver Entscheidung erhält er eine entsprechende Genehmigung ohne Bezug auf Bestandteile der Prüfungen. Wird durch die Krankenkasse bzw. das Finanzamt geprüft, ob der Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis hat? Nein, diese Prüfung führt der Arbeitgeber bei Beschäftigungsaufnahme durch. Dürfen Tätigkeiten in der Pflege ausgeübt werden? Die Tätigkeit in der Pflege darf nicht ohne Arbeitserlaubnis erfolgen. Seite 3

4 Besteht für Flüchtlinge, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, die freie Krankenkassenwahl? Natürlich besteht auch für die sozialversicherungspflichtigen Flüchtlinge freie Krankenkassenwahl. Damit kein Zusatzbeitrag für Kinderlose anfällt, ist es erforderlich, dass ausländische Arbeitnehmer (wenn sie Kinder haben) einen Nachweis vorlegen? Hier muss ebenfalls ein Nachweis vorgelegt werden. Wird die Gesundheitskarte auch von einer Krankenkasse ausgestellt oder vom Amt? Wenn das Bundesland sich darauf verständigt hat, dass Gesundheitskarten ausgegeben werden, dann stellt diese die Krankenkasse aus. Wie sind Flüchtlinge, die ein Praktikum absolvieren, krankenversichert? Wenn aufgrund des Praktikums Sozialversicherungspflicht besteht, ist eine gesetzliche Krankenkasse zu wählen. Bei versicherungsfreien Praktika ist der Krankenversicherungsschutz weiterhin über das Sozialamt gesichert. Ist der Asylbewerber bei einer Beschäftigung (nach Vorrangprüfung etc.) bei den Einzugsstellen anzumelden und dann auch bei einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied? Ja, sobald mehr als geringfügig beschäftigt tritt Sozialversicherungspflicht ein. Welche Besonderheiten gibt es bei der Sozialversicherungs-Anmeldung, wenn der Flüchtling mit einem "normalen" Gehalt eingestellt wird? Hier gibt es keine Besonderheiten. Sozialversicherungspflicht tritt in allen Zweigen ein. Müssen vom Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Flüchtlings als geringfügig Beschäftigter Pauschalen zur Krankenversicherung gezahlt werden? Die Pauschalen KV-Beiträge sind nur zu zahlen, wenn eine gesetzliche Krankenversicherung besteht. Besteht eine Betragspflicht für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und Pflegeversicherung? Pflegeversicherungsbeiträge sind bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell nicht zu zahlen. Die Pauschalen zur Krankenversicherung sind ebenfalls nicht zu zahlen, wenn keine gesetzliche Krankenversicherung besteht. Warum sind bei einem Minijobber keine pauschalen Krankenversicherungs-Beiträge zu zahlen? Der pauschale Krankenversicherungsbeitrag ist nicht abzuführen, da die Flüchtlinge keine gesetzliche Krankenversicherung haben Was bedeutet ein Flüchtling ist ohne gesetzliche Krankenversicherung? Er gilt nicht als gesetzlich krankenversichert, da der Krankenversicherungsschutz über das Sozialamt sichergestellt ist. Seite 4

5 Ist ein Asylbewerber ohne Krankenversicherung geringfügig eingestellt, ab wann ändert sich der Zustand, dass dieser krankenversichert sein muss? Die Pauschalen zur Krankenversicherung sind nicht zu bezahlen, wenn der Flüchtling nicht gesetzlich krankenversichert ist. Eine gesetzliche Krankenversicherung würde erst bei der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder bei ALG II Bezug zu Stande kommen. Wie sieht die Abrechnung von einem Flüchtling bei einem 450 -Minijob in der Praxis aus? Sozialversicherungsrechtlich sind für einen Flüchtling ohne gesetzliche Krankenversicherung nur Pflichtbeiträge bzw. bei Befreiung Pauschal-Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. In welchen Fällen gibt es eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Flüchtlingen? Wenn ein Minijob ausgeübt wird, besteht grds. RV-Pflicht mit Befreiungsmöglichkeit. Ansonsten gibt es keine Befreiungsmöglichkeit von der RV. Dürfen Flüchtlinge eine kurzfristige Beschäftigung ausüben oder nicht? Eine kurzfristige Beschäftigung von Flüchtlingen ist nicht möglich, da immer Berufsmäßigkeit vorliegt Wenn der Arbeitgeber die Kosten eines Sprachkurses übernimmt, besteht die Möglichkeit einer Förderung durch das Arbeitsamt? Bitte wenden Sie sich an den zuständigen Arbeitgeberservice Ihrer Arbeitsagentur. Welche Förderungsmöglichkeiten bestehen für den Arbeitgeber bei Einstellung von Flüchtlingen? Wenden Sie sich hierzu an den örtlichen Arbeitgeberservice ihrer Agentur für Arbeit. Wie kommt ein Flüchtling an eine Steuer -ID? Eine Steueridentifikationsnummer muss jeder Flüchtling beim zuständigen Finanzamt beantragen. Diese erhält auch jeder Arbeitnehmer mit Aufnahme einer Arbeit, falls er noch keine hatte. Wann erhält ein Asylbewerber eine Sozialversicherungsnummer und ID Nummer? Sobald eine Beschäftigung aufgenommen wird, wird die Sozialversicherungsnummer vergeben. Die Steuer-ID kann über das Finanzamt beantragt werden. Seite 5