13. Wahlperiode des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für Wirtschaft staatlich anerkannte Hochschule der Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen ggmbh /University of applied sciences und ihre Zukunft Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Landesregierung Absichten bekannt geworden sind, die Deutsch- Ordens Fachhochschule Riedlingen/University of applied sciences zu schließen, um damit den Träger Deutscher Orden zu sanieren, dem auf Betreiben des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegeben wurde; 2. wie viele Studierende gegenwärtig in welchen Studiengängen der Fachhochschule Riedlingen studieren und auf welche Weise im Falle einer Auflösung sichergestellt wird, dass diese Studierenden ihr Studium erfolgreich zu Ende führen können; 3. ob es zutrifft, dass die Fachhochschule Riedlingen seit ihrer Gründung Defizite erwirtschaftet und nach der Expertise einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft heute als überschuldet zu gelten hat; 4. ob es zutrifft, dass der Schritt zum Insolvenzgericht abgewendet werden konnte durch eine so genannte Patronatserklärung des Deutschen Ordens mit Sitz in Oberbayern, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts zwar insolvenzunfähig ist, dessen Zahlungsfähigkeit allerdings als akut gefährdet gilt; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 5. wie hoch die Mittel sind, die dieser Fachhochschule seit ihrer Gründung bis heute aus dem Haushalt des Landes Baden-Württemberg oder aus anderen öffentlichen Haushalten jährlich zur Verfügung gestellt wurden, welche Auflagen und Bedingungen damit jeweils verbunden waren, in welchem Umfang im Falle einer Schließung der Fachhochschule Rückforderungsansprüche sichergestellt sind und in welcher Weise das Land seiner Aufsicht über die Mittelverwendung und die Praxis der Fachhochschule nachgekommen ist; 6. welche Umstände dazu geführt haben, dass die 1996 in anderer Trägerschaft, nämlich als Kolping Fachhochschule Hochschule für Wirtschaft staatlich anerkannte Hochschule der Kolping-Akademie ggmbh in Riedlingen gegründete Einrichtung bereits im Jahr 1998 ihre Bezeichnung in Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für Wirtschaft staatlich anerkannte Hochschule der Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen ggmbh geändert hat; 7. welche Folgen aus dieser Veränderung für die rechtliche Stellung und die finanzielle Situation der Einrichtung entstanden sind, ob in diesem Zusammenhang und aus diesem Anlass seinerzeit ein Widerruf der staatlichen Anerkennung geprüft wurde und warum sie fortbestehen blieb; 8. ob und mit welchen Ergebnissen es zum Thema Fachhochschule Riedlingen Kontakte zwischen der bayerischen Staatsregierung bzw. bayerischen Behörden und der baden-württembergischen Landesregierung bzw. baden-württembergischen Behörden gab; 9. ob der Beirat des Wissenschaftsministeriums, der nach Angaben der Fachhochschule Riedlingen das Lehrangebot regelmäßig evaluiert, das Kontaktstudium Praxenmanager, das erstmals im Spätjahr 2001 angeboten werden soll, geprüft hat und ob eine Zustimmung mit Bedingungen verbunden war ; 10. ob das Lehrangebot der FH Riedlingen und der neue Studiengang Praxenmanager vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Finanzierungsschwierigkeiten der Fachhochschule Riedlingen gegenwärtig sichergestellt ist und ob insgesamt heute noch die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung gewährleistet sind; 11. welche Voraussetzungen von wem geschaffen werden müssen, damit die Fachhochschule Riedlingen auf einer verlässlichen Grundlage weitergeführt werden kann Bregenzer, Teßmer, Kaufmann, Dr. Puchta, Rivoir, Schmidt-Kühner, Utzt, Wichmann SPD Begründung Die Geschichte und die Praxis der jetzt als Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für Wirtschaft staatlich anerkannte Hochschule der Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen ggmbh firmierenden Einrichtung wirft die Frage auf, wie viel Sorgfalt bei der staatlichen Anerkennung dieser Hochschule und bei der aufmerksamen Begleitung ihrer Aktivitäten und des Trägerwechsels obwaltete. Im Übrigen sollten jene, die als Stu- 2

3 dierende oder Beschäftigte Vertrauen in die Einrichtung setzten, eine klare und verlässliche Perspektive über deren Zukunft erhalten. Stellungnahme Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 Nr /130 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Landesregierung Absichten bekannt geworden sind, die Deutsch- Ordens Fachhochschule Riedlingen/University of applied sciences zu schließen, um damit den Träger Deutscher Orden zu sanieren, dem auf Betreiben des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegeben wurde; Nach den dem für Wissenschaftsministerium vorliegenden Informationen gab es zu keiner Zeit Überlegungen, die Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen zu schließen. Mit Schreiben vom 18. Januar 2001 wurde das Wissenschaftsministerium allerdings vom Deutschen Orden darüber informiert, dass dieser im Rahmen seiner Umstrukturierung die Gesellschaftsanteile an der Deutsch-Ordens Fachhochschule veräußern wolle und entsprechende Verhandlungen eingeleitet seien. 2. wie viele Studierende gegenwärtig in welchen Studiengängen der Fachhochschule Riedlingen studieren und auf welche Weise im Falle einer Auflösung sichergestellt wird, dass diese Studierenden ihr Studium erfolgreich zu Ende führen können; Nach Mitteilung der Deutsch-Ordens Fachhochschule sind im Wintersemester 2001/2002 im Studiengang Betriebswirtschaft 85 Studierende und im Studiengang Krankenhaus- und Sozialmanagement 144 Studierende eingeschrieben. Im zusätzlich angebotenen Kontaktstudium Krankenhaus- u. Sozialmanagement sind außerdem noch 51 weitere Studierende eingeschrieben. Dabei handelt es sich allerdings um keinen Studiengang, für den eine besondere staatliche Anerkennung gem. 89 Abs. 1 FHG erforderlich ist. Die Fachhochschule in Riedlingen, deren Träger seinerzeit die Kolping-Akademie ggmbh war, wurde mit Bescheid vom 4. Juli 1996 staatlich anerkannt. Mit der Anerkennung ist die Auflage verbunden, dass für den Fall des Antrags auf Aufhebung des Studienbetriebes oder der Zahlungsunfähigkeit des Trägers der Fachhochschule der ordnungsgemäße Abschluss des Studiums für die Studierenden vom Kolping-Bildungswerk e.v. (KBW) sichergestellt wird. Ferner musste sich der seinerzeitige Träger der Hochschule verpflichten, dem Kolping-Hilfsfonds e.v. beizutreten. Der Deutsche Orden hat im Zuge der Übernahme der Träger-GmbH vom KBW auch dessen Verpflichtung zur finanziellen Absicherung der Fachhochschule übernommen. 3

4 Neben dieser Sicherung besteht ferner die sich aus dem Anerkennungsbescheid ergebende Verpflichtung, im Falle der Aufhebung des Studienbetriebs die Rechte an den Fernstudienlehrmaterialien für die Zeit bis zum ordnungsgemäßen Studienabschluss der eingeschriebenen Studierenden auf das Land zu übertragen. 3. ob es zutrifft, dass die Fachhochschule Riedlingen seit ihrer Gründung Defizite erwirtschaftet und nach der Expertise einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft heute als überschuldet zu gelten hat; Dem für Wissenschaftsministerium war bereits bei der Gründung bekannt, dass die Fachhochschule Riedlingen in der Aufbauphase Defizite erwirtschaften wird. Allerdings war die Konzeption so angelegt, dass mit dem weiteren Ausbau der Fachhochschule und daraus resultierenden höheren Einnahmen aus Studiengebühren positive Betriebsergebnisse erzielt werden. Eine Expertise einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nach der der Träger der Hochschule als überschuldet zu gelten hat, ist dem Ministerium nicht bekannt. 4. ob es zutrifft, dass der Schritt zum Insolvenzgericht abgewendet werden konnte durch eine sogenannte Patronatserklärung des Deutschen Ordens mit Sitz in Oberbayern, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts zwar insolvenzunfähig ist, dessen Zahlungsfähigkeit allerdings als akut gefährdet gilt; Das Wissenschaftsministerium hat erstmals Anfang Dezember 2000 über die Medien erfahren, dass sich der Alleingesellschafter des Trägers der Fachhochschule Riedlingen, der Deutsche Orden, in einer Finanzkrise befinde. Bereits am 6. Dezember 2000 fand deshalb mit Vertretern des Trägers der Fachhochschule zur Erörterung der Situation eine Besprechung im Ministerium statt. Dabei wurde festgestellt, dass die Finanzmittel des Trägers der Hochschule für einen Betrieb der Hochschule bis zum Frühjahr 2001 ausreichen. Im Januar 2001 hat der Deutsche Orden zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Dem Wissenschaftsministerium ist nicht bekannt, ob der Träger der Fachhochschule einen Insolvenzantrag in Erwägung gezogen hat und ob in diesem Zusammenhang eine sogenannte Patronatserklärung des Deutschen Ordens von Bedeutung war. 5. wie hoch die Mittel sind, die dieser Fachhochschule seit ihrer Gründung bis heute aus dem Haushalt des Landes Baden-Württemberg oder aus anderen öffentlichen Haushalten jährlich zur Verfügung gestellt wurden, welche Auflagen und Bedingungen damit jeweils verbunden waren, in welchem Umfang im Falle einer Schließung der Fachhochschule Rückforderungsansprüche sichergestellt sind und in welcher Weise das Land seiner Aufsicht über die Mittelverwendung und die Praxis der Fachhochschule nachgekommen ist; Dem Träger der Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für Wirtschaft wurden zu keinem Zeitpunkt aus dem Haushalt des Landes Baden-Württemberg Mittel zur Verfügung gestellt. Ob aus anderen öffentlichen Haushalten Mittel zur Verfügung gestellt wurden, ist dem Wissenschaftsministerium nicht bekannt. 6. welche Umstände dazugeführt haben, dass die 1996 in anderer Trägerschaft, nämlich als Kolping Fachhochschule Hochschule für Wirtschaft staatlich anerkannte Hochschule der Kolping-Akademie gmbh in Riedlingen gegründete Einrichtung bereits im Jahr 1998 ihre Bezeichnung in Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen Hochschule für Wirtschaft staatlich anerkannte Hochschule der Deutsch-Ordens Fachhochschule Riedlingen ggmbh geändert hat; 4

5 Die Namensänderung erfolgte, weil der seinerzeitige Gesellschafter seine Anteile auf den Deutschen Orden übertragen hat. Nach 89 Abs. 6 FHG hat eine staatlich anerkannte Fachhochschule eine Bezeichnung zu führen, die eine auf den Träger und den Sitz sowie die staatliche Anerkennung hinweisenden Zusatz enthalten muss. Deshalb wurde im Anschluss an die Übernahme der Gesellschafteranteile und nach Vorlage der notariellen Bestätigung der Name auf Antrag des Trägers geändert. 7. welche Folgen aus dieser Veränderung für die rechtliche Stellung und die finanzielle Situation der Einrichtung entstanden sind, ob in diesem Zusammenhang und aus diesem Anlass seinerzeit ein Widerruf der staatlichen Anerkennung geprüft wurde und warum sie fortbestehen blieb; Der Gesellschafterwechsel im Jahre 1998 hatte auf die rechtliche Stellung der Fachhochschule keine Auswirkungen. Die finanzielle Situation der Einrichtung konnte nach den dem Wissenschaftsministerium vorliegenden Informationen als gesichert gelten. Es bestand kein Anlass, den Widerruf der staatlichen Anerkennung zu prüfen. 8. ob und mit welchen Ergebnissen es zum Thema Fachhochschule Riedlingen Kontakte zwischen der bayerischen Staatsregierung bzw. bayerischen Behörden und der baden-württembergischen Landesregierung bzw. badenwürttembergischen Behörden gab; Aufgrund der Meldungen in den Medien im Dezember 2000, der Deutsche Orden sei zahlungsfähig, gab es auf Referentenebene Kontakt zwischen dem Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg und dem bayerischen Wissenschaftsministerium. Dabei wurde die Frage erörtert, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass der Deutsche Orden als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurde. Dem Wissenschaftsministerium wurde u.a. die Auskunft erteilt, dass gegenüber dem Deutschen Orden keine staatliche Gewährträgerschaft in finanzieller Hinsicht bestehe. 9. ob der Beirat des Wissenschaftsministeriums, der nach Angaben der Fachhochschule Riedlingen das Lehrangebot regelmäßig evaluiert, das Kontaktstudium Praxenmanager, das erstmals im Spätjahr 2001 angeboten werden soll, geprüft hat und ob eine Zustimmung mit Bedingungen verbunden war; Mit der staatlichen Anerkennung vom 4. Juli 1996 hat das Wissenschaftsministerium die Auflage verbunden, dass ein Beirat einzurichten ist, der die Fachhochschule in der Gestaltung und Weiterentwicklung der Studiengänge berät und das Wissenschaftsministerium regelmäßig unterrichtet. Der Auftrag des Beirats bezog sich somit nicht auf das zusätzlich angebotene Kontaktstudium Praxenmanager. 10. ob das Lehrangebot der FH Riedlingen und der neue Studiengang Praxenmanager vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Finanzierungsschwierigkeiten der Fachhochschule Riedlingen gegenwärtig sichergestellt ist und ob insgesamt heute noch die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung gewährleistet sind; Das Lehrangebot der staatlich anerkannten Studiengänge Betriebswirtschaft und Krankenhaus- und Sozialmanagement ist nach den vorliegenden Erkenntnissen des Wissenschaftsministeriums sowohl personell als auch finanziell sichergestellt. Details zum Kontaktstudium Praxenmanager sind im Ministerium nicht bekannt. Dieses Studienangebot ist nicht Gegenstand der staatlichen Anerkennung. Es unterliegt insoweit auch nicht der staatlichen Aufsicht. 5

6 Nach den Erkenntnissen des Ministeriums sind die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung der Fachhochschule nach wie vor gegeben. 11. welche Voraussetzungen von wem geschaffen werden müssen, damit die Fachhochschule Riedlingen auf einer verlässlichen Grundlage weitergeführt werden kann. Das Wissenschaftsministerium hat nach den Berichten in den Medien über die finanzielle Situation des Deutschen Ordens mit Vertretern der Hochschule, der Trägergesellschaft und des Deutschen Ordens eine Reihe von Besprechungen durchgeführt. Das Ministerium war insoweit regelmäßig über die finanziellen Verhältnisse der Trägergesellschaft der Hochschule informiert. Der Deutsche Orden wird seinen Geschäftsanteil an der Trägergesellschaft der Fachhochschule auf das Berufsförderungswerk Heidelberg ggmbh übertragen. Der Vertrag wurde nach Auskunft der Fachhochschule Heidelberg am 11. Oktober 2001 notariell beurkundet. An der Leistungsfähigkeit des künftigen Gesellschafters der Trägergesellschaft bestehen keine Zweifel. Dr. Frankenberg Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst 6