Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen"

Transkript

1 Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Inhalt A. Gesetzliche Grundlagen des Freistellungsanspruchs 1 B. Anspruchsarten für Freistellung von Personal- und Betriebsräten 1 1. Freistellung gemäß 46 Abs. 6 BPersVG und 37 Abs. 6 BetrVG 1 a) Voraussetzung der Freistellung 1 (1) Besonderheiten für Personalräte 2 (2) Besonderheiten für Betriebsräte 2 b) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung 3 (1) Verfahren für Personalräte 3 (2) Verfahren für Betriebsräte 3 c) Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber 3 2. Freistellung gemäß 46 Abs. 7 BPersVG und 37 Abs. 7 BetrVG 3 a) Voraussetzung der Freistellung 4 (1) Besonderheiten für Personalräte 4 (2) Besonderheiten für Betriebsräte 4 b) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung 5 (1) Verfahren für Personalräte 5 (2) Verfahren für Betriebsräte 5 c) Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber 5 C. Anhang 1 (Übersicht zur Freistellung von Personal- und Betriebsräten) 6 D. Anhang 2 (Auszug aus Gesetzestext von 46 BPersVG und 37 BetrVG) 7

2 Freistellung von Personal- und Betriebsräten im öffentlichen Dienst zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Das Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht hält verschiedene rechtliche Instrumente bereit, um die "Herstellung der intellektuellen Waffengleichheit" zwischen Arbeitgebern 1 und der Interessenvertretung 2 von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewährleisten. So haben Mitglieder von Personal- und Betriebsräten Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Wann dieser Anspruch entsteht und in welchem Umfang, ist oft Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und der betrieblichen Interessenvertretung. Dieser Serviceteil informiert über die wesentlichen Voraussetzungen und die wichtigsten Unterschiede zwischen den personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen. A. Gesetzliche Grundlagen des Freistellungsanspruchs Für Personal- und Betriebsräte gelten unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, die im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu finden sind. Für Personalvertretungen der Länder gibt es eigenständige Landesgesetze. Dieser Text konzentriert sich auf die gesetzlichen Normen im BPersVG und im BetrVG. B. Anspruchsarten für Freistellung von Personal- und Betriebsräten Grundsätzlich gibt es zwei eigenständige Ansprüche auf Freistellung für die Teilnahme von Personal- und Betriebsräten an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. 3 Sie unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und besonders im Umfang der Kostenübernahmepflicht durch den Arbeitgeber. 1. So regeln jeweils die Absätze 6 der Parallelnormen 46 BPersVG und 37 BetrVG den Anspruch von Personal- bzw. Betriebsräten auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Tätigkeit in der betrieblichen Interessenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln. 2. Daneben habe Personal- bzw. Betriebsräte einen zweiten unabhängigen Anspruch nach den Absätzen 7 der 46 BPersVG und 37 BetrVG zur Teilnahme an geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Die Ansprüche der jeweiligen Absätze 6 und 7 stehen selbständig nebeneinander Freistellung gemäß 46 Abs. 6 BPersVG und 37 Abs. 6 BetrVG Der Anspruch auf Freistellung für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Arbeit in der Interessenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, richtet sich für Personalräte nach 46 Abs. 6 BPersVG bzw. für Betriebsräte nach 37 Abs. 6 BetrVG. Sie können hieraus bezahlte Freistellung und Übernahme der Kosten von ihrem Arbeitgeber beanspruchen. Dieses Recht ist ein kollektiver Anspruch des Gremiums. a) Voraussetzung der Freistellung Die Freistellung nach Absatz 6 ( 46 BPersVG bzw. 37 BetrVG) erfordert einen Entsendungsbeschluss des Gremiums. Dieser Beschluss ist bei einer Sitzung im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes zu fassen. Das Gremium hat zu prüfen, ob die 1 Der Begriff Arbeitgeber umfasst hier sowohl den Dienstherrn als öffentlichen Arbeitgeber als auch den Arbeitgeber in privatrechtlich organisierten Unternehmen des öffentlichen Dienstes (z. B. Bahn, Telekom etc.). 2 Der Begriff der Interessenvertretung umfasst in diesem Artikel den Personal- und Betriebsrat. 3 Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 118; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd

3 Schulungs- und Bildungsveranstaltung erforderlich ist. Bei dieser Prüfung hat der Personalbzw. Betriebsrat einen gewissen Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum. Dies betrifft sowohl die Auswahl der entsprechenden Schulungs- und Bildungsveranstaltungen als auch die Frage, welches Mitglied an der entsprechenden Bildungsmaßnahme teilnehmen soll. Allerdings ist die Frage der Erforderlichkeit oft streitig. Daher hat sich hierzu eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, die hier aus Platzgründen nicht ausführlich dargestellt werden kann. 5 Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass sich die Erforderlichkeit nach objektiven und subjektiven Kriterien richtet sowie in zeitlicher Hinsicht gegeben sein muß. Eine Bildungsmaßnahme muss Kenntnisse vermitteln, die ihrer Art nach objektiv für die Tätigkeit in der Interessenvertretung benötigt werden. Zudem muss das betreffende Mitglied der Interessenvertretung die vermittelten Kenntnisse subjektiv benötigen. So kommt es bei der Frage der Erforderlichkeit auch auf den Wissensstand des jeweiligen Mitglieds an und auf die Aufgaben, die es innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. In zeitlicher Hinsicht ist eine bestimmte Bildungsmaßnahme dann erforderlich, wenn sie Kenntnisse vermittelt, die bei der Erfüllung der gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben benötigt werden. Der Anspruch nach Absatz 6 ist vom zeitlichen Umfang her grundsätzlich nicht begrenzt. Die Dauer der Bildungsmaßnahme muss lediglich angemessen sein. Auch bei der Anzahl der in Anspruch genommenen Bildungsmaßnahmen gibt es grundsätzlich keine Beschränkung. Allerdings sind bei der zeitlichen Lage der Bildungsmaßnahme betriebliche bzw. dienstliche Belange zu berücksichtigen. Eine frühzeitige Abstimmung mit dem Arbeitgeber ist also ratsam. Dem Arbeitgeber ist mindestens Folgendes mitzuteilen: Wer nimmt an der Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung teil? Um was für eine Veranstaltung handelt es sich und welches Thema wird behandelt? Wann und wo findet die Veranstaltung statt? (1) Besonderheiten für Personalräte Mitglieder einer Personalvertretung sollten in jedem Falle ihren Dienstherrn unfassend und rechtzeitig informieren. Denn der Dienststellenleiter hat sowohl das Recht als auch die Pflicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung zur Teilnahme an der Veranstaltung vorliegen. 6 Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, ist er verpflichtet, die Freistellung auszusprechen. Hat der Dienststellenleiter jedoch begründete Zweifel, ob die Voraussetzungen gegeben sind, kann er die Freistellung verweigern. In diesem Fall ist das betreffende Personalratsmitglied nicht berechtigt, von sich aus vom Dienst fernzubleiben. Insoweit könnte man für diesem Bereich von einem "faktischen" Antragsverfahren sprechen. (2) Besonderheiten für Betriebsräte Für Betriebsräte ist die Mitteilung des Entsendungsbeschlusses an den Arbeitgeber zunächst ausreichend, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Denn die Unterrichtung des Arbeitgebers ist keine zusätzliche anspruchsbegründende Voraussetzung. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann zwar im Wiederholungsfalle eine grobe Amtspflichtverletzung des Betriebsrats darstellen. Allerdings ist der Anspruch auf Freistellung davon unberührt. 7 5 Für weitere Informationen hierzu siehe Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 95 ff. sowie Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd. 108 ff. 6 Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd

4 Sofern der Arbeitgeber Einwendungen hat, muss er innerhalb von zwei Wochen tätig werden und sich an die Einigungsstelle bzw. das Arbeitsgericht wenden. Unterlässt er dies, kann das betreffende Betriebsratsmitglied an der Veranstaltung wie geplant teilnehmen. b) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung (1) Verfahren für Personalräte Verweigert der Dienststellenleiter die Freistellung eines Mitglieds der Personalvertretung, so kann der Personalrat im Beschlussverfahren nach 83 Abs. 1, Nr. 3 und Abs. 2 BPersVG vor dem Verwaltungsgericht die Freistellung durch den Dienstherrn verlangen. Hierzu ist auch das betroffene Personalratsmitglied selbständig berechtigt, denn der kollektive Anspruch des Gremiums wandelt sich durch den Entsendungsbeschluss in einen Individualanspruch um. Da verwaltungsgerichtliche Verfahren regelmäßig sehr lange dauern, kann es gegebenenfalls ratsam sein, gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht zu beantragen. So kann verhindert werden, dass die Durchsetzung des Freistellungsanspruches eventuell durch Zeitablauf vereitelt wird. 8 (2) Verfahren für Betriebsräte Für Betriebsratsmitglieder gilt zunächst der Grundsatz, dass der Entsendungsbeschluss solange Bestand hat, wie er nicht aufgehoben wurde. Sieht der Arbeitgeber betriebliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er gemäß 76 Abs. 5 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Ist er hingegen der Auffassung, daß die Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung keine für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt, so kann er dies vor dem Arbeitsgericht gerichtlich klären lassen. 9 Eine gesetzliche Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts bzw. der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber ist ausdrücklich nicht bestimmt. Doch in analoger Anwendung des 38 Abs. 2, S. 4 BetrVG hat er seine Einwendungen innerhalb von zwei Wochen vorzubringen. 10 c) Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Sind die Voraussetzungen für die Schulungsteilnahme erfüllt, hat der Arbeitgeber die Kosten für die Schulungs- und Bildungsveranstaltung in vollem Umfang zu tragen, soweit diese verhältnismäßig sind. Dieser Anspruch auf Kostenübernahme wandelt sich in einen individuellen Anspruch des betreffenden Personal- bzw. Betriebsratsmitglied um. Er umfasst neben der Fortzahlung des Arbeitsentgeltes die Übernahme der Kosten für die Reise, die Unterbringung und Verpflegung sowie Lehrgangsgebühren. Daneben hat auch das Gremium einen Anspruch auf Kostenfreistellung durch den Arbeitgeber. 2. Freistellung gemäß 46 Abs. 7 BPersVG und 37 Abs. 7 BetrVG Unabhängig vom Anspruch aus Absatz 6 hat jedes Mitglied des Personal- bzw. Betriebsrats Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dieser Anspruch nach Absatz 7 ( 46 BPersVG bzw. 37 BetrVG) dient dem individuellen Interesse der Mitglieder einer Interessenvertretung, sich unabhängig von aktuellen Erfordernissen der Personal- bzw. Betriebsratsarbeit weiterzubilden. Es handelt sich somit um einen Individualanspruch des einzelnen Mitglieds Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 118; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd

5 a) Voraussetzung der Freistellung Als geeignete Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 7 gelten solche Veranstaltungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Interessenvertretung nützlich und förderlich sind. 12 Dieser Anspruch ist im Unterschied zu dem aus Absatz 6 zeitlich begrenzt. Während der regelmäßigen Amtszeit hat jedes Mitglied der Interessenvertretung Anspruch auf insgesamt drei Wochen Freistellung. Dieser Anspruch erhöht sich auf vier Wochen für Mitglieder, die erstmals in eine Interessenvertretung gewählt werden. 13 Die Entscheidung, ob eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung gemäß Absatz 7 geeignet ist, erfolgt durch staatliche Anerkennung. 14 Die Anerkennung muss vom jeweiligen Veranstalter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung beantragt werden. 15 (1) Besonderheiten für Personalräte Über die Anerkennung nach 46 Abs. 7 BPersVG entscheidet die Bundeszentrale für politische Bildung. Für Mitglieder von Landespersonalvertretungen gibt es oftmals spezielle Landesregelungen in den entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetzen, 16 die sich meistens an 46 Abs. 7 BPersVG orientieren. Einige Länder habe jedoch keine vergleichbare Regelung. 17 Teilweise ist auch die Anerkennung der Bundeszentrale für politische Bildung ausreichend. Liegt die Anerkennung der Bundeszentrale für politische Bildung vor, bedürfen Mitglieder einer Personalvertretung keines Entsendungsbeschlusses des Personalrats. Das einzelne Mitglied kann seinen Individualanspruch auf Freistellung eigenständig gegenüber dem Dienststellenleiter durch Beantragung der Freistellung geltend machen. Die Ablehnung der Freistellung ist dann nur bei zwingenden dienstlichen Gründen zulässig. Lehnt der Dienststellenleiter die Freistellung ab, darf das betreffende Mitglied der Personalvertretung jedoch nicht einfach von sich aus dem Dienst fernbleiben. 18 (2) Besonderheiten für Betriebsräte Für die Anerkennung nach 37 Abs. 7 BetrVG ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes zuständig, in dem der Veranstalter seinen Sitz hat. 19 Allerdings erfordert für Betriebsratsmitglieder auch die Freistellung nach Absatz 7 einen ordnungsgemäßen Entsendungsbeschluss des Betriebsrats. 20 Die Beschlussfassung des Gremiums beschränkt sich in diesem Fall allerdings auf die zeitliche Lage für die Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsveranstaltung. Eine inhaltliche Prüfung durch das Gremium ist nicht erforderlich. Insofern ist die staatliche Anerkennung ausreichend Solch eine Veranstaltung ist z. B. das 7. Schöneberger Forum zum Thema Männer und Frauen im öffentlichen Dienst Arbeiten im Spannungsverhältnis von Lebenszeit-, Laufbahn- und Leistungsprinzip" am 16. und 17. November 2004 in Berlin. 13 Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 126; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd. 122; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung sind in der Regel als rechtzeitig anzusehen. 16 Vergleichbare Regelungen existieren in Berlin ( 42 Abs. 4), Brandenburg ( 46 Abs. 2 und 3), Bremen ( 39 Abs. 6), Hamburg ( 48 Abs. 5), Mecklenburg-Vorpommern ( 39 Abs. 2 und 3), Rheinland-Pfalz ( 41 Abs. 3 und 4, Satz 1, 3), Sachsen ( 47 Abs. 2), Schleswig-Holstein ( 37 Abs. 2 und 4) sowie Thüringen ( 46 Abs. 2). 17 Keine Regelung existiert in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und Sachsen-Anhalt. 18 Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Vgl. BAG vom in AiB 2001, S Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd

6 Über den Entsendungsbeschluss ist der Arbeitgeber rechtzeitig zu unterrichten. Dies umfasst auch die Mitteilung, dass die Veranstaltung von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes als geeignet anerkannt wurde. 22 b) Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung (1) Verfahren für Personalräte Lehnt der Dienstherr die Freistellung eines Personalrats ab, darf das betreffende Personalratsmitglied keinesfalls von sich aus dem Dienst fernbleiben. Es kann im Beschlussverfahren nach 83 Abs. 1, Nr. 3 und Abs. 2 BPersVG vor dem Verwaltungsgericht verlangen, dass die Freistellung ausgesprochen wird. Gegebenenfalls sollte die Freistellung auch per einstweiliger Anordnung durchgesetzt werden, damit der Freistellungsanspruch nicht durch Zeitablauf leer läuft. 23 (2) Verfahren für Betriebsräte Für Betriebsräte gilt bei einer Freistellung gemäß 37 Abs. 7 BetrVG zunächst wieder der Grundsatz, dass der Entsendungsbeschluss solange Bestand hat, wie er nicht aufgehoben wurde. Auch hier muss der Arbeitgeber aktiv werden, wenn er Einwendungen hat. Er kann sich gegen den Inhalt des Entsendungsbeschlusses innerhalb von zwei Wochen an die Einigungsstelle bzw. das Arbeitsgericht wenden. 24 c) Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Bei Freistellungen nach Absatz 7 übernimmt der Arbeitgeber nur die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes, nicht aber die übrigen Kosten für die Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsveranstaltung. 25 Matthias Schlenzka Referatsleiter für allgemeines Beamtenrecht beim DGB-Bundesvorstand 22 Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd Däubler/Kittner/Klebe/Schneider (Hrsg.), BetrVG, 4. Aufl., 37, Rd Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., 46, Rd

7 C. Anhang 1 (Übersicht zur Freistellung von Personal- und Betriebsräten) Vermittelte Kenntnisse 1. Für Bildungsmaßnahmen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln Freistellung von Personal- und Betriebsräten 2. Für Bildungsmaßnahmen, die geeignete Kenntnisse vermitteln Rechtsgrundlage 46 Abs. 6 BPersVG 37 Abs. 6 BetrVG 37 Abs. 7 BetrVG 46 Abs. 7 BPersVG Anspruchsart Kollektiver Anspruch des Gremiums Individueller Anspruch des Mitglieds Zeitliche Begrenzung Grundsätzlich keine zeitliche Begrenzung 3 Wochen (bei neu gewählten Mitgliedern 4 Wochen) in der Wahlperiode Voraussetzungen der Freistellung Bildungsmaßnahme muss für aktuell anstehende Aufgaben des Gremium objektiv und für das entsprechende Mitglied subjektiv erforderlich sein. 1. Zeitliche Begrenzung von drei bzw. vier Wochen während der Amtszeit für Personal- bzw. Betriebsratsmitglied noch nicht erreicht. 2. Bildungsmaßnahme ist staatlich anerkannt durch die zuständige oberste Arbeitsbehörde des Landes durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bzw. Landeszent.) Freistellungsverfahren 1. Entsendungsbeschluss des Gremiums in einem eigenständigen TOP 2. Mitteilung über Entsendung an den Arbeitgeber Freistellung muss beim Dienstherrn beantragt werden Beteiligung des Arbeitgebers und Verfahren bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber Dienstherr kann Freistellung verweigern. Bei Verweigerung der Freistellung Anrufung des Verwaltungsgerichts Gegebenenfalls einstweilige Anordnung. Genehmigung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Grundsatz: Entsendungsbeschluss hat solange Bestand, wie er nicht aufgehoben wurde. Gegen einen Entsendungsbeschluss muss sich der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen an die Einigungsstelle bzw. das Arbeitsgericht wenden. Dienstherr muss Freistellung genehmigen. Bei Ablehnung der Freistellung Anrufung des Verwaltungsgerichts Gegebenenfalls einstweilige Anordnung. Umfang der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber Fortzahlung der Bezüge Zahlung aller Schulungskosten (also: Fahrt-, Unterbringungs-, Verpflegungsund Teilnahmekosten) Nur Fortzahlung der Bezüge 6

8 D. Anhang 2 (Auszug aus Gesetzestext von 46 BPersVG und 37 BetrVG) 46 BPersVG (...) (6) Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. (7) Unbeschadet des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Personalrates während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt sind. Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Personalratsmitgliedes übernehmen und nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter gewesen sind, haben einen Anspruch nach Satz 1 für insgesamt vier Wochen. 37 BetrVG (...) (6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- und Bildungsveranstaltungen rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 findet Anwendung. 7

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Bearbeitet von Gisela Graz, Maria Lück 1 Auflage 2006 Buch 359 S ISBN 978 3 7663 3719 1 Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG. Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG. Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen 1 Schulungsanspruch und Kostenübernahme nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen Gesetzliche Grundlage: 37 Abs. 6 BetrVG

Mehr

Bildungsurlaub beantragen In der Regel gilt:

Bildungsurlaub beantragen In der Regel gilt: Rechtsgrundlagen für die Freistellung Bildungsurlaub für ArbeitnehmerInnen Bildung und die entsprechende Gesetzgebung sind den Ländern unterstellt, demzufolge gibt es regionale Unterschiede. In Niedersachsen

Mehr

TOP 3: Bildung und mehr

TOP 3: Bildung und mehr TOP 3: Bildung und mehr Investitionen in Wissen bringen die besten Zinsen Benjamin Franklin Übersicht über die gesetzlichen Regelungen: Jugend- und Auszubildendenvertreter/Innen: - 37.6 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Mein Recht auf Schulung und Weiterbildung als Betriebsratsmitglied

Mein Recht auf Schulung und Weiterbildung als Betriebsratsmitglied Warum braucht ein Betriebsratsmitglied Schulung & Weiterbildung? Die Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Betriebsräten sind mit den Jahren komplexer, umfangreicher und somit auch anspruchsvoller

Mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Inhalt I. Errichtung des Betriebsrats II. Grundlagen der Betriebsratsarbeit III. Rechte des Betriebsrats Überblick

Mehr

Rechtsgrundlagen für die Freistellung

Rechtsgrundlagen für die Freistellung Rechtsgrundlagen für die Freistellung Bildungsurlaub für ArbeitnehmerInnen Bildung und die entsprechende Gesetzgebung ist den Ländern unterstellt, demzufolge gibt es regionale Unterschiede. Zurzeit gelten

Mehr

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen

Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Informationen aus der Landesrechtsstelle Hessen Beamtenrecht/Arbeitsrecht Arbeits- und Dienstbefreiung bei Erkrankung von Kindern Wenn Kinder krank werden, brauchen sie besonders viel Zuwendung. Hier sind

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Mehr

Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung)

Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung) Fortbildungsordnung 4.13.7 Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung) Vom 13. März 1990 (ABl. EKD 1990 S. 204) Lfd. Nr. Änderndes Recht

Mehr

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden. Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb

Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden. Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb Arbeitsmöglichkeiten nach den 19 und 20 MVG-Baden Tagung des Gesamtausschusses der Evang. Landeskirche in Baden am 22. Oktober 2012 in Bad Herrenalb Arbeitnehmervertretungen in Deutschland Betriebsrat

Mehr

72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge. TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG. abgeschlossen zwischen dem

72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge. TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG. abgeschlossen zwischen dem la".. np r, 2u'll Id' " '8 I 72 94 l' SHKlCGM-Tarifverträge TARIfVERTRAG ZUR BERUfSBEZOGENEN WEITERBILDUNG abgeschlossen zwischen dem Fachverband Sanitär Heizung Klempner Klima Land Brandenburg und der

Mehr

Was ist das Budget für Arbeit?

Was ist das Budget für Arbeit? 1 Was ist das Budget für Arbeit? Das Budget für Arbeit ist ein Persönliches Geld für Arbeit wenn Sie arbeiten möchten aber nicht mehr in einer Werkstatt. Das gibt es bisher nur in Nieder-Sachsen. Und in

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1)

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1) Fundstelle: HmbGVBl. 974, S. 6 800- Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz Vom 2. Januar 974 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: Grundsatz ( Durch ihre Freistellung

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Fort- und Weiterbildung beim MDR

Fort- und Weiterbildung beim MDR DIENSTVEREINBARUNG über die Fort- und Weiterbildung beim MDR vom 15.09.1995 i. d. F. vom 05.10.1999 Zwischen dem MDR und dem Gesamtpersonalrat des MDR wird folgende Dienstvereinbarung über die Fort- und

Mehr

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Betriebsrat ist als kollektive Interessenvertretung auch in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,

Mehr

Elternzeit Was ist das?

Elternzeit Was ist das? Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das

Mehr

Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher.

Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher. Erläuterung der Förder-Richtlinie zur Unterstützung der Teilhabe hör- oder sprachbehinderter Eltern und Sorge-Berechtigter an schulischen Veranstaltungen in Leichter Sprache In Rheinland-Pfalz gibt es

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) vom 28.05.2008 (BGBl. I Seite 874) zuletzt geändert durch: Artikel 3 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG

Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Schulungs- und Bildungsansprüche gemäß 37 Abs. 6 und 7 BetrVG 9. Juni 2010 Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße 19, 20095 Hamburg Tel: 040 30 96 51 14, Wocken@msbh.de

Mehr

Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG

Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG CA/57/13 Orig.: en München, den 07.06.2013 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst Präsident des Europäischen Patentamts

Mehr

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht Viele Arbeitgeber wollen jetzt die Urlaubsplanung für 2011 vorgelegt bekommen. Dabei kommt es immer wieder zu Streitereien unter den Kollegen. Aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann es

Mehr

Beste Arbeitgeber in der ITK. Für IT-Abteilungen mit mindestens 50 Mitarbeitern in Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern

Beste Arbeitgeber in der ITK. Für IT-Abteilungen mit mindestens 50 Mitarbeitern in Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern Beste Arbeitgeber in der ITK Für IT-Abteilungen mit mindestens 50 Mitarbeitern in Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern Hinweis: Bei Begriffen, für die es sowohl eine weibliche als auch eine männliche

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention.

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention. Rechtsquellen: SGB IX 84, 85 ff. Stichworte: Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention. Leitsatz: Die Durchführung eines Präventionsverfahrens

Mehr

Urheberrecht in der Schule Was Lehrer, Eltern, Schüler, Medienzentren und Schulbehörden vom Urheberrecht wissen sollten

Urheberrecht in der Schule Was Lehrer, Eltern, Schüler, Medienzentren und Schulbehörden vom Urheberrecht wissen sollten Band 2 herausgegeben von Stefan Haupt Stefan Haupt Urheberrecht in der Schule Was Lehrer, Eltern, Schüler, Medienzentren und Schulbehörden vom Urheberrecht wissen sollten 2., überarbeitete Auflage Verlag

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache BUNDESGERICHTSHOF X ZR 4/00 BESCHLUSS vom 17. Oktober 2000 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein Akteneinsicht XV PatG 99 Abs. 3 Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

Mehr

3.13. Landessynode 2006 3. (ordentliche) Tagung der 15. Westfälischen Landessynode vom 14. bis 17. November 2006. Pfarrdienstrecht

3.13. Landessynode 2006 3. (ordentliche) Tagung der 15. Westfälischen Landessynode vom 14. bis 17. November 2006. Pfarrdienstrecht Landessynode 2006 3. (ordentliche) Tagung der 15. Westfälischen Landessynode vom 14. bis 17. November 2006 3.13 Pfarrdienstrecht Bestätigung der gesetzesvertretenden Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes

Mehr

Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat

Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat Warum Personalratswahlen an Schulen Änderung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG( PersVG) Schulen sind Dienststellen im Sinne des PersVG Schulleiter

Mehr

Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern

Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern (Stand: 17.06.2011) Anmerkung: Die folgende Übersicht

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 7 GZ. RV/2188-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, betreffend Einkommensteuer

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Vorgehensweise Wenn Ihr den Antrag ausgefüllt habt, mailt ihn einfach an

Vorgehensweise Wenn Ihr den Antrag ausgefüllt habt, mailt ihn einfach an Antrag auf Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit Die Seiten zwei bis vier informieren ausführlich über die rechtlichen Grundlagen und die Vorgehensweise der Antragstellung. Auf den

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich

1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen

Mehr

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren W. Kippels 22. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 2 Lineargleichungssysteme zweiten Grades 2 3 Lineargleichungssysteme höheren als

Mehr

IVU Traffic Technologies AG

IVU Traffic Technologies AG IVU Traffic Technologies AG Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern.

Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern. Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern. Überarbeitete und ergänzte Fassung.Stand: Mai 2014 Jürgen Jendral (HMAV) Auf der Rechtsgrundlage des 19 Abs.

Mehr

Unternehmensname Straße PLZ/Ort Branche Mitarbeiterzahl in Deutschland Projektverantwortlicher Funktion/Bereich E-Mail* Telefon

Unternehmensname Straße PLZ/Ort Branche Mitarbeiterzahl in Deutschland Projektverantwortlicher Funktion/Bereich E-Mail* Telefon Hinweis: Bei Begriffen, für die es sowohl eine weibliche als auch eine männliche Form gibt, wird in diesem Dokument aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf eine Unterscheidung verzichtet. Entsprechende

Mehr

Informationen für Enteignungsbetroffene

Informationen für Enteignungsbetroffene 1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit

Mehr

2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, 73 a SGG, Art. 3 GG, Art. 25 S. 3 lit. f UN-BRK

2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, 73 a SGG, Art. 3 GG, Art. 25 S. 3 lit. f UN-BRK UV Recht & Reha Aktuell (UVR) 02/2015 vom 28.01.2015-31 - DOK 311.04 Im Rahmen des 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII ist zu unterscheiden zwischen Behinderten, die fähig sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer

Mehr

https://echopoll.com/preview.php?title=umfrage+langfristiger+heilmittelbedarf%...

https://echopoll.com/preview.php?title=umfrage+langfristiger+heilmittelbedarf%... Seite 1 von 5 Umfrage langfristiger Heilmittelbedarf/Praxisbesonderheiten Umfrage zur Umsetzung der Regelungen zum langfristigen Heilmittelbedarf und zu den bundeseinheitlichen Praxisbesonderheiten Die

Mehr

Freistellungs-Wegweiser

Freistellungs-Wegweiser Betriebsratsqualifizierung Information Freistellungs-Wegweiser Ihr Recht auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Der rechtssichere Weg zur Schulung für Betriebsräte, Personalräte und Schwerbehindertenvertreter

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 3.02 OVG 10 A 10426/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Pflege und Handwerk Pressegespräch der Bundesagentur für Arbeit am 12. November

Mehr

ZIELVEREINBARUNG über die Internationale Gartenbauausstellung 2017 am Bodensee. 26. Januar 2007 in Meersburg

ZIELVEREINBARUNG über die Internationale Gartenbauausstellung 2017 am Bodensee. 26. Januar 2007 in Meersburg ZIELVEREINBARUNG über die Internationale Gartenbauausstellung 2017 am Bodensee 26. Januar 2007 in Meersburg Zielvereinbarung Stand 10.11.2006 über die Internationale Gartenbauausstellung 2017 am Bodensee

Mehr

Qualität und Verlässlichkeit Das verstehen die Deutschen unter Geschäftsmoral!

Qualität und Verlässlichkeit Das verstehen die Deutschen unter Geschäftsmoral! Beitrag: 1:43 Minuten Anmoderationsvorschlag: Unseriöse Internetanbieter, falsch deklarierte Lebensmittel oder die jüngsten ADAC-Skandale. Solche Fälle mit einer doch eher fragwürdigen Geschäftsmoral gibt

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Jugend- und Auszubildendenvertretung Jugend- und Auszubildendenvertretung Mitwirkung der Jugend- und Auszubildendenvertretung I Mitwirkung der Jugend- und Auszubildendenvertretung II JAV-Crashkurs: Einführung in die JAV-Arbeit Einführung

Mehr

Wissenswertes zur Ausbildung zum / zur Medizinischen Fachangestellten

Wissenswertes zur Ausbildung zum / zur Medizinischen Fachangestellten Wissenswertes zur Ausbildung zum / zur Medizinischen Fachangestellten Die Ärztekammer Hamburg ist nach dem Berufsbildungsgesetz die zuständige Stelle für die Ausbildung im Beruf Medizinische/r Fachangestellte/r

Mehr

Urteil des OLG Oldenburg:

Urteil des OLG Oldenburg: Urteil des OLG Oldenburg: Grundsätzliches zu den Begriffen der Anlage und Inbetriebnahme bei Biogasanlagen Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg Tel. 0941 58 57 1-0 Fax 0941 58 57 1-14

Mehr

Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17

Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17 Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17 Ausbildung Darf auch ein Bewerber ausgebildet werden, der in einem Bundesland seinen ersten Wohnsitz hat, wenn dieses Bundesland das Begleitete Fahren nicht eingeführt

Mehr

Der Betriebsrat der Musterfirma hat gemäß 36 BetrVG in der Sitzung vom xx.xx.xxxx folgende. Geschäftsordnung. 1 Geltung

Der Betriebsrat der Musterfirma hat gemäß 36 BetrVG in der Sitzung vom xx.xx.xxxx folgende. Geschäftsordnung. 1 Geltung Geschäftsordnung Der Betriebsrat der Musterfirma hat gemäß 36 BetrVG in der Sitzung vom xx.xx.xxxx folgende beschlossen. Geschäftsordnung 1 Geltung Die Geschäftsordnung gilt für die Dauer einer Amtsperiode.

Mehr

27 Techniken der Gesprächsführung 28 Sorgen Sie für eine angenehme Gesprächsatmosphäre

27 Techniken der Gesprächsführung 28 Sorgen Sie für eine angenehme Gesprächsatmosphäre 4 Inhalt 6 Vorwort 7 Richtig führen durch Mitarbeitergespräche 8 Was haben Sie von Mitarbeitergesprächen? 13 Welche Fehler Sie vermeiden sollten 15 Entscheidend ist, was der Mitarbeiter versteht 18 Das

Mehr

Studienplatzbeschaffung

Studienplatzbeschaffung Studienplatzbeschaffung - Einklagen www.asta.haw-hamburg.de Hintergrund Alle Unis und Hochschulen unterliegen dem Kapazitätsausschöpfungsgebot Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Plätze vergeben!

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Christoph Weiser Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden

Mehr

Meinungen zum Sterben Emnid-Umfrage 2001

Meinungen zum Sterben Emnid-Umfrage 2001 Meinungen zum Sterben Emnid-Umfrage 2001 Als Interessenvertretung der Schwerstkranken und Sterbenden beschäftigt sich die Deutsche Hospiz Stiftung seit ihrer Gründung 1995 mit dem Thema "Sterben in Deutschland".

Mehr

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall

Mehr

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten

Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten Nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 23.06.2010 Wie geht es weiter mit der Tarifeinheit? Praktische Folgen und rechtspolitische Möglichkeiten 1 Übersicht: I. Tarifpluralität Was bedeutet das? II.

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

Krankenkassenwahl: Nicht nur eine Frage des Beitragssatzes

Krankenkassenwahl: Nicht nur eine Frage des Beitragssatzes Gesundheit KOMPAKT Krankenkassenwahl: Nicht nur eine Frage des Beitragssatzes Das sollten Sie wissen Bei der Wahl der richtigen Krankenkasse kommt es nicht nur auf den Beitragssatz an. Da die Gewährung

Mehr

Digitale Kontrollgerätekarten

Digitale Kontrollgerätekarten Digitale Kontrollgerätekarten Eine kurze Übersicht von autorent zu den wichtigsten Fragen rund um den digitalen Tacho. Wer benötigt digitale Kontrollgeräte? Fahrer von Nutzfahrzeugen und Kraftomnibussen

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5087 Urteil Nr. 156/2011 vom 13. Oktober 2011 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf die Artikel 67, 81 und 82 des Gesetzes vom 3. Juli

Mehr

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) UND DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Mehr

Dipl.-Ing. Herbert Schmolke, VdS Schadenverhütung

Dipl.-Ing. Herbert Schmolke, VdS Schadenverhütung 1. Problembeschreibung a) Ein Elektromonteur versetzt in einer überwachungsbedürftigen Anlage eine Leuchte von A nach B. b) Ein Elektromonteur verlegt eine zusätzliche Steckdose in einer überwachungsbedürftigen

Mehr

Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK)

Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK) Informationen zur Prüfung Geprüfter Handelsfachwirt (IHK)/Geprüfte Handelsfachwirtin (IHK) Die Prüfung zum Geprüften Handelsfachwirt (IHK)/zur Geprüften Handelsfachwirtin (IHK) ist eine öffentlich-rechtliche

Mehr

Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten. Workshop I

Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten. Workshop I Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit Handlungsmöglichkeiten und Besonderheiten Workshop I Bettina Splittgerber Referatsleiterin im Hessischen Sozialministerium Arbeitsschutz im AÜG

Mehr

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v.

Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v. Satzung des Bayerischen Anwaltverbandes e.v. Präambel Im Jahre 1861 ist in Nürnberg der Anwaltverein für Bayern als erster überregionaler deutscher Anwaltverein gegründet worden, dessen Epoche zwar 1883

Mehr

AGROPLUS Buchhaltung. Daten-Server und Sicherheitskopie. Version vom 21.10.2013b

AGROPLUS Buchhaltung. Daten-Server und Sicherheitskopie. Version vom 21.10.2013b AGROPLUS Buchhaltung Daten-Server und Sicherheitskopie Version vom 21.10.2013b 3a) Der Daten-Server Modus und der Tresor Der Daten-Server ist eine Betriebsart welche dem Nutzer eine grosse Flexibilität

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Reiches bestimmen und ordnen was folgt: Gesetz über die Staatsangehörigkeit des Königreiches Deutschland (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr

4. Das neue Recht der GmbH ein Überblick

4. Das neue Recht der GmbH ein Überblick 4. Das neue Recht der GmbH ein Überblick Wie sieht die GmbH-Reform eigentlich aus und was sind ihre Auswirkungen? Hier bekommen Sie einen kompakten Überblick. Einer der wesentlichen Anstöße, das Recht

Mehr

UMSETZUNGSHILFE Nr. 25. Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen

UMSETZUNGSHILFE Nr. 25. Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen UMSETZUNGSHILFE Nr. 25 Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen August 2011 BEM als Pflicht und Chance: 1. Ziele des BEM 2. Ihre 6 Schritte im BEM 2.1 Überprüfen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16 Inhaltsverzeichnis Jahresplaner... 16 Grundlagen... 27 Information zur Amtszeit des neuen Betriebsrats... 29 1. Wann beginnt die Amtszeit des Betriebsrats?... 29 2. Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats?....

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013

Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Der Ausgleich unter den Gesamtschuldnern Baurechtszirkel 24.10.2013 Dr. Iris Oberhauser Horsch Oberhauser Bayerstraße 3 80335 München 1 1. Überblick Grundlagen: klassische Gesamtschuldverhältnisse Voraussetzungen

Mehr

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können Jahrbuch 1963, Neue Serie Nr. 13, 1. Teil, 66. Jahrgang, Seite 132 25. Kongress von Berlin, 3. - 8. Juni 1963 Der Kongress ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Rechte des Patentinhabers, die

Mehr

Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 -

Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 - Kirchliche Einrichtungen zwischen Drittem Weg und Tarifvertrag Angemessene Arbeitsbedingungen aber wie? Würzburg, den 10.3.2011 - Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard) Direktor des Instituts für Arbeitsrecht

Mehr

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in öffentlichen Schulen Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 21. November

Mehr

Fragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung)

Fragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung) Fragen und Antworten zur Prüfmöglichkeit für ausländische Investitionen (Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung) 1. Welche Investitionen können geprüft werden? Einer Prüfung

Mehr

ratgeber Brückentage 2014 Clever planen - Auszeit sichern!

ratgeber Brückentage 2014 Clever planen - Auszeit sichern! ratgeber Auch das Jahr 2014 hält wieder einige Brückentage und verlägerte Wochenenden für die Beschäftigten bereit. Und zum Glück fallen alle Feiertage auf einen Wochentag. Wer da geschickt seinen Urlaub

Mehr

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Schulen

Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Schulen Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Schulen Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 20. November 2009 (9211-05

Mehr

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung über die Einrichtung einer Beschwerdestelle nach 13 Abs.1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 18.08.2006) 1. Vertragsparteien Betriebsvereinbarung zwischen ambulante dienste

Mehr