Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung

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1 IVD West Rechtstag 2016 Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung Rudolf Koch IVD Wettbewerbshotline Köln

2 AGENDA Was wird aktuell abgemahnt? Wer darf abmahnen? Wie soll sich der Abgemahnte verhalten? Unterlassungserklärung, neuer Hamburger Brauch und auflösende Bedingung Vor-und Nachteile bei Abgabe einer Unterlassungserklärung bzw. einem Verfügungsverfahren Fragen und Hilfe 2

3 UWG 7 Unzumutbare Belästigung (Spam), E- Mailwerbung 3,3% UrhG, Nutzung Fotos, Texte, Stadtpläne 5,6% UrhG, Bilder, Texte, Karten 5,2% Was wird aktuell abgemahnt? UWG 5, Irreführung, "KP 1 " (Bieterverfahren) 2,6% WoVermRG 6 II Name, NK- Hinweis 2,1% UWG 5a Irreführung d. Unterlassen, fehlende EnEV Angaben 31,3% PAngV 1, fehl. Gesamtpreis (Endpreis) 11,0% UWG 5 Irreführung, "Provisionfrei" 15,1% TMG 5, 13 Impressum und Datenschutzerklä rung 21,3% 3

4 Wer darf Abmahnen? Geregelt ist dies im 8 Abs. 3 UWG bzw. im 3 Abs. 1 UKlaG: 1. Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis 2.Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen (Wettbewerbsvereine, Berufsverbände, Berufskammern) 3. Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz der Verbraucherinteressen (Verbraucherschutzverbände) 4. Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammern 4

5 Sie können eine Abmahnung bekommen, wenn Sie z.b. im Impressum nicht auf diese Online-Streitbeilegung der EU hingewiesen haben! 5

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7 Wie soll sich der Abgemahnte verhalten? 1. IVD-Mitglieder wenden sich sofort an den IVD und die IHK. 2. Kopie der Abmahnung an die IVD Wettbewerbshotline senden (als PDF-Dokument und per ). 3. In Absprache mit IVD/IHK oder spezialisiertem Anwalt Reaktion festlegen: Bei unberechtigter Abmahnung die Abmahnung zurückweisen Bei berechtigter Abmahnung entweder Abgabe einer Unterlassungserklärung oder ein Einstweiliges Verfügungsverfahren oder das Einigungsstellenverfahren gem. 15 UWG 4. Die abgemahnte Handlung/Werbung bei einer berechtigten Abmahnung ändern. 7

8 Vor- (+)und Nachteile (-) Unterlassungserklärung + schnelle Lösung + Kosten günstiger als bei einem Gerichtsverfahren - Gefahr einer hohen Vertragsstrafezahlung bei einem Wiederholungsverstoß - in manchen Fällen ein kaum kalkulierbares Risiko, Z. B. bei Verstoß gegen EnEV, WoVermRG, AGB, Impressum, PAngV, bei einer Urheberrechtsverletzung im Internet Vor- (+)und Nachteile (-) Verfügungsverfahren + keine Vertragsstrafe im Widerholungsfall, die meisten Abmahner sind aber an den Vertragsstrafen interessiert + relativ geringe Gefahr eines Ordnungsgeldes bei einem Wiederholungsverstoß + in bestimmten Fällen ein besser kalkulierbares Risiko - Kosten höher, aber überschaubar 8

9 Muster einer Unterlassungserklärung Firma X-Immobilien, Musterstadt verpflichtet sich - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich - gegenüber der Firma Y-Immobilien, Musterstadt 1. es ab sofort zu unterlassen, (Wettbewerbsverstoß eintragen) 2. für den Fall einer schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe an die Firma XY-Immobilien, Musterstadt zu zahlen. 3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben. 4. Ort, Datum Unterschrift 9

10 Fragen und Diskussion Fragen Hilfe bekommen Sie hier: Ich danke für die Aufmerksamkeit 10