Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft

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1 Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft von Dr. Lothar Schlosser, LL.M. (NYU) Rechtsanwaltsanwärter in Wien Wien 2002 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Inhaltsverzeichnis Seile Vorwort Abkürzungsverzeichnis Schrifttum Entscheidungs- und Fallregister III IX XVII XXVII I. Einleitung A. Historisches 1 B. Persönliche Anforderungen an ein Vorstandsmitglied 5 1. Gesetzliche Bestimmungen 5 2. Anforderungen durch die Satzung 7 C. Erlangung der Stellung eines Mitglieds des Vorstands 8 1. Bestellung 8 2. Anstellungsvertrag 8 D. Die Organisation des Vorstands 9 II. Die Leitung der Gesellschaft A. Begriff der Leitung 10 B. Umfang der Leitungsmacht des Vorstands iws Im Außenverhältnis Im Innenverhältnis 14 a) Beschränkungen durch das Gesetz 14 aa) Zuständigkeit der Hauptversammlung 14 bb) Zuständigkeit des Aufsichtsrats 16 cc) Die arbeitsverfassungsrechtliche Mitbestimmung 17 b) Beschränkungen durch die Satzung 17 aa) Der Unternehmensgegenstand 17 bb) Satzungsmäßige Befugnisse anderer Organe 18 c) Beschränkungen durch Beschlüsse des Aufsichtsrats 19 d) Beschränkungen durch die Geschäftsordnung und den Anstellungsvertrag 20 C. Die Ausübung der Leitungsgewalt Die Weisungsfireiheit des Vorstands Das Leitungsermessen Das Wohl des Unternehmens Die zu berücksichtigenden Interessen 23 a) Aktionärsinteressen 24 b) Arbeitnehmerinteressen 24 c) Interessen der Öffentlichkeit 25 d) Interessen der Gläubiger 26

3 VI Inhaltsverzeichnis IIL Die Pflichten der Vorstandsmitglieder 27 A. Die Sorgfaltspflicht Der aktienrechtliche Sorgfaltsmaßstab Die Konkretisierung der Sorgfeltspflicht Einzelfälle der Sorgfaltspflicht 32 a) Die Rechtmäßigkeit der Organisation und der Entscheidungsabläufe 32 b) Die sorgfältige Leitung des Unternehmens sowie die ordentliche Führung der Geschäfte 35 c) Die ordnungsgemäße Finanzierung des Unternehmens 38 d) Rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft - Moralische Aspekte - Soziale Aktivitäten 39 e) Die Zusammenarbeit innerhalb des Vorstands und zwischen den Organen Der haftungsfreie unternehmerische Ermessensspiebaum 45 a) Allgemeines 45 b) Die Business Judgment Rule" und das ARAG-Urteil" 45 aa) Die Business Judgment Rule 45 bb) Einerichterrechtliche Rezeption" der Business Judgment Rule? 54 B. Die Treuepflicht Allgemeines Einzelfälle der Treuepflicht 58 a) Loyalität gegenüber der und Einsatz für die Gesellschaft 58 b) Die Geschäftschancenlehre und das Wettbewerbsverbot 59 aa) Die corporate opportunity doctrine" 60 bb) Die Geschäftschancenlehre: Die Anwendbarkeit der corporate opportunity doctrine für das deutsche und das österreichische Aktienrecht 64 cc) Das Wettbewerbsverbot des 79 bzw 88 daktg 66 c) Selbstkontrahieren 68 d) Ausnutzung der Organstellung 70 e) Verbot der Geschenkannahme 72 C. Die Verschwiegenheitspflicht Rechtsgrund und Umfang der Verschwiegenheitspflicht 74 a) Vertrauliche Angaben 75 b) Geheimnisse Grenzen der Verschwiegenheitspflicht 78 a) Das Untemehmensinteresse 78 b) Auskunöspflichten-Verhältnis zu den anderen Organen 79 c) Zumutbarkeit-Wahrung eigener Interessen 79 d) Zeugnisverweigerungsrecht 80 D. Pflichten auf Grund besonderer Vorschriften Die Kapital- und Veimögenserhaltungspflichten des 84 Abs 3 81 a) Die Einlagenrückgewähr 83 b) Die Zahlung von Zinsen und Gewinnanteilen an die Aktionäre c) Transaktionen mit eigenen oder ihnen gleichstehenden fiemden Aktien 84

4 Inhaltsverzeichnis VII d) Die Ausgabe von Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags 84 e) Die Verteilung von Gesellschaftsvermögen 85 f) Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung 85 g) Die Kreditgewährung 86 h) Die Ausgabe von Bezugsaktien bei bedingter Kapitalerhöhung Die Anmeldungspflicht zum Firmenbuch gern 73 Abs Die Berichts- und Auskunftspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat Das Rechnungswesen und die interne Revision Die Pflicht zur Verlustanzeige an die Hauptversammlung Die Auskunftserteilung in der Hauptversammlung Weitere Pflichten 94 IV. Die Haftung auf Schadenersatz gegenüber der Gesellschaft 96 A. Die Normadressaten Die regulären" Organe Die faktischen Organe 96 a) Die fehlerhaft bestellten Vorstandsmitglieder 97 b) Das rein faktische Organ Beginn und Ende der Haftung 100 B. Der mehrgliedrige Vorstand Gesamtgeschäftsführung 100 a) Grundsatzliches 100 b) Das überstimmte Vorstandsmitglied Ressortverteilung 104 a) Zulässigkeit 104 b) Bedeutung der Ressortverteilung für die Pflichten der Vorstandsmitglieder 105 C. Die Haftungsvoraussetzungen Der Schaden 106 a) Zum Schadensbegriff 106 b) Schaden bei zweckgebundener Vermögensminderung? 107 c) Schäden der Aktionäre Kausalität und Adäquanz der Handlung Verschulden 110 a) Bedeutung der einzelnen Verschuldensstufen 110 b) Eigenverschulden - Solidarische Haftung 111 c) Verschuldensmaßstab - Indizwirkung der Pflichtwidrigkeit - Fälle fehlenden Verschuldens 111 D. Die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast Grundsätzliches Schaden 112 a) Allgemeines 112 b) Schadensvermutung in den Fällen des Abs Die Kausalität und die Adäquanz des Handelns Die (objektive) Pflichtwidrigkeit und das Verschulden 114 E. Der Entfall der Haftung Handeln auf Grund eines gesetzmäßigen Hauptversammlungsbeschlusses 115

5 VIII Inhaltsverzeichnis a) Bedeutung 115 b) Erfordernis der vorhergehenden Beschlussfassung - Förmlichkeit 116 c) Bedeutung von mangelhaften Beschlüssen 117 aa) Pflichtwidrig herbeigeführte Beschlüsse 117 bb) Anfechtbare Beschlüsse 118 cc) Nichtige Beschlüsse 119 d) Befangene Aktionäre 120 e) Keine Befreiung bei Billigung durch den Aufsichtsrat Verzicht und Vergleich 120 a) Umfang der Bestimmung 120 b) Zuständigkeit zur Abgabe der Verzichts- oder Vergleichserklärung 121 c) Sperrfrist 122 d) Zustimmung der Hauptversammlung 122 aa) Aktionäre, die zugleich dem Vorstand angehören 123 bb) Vetorecht der Minderheit von einem Fünftel 123 e) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Abs 4 Satz f) Bedeutung der Entlastung Verjährung 126 a) Österreich 126 b) Deutschland 130 F. Die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs Die Gläubiger der Gesellschaft gern Abs a) Allgemeines 131 b) Dogmatische Einordnung 132 c) Das Verfolgungsrecht als Ergebnis einer Legalzession? 133 d) Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch den Gläubiger 134 e) Exekutionsrechtliche Schritte des Gläubigers 135 f) Verfahrensrechtliches Vorstand und Aufsichtsrat 137 a) Ermessenseinschränkung durch die Hauptversammlung oder eine Aktionärsminderheit 137 b) Zuständigkeit des Aufsichtsrats 143 c) Das Ermessen des Aufsichtsrats 145 aa) DasARAG-Urteil-2.Teil 146 bb) Reaktionen -Stellungnahme Besonderer Vertreter gern 122 AktG bzw 147 daktg 149 V. Reform 152 Stichwortverzeichnis 153