aa) Vermutung zugunsten Dritter bb) Vermutung zugunsten der Ehegatten cc) Künftiger Erwerb dd) Vermutung nach
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- Irmgard Elisabeth Gärtner
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1 Inhaltsverzeichnis A. Einführung, Vertragsarten I. Allgemeine Eheverträge II. Trennungsvereinbarungen III. Scheidungsfolgenvereinbarungen IV. Verträge nach Ehescheidung B. Allgemeine Anforderungen/ Formvorschriften/Titulierung I. Allgemeine Anforderungen Klare Sprache Zukünftige Entwicklung Präambel II. Formvorschriften Notarielle Beurkundung Vereinbarung zum Zugewinn Formfreiheit Vereinbarung zum Versorgungsausgleich Vereinbarung zum nachehelichen Ehegattenunterhalt Beurkundung des gesamten Vertrages III. Die Titulierung vertraglicher Vereinbarungen Der gerichtlich protokollierte Vergleich ( 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) Die notarielle Urkunde ( 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) Der Anwaltsvergleich ( 796a 796c ZPO) Die Jugendamtsurkunde C. Regelungsinhalte I. Allgemeine (vorsorgende) Eheverträge Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft a) Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit aa) Haushaltsfühung/Mitarbeit bb) Haushaltsgeld cc) Taschengeld b) Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs aa) Beschränkung bb) Wegfall der Haftung c) Die Eigentumsvermutung nach 1362 BGB
2 6 aa) Vermutung zugunsten Dritter bb) Vermutung zugunsten der Ehegatten cc) Künftiger Erwerb dd) Vermutung nach d) Verfügungsbeschränkungen ( 1365, 1369 BGB) aa) Verfügung über das Vermögen im Ganzen bb) Verfügung über Haushaltsgegenstände cc) Aufhebung der Beschränkung Vereinbarungen zum Namen der Ehegatten und der Kinder Vereinbarungen zur Ehescheidung a) Zustimmung zur Ehescheidung b) Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Erschwerung der Ehescheidung Vereinbarungen zum Unterhalt a) Notarielle Beurkundung aa) Wechselseitiger Verzicht bb) Modifizierung cc) Zeitliche Befristung b) Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt c) Aufklärung Güterrechtliche Vereinbarungen a) Aufhebung der Zugewinngemeinschaft b) Modifizierungen Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich a) Beurkundung der Vereinbarung b) Erleichterung der Vereinbarung c) Formfreiheit nach Ehescheidung d) Modifizierung e) Keine Vereinbarung zu Lasten des Versorgungsträgers f) Nichtigkeit II. Trennungsvereinbarungen Trennungsunterhalt a) Kein Verzichtsvertrag b) Unterhalt durch Naturalleistungen Kindesunterhalt... 45
3 3. Elterliche Sorge/Umgangsrecht Ehewohnung a) Mietvertrag b) Eigentum Haushaltsgegenstände Güterrechtliche Regelungen a) Teilung des Vermögens b) Änderung des Güterstandes c) Auseinandersetzung wegen eines Pkws d) Regelung von Schulden Steuerfragen a) Zusammenveranlagung b) Ehegattenrealsplitting c) Ausgleichsvereinbarung Krankenversicherung a) Gesetzliche Krankenversicherung b) Private Krankenversicherung III. Scheidungsfolgenvereinbarungen/ Scheidungsvereinbarungen Einvernehmliche Regelung Regelungsinhalte a) Ehegattenunterhalt aa) Trennungsunterhalt bb) Nachehelicher Unterhalt cc) Auskunft dd) Abfindungsvereinbarung ee) Form ff) Begrenzung und Befreiung b) Elterliche Sorge/Umgangsrecht aa) Elterliche Sorge bb) Umgangsrecht c) Kindesunterhalt aa) Grundsätzliches bb) Regelung zum Umgangsrecht cc) Kosten des Umgangs dd) Regelung der Fälligkeit ee) Regelung zur Auskunft ff) Volljähriges Kind
4 d) Ehewohnung aa) Mietverhältnis bb) Ehewohnung im Eigenheim/ Eigentumswohnung e) Haushaltsgegenstände/persönliche Sachen/ Geschenke aa) Eigentumsverhältnisse bb) Haushaltsgegenstände f) Güterrechtliche Vereinbarungen aa) Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bb) Modifikation der Ausgleichsregelung cc) Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Vermögens dd) Regelung gemeinsamer Schulden ee) Ausgleichsansprüche nach 426 BGB ff) Unbenannte, ehebedingte Zuwendungen g) Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich aa) Wirksamkeit der Regelung bb) Verzichtsvereinbarung cc) Hinweis auf andere Regelungen dd) Altersvorsorgeunterhalt ee) Vereinbarungen nach 6 8 VersAusglG h) Erbrechtliche Regelungen aa) Erlöschen des Erbrechts bb) Erbrechtliche Regelungen i) Vereinbarungen zu den Kosten D. Anfechtung/Nichtigkeit, insbesondere Sittenwidrigkeit I. Anfechtung Anfechtung wegen Irrtums Anfechtung wegen Täuschung Anfechtung wegen Drohung II. Nichtigkeit wegen Formmangels III. Nichtigkeit, insbesondere Sittenwidrigkeit Beurteilungsmaßstab Problemfälle Verträge mit Gesamtverzicht a) Rechtsprechung des BGH b) Rechtsprechung des BVerfG
5 c) Wandelung des BGH d) Die Instanzgerichte IV. Abgeltungsklausel Salvatorische Klausel Abgeltung E. Rechtswahlmöglichkeiten im IPR I. Die Rechtswahl nach Art. 14 Abs. 2 4 EGBGB Grundsatznorm Vereinbarungen Voraussetzung der Rechtswahl a) Mehrere Staatsangehörigkeiten b) Wahl des Heimatrechts Ende durch gemeinsame Staatsangehörigkeit Formvorschrift II. Die Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB Wirkung der Rechtswahl Vereinbarung ausländischen Rechts III. Die Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB Wahl des deutschen Rechts Wahl für ein Grundstück Wahl für das unbewegliche Vermögen Formvorschrift Literaturverzeichnis Stand dieses Buches: Januar
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