SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

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1 1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Bärensteiner Straße 16-18, Dresden - Antragsgegner Vorinstanz - - Antragsgegner - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte Dr. wegen Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheids

2 2 hier: Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten des O- berverwaltungsgerichts Reich, den Richter am Oberverwaltungsgericht Raden und den Richter am Verwaltungsgericht Schaffarzik am 22. Mai 2000 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. März K 494/00 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf DM festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom ist unzulässig. 1. Soweit der Antrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses ( 124 Abs. 2 Nr. 1 und 146 Abs. 4 VwGO) gestützt wird, fehlt es an der von 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO geforderten Darlegung der Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist. Der Antragsteller muss danach nicht nur den jeweiligen Zulassungsgrund bezeichnen, sondern zudem schlüssig erörtern, weshalb er diesen Grund im konkreten Fall für gegeben erachtet (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschl. v S 647/97 -; Beschl. v S 564/98 -). Das Gericht soll dadurch in die Lage versetzt werden, eine Entscheidung allein auf Grund der Antragsschrift und der angegriffenen Entscheidung zu treffen. Im Rahmen der 124 Abs. 2 Nr. 1 und 146 Abs. 4 VwGO hat der Antragsteller darzulegen, warum aus seiner Sicht ein Erfolg im Beschwerdeverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v S 472/97 -). Insoweit muss er den Sach- und Streitstoff in der Weise durchdringen, dass er sich mit den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und im einzelnen verdeutlicht, in welcher

3 3 Hinsicht und aus welchen Gründen diesen nicht gefolgt werden kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v aao). Diesen Erfordernissen wird der Zulassungsantrag nicht gerecht. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beitragsbescheid des Antragsgegners vom , der ihn zu monatlichen Regelpflichtbeiträgen in Höhe von zunächst 595,20 DM ab heranzieht; zum erfolgte eine Erhöhung auf monatlich 652,80 DM. Er beruft sich auf 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 der Satzung des Beklagten - SächsRAVS - vom (SächsABl. S. 801), zuletzt geändert am (SächsABl./AAz. 2000, S. A 9), wonach eine Befreiung von der Beitragspflicht beantragen kann, wer vor dem für sein Alter, seine Berufsunfähigkeit und seine Hinterbliebenen anderweitig Vorsorge getroffen hat, und dies regelmäßig der Fall ist, wenn vor dem eine Kapital- oder Rentenversicherung auf den Erlebens- und Todesfall mindestens auf das 60. Lebensjahr und höchstens auf das 68. Lebensjahr des Mitglieds unter Einschluss der Berufsunfähigkeit und mit einer monatlichen Beitragspflicht in Höhe von mindestens fünf Zehnteln des Regelpflichtbeitrags abgeschlossen wurde und diese frei von Rechten Dritter unterhalten wird. Über die auf Befreiung von der Beitragspflicht und Aufhebung des Beitragsbescheids gerichtete Klage des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat es mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht feststellbar, dass der Antragsteller vor dem nach 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 SächsRAVS maßgebenden Stichtag des eine Versicherung auch unter Einbeziehung des Risikos der Berufsunfähigkeit abgeschlossen habe. Einen derartigen Versicherungsumfang weise lediglich die vom Antragsteller - neben anderen Versicherungsnachweisen - vorgelegte Ersatzversicherungsurkunde der Versicherungs AG (Versicherungs-scheinnummer ) auf. Diese könne jedoch nicht berücksichtigt werden, weil sie undatiert sei, der Antragsteller keine Beitragszahlungen auf diese Versicherung vor dem durch Kontoauszüge habe belegen können und das von der Versicherungs AG verfasste Bestätigungsschreiben vom über Beitragszahlungen ab dem im Widerspruch zur Versicherungspolice mit derselben Versicherungsnummer vom stehe, die als Zeitpunkt des Beginns der Versicherung den bezeichne. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Versicherung erst nach dem abgeschlossen worden sei, da die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die mit der Originalurkunde fest verbunden seien, vom stammten.

4 4 Auf diese entscheidungstragenden Ausführungen geht der Antragsteller in keiner Weise ein. Sein Vorbringen, die Festlegung des Stichtags des für die Stellung des Befreiungsantrags in 12 Abs. 5 Satz 1 SächsRAVS sei rechtswidrig, weil die Satzung des Antragsgegners überhaupt erst am (richtig: , vgl. 44 Abs. 2 SächsRAVS) in Kraft getreten sei, während die Festlegung des Stichtags des für die Berücksichtigung einer anderweitigen Vorsorge in 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 SächsRAVS rechtswidrig sei, weil in ihr im Hinblick auf anderweitig getroffene Dispositionen der Vorsorge eine - vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung aus gesehen - unzulässige Rückwirkung liege, genügt dem Darlegungserfordernis des 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO demgegenüber nicht, weil diese Gesichtspunkte nicht entscheidungserheblich waren. Denn zum einen hat der Antragsteller die Befreiung von der Beitragspflicht bereits am beantragt und damit die satzungsrechtlich bestimmte Frist nicht versäumt. Zum anderen kann er nicht von einer etwa unzulässigen Rückwirkung der Stichtagsfestlegung in 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 SächsRAVS betroffen sein. Denn danach sind nur ab dem getroffene Vorsorgemaßnahmen für eine Befreiung unbeachtlich. Nach den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen hat er hingegen seine Versicherungen sämtlich vor dem abgeschlossen; auch soweit es die die Berufsunfähigkeit einbeziehende Ersatzversicherungsurkunde betrifft, hinsichtlich der das Verwaltungsgericht einen späteren Vertragsabschluss angenommen hat, hat der Antragsteller im vorinstanzlichen Verfahren gerade einen vor dem Stichtag liegenden Abschluss behauptet. Sein jetziger Vortrag, er habe noch nach dem Stichtag Vorsorgemaßnahmen getroffen, kann keine Beachtung finden, weil er von ihm nicht näher präzisiert oder gar belegt wird, obwohl dies zumal angesichts der Abweichung von seinem Vorbringen vor dem Verwaltungsgericht geboten gewesen wäre. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses sind auch nicht mit dem Vorbringen dargetan, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung nur am Maßstab des 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SächsRAVS ausgerichtet, obwohl diese Bestimmung nicht abschließend sei. Denn auch der allgemeiner gehaltene Befreiungstatbestand des 12 Abs. 1 Satz 2 SächsRAVS, den das Verwaltungsgericht nicht eigens erörtert hat, verlangt, dass sich die vor dem getroffene anderweitige Vorsorge auf das Risiko der Berufsunfähigkeit erstreckt. Dagegen erhebt aber der Antragsteller keine konkreten Einwendungen.

5 5 2. Soweit mit dem Zulassungsantrag besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache ( 124 Abs. 2 Nr. 2 und 146 Abs. 4 VwGO) geltend gemacht werden, ist er unzulässig, weil er bereits keine die vermeintlichen Schwierigkeiten konkretisierende bestimmte Fragestellung enthält. Im Übrigen müssen hinsichtlich des Zulassungsgrundes des 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in einem Eilverfahren gerade spezifische Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes aufgeworfen werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v S 488/97 -). Auch daran fehlt es hier. 3. Der Antrag ist schließlich unzulässig, soweit er auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( 124 Abs. 2 Nr. 3 und 146 Abs. 4 VwGO) gestützt wird. Soll die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, muss eine bestimmte durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts noch nicht geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Rechtsfrage mit spezifischem Bezug auf den vorläufigen Rechtsschutz formuliert und außerdem angegeben werden, worin die allgemeine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. SächsOVG, Beschl. v aao und v aao). Dem entspricht der Antrag nicht. Er beschränkt sich auf den pauschalen Hinweis, das Oberverwaltungsgericht habe zur Problematik der Rechtsanwaltsversorgung noch keine Entscheidung getroffen. Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Senat legt wie in Verfahren über die Befreiung von der Beitragszahlung, um die es auch in diesem Verfahren im Kern geht, den Jahresbetrag der vom Antragsteller im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei dem Antragsgegner zu entrichtenden Beiträge zu Grunde. Auf Grund des vorläufigen Charakters der Entscheidung wird dieser Betrag auf die Hälfte reduziert. Der Beschluss ist unanfechtbar ( 152 Abs. 1 VwGO und 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). gez.: Reich Raden Schaffarzik

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