Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1213 Sozialversicherung der Synchronschauspieler in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig (Krankenversicherung,Pflegeversicherung,Rentenversicherung).DieserStatuswurdeimJahr2000vonder BfA (seit1.oktober2005deutscherentenversicherungbund)eingeführt,um bessererentenfürsynchronschauspielerzuerwirken.vonjedergagewurden vondensynchronfirmendiesozialversicherungsbeiträgealsarbeitnehmerund Arbeitgeberanteile an die Krankenkassen abgeführt. MitWirkungvom1.Oktober2005hatdieDeutscheRentenversicherungBund ihrebisherigerechtsauffassungzurversicherungsrechtlichenbeurteilungvon SynchronschauspielerndurchweitgehendeAuslegungengeändertundmitdem gemeinsamenrundschreibenzumgesetzzurförderungderselbstständigkeit vom 5. Juli 2005 bekannt gegeben. DemnachgeltenSynchronschauspieler,dienurkurzzeitigfüreinenSynchronisationsauftragverpflichtetwerden,nichtalsabhängigBeschäftigte,wennsie nichtüberwiegendfüreinunternehmentätigwerdenunddiekurzzeitigeneinsätzenichtdurcheinerahmenvereinbarungverbundensind.stattdessengelten indiesenfällensynchronschauspieleralsselbstständigundwerdenzumeintritt in die Künstlersozialkasse (KSK) aufgefordert. SeitdemwerdendieArbeitgeberanteilevondenmeistenSynchronfirmennicht mehrgezahlt.stattdessenentscheidendiefirmeneigenständigüberdenstatus dersynchronschauspielerundrechnendemjeweiligenstatusfolgendab.zur Statusbeurteilung sind die Firmen allerdings nicht berechtigt. AberauchdieKSKlehntdieMitgliedschaftderSynchronschauspielerüberwiegend ab, wie eine Vielzahl von Ablehnungsschreiben belegt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 2.Mai2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung ZudenVorbemerkungenhatdieKünstlersozialkasseu.a.wiefolgtStellunggenommen: DieAussage,dassdiemeistenSynchronfirmenseitdem1.Oktober2005die Arbeitgeberanteilenichtmehrzahlen,kanndurchdieKünstlersozialkassein derpauschalitätnichtbestätigtwerden.auchdiegelegentlichkolportierte Behauptung,dieKünstlersozialkassewürdedieMitgliedschaftderSynchronschauspielerüberwiegendablehnen,istunzutreffend.Vielmehrhabenbisher nureinevergleichsweisegeringeanzahlvonsprecherndieversicherungspflichtnachdemkünstlersozialversicherungsgesetzüberhauptbeantragt.seit VeröffentlichungdesRundschreibensderSpitzenorganisationenderSozialversicherungvom5.Juli2005sindnacheinerüberschlägigenSchätzungnur ca.60bis80anträgevonsynchronsprechernauffeststellungderversicherungspflichtnachdemkünstlersozialversicherungsgesetzeingegangen.die KünstlersozialkasseführtdiesebishervergleichsweisegeringeAnzahlvon Anträgendaraufzurück,dassdieSynchronstudiosunterdemEindruckdes Rundschreibensvom30.September2005voneinergenerellenStatusänderung mitwirkungabdem1.oktober2005zunächstabstandgenommenhaben.die beiderkünstlersozialkasseanhängigenneuanträgevonsynchronschauspielern werdenwieüblicheinereinzelfallentscheidungunterzogen,anderenendeein rechtsbehelfsfähigerbescheidüberdierechtslagenachdemkünstlersozialversicherungsgesetzsteht.diewürdigungdereinzelfallumständeistbeidiesem Verfahrengewährleistet,voneinerpauschalenAblehnungvonSynchronsprechern durch die Künstlersozialkasse kann demzufolge keine Rede sein. 1.WiestelltsichdieaktuelleVersicherungslagefürSynchronschauspielerdar? Die Antwort ergibt sich aus den Antworten zu den Teilfragen a bis d. a) Welche unterschiedlichen Versicherungsstati existieren derzeit? Synchronschauspieler (nachfolgendalssynchronsprecherbezeichnet)können sowohlalsselbständigtätigealsauchimrahmeneinerabhängigenbeschäftigung Synchronisationsarbeiten ausführen. b)wiewirdderjeweiligeversicherungsstatusdefiniert,undwemobliegt die Statusbeurteilung? DieEntscheidungüberdenVersicherungsstatushatzunächstderArbeitgeber bzw.auftraggeberzutreffen.beizweifelnanderversicherungsrechtlichenbeurteilungkanneineverbindlicheentscheidungderzuständigenkrankenkasse nach 28hAbs.2SGBIVodereineStatusklärungdurchdieClearingstelleder DeutschenRentenversicherungBundnach 7aSGBIVbeantragtwerden.DarüberhinauserfolgtindenFällen,indenendieVersicherungspflichtnachdem KSVG geprüft wird, eine Entscheidung der Künstlersozialkasse. UnterBerücksichtigungdergleichermaßenauchfürdieSozialversicherungeinschlägigenfinanzgerichtlichenRechtsprechung (u.a.bfh-urteilevom1.märz 1973 IVR231/69,USK73103,vom3.August1978 VIR212/75,USK 78186undvom12.Oktober1978 IVR1/77 BFHE133,357)kannbeider StatusklärungvonSynchronsprecherndiekurzezeitlicheAnbindungandas SynchronunternehmenfürdieAnnahmeeinerselbständigenTätigkeitmaßgebendsein.DieKurzzeitigkeitverliertjedochanmaßgebenderBedeutung,wenn einsynchronsprecherüberwiegend alsonichtnurgelegentlich fürein Synchronunternehmentätigwird.IstinAnlehnungandieRegelungenzur Kurzfristigkeitnach 8SGBIVinvorausschauenderBetrachtungsweise
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/1367 davonauszugehen,dasseinsynchronsprecherinnerhalbeinesjahresvon einemsynchronunternehmenzumehrals50synchronisationseinsatztagenverpflichtetwerdensoll,verliertdaskriteriumderkurzzeitigkeitdereinzelnen EinsätzegegenüberderarbeitnehmertypischenweisungsgebundenenEingliederungindasUnternehmenwährendderDurchführungdesSynchronisationsauftragesanGewicht.Bei50EinsatztagenimJahristdabeidavonauszugehen, dass,vergleichbarmiteinertätigkeitaneinemtagprowoche,eineregelmäßigearbeitsleistungerbrachtwird.voneinerkurzzeitigkeitdersynchronisationseinsätzewirdimsinnederbfh-rechtsprechungauchdannnichtmehr auszugehensein,wenndersynchronsprecherzumehralsdreizusammenhängenden Synchronisationseinsatztagen verpflichtet wird. Diesgiltauchdann,wennderSynchronsprecherinnerhalbeinesJahreszwaran nichtmehrals50synchronisationseinsatztagenverpflichtetwerdensoll,die VerpflichtungjedochaufgrundeinerRahmenvereinbarungerfolgt.DieRahmenvereinbarungmussnichtausdrücklich (schriftlich)abgeschlossensein,sondern kannsichauchausdernaturdersacheergeben.soistbeispielsweiseinden Fällen,indenensichaufgrundeinerVerpflichtungfürdieSynchronisation einerrolleineinerserie,staffel,folgeoderähnlichenproduktionsreihevon vornhereinmehrerenichtzusammenhängendesynchronisationseinsatztageergeben,einerahmenvereinbarungzusehen.dieaufnahmeeinessprechersin einensynchronsprecherpool (Sprecherliste)stellthingegenalleinnochkeine Rahmenvereinbarung dar. KommtderKurzzeitigkeitderEinsätzekeinemaßgebendeBedeutungzu,ist unterberücksichtigungdersozialgerichtlichenrechtsprechungvoneinerabhängigenbeschäftigungdessynchronsprechersauszugehen (UrteiledesLSG Hamburgvom24.Februar1994 VIKRBf4/92 unddeslsgberlinvom 18. Januar 1978 L 9 Kr 73/76 und vom 27. September 1972 L 9 Kr 2/72). WirdeinSynchronsprecherfürmehrereUnternehmentätig,kannaufgrundparallelerBeschäftigungenbzw.einemNebeneinandervonBeschäftigungenund selbständiger Tätigkeit eine Mehrfachbeschäftigung bestehen. c)wiehochistdieanzahldersynchronschauspielerimjeweiligenversicherungsstatus? WederderBundesregierungnochdenSpitzenorganisationenderSozialversicherung und der Künstlersozialkasse liegen hierzu Zahlen vor. d)liegenderbundesregierungdatenvor,dieauffällevonmehrfachoder Nichtversicherungen hindeuten? Auch hierzu liegen keine Zahlen vor. 2.WiegedenktdieBundesregierung,dieobenaufgezeigtenUnklarheitenin derpraxiszubeseitigen,umeindeutigezuständigkeitenzuhabenundmögliche Nichtversicherungen und Mehrfachversicherungen zu vermeiden? DieZuständigkeitenalssolchesindbereitsnachgeltendemRechtklarundeindeutiggeregelt.Liegteine (unständige)beschäftigungvor,sogeltendieallgemeinensozialversicherungsrechtlichenregelungenfürbeschäftigte,zuständig sinddieträgerdergesetzlichensozialversicherung.beivorliegeneinerselbständigenkünstlerischentätigkeitkommtdagegendasksvgzuranwendung, diezuständigkeitderkünstlersozialkasseistdannbegründet.diedazuerforderlicheabgrenzungzwischenabhängigerbeschäftigungundselbständiger TätigkeitkannnuranhanddeskonkretenEinzelfallesundderdiesemzugrunde liegenden tatsächlichen Umstände vorgenommen werden.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.a)WieundwannwurdendieBetroffenen,KrankenkassenunddieSynchronstudiosinformiertbzw.wurdensievorabindieEntscheidungsfindung übereineänderungdesversicherungsstatusvonsynchronschauspielern einbezogen? NachderStellungnahmederSpitzenorganisationenderSozialversicherung bereitetediesozialversicherungsrechtlichebeurteilungvonsynchronsprechern indervergangenheitimmerwiederschwierigkeiten.synchronsprecherwurden vondensynchronunternehmensozialversicherungsrechtlichunterschiedlich beurteilt,teilweisealsselbständigeundteilweisealsbefristetbzw.unständig Beschäftigteeingestuft.ZurBeseitigungdieserUnsicherheitenhabendieSpitzenorganisationenderSozialversicherung nichtzuletztauchaufanregung desfrüherenbundesministeriumsfürgesundheitundsozialesicherung ihre bisherigerechtsauffassungzurversicherungsrechtlichenbeurteilungvonsynchronsprecherndurchweitergehendeauslegungenpräzisiertundmitdemgemeinsamenrundschreibenzumgesetzzurförderungderselbständigkeitvom 5. Juli 2005 bekannt gegeben. DanachistbeiSynchronsprechern,dienurkurzzeitigfüreinenSynchronisationsauftragverpflichtetwerden,zukünftigregelmäßigdannnichtvoneinem abhängigenbeschäftigungsverhältnisauszugehen,wennsienichtüberwiegend füreinunternehmentätigwerdenunddiekurzzeitigeneinsätzenichtdurch einerahmenvereinbarungverbundensind.unterberücksichtigungderrechtsprechungdesbundesfinanzhofsverlierenindiesenfällendiefüreineabhängigebeschäftigungsprechendenkriterienindergesamtwertungderartund Weise der Ausgestaltung der Tätigkeit an Gewicht. DiesevondenSpitzenorganisationenderSozialversicherungvorgenommene Auslegung,diefürdieZeitseit1.Oktober2005Anwendungfindet,hatbeieinigenSynchronunternehmenundSynchronsprechernzueinergewissenVerunsicherunggeführt.UnternehmenundSprechergingenvielfachdavonaus,dass Synchronsprecherzukünftignurnochselbständigtätigwerdenkönnenundeine abhängigebeschäftigungpraktischausgeschlossenist.dieseauffassungistjedochnichtzutreffend.aufgrunddertatsächlichenverhältnissesindabhängige BeschäftigungsverhältnissevonSynchronsprechernnichtausgeschlossenund selbstverständlichjenachausgestaltungdervertraglichenbeziehungenweiter möglich. ZurSchaffungvonRechtsklarheitwurdendaherdieAbgrenzungskriterienmit dergemeinsamenverlautbarungderspitzenorganisationendersozialversicherungvom30.september2005zurversicherungsrechtlichenbeurteilungvon Synchronsprechern konkretisiert. BeiderErstellungderAbgrenzungskriterienwurdenu.a.dieerzieltenKenntnissezurtatsächlichenAusgestaltungderTätigkeitvonSynchronsprechernaus denindenletztenjahrenunterfederführungdesbundesministeriumsfür ArbeitundSozialesbzw.desfrüherenBundesministeriumsfürGesundheitund SozialeSicherungdurchgeführtenBesprechungenunterBeteiligungvonSynchronunternehmen einbezogen. b)welchestellungnahmenerfolgtenvondenobengenanntenzudieser Änderung? DiebetroffenenSynchronsprecherundSynchronunternehmenhabennachden ErfahrungenderSpitzenorganisationenderSozialversicherungzunächstkeine einheitlichemeinungvertreten.währendsprecherundunternehmerzumteil dieauffassungvertraten,dasssynchronisationsarbeitenausschließlichim RahmenabhängigerBeschäftigungmöglichseien,vertratenandereSprecherund UnternehmerwiederumdieAuffassung,dassdieAusgestaltungderSynchronisationstätigkeit regelmäßig für eine selbständige Tätigkeit sprechen würde.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1367 c)welcheauffassungvertrittdiekünstlersozialkassegegenüberdieser Änderungbzw.wurdenmitihrvorEinführungderÄnderungenGespräche über die Aufnahme von Synchronschauspielern geführt? DieKünstlersozialkasseberücksichtigtdievondenSpitzenorganisationender SozialversicherungaufgestelltenKriterien.NachKenntnisderKünstlersozialkassedrängeneinzelneUnternehmenderSynchronbrancheaufeineerneute ÄnderungdesRundschreibensvom30.September2005,wobeisie,soweiterkennbar,dasZielverfolgen,leichterzurAnnahmeeinerselbständigenTätigkeit zugelangen.dieunternehmendersynchronbranchehabensichkürzlichzu eineminteressenverbandzusammengeschlossen,dernachvermutungder KünstlersozialkasseebenfallsdiesesZielverfolgt.DieInteressenlagederSynchronunternehmendecktsichdabeidurchausnichtmitderInteressenlagevieler Synchronsprecher.ZahlreicheBeratungsgesprächederKünstlersozialkasse habendenvorherrschendeneindruckvermittelt,dassvielesynchronsprecher Wertdarauflegen,weiterhinsozialversicherungsrechtlichalsBeschäftigte behandeltzuwerden.auchdiesynchronsprecherhabensichkürzlichzueinem Interessenverbandzusammengeschlossen,weitereDetailshierzusindder Künstlersozialkasse allerdings noch nicht bekannt. 4.WashatdieRentenversichererdazubewogen,dieVersicherungsverhältnisse zu verändern? DieFrageistimZusammenhangmitderAntwortzuFrage3Buchstabea beantwortet.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/330 16. Wahlperiode 30. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583 16. Wahlperiode 08. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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