WERBEFREIHEIT FÜR RECHTSANWÄLTE IN ÖSTERREICH

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1 JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 107 WERBEFREIHEIT FÜR RECHTSANWÄLTE IN ÖSTERREICH Die USA als Modell für Österreich und Europa? von Dr. Bernhard Bukovc Verlag Österreich Wien 1997

2 INHALTSVERZEICHNIS I. EINLEITUNG II. DER RECHTSANWALT UND WERBUNG A. Der Begriff der Werbung Arten der Werbung Formen der Werbung Funktionen der Werbung Wirkungen der Werbung 28 B. Der Rechtsanwalt als Freier Beruf und Werbung Die Bedeutung der Werbung für Rechtsanwälte 30 a) Allgemeines 30 b) Marketingmöglichkeiten für Rechtsanwälte 32 (1) Preispolitik 32 (2) Produktpolitik 34 (3) Distributionspolitik 36 (4) Kommunikationspolitik Das Standesrecht der Freien Berufe als Rechtfertigung für Werbebeschränkungen 40 a) Der Begriff des Freien Berufs 40 b) Charakteristika des Freien Berufs 42 (1) Das Erbringen Persönlicher Leistungen 42 (2) Vertrauensverhältnis 42 (3) Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit 43 (4) Werbeverbot und fehlendes Gewinnstreben 43 (5) Zugehörigkeit zu einer Standesorganisation 47 (6) Sonstige Merkmale 48 c) Standesrechtliche Rechtfertigungen 49 d) Unterschiedliche Auffassungen im anglo-amerikanischen Recht 52

3 10 III. DAS ANWALTLICHE WERBERECHT IN DEN USA.55 A. Einleitung.55 B. Grundrechtsschutz in den USA 56 C. Die Entwicklung der "commercial speech" Doktrin und ihre Anwendung auf anwaltliche Werbung Definition der "Commercial Speech" Die Zeit vor Virginia State Bd. ofpharmacy Virginia State Board ofpharmacy v. Virginia Citizens Consumer Council, Ine Bates v. State Bar of Arizona..., Central Hudson Gas & Elec. Corp. v. Public Serv. Comm'n of New York..81 D. The Law of Lawyering" Die Entwicklung der "Model Rules of Professional Conduct"82 2. Norm 7.1 Communications Concerning a Lawyer's Services"86 a) Norm 7.1(a) Unrichtige Angaben und irreführendes Vorenthalten wichtiger Fakten 89 b) Norm 7.1(b) Erweckung ungerechtfertigter Erwartungen.. 90 c) Norm 7.1(c) Vergleich mit anderen Anwälten Norm 7.2 Werbung 93 a) Printmedien 94 b) Die Gelben Seiten des Telephonbuchs 96 c) "Outdoor Media" 96 d) Elektronische Medien Norm 7.3 Direkter Kontakt mit Potentiellen Klienten 100 a) Persönliche, aufdringliche Klientenwerbung 101 b) "Gutartige" direkte Werbung 103 c) Direkte Werbepost-Zusendungen Norm 7.4 Mitteilungen hinsichtlich des Fachgebietes sowie von Spezialisierungsnachweisen Norm 7.5 Kanzleinamen und Briefköpfe 116 E. Die Revision des Central Hudson-Tests 118

4 1. Posadas de Puerto Rico Ass'n v. Tourism Co Board of Trustees, State Univ. of N. Y. v. FOX 121 F. "Commercial Speech" in der jüngeren Rechtsprechung des United States Supreme Court City of Cincinnati v. Discovery Network, Ine Edenfield v. Fane United States v. Edge Broadcasting Co Schlußfolgerungen 136 G. Rechtsanwaltliche Werbefreiheit im Spannungsfeld der neueren Rechtsprechung Stimmen gegen anwaltliche Werbefreiheit am Obersten Gerichtshof Florida Bar v. Went For It, Ine 145 a) Hintergrund 146 (1) Die Fakten 146 (2) Die Argumente der Anwaltskammer 147 (3) Die Argumente des Anwaltvermittlungsbüros "Went For It" 150 b) Die Entscheidung des U.S. Supreme Court c) Auswirkungen 155 H. Anwaltliche Werbung und Imageverlust IV. DAS ANWALTLICHE WERBERECHT IN ÖSTERREICH 163 A. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Österreich Entwicklung Der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit Die Stellung der Kommunikationsfreiheit im Grundrechtssystem 168 B. Grundrechtsschranken Allgemeines 2. Die Schrankensystematik des Art 13 StGG und des Art 10 EMRK I

5 12 3. Arten der Beschränkung Die Zweckbindung Die Verhältnismäßigkeit Der Begriff der "demokratischen Gesellschaft" 178 C. Die Anwaltlichen Werbebestimmungen Allgemeines 181 a) Die Gesetzliche Grundlage 181 b) Die Rechtsnatur der RL-BA c) Das Determinierungsgebot 184 d) Verstöße gegen das anwaltliche Werberecht aus der Sicht desuwg Die alte Rechtslage 190 a) Die Werberichtlinie der RL-BA 1977 (alt) 190 b) Fallbeispiele zur alten Rechtslage 193 (1) Presseberichte über Rechtsanwälte 193 (2) Berichte und Artikel von Anwälten 196 (3) Einschaltung der Massenmedien zur Wahrung von Klienteninteressen 199 (4) Die Replikpflicht 201 (5) Sonstiges Die Einbeziehung der Werbung in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit 203 a) Die Judikatur des EGMR 203 b) Die Judikatur des VfGH Weitere durch das Werbeverbot betroffene Grundrechte 216 a) Die Freiheit der Erwerbstätigkeit 216 b) Das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums 218 c) Die Achtung des Privat- und Familienlebens Der neue Artikel VIII der RL-BA a) Die neue Werberichtlinie 222 b) OBDK-Entscheidungen zur neuen Rechtslage 227 c) Ergebnis Casado Coca - Die jüngste Entscheidung des EGMR 231 D. Die Werbeverbote der Ärzte und Wirtschaftstreuhänder - VfGH Judikatur Wirtschaftstreuhänder - VfGH , V 313/91, V 18/92234

6 2. Ärzte - VfGH , G 5/ V. DAS ANWALTLICHE WERBERECHT AUS DER SICHT DES RECHTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 238 A. Hintergrund 238 B. Die Dienstleistungsfreiheit Anwendungsbereich Das Beschränkungsverbot Die Schranken der Dienstleistungsfreiheit Die Bedeutung der Judikatur zur Warenverkehrsfreiheit für die Dienstleistungsfreiheit Das Bild des mündigen Verbrauchers aus der Sicht des EuGH Die neue Judikatur des EuGH und ihre Auswirkungen auf das anwaltliche Werberecht Die Dienstleistungsrichtlinie 257 C. Die Niederlassungsfreiheit Anwendungsbereich Das Diskriminierungsverbot Die Arbeiten an einer Niederlassungsrichtlinie 261 D. Der CCBE-Standesrechtskodex 263 E. EWIV - Umgehungsmöglichkeiten der Werbebeschränkungen? 265 F. Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union 267 G. Nationale Anwaltliche Werberechte in Europa Das britische Modell" Das französische Modell" Staaten mit einem grundsätzlichen Werbeverbot für Rechtsanwälte 278

7 14 VI. ERGEBNIS 280 ANHANG: Übersetzung der US-amerikanischen Model Rules of Professional Conduct, Teil VII "Informationen über anwaltliche Leistungen 285 LITERATURVERZEICHNIS 289 STICHWORTVERZEICHNIS 297

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