Senatsverwaltung für Finanzen

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1 0921 Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, Berlin An die Damen und Herren Finanzstadträte der Bezirksämter von Berlin Nachrichtlich An den Vorsitzenden des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin An die Senatsverwaltungen für - Bildung, Wissenschaft und Forschung - Integration, Arbeit und Soziales Geschäftszeichen II D HB /2006 Bearbeiter Herr König Dienstgebäude Klosterstraße 59, Berlin-Mitte Zimmer 2127 Telefon (030) Telefax (030) senfin.berlin.de Internet Verkehrsverbindungen: U Klosterstraße S+U Jannowitzbrücke Datum 31. Doppelhaushalt 2008/09 - Bezirke Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Zuweisung 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Rahmen der Beratung des Haushaltsplans 2008/2009 für diverse Zwecke zusätzlich 15,35 Mio. Euro zugunsten der Bezirke bereitgestellt. Die Mittel wurden im Kapitel Zuweisungen an die Bezirke im Titel Pauschale Mehrausgaben etatisiert. Die Auflösung der Pauschale und die finanztechnische Verteilung der Mittel auf die Bezirke werden im Rahmen der Basiskorrektur erfolgen. Mit diesem Schreiben erhalten Sie zu jedem Sachverhalt konkrete Festlegungen zur betraglichen Verteilung bzw. Hinweise zum weiteren Verfahren. 1. Fallunspezifische Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (1.800 T ) Nach Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhält jeder Bezirk für die fallunspezifischen Leistungen in 2008 den gleichen Betrag (150 T ). Inwieweit diese Festlegung auch in 2009 noch ihre Gültigkeit behält, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 2. Netzwerk Kinderschutz (900 T ) Den Bezirken werden in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt jeweils 900 T zur Verfügung gestellt, die für die Schaffung von insgesamt 24 Stellen zur Erfüllung

2 - 2 - der Aufgaben im Rahmen des "Netzwerks Kinderschutz vorgesehen sind. Dies entspricht zwei Stellen pro Bezirk. Der Betrag bleibt bis zur Klärung der Möglichkeit, die Stellen aus dem ZeP zu besetzen, gesperrt (bis zum 1. April 2008). Außeneinstellungen kommen bis zu diesem Zeitpunkt für die Besetzung der 24 Stellen nicht in Betracht. Die Bezirke sollen hierbei auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des (dann ehemaligen) Jugendaufbauwerkes zurückgreifen. Primär sollen aus diesem Kreis Mitarbeiter gewonnen werden, die im Rahmen einer Personalentwicklungsmaßnahme des ZeP - in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern - auf die Anforderungen einer Tätigkeit als Sozialarbeiter/in in den Berliner Jugendämtern vorbereitet werden. 3. Nachfolgeverfahren ProJug (2.400 T ) Die zusätzlichen Mittel sind für die Finanzierung des Fachverfahrens ISBJ- Jugendhilfe vorgesehen. Zukünftig sollen sich die Bezirke entsprechend der tatsächlichen Nutzung an den Kosten beteiligen. Da ein endgültiger Verteilschlüssel von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung jedoch noch nicht mitgeteilt wurde, kann die Gesamtsumme noch nicht verteilt werden. 4. Sprachförderkurse/ Mütterkurse (400 T ) Die zusätzlichen Mittel werden kurzfristig mit separatem Schreiben auf die Bezirke verteilt werden. 5. Schuldnerberatung (500 T ) Die Verteilung der für die Schuldnerberatung vorgenommenen Aufstockung um 500 T auf die einzelnen Bezirke ist durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vorgenommen worden. Als Verteilmaßstab wurden die Transferausgaben für die Schuldner- und Insolvenzberatung des Jahres 2006 zugrundegelegt. Die sich danach ergebenden Beträge sind der Anlage 2 zu entnehmen. 6. Reduzierung des Essenbeitrags für alle Schüler an gebundenen Ganztagsschulen inkl. Härtefallfond (4.500 T ) Für die Reduzierung des Essensbeitrags stehen T zur Verfügung. Hinzu treten 413 T für einen entsprechenden Härtefallfond. Eine Aufteilung der Mittel ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht möglich. Hier bleibt zunächst abzuwarten, nach welchem Verfahren die Reduzierung des Essensbeitrags umgesetzt wird. Das gleiche gilt hinsichtlich der 300 T, die im Rahmen des Härtefallfonds für die Erstausstattung Schulbedarf zur Verfügung gestellt werden. 7. Bauliche Unterhaltung (4.500 T ) Die zusätzlichen Mittel für die bauliche Unterhaltung in Höhe von T werden mit T auf die Hochbauunterhaltung bzw. mit T auf die Tiefbauunterhaltung aufgeteilt. Diese Aufteilung entspricht dem Verhältnis der bisherigen Beträge für die Veranschlagungsleitlinien Hoch-/ Tiefbau zueinander.

3 - 3 - Zur Verteilung der Beträge wurde für den Hochbauunterhalt auf die Wiederbeschaffungswerte des Fachvermögens und für den Tiefbauunterhalt auf die Straßenfläche zurückgegriffen (vgl. Anlage 3). 8. Verstärkung der Lebensmittelüberwachung im Bezirk Mitte (350 T ) Die Mittel sind für verstärkte Überwachungsmaßnahmen im Großmarkt Beusselstraße vorgesehen und bis zur Vorlage einer Zielvereinbarung qualifiziert gesperrt. Haushaltswirtschaftliche Maßnahmen im Vorgriff auf eine Basiskorrektur sind damit erst dann zulässig, wenn die Sperre vom Abgeordnetenhaus aufgehoben wurde. Ich weise darauf hin, dass die Mittelerhöhung durch das Abgeordnetenhaus mit der Erwartung verbunden ist, dass die Bezirke die erhöhten Zuweisungsbeträge auch einer zweckentsprechenden Verwendung zuführen werden. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass die Erhöhung im Zuweisungskapitel mit Ausnahme zur Tz. 7 jeweils mit ausdrücklicher Zweckbindung erfolgte. Die nach diesen Vorgehensweisen auf jeden Bezirk entfallenden Beträge sind in der Anlage 1 zusammengefasst. Sie werden von mir ohne weiteren Antrag durch die Bezirke bei der Basiskorrektur am Jahresende 2008 berücksichtigt. Über die Verteilung der übrigen Mittel werden Sie zu gegebener Zeit gesondert informiert. Die Aufteilung der Erhöhungsbeträge für das Jahr 2009 erfolgt im Rahmen der von mir vorgesehenen Budgetneuberechnung für das Jahr Bei der Basiskorrektur 2008 werde ich zusätzlich den Auflagenbeschluss Nr. 23 c des Hauptausschusses vom 21. November 2007 berücksichtigen, mit dem die Transfermittel für die Hilfen zur Erziehung entsprechend dem Beschluss der Bezirksstadträte für Jugend vom 21. September 2007 verteilt werden. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen für die einzelnen Globalsummen sind in Anlage 4 ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Teichert

4 Anlage 1: Zuweisung Umsetzung von Erhöhungsbeträgen des Abgeordnetenhauses (Werte in ) Bezirk Produktsummenbudget ) fallunspez. Leistungen im Bereich HzE zusätzliche Mittel bauliche Unterhaltung Erhöhung Insolvenzberatung Produktsummenbudget neu - Veränderung Mitte Friedr.-Kreuzbg Pankow Charl.-Wilmersd Spandau Steglitz-Zehlend Tempelh.-Schbg Neukölln Treptow-Köpen Marzahn-Hellersd Lichtenberg Reinickendorf Summe ) Stand: 1. Fortschreibung vom

5 Anlage 2: Zusätzliche 500 Tsd. für Schuldner- und Insolvenzberatung Bezirke (alle Beträge in Euro) Ist-Ausgaben 2006 Transferausgaben Titel Proz. Anteil an Ist-Menge 2006 Verteilung 500 Tsd. für 2008/09 (nach Ist-Menge 2006) A B C D ( = Sp.C./. Sp. B ) Mitte ,1% Friedrichshain-Kreuzberg ,9% Pankow ,6% Charlottenburg-Wilmersdorf ,2% Spandau ,0% Steglitz-Zehlendorf ,8% Tempelhof-Schöneberg ,8% Neukölln ,7% Treptow-Köpenick ,4% Marzahn-Hellersdorf ,2% Lichtenberg ,1% Reinickendorf ,2% Summe ,0%

6 Anlage 3: Umsetzung des Abgeordnetenhaus-Beschlusses zum baulichen Unterhalt für 2008 A ) Aufteilung der zusätzlichen Mittel auf Hoch- und Tiefbau Werte in bisherige Veranschlagungsleitlinie Aufteilung a) Hochbau % % b) Tiefbau % % Summe % % B ) Verteilung der Mittel auf die Bezirke Bezirk Wiederbeschaffungswerte (WBW) Anteil Verteilung Zusatz-mittel Hochbau Straßengesamt-fläche Anteil Verteilung Zusatz-mittel Tiefbau Summe Zusatzmittel Hoch- /Tiefbau in Tsd. in % in in m² in % in in Mitte ,3% ,8% Friedr.-Kreuzbg ,5% ,6% Pankow ,1% ,5% Charl.-Wilmersdf ,2% ,5% Spandau ,8% ,5% Steglitz-Zehlendf ,6% ,8% Tempelh.-Schönebg ,4% ,3% Neukölln ,6% ,0% Treptow-Köpenick ,7% ,0% Marzahn-Hellersdf ,6% ,1% Lichtenberg ,1% ,0% Reinickendorf ,2% ,0% Summe ,0% ,0%

7 Anlage 4: Auswirkungen des Auflagenbeschlusses 23 c zu HzE-Transfers (alle Beträge in Euro) Bezirke Zuweisung 2008 erste Fortschreibung Neuverteilung gem. Auflagen-beschluss Differenz zur Zuweisung A B C D ( = Sp.C./. Sp. B ) Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg-Wilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf Summe Die Umsetzung der Beträge erfolgt im Rahmen der Basiskorrektur 2008

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