HAFTUNGSHINWEIS. Copyright: Für alle Texte und Bilder dieser Website: Jacky-Oh! Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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- Reiner Kolbe
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2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 GELTUNGSBEREICH 1. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der KAISER Werbeagentur GmbH (nachfolgend: KAISER Werbeagentur oder Verkäufer ). Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2 VERTRAGSABSCHLUSS 1. Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen (Fotos) sind branchenüblich. 2. Die Kaiser Werbeagentur übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird KAISER Werbeagentur den Kunden unverzüglich in der Regel über die vom Kunden angegebene -Adresse informieren. Die bereits erfolgte Gegenleistung (Geld) wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. 3 VERGÜTUNG / LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN 1. Alle angegebenen Preise sind in EURO und verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. 2. Alle Preise gelten wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers zu tragen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine gesonderte (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist KAISER Werbeagentur berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. 3. Die Art des Versands erfolgt, sofern keine andere ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl des Verkäufers. Die jeweiligen Versandkosten werden bei der Bestellung angezeigt. Die Ware wird durch die Deutsche Post/DHL oder eine andere Spedition geliefert. Der Versand erfolgt generell versichert. 4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. 5. Die Zustellung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen nach Verfügbarkeit. Sollten sich die Lieferzeiten aufgrund der Verfügbarkeit verändern, so wird der Kunde per über den Verzug benachrichtigt. 6. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
3 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 1. Die Bezahlung der Ware kann grundsätzlich gegen Vorauskasse des Rechnungsbetrages auf das unten genannte Konto oder per Bankeinzug erfolgen. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung ist nur von Konten bei deutschen Kreditinstituten möglich. Wir bitten um umgehende Information, sollte sich die Bankverbindung ändern. Die Bankverbindung lautet: KAISER Werbeagentur GmbH Volksbank Meerbusch Konto-Nr.: BLZ: Alle ausgewiesenen Preise sind in EURO und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuersätze, derzeit je nach Produktbereich 7% oder 19%. 3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. 4. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang auf das angegebene JACKY-OH! Konto der KAISER Werbeagentur. 5. Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug. 6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch KAISER Werbeagentur anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 7. Die Rechnung liegt der gesendeten Ware bei. 5 EIGENTUMSVORBEHALT Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen (frühere Lieferungen) Eigentum des Verkäufers (KAISER Werbeagentur). 6 WIDERRUFSRECHT (Rückgaberecht und -folgen) 1. Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend folgender Belehrung zu: Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht bei solchen Waren zu, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung geeignet sind (unbenutzt und original verpackt) und die nicht auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Kunde kann Verträge, bei denen ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt ist, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware in Textform (z.b. Brief, Fax, E- Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: KAISER Werbeagentur GmbH, Königsallee 14, Düsseldorf Fax-Nr.: widerruf@jacky-oh.de Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Dies gilt nicht für ausgewiesene B-Ware oder Sonderpostenware mit 2. Wahl. Diese Artikel sind ausgewiesen in der Beschreibung. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden an unser Servicedepot (die genaue Anschrift ist auf der Rechnung vermerkt) oder werden von uns auf nach Vereinbarung abgeholt. 2. Ausschluss: Das Rückgaberecht besteht nach 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet oder ausgewiesene B-Ware (2.Wahl Ware) sind. 3. Rückgabefolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können Kunden die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie der KAISER Werbeagentur insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können die Kunden die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sachen nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 60 Euro beträgt, haben die Kunden die Kosten der
4 Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Bei Falschlieferung ist die Rücksendung der Ware für den Kunden kostenfrei. KAISER Werbeagentur nimmt nur Pakete an, die von KAISER Werbeagentur zuvor abgesprochen und genehmigt wurden. Dies gilt vor allem für die Zustellvereinbarung, die mit KAISER Werbeagentur vorher per vereinbart worden ist. 4. An KAISER Werbeagentur gezahlte Gelder sind ausschließlich Zug-um-Zug an den Käufer zurückzuzahlen, nachdem die Ware bei KAISER Werbeagentur eingegangen ist. Solange die Ware nicht eingegangen ist, ist KAISER Werbeagentur zur Zahlung nicht verpflichtet und die Frist nach 286 Abs. 3 BGB beginnt nicht zu laufen. Grundsätzlich müssen Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden. 5. Unfrei an KAISER Werbeagentur gesendete Pakete werden nicht angenommen. Kosten, die dem Käufer hierfür entstehen, werden von KAISER Werbeagentur nicht übernommen. 7 GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen: 1. Nacherfüllungsanspruch: Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei einem Mangel der von KAISER Werbeagentur gelieferten Ware ist KAISER Werbeagentur nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Der Verkäufer ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet KAISER Werbeagentur für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch KAISER Werbeagentur nicht erstattet. Bei zweimaligem Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. 2. Sonstige Gewährleistungsansprüche: Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach 8 dieser AGB. 3. Mangelanzeige und Beweislasttragung: Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. D.h. Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge-Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Bei Weiterveräusserungen an Dritte können wir deren Beanstandungen nicht anerkennen. Für Verbraucher gilt, die Ware unmittelbar - jedoch spätestens innerhalb von 3 Tagen - nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige eventuelle sichtbare Mängel zu überprüfen. Spätere Reklamationen können nicht mehr angenommen werden. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 4. Transportschäden: Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, KAISER Werbeagentur diese unverzüglich innerhalb von 24 Stunden mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren. 5. Hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von KAISER Werbeagentur beruht. 6. Im letzteren Fall ist die Haftung von KAISER Werbeagentur auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Sofern KAISER Werbeagentur eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von KAISER Werbeagentur gelieferten Ware gegeben hat, richtet sich die Haftung nach dem Inhalt der Garantie. 7. Garantiebedingungen: Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
5 8 HAFTUNG 1. Die Haftung der KAISER Werbeagentur für Sachmängel richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Transportschäden müssen vom Käufer falls möglich gegenüber dem Paketzusteller angezeigt werden. Die Annahme beschädigter Sendungen sollte verweigert werden. 9 ABTRETUNGSVERBOT Rechte aus den mit KAISER Werbeagentur getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar. 10 DATENSCHUTZ Alle persönlichen Kundendaten werden vertraulich behandelt. Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages und zur Kommunikation über Marketingangebote gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Es bleibt KAISER Werbeagentur vorbehalten, Kundendaten zum Zwecke der Kredit- bzw. Bonitätsprüfung an die entsprechenden Einrichtungen weiterzugeben. 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist Düsseldorf, der Geschäftssitz von KAISER Werbeagentur, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 3. Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Kaufrechts vereinbart, und zwar für sämtliche zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehungen. Gerichtsstand ist ebenfalls Düsseldorf, Standort der KAISER Werbeagentur. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von KAISER Werbeagentur. Wahlweise ist KAISER Werbeagentur aber befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem solchen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags soweit wie möglich entspricht. 5. Nebenabsprachen gelten ausschließlich durch schriftliche Bestätigung seitens der KAISER Werbeagentur. 6. Die KAISER Werbeagentur übernimmt keine Haftung bei Druckfehlern und behält sich inhaltliche Änderungen der AGB vor.
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