1. Konjunkturprogramme

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1 1. Konjunkturprogramme Konjunkturpaket I: Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung Das erste Konjunkturpaket der Bundesregierung mit einem Volumen von zirka 32 Milliarden Euro aus dem November 2008 umfasst: Steuerlich entlastende Maßnahmen (zum Beispiel Sonderabschreibungen für KMU oder degressive Abschreibungsmöglichkeiten), Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (zum Beispiel die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld), Finanzierungsmaßnahmen (zum Beispiel das zusätzliche KfW-Finanzierungsinstrument) und Investive Maßnahmen (zum Beispiel die Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen). Konjunkturpaket II: Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes In einem zweiten Konjunkturpaket wurden im Januar 2009 insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Mindestens die Hälfte des Volumens soll 2009 wirksam und überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem: Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand (4 Milliarden Euro Bundesinvestitionen und 10 Milliarden Euro für Länder und Kommunen) mit den Investitionsschwerpunkten Bildung und Infrastruktur Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts Kredit- und Bürgschaftsprogramme zur Sicherung der Kreditversorgung Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung Beschäftigungssicherung, zum Beispiel durch Subventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen während der Kurzarbeit oder durch Aktivierung und Qualifizierung von Arbeitskräften Innovationsförderung des Bundes und Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität (zum Beispiel Brennstoffzellentechnik, Hybridantriebe) Breitbandstrategie der Bundesregierung zur besseren, flächendeckenden Versorgung des Bundesgebiets mit Breitbandanschlüssen Stärkung der PKW-Nachfrage ( Abwrackprämie ) und Neuregelung der Kfz-Steuer Senkung der Einkommenssteuer (Anhebung des Grundfreibetrags, Senkung des Eingangssteuersatzes, Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätzliche Regelungen: Investitionsmittel erhalten Länder pauschal nach Verteilerschlüssel 70 % müssen an Kommunen weitergeleitet werden 25 % müssen Länder und Kommunen kofinanzieren (3 1/3 Milliarden Euro) Neue Investitionen on top der durchschnittlichen Investitionen der letzten drei Jahre 4 5

2 Infrastrukturprogramm Baden-Württemberg Im Dezember 2008 hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, welches durch das Vorziehen ohnehin notwendiger und geplanter (öffentlicher) Investitionen im Jahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010 Gesamtinvestitionen im Umfang von 950 Millionen Euro auslösen soll. Das Programm ergänzt das Konjunkturpaket des Bundes, aus dem 1,25 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg fließen. Die aus dem Landeshaushalt zu erbringende Kofinanzierung des Bundesprogramms (siehe oben) erfolgt aus Mitteln des Landesprogramms. Im Ausgleichstock stehen zudem 60 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden zur Verfügung. 350 Millionen Euro für Investitionen des Landes mit den Schwerpunkten Bildung und Forschung (zum Beispiel Hochschulbau, Forschungsinfrastruktur, Großgerätebeschaffung an Hochschulen, Studentenwohnheime), Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Landesstraßenerneuerung) sowie Energieeinsparungsmaßnahmen 300 Millionen Euro für gemeinsames Programm von Land und Kommunen ermöglichen Gesamtinvestitionen in Höhe von 600 Millionen Euro über den Kommunalen Investitionsfonds (KIF) Schwerpunkte in den Bereichen Bildung (Schulhausbau), Krankenhäuser, Sportstättenbau, Stadtsanierung, Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sowie Abwasserbeseitigung und Tourismusförderung Außerdem erhöht das Land den Bürgschaftsrahmen für die mittelständische Wirtschaft von 150 auf 500 Millionen Euro. Von der erhöhten Nachfrage profitieren in erster Linie die Bauwirtschaft und das regionale Handwerk, aber zum Beispiel auch Architektur- und Planungsbüros. Vereinfachte Vergabeverfahren Die Vorgaben der Bundesregierung zur Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge (siehe Konjunkturpaket II) wurden durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift umgesetzt. Weitergehende Informationen zu den Konjunkturprogrammen von Bund und Land finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg

3 2. Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung in der Finanzkrise: Darlehen: Der klassische Weg der Kapitalbeschaffung von Unternehmen in Form von Fremdkapital ist die Aufnahme von Darlehen bei den Hausbanken. Die im Rahmen der Konjunkturpakete von Bund und Land zusätzlich bereitgestellten Mittel werden insbesondere zur Aufstockung der Bürgschaftsprogramme verwendet, die dazu führen, dass die kreditgebenden Hausbanken nur einen Teil des Haftungsrisikos selbst tragen. Private Equity (Außerbörsliches Beteiligungskapital): Eine Alternative zum klassischen Bankkredit stellt Private Equity dar. Private Equity ist eine Form des Beteiligungskapitals, bei der die vom Kapitalgeber (privat oder institutionell) eingegangene Beteiligung nicht an geregelten Märkten (Börsen) gehandelt wird. Private Equity ist Eigenkapital und kann helfen, die Eigenkapitalquote in einem Unternehmen zu erhöhen, um ggf. weiteres Kapital in Form von Darlehen zu erhalten. Für Immobilienprojekte existieren beispielsweise Bridge Fonds, die großes Interesse haben, im Stuttgarter Markt zu investieren. Ebenso bieten etliche Private Equity-Gesellschaften Unternehmen Kapital für die Erweiterung der Produktionskapazitäten, Produktspezifikation oder Erschließung neuer Märkte (Expansionsfinanzierung), Finanzierung von Turnaround-Situationen und Unternehmensübernahmen im Zuge von Nachfolgeregelungen an. Weitere Alternativen: Factoring: Factoring ist eine Form des Outsourcing. Dabei werden die Forderungen eines Unternehmens oder ein Teil daraus an die Factoring- Gesellschaft verkauft und im Gegenzug erhält man die sofortige Zahlung des Kaufpreises. Mezzanine-Kapital oder Mezzanine-Finanzierungen: Mezzanine Kapital ist der Sammelbegriff für Finanzierungsarten, die in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgestaltungen eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital sein können. Mezzanine-Kapital kann eigenkapitalähnlich (so genannte Equity Mezzanine) in Form von Genussrechten, wertpapierverbrieften Genussscheinen oder stillen Beteiligungen gegeben werden. Mezzanine-Kapital, das in Form von nachrangigen, partialischen Darlehen oder Gesellschafterdarlehen gewährt wird, gilt wirtschaftlich als Eigenkapital. Bilanziell ist es jedoch im Gegensatz zu Equity Mezzanine Capital als Fremdkapital zu behandeln (so genannte Debt Mezzanine).

4 Im Folgenden werden die durch die Konjunkturpakete geförderten Finanzierungsprogramme dargestellt: 1. Bürgschaftsbank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, L-Bank, Land Baden-Württemberg 1.1. Systematik (Status quo) Bürgschaften der Bürgschaftsbank (BüBa) und Garantien der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) Bürgschaftsbank: Bürgschaften bis 1 Millionen Euro Haftung: 65 % Bund und Land Mittelständische Beteiligungsgesellschaft: Typische stille Beteiligungen bis 1 Millionen Euro Haftung: 49 % Bund und Land 6 7 L-Bank / Staatsbank für Baden-Württemberg Bürgschaften zwischen 1 und 5 Millionen Euro Haftung: 100 % L-Bank Land Baden-Württemberg Bürgschaften über 5 Millionen Euro werden direkt vom Land vergeben. Haftung: Land Baden-Württemberg 1.2. Grundsätze Tragfähiges unternehmerisches Konzept Positive Zukunftsprognose Max. Haftungsquote bis 80 % (temporär bis bis 90 %) Nicht möglich bei Unternehmen in Schwierigkeiten Muss von der Hausbank beantragt werden (Hausbankprinzip) 1.3. Geplante Änderungen am System der Staatsbürgschaften in Baden-Württemberg Bürgschaften der Bürgschaftsbank Erhöhung der Rückbürgschaftsquote von 65 % auf 75 % Erhöhung der Haftungsquote im Einzelfall von 80 % auf 90 % Erhöhung des Betriebsmittelanteils von 35 % auf 50 % Garantien der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG) Erhöhung der Rückgarantiequote von 49 % auf 59 % L-Bank Mitverbürgung des Bundes zu 50 % (bisher 100 % L-Bank) allerdings nur über das vorhandene Bürgschaftsvolumen aus dem Schnitt der letzten drei Jahre hinaus Erhöhung der Haftungsquote im Einzelfall von 50 % auf 80 % (bei 50 % Rückverbürgung des Bundes)

5 Land Baden-Württemberg Aus dem Infrastrukturprogramm BW : Erhöhung des Haftungsrahmens des Landes von 150 auf 500 Millionen Euro Aus dem Konjunkturprogramm II: Mitverbürgung des Bundes zu 50 % (allerdings nur über das vorhandene Bürgschaftsvolumen aus dem Schnitt der letzten drei Jahre hinaus) Die vorgestellten Änderungen gelten nur temporär bis zum 31. Dezember Gefördert werden können auch Unternehmen, die nach dem 1. Juli 2008 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Schwierigkeiten müssen ihre Ursache in der wirtschaftlich schwierigen Situation und nicht in Managementfehlern haben Ansprechpartner Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH und MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH Werastraße Stuttgart Telefon: 0711/ info@buergschaftsbank.de L-Bank Börsenplatz Stuttgart Telefon: 0711/122-0 info@l-bank.de Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Theodor-Heuss-Straße Stuttgart Telefon: 0711/123-0 poststelle@wm.bwl.de 2. KFW 2.1 Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von 20 Milliarden Euro für KfW-Förderung

6 Das zusätzliche Kreditvolumen nützt wem? Programm Unternehmen Unternehmensfinanzierung Innovation und Energieeffizienz Privatleute Energieeffizienz Bauen und Sanieren Kommunen Infrastruktur (strukturschwache Gebiete) 2.2. Der Weg zum KfW-Kredit: Unternehmer/in stellt Antrag bei Hausbank Hausbank stellt Antrag bei KfW KfW prüft und erteilt Zusage an Hausbank Hausbank schließt Vertrag mit Unternehmer/in 2.3. Finanzierungsziele Sicherheiten stärken: KfW-Sonderprogramm 2009 In der Regel bis zu 500 Millionen Euro Umsatz Investitionen und Betriebsmittel Darlehenslaufzeit 5 und 8 Jahre Finanzierungsanteil bis zu 100 % Bis zu 50 Millionen Euro pro Vorhaben Optionale Haftungsfreistellung 50 % und 90 % Haftungsfreistellung 50 % für Betriebsmittel: 50% Risiko KfW, 50 % Risiko Hausbank Haftungsfreistellung 90 % für Investitionen: 90 % Risiko KfW, 10 % Risiko Hausbank Zinssatz optimieren: Klassisches Fremdkapital, KfW-Unternehmerkredit Bis zu 10 Millionen Euro Bankübliche Sicherheiten Risikogerechter Zinssatz Laufzeit bis zu 20 Jahre

7 Zinsfestschreibung bis zu 20 Jahre Kostenfreie Sondertilgungen Optionale 50 % Haftungsfreistellung für etablierte Unternehmen (> 2 Jahre) Zusätzliche Zinsverbilligung für kleine und mittlere Unternehmen Gegenüberstellung Sonderprogramm 2009 Zinssatz zu Marktkonditionen Bis zu 50 Millionen Euro Bis zu acht Jahre Kreditlaufzeit und dreijährige Zinsbindung Optionale Haftungsfreistellung Von 90 % bei Investitionen KfW Unternehmerkredit - Verbilligter Zinssatz (für KMU) - Bis zu 10 Milionen Euro - Bis zu zwanzig Jahre Kreditlaufzeit und Zinsbindung - Optionale Haftungsfreistellung - Von 50 % bei Investitionen Von 50 % bei Betriebsmitteln (Teil-) Rückzahlung gegen Vorfälligkeitsentschädigung - Kostenfreie (Teil-) Rückzahlung Bonität verbessern: Nachrangkapital, KfW-Kapital für Arbeit und Investitionen Bis 2 Millionen Euro Fremdkapital 10 Jahre Laufzeit 2 tilgungsfreie Jahre Bankübliche Sicherheiten Risikogerechter Zinssatz bis 4 Millionen Euro Gesamtkreditbetrag bis 2 Millionen Euro Nachrangkapital - 10 Jahre Laufzeit - 7 tilgungfreie Jahre - Keine Sicherheiten - bonitätsabhängiger Zinssatz

8 Baustein Innovation und Energieeffizienz von Unternehmen Ausblick 2009 ERP-Innovationsprogramm für Unternehmen ab mind. zwei Jahren Zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes Hohes Kreditvolumen mit attraktiven Konditionen ERP-Startfonds für Gründungen und Unternehmen bis 10 Jahre Zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm für Gründungen und Unternehmen Zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes Hohes Kreditvolumen mit attraktiven Konditionen Innovationsfonds Klimaschutz und Energieeffizienz Derzeit in Entwicklung Ansprechpartner: KfW Bankengruppe Palmengartenstraße Frankfurt am Main Telefon: / (3,9 Cent pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom, Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen) oder 10