Internationales Erbrecht Italien

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1 Internationales Erbrecht Italien von Hans-Peter Schömmer, Dr. Jürgen Reiß 2., neu bearbeitete Auflage Internationales Erbrecht Italien Schömmer / Reiß wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Internationales Erbrecht Italien Schömmer / Reiß

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XVII A. Allgemeiner Teil (Schömmer) I. Internationales Privatrecht und Erbrecht Vorliegen eines Auslandsbezugs Inhalt des Internationalen Privatrechts (IPR) Harmonisierungsbestrebungen Aufgabe des Kollisionsrechts und ihre Lösung a) Anknüpfung b) Verweisung auf fremdes Recht II. Erbstatut Begriff Gesetzliche Bestimmung des Erbstatuts (objektives Erbstatut) Staatsangehörigkeit des Erblassers a) Feststellung b) Probleme bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit aa) Staatenlose bb) Doppel- und Mehrstaater cc) Zugehörigkeit zu einem Mehrrechtsstaat dd) internationale Flüchtlinge und Verschleppte Wahl des Erbstatuts durch den Erblasser (subjektives Erbstatut) a) Inhalt b) Rechtswahl aufgrund ausländischen Kollisionsrechts c) Teilrechtswahl d) Form e) Umfang f ) Wirkung Staatsvertragliche Regelungen Modifikationen des Erbstatuts a) Rück- und Weiterverweisung (sog. renvoi) I

3 II b) Teilweise Rück- oder Weiterverweisung c) Vorrang des Einzelstatuts d) Wohnsitz als Anknüpfungsmoment Anwendungsbereich des Erbstatuts a) Eintritt des Erbfalls b) Erwerb der Erbschaft c) Annahme und Ausschlagung d) Umfang des Nachlasses e) Testierfähigkeit f ) Zulässigkeit der letztwilligen Verfügung g) Inhalt und Wirkung der Verfügung von Todes wegen h) Erbfähigkeit i) Einsetzbarkeit bestimmter Personen k) Erbunwürdigkeit l) Kreis der gesetzlichen Erben m) Pflichtteilsrecht n) Erbrecht des Staates o) Verhältnis mehrerer Erben zueinander (Erbengemeinschaft) p) Haftung der Erben für Nachlass-Schulden Lebenspartnerschaft a) Grundsätzliches b) Anwendbares Recht c) Erbstatut d) Kappungsregel III. Form der letztwilligen Verfügung (Formstatut) Anknüpfung Statutenwechsel a) Gültigkeit der Verfügung und Bindung b) Testierfähigkeit IV. Weitere Abgrenzung des Erbstatuts von anderen Statuten Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall a) Schenkung von Todes wegen b) Erbverzicht c) Testiervertrag d) Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall Abgrenzung zum Sachenrechtsstatut Abgrenzung zum Gesellschaftsstatut V. Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrecht Ermittlung des Güterrechtsstatuts a) Anzuwendendes Recht b) Übergangsregelung

4 2. Geltungsbereich des Güterrechtsstatuts a) Grundsatz der Einheitlichkeit und seine Durchbrechung b) Zusammentreffen von Güterrechtsstatut mit Erbstatut und gegenseitige Abgrenzung VI. Besondere Probleme bei der Anwendung ausländischen Rechts Qualifikation Vorfrage Substitution Anpassung ordre public Vorbehalt a) Voraussetzungen für seine Anwendung b) Rechtsfolgen c) Ausländischer ordre public VII. Verfahren Rechtsquellen a) Staatsverträge b) autonomes Recht zuständiges Gericht a) Internationale Zuständigkeit aa) bei streitigen Verfahren bb) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit b) sachliche und örtliche Zuständigkeit Erbscheinsverfahren a) Grundsätze aa) Eigenrechtserbschein bb) Fremdrechtserbschein cc) Doppelerbschein b) formelle Erfordernisse Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts a) Amtsermittlung b) Berücksichtigung der Rechtswirklichkeit c) Auslegung Beschwerdeverfahren Anerkennung ausländischer Entscheidungen III

5 IV B. Besonderer Teil (Reiß) I. Kollisionsrecht Grundsätze Internationale Übereinkommen auf dem Gebiet des Erbrechts a) multilaterale Abkommen b) bilaterale Abkommen Die nationalen erbrechtlichen Kollisionsnormen a) Art der Anknüpfung b) Geltungsbereich des Erbstatuts aa) Testierfähigkeit bb) Inhaltliche Zulässigkeit von letztwilligen Verfügungen cc) Erbgang dd) Erbauseinandersetzung ee) ordre public c) Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtswahl d) Form letztwilliger Verfügungen Güterrechtsstatut Internationale Zuständigkeit a) Streitige Verfahren b) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit c) Verfahren Anerkennung von ausländischen Entscheidungen II. Materielles Erbrecht Grundsätze des italienischen Erbrechts a) Allgemeines b) Erbfall c) Erbfähigkeit d) Erbrechtliche Repräsentation Gesetzliche Erbfolge a) Grundsätze b) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten c) Gesetzliches Erbrecht der Abkömmlinge aa) Eheliche Abkömmlinge bb) Nichteheliche Abkömmlinge cc) Adoptierte und legitimierte Kinder d) Gesetzliches Erbrecht der Eltern und ihrer Aszendenten e) Gesetzliches Erbrecht der Geschwister f ) Gesetzliches Erbrecht der anderen Verwandten ( altri parenti )

6 g) Erbrecht des Staates Gewillkürte Erbfolge a) Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen aa) Testierfreiheit bb) Testierfähigkeit b) Formen letztwilliger Verfügungen aa) Eigenhändiges Testament α) Formerfordernisse β) Das mündliche Testament ( testamento orale/nuncupativo ) χ) Wiederherstellung eines vernichteten oder verschwundenen Testamentes bb) Notarielle Testamente ( testamento per atto di notaio ) α) Öffentliches Testament β) Verschlossenes oder geheimes Testament ( testamento secreto ) cc) Besondere Testamente ( testamenti speciali ) dd) Das internationale Testament c) Widerrufsmöglichkeit aa) ausdrücklicher Widerruf bb) stillschweigender Widerruf cc) der Widerruf von Gesetzes wegen dd) der Widerruf des Widerrufes d) Verbot gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge e) Abgrenzung des unzulässigen Erbvertrages von zulässigen Vereinbarungen unter Lebenden aa) Einzelfälle bb) Umdeutung eines Erbvertrages als Testament f ) Ungültigkeit des Testamentes aa) Absolute Nichtigkeit bb) Relative Nichtigkeit cc) Die Bestätigung von nichtigen testamentarischen Verfügungen g) Auslegung von Testamenten aa) objektive Auslegung bb) subjektive Auslegung Inhalte der Verfügungen von Todes wegen a) Grundsätze b) Erbeinsetzung c) Anordnung von Vermächtnissen aa) Allgemeines bb) Der Erwerb des Vermächtnisses V

7 VI cc) Die Ausschlagung des Vermächtnisses dd) Der Gegenstand des Vermächtnisses ee) Die Anwachsung beim Vermächtnis d) Die Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnisanordnung e) Einsetzung eines Ersatzerben oder Ersatzvermächtnisnehmers f ) Anwachsung g) Nacherbfolge h) Auflagen i) Bedingungen und Befristungen aa) Bedingungen bb) Befristungen j) Testamentsvollstreckung k) Sonstige Anordnungen Pflichtteilsrecht a) Rechtsnatur b) Pflichtteilsberechtigte c) Pflichtteilshöhe und frei verfügbare Quote d) Rechte des überlebenden Ehegatten e) Geltendmachung des Pflichtteiles aa) Herabsetzungsklage im engeren Sinne bb) Restitutionsklage gegen den Begünstigten der herabgesetzten Verfügungen cc) Restitutionsklage gegen den Erwerber der geschenkten Sache f ) Entziehung des Pflichtteils g) Erbunwürdigkeit Güterrecht a) Gesetzlicher Güterstand aa) Begründung des Güterstandes bb) Ausgestaltung der gesetzlichen Gütergemeinschaft cc) Verwaltung dd) Haftung ee) Beendigung der Gütergemeinschaft ff ) Verfahren nach Auflösung der Gemeinschaft b) Vertraglicher Güterstand c) Einfluss des Güterstandes auf die Erbfolge aa) Italienisches Güterrechts- und Erbstatut bb) Qualifikation des 1371 Abs. 1 BGB Erbschaftserwerb a) Vorbehaltlose Annahme b) Annahme unter Vorbehalt der Inventareinrichtung.. 151

8 c) Die ruhende Erbschaft ( eredità giacente ) d) Ausschlagung Erbengemeinschaft a) Rechtsverhältnis bis zur Teilung b) Auseinandersetzung ( divisione ) c) Durchführung der Teilung d) Vorausteilung e) Ausgleichung ( collazione ) Erbenhaftung III. Erbscheinsverfahren Erbschein a) Zuständiges Gericht b) Antrag c) Inhalt des Erbscheins d) Kosten des Verfahrens e) Testamentsvollstreckerzeugnis f ) Nachlassverfahren Erbscheinsverfahren in Italien C. Grundzüge des Erbschaftsteuerrechts (Reiß) I. Deutsches Außen-Erbschaftsteuerrecht Konzeption der Erbschaftsteuer a) Erbanfallsteuer b) Tarif, Steuerklassen, Freibeträge Steuerpflicht a) Sachliche Steuerpflicht aa) Ausländisches Erbstatut bb) Ausländisches Güterrechtsstatut b) Persönliche Steuerpflicht aa) Unbeschränkte persönliche Steuerpflicht α) Wohnsitz β) Gewöhnlicher Aufenthalt bb) Verlängerte unbeschränkte Steuerpflicht cc) Beschränkte Steuerpflicht dd) Erweiterte beschränkte Steuerpflicht c) Entstehen der Steuerpflicht Wertermittlung a) Nicht abzugsfähige Schulden und Lasten b) Bewertung des Auslandsvermögen c) Steuerbefreiungen Berechnung der Steuer a) Frühere Erwerbe VII

9 b) Persönliche Freibeträge c) Progressionsvorbehalt d) Härteausgleich Steuerfestsetzung und Erhebung a) Steuerschuldner b) Haftung c) Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer aa) Voraussetzungen für eine Anrechnung bb) Auslandsvermögen cc) Auslands- und Inlandsvermögen dd) Per-country-limitation d) Anzeige und Erklärungspflichten e) Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes f ) Verjährung II. Doppelbesteuerungsabkommen Sinn und Zweck Das OECD-Musterabkommen von 1966/ Von Deutschland abgeschlossene Abkommen III. Die italienische Erbschaftsteuer Konzeption der italienischen Erbschaftsteuer a) Steuerpflicht b) Befreiungen, Vergünstigungen, Freibeträge c) Bemessungsgrundlage d) Erbschaftsteuererklärung ( dichiarazione di successione ) e) Übersicht über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen nach dem Gesetz vom 18. Oktober 2001, Nr Regelung der Erbschaften, die vor dem 25. Oktober 2001 angefallen sind a) Konzeption der Besteuerung der Erbschaften und Schenkungen b) Steuersätze c) Steuerpflicht d) Befreiung und Erleichterungen e) Bemessungsgrundlage f ) Ermäßigungen und Abzüge g) Erbschaftssteuererklärung ( dichiarazione di successione ) h) Steuerschuld, Haftung, Festsetzung und Erhebung der Steuer Zusammenfassung Stichwortverzeichnis VIII