SOZIALE SICHERUNG DURCH MARKT UND STAAT

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1 SOZIALE SICHERUNG DURCH MARKT UND STAAT Sommersemester 2011 Prof. Dr. Wolfgang Buchholz

2 1. Einführung a) Soziale Sicherung als Teil der Staatsaufgaben: Versuch einer Einordnung Weshalb soll der Staat in einer Marktwirtschaft überhaupt aktiv werden? Drei Typen staatlicher Aufgaben stehen im Vordergrund: Korrektur von Marktversagen (Allokationspolitik) Bereitstellung öffentlicher Güter (z. B. innere und äußere Sicherheit), und Internalisierung externer Effekte (z. B. Umweltschutz), Regulierung von (natürlichen) Monopolen. 1. Einführung a) Soziale Sicherung als Teil der Staatsaufgaben: Versuch einer Einordnung 1

3 Makroökonomische Stabilisierung (umstritten, aber in der letzten Finanz-/ Wirtschaftskrise wieder weltweit praktiziert!) Vermeidung von Rezessionen und Arbeitslosigkeit, Sicherung eines ausreichenden Wirtschaftswachstums. Umverteilung von Einkommen und Vermögen aus sozialen Gründen (Distributionsfunktion) "Den einen wird vom Staat etwas genommen, um es anderen zu geben. Dies geschieht in Deutschland (und vielen anderen entwickelten Ländern) in erheblichem Umfang, weil es einem gesellschaftlichen Grundkonsens entspricht. 1. Einführung a) Soziale Sicherung als Teil der Staatsaufgaben: Versuch einer Einordnung 2

4 Die soziale Funktion des Staates hat in Deutschland sogar Verfassungsrang. Art. 20 Grundgesetz lautet: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" Sozialstaatsprinzip Aus ökonomischer Sicht liegt die Begründung dieser Art von Staatseingriffen nicht auf der Hand. Worin besteht das durch Umverteilungsmaßnahmen zu korrigierende Marktversagen genau? Bei Sozialleistungen herrscht weder "Nicht-Rivalität" noch "Nicht- Ausschließbarkeit", so dass kein öffentliches Gut vorliegt. 1. Einführung a) Soziale Sicherung als Teil der Staatsaufgaben: Versuch einer Einordnung 3

5 Beim Versuch der Rechtfertigung des Sozial-/Wohlfahrtstaates finden sich oft eher unpräzise Ideen: Vermeidung "unsozialer" Konsequenzen des Marktprozesses Schaffung von "sozialer Gerechtigkeit" Wunsch nach Schutz vor finanziellen Notlagen aufgrund von "Wechselfällen des Lebens" (Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Verlust des Arbeitsplatzes, usw.) Grundlegendes Problem bei vielen Begründungsansätzen für den Sozialstaat: Was mit "sozial" gemeint ist, hängt von Gerechtigkeitsauffassungen und damit von subjektiven Werturteilen ab! 1. Einführung a) Soziale Sicherung als Teil der Staatsaufgaben: Versuch einer Einordnung 4

6 In diesem Kurs wird deshalb nach objektiveren und dem ökonomischen Denkansatz entsprechenden Kriterien für staatliche Umverteilungsmaßnahmen gefragt: Dabei wird der Absicherungsaspekt (im Gegensatz zum reinen Verteilungsaspekt zwischen Reich und Arm) im Vordergrund der Betrachtung stehen! 1. Einführung a) Soziale Sicherung als Teil der Staatsaufgaben: Versuch einer Einordnung 5

7 b) Der quantitative Umfang der Sozialpolitik Der hierfür am häufigsten verwendete Indikator ist die Sozialleistungsquote = Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt Deutschland ist mit seiner Quote im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Sie hat bis ca stark zugenommen. In den letzten Jahren ist sie mittlerweile aber wieder gefallen (trotz deutscher Wiedervereinigung und Alterung der Gesellschaft!). Tabelle I-1: Die Entwicklung der Sozialleistungsquote in Deutschland (in %) * 2010* 2,4 17,1 20,9 23,3 28,3 27,7 25,9 30,3 31,2 31,3 30,3 29,3 29,0 31,9* 32,4* (Quelle: Sozialbericht 2009, Bundesministerium für Arbeit und Soziales) *: voraussichtlich 1. Einführung b) Der quantitative Umfang der Sozialpolitik 6

8 In den EU-Staaten in Westeuropa liegt die Sozialleistungsquote zumeist auf ähnlich hohem Niveau (z. B. Frankreich 31,1%, GB 26,4%, Italien 26,6%). Ein Ausreißer ist allerdings Irland mit 18,2%. In den osteuropäischen EU-Staaten ist die Sozialleistungsquote wesentlich niedriger (z. B. Polen 19,2%, Ungarn 22,3%, Tschechien 18,7%). Insgesamt betrugen die Sozialausgaben in Deutschland im Jahre ,0 Mrd. Euro. Pro Kopf der Bevölkerung waren dies rund Euro. 1. Einführung b) Der quantitative Umfang der Sozialpolitik 7

9 Die Sozialausgaben in Deutschland teilen sich wie folgt auf die einzelnen Bereiche auf: Grafik I-2: Aufschlüsselung des deutschen Sozialbudgets 2008 (721,4 Mrd. Euro) (Quelle: Sozialbericht 2009, BMAS) 1. Einführung b) Der quantitative Umfang der Sozialpolitik 8

10 Die größten Bereiche (Gesetzliche Rentenversicherung, Gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung sowie die Pflegeversicherung) werden vorwiegend durch lohnbezogene Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Diese Beiträge sind im Zeitablauf wesentlich stärker gestiegen als die Sozialleistungsquote. Dies gilt vielfach als wichtiges Hindernis für Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen. Tabelle I-3: Sozialversicherungsbeiträge in Prozent des Bruttoarbeitsentgelts (gesamt) ,5 30,5 32,4 34,9 35,5 38,1 41,1 41,9 40,1 38,8 40,2 39,6 40,4 1. Einführung b) Der quantitative Umfang der Sozialpolitik 9

11 Die Sozialhilfe ("Sozialgeld") und das Arbeitslosengeld II werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Durch die Einführung der Pflegeversicherung ergab sich eine Entlastung bei der Sozialhilfe, durch die Hartz IV-Gesetze eine Verlagerung der Ausgaben von der Sozialhilfe zum Bereich der Arbeitsförderung. Die familienpolitischen Leistungen (Kindergeld, Elterngeld, BAFÖG, usw.) wurden in Deutschland im Laufe der Zeit kontinuierlich ausgebaut. Auch sie werden hauptsächlich durch Steuern finanziert. Das gemeinsames Element von Sozialleistungen ist: Es erfolgt eine zwangsweise Umverteilung z.b. von Jungen zu Alten (und umgekehrt), von Gesunden zu Kranken, von Erwerbstätigen zu Arbeitslosen,. 1. Einführung b) Der quantitative Umfang der Sozialpolitik 10

12 c) Der Aufbau der Vorlesung Staatliche Umverteilung erfolgt zum Zwecke des sozialen Ausgleichs, zur politischen Stabilisierung und zur Sicherung von Chancengleichheit auch durch kostenlose Bereitstellung/Subventionierung von Leistungen (Schulen, öffentlicher Personennahverkehr usw.) sowie durch progressive Steuern. Diese Aspekte werden hier ausgeblendet (vgl. den Master-Kurs Weiterführende Aspekte der Finanzwissenschaft ). Hier konzentrieren wir uns stattdessen auf die wichtigsten zentralen Einzelsysteme der sozialen Sicherung (mit Versicherungscharakter à la Bismarck) 1. Einführung c) Der Aufbau der Vorlesung 11

13 Theoretischer Ausgangspunkt: Darstellung von Versicherungsmärkten (Kapitel 2). Weshalb kommt es hier zu spezifischem Marktversagen? Was kann der Staat zur Allokationsverbesserung und zur Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt beitragen? Rentenversicherung (Kapitel 3): Welche Finanzierungsformen gibt es? Ist bei der Rente eine Kapitaldeckung dem Umlageverfahren überlegen? Wie funktioniert die "Rentenanpassungsformel" nach den Reformen der 2000er Jahre? 1. Einführung c) Der Aufbau der Vorlesung 12

14 Krankenversicherung (Kapitel 4): Was spricht für Kopf-Pauschalen, was für eine Bürgerversicherung? Wie ist vor diesem Hintergrund die Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die schwarz-gelbe Regierung zu beurteilen? Inwieweit ist eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen wünschenswert? Was können ökonomische Anreize (für Patienten, Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie, etc.) zur Erreichung dieses Ziels beitragen? Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe (Kapitel 5): Wie lassen sich die Arbeitsanreize für Erwerbslose verstärken? Kombilohn vs. Mindestlohn (falls Zeit bleibt). 1. Einführung c) Der Aufbau der Vorlesung 13

15 Allgemeine Diskussion der Zukunftsperspektiven des Sozialstaats (Kapitel 6): Wie ändert sich die Akzeptanz sozialstaatlicher Aktivitäten in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen? Droht eine Entsolidarisierung? Welche Auswirkungen haben die demographische Entwicklung und die Globalisierung? Wie zukunftsfähig ist der Wohlfahrtsstaat überhaupt? 1. Einführung c) Der Aufbau der Vorlesung 14