Merkblatt für pflegende Angehörige

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1 Merkblatt für pflegende Angehörige (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit - ) Pflegezeit Wird ein Angehöriger pflegebedürftig, möchten Sie sich vielleicht auch als berufstätige Person für eine bestimmte Zeit selbst um den betroffenen Angehörigen kümmern. Mit der so genannten Pflegezeit wurde Ihnen diese Zeit gegeben. Pflegezeit bedeutet, dass Sie einen Anspruch auf unbezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten haben. Wann habe ich Anspruch auf Pflegezeit? Anspruch auf Pflegezeit haben Sie, wenn Sie einen nah verwandten Menschen, bei dem mindestens Pflegestufe I vorliegt, in häuslicher Umgebung pflegen. Der Anspruch besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Beschäftigten. Als nahe Angehörige gelten insbesondere: Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Enkelkinder sowie die Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Was muss ich beachten, wenn ich Pflegezeit in Anspruch nehme? Die Pflegezeit müssen Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber spätestens zehn Tage, bevor sie in Anspruch genommen wird, schriftlich ankündigen. Sie müssen mitteilen, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang Sie Pflegezeit in Anspruch nehmen wollen. Möchten Sie nur eine teilweise Freistellung, müssen Sie angeben, wie Sie die Arbeitszeit verteilen möchten. Die Pflegebedürftigkeit des oder der nahen Angehörigen muss gegenüber dem Arbeitgeber nachgewiesen werden durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Kann ich mich für die Pflegezeit auch teilweise von der Arbeit freistellen lassen? Im Fall der teilweisen Freistellung treffen Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Wunsch nach teilweiser Freistellung nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Kann ich die Pflegezeit auch vor Ablauf des in Anspruch genommenen Zeitraums beenden? Grundsätzlich gilt: Sie können die Pflegezeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beenden. Ausnahmen: Die Pflegezeit endet vor Ablauf des in Anspruch genommenen Zeitraums mit einer Übergangsfrist von vier Wochen, wenn die gepflegte Person verstirbt, in eine stationäre Pflegeeinrichtung

2 aufgenommen werden muss oder die häusliche Pflege des nahen Angehörigen aus anderen Gründen unmöglich oder unzumutbar wird. Soziale Absicherung während der Pflegezeit Bin ich während der Pflegezeit sozialversichert? Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt in der Regel während der Pflegezeit erhalten, da während dieser Zeit regelmäßig eine Familienversicherung besteht. Sollte bei Ihnen keine Familienversicherung möglich sein, müssen Sie sich freiwillig in der Krankenversicherung weiterversichern und zahlen dafür in der Regel den Mindestbeitrag. Mit der Krankenversicherung sind Sie automatisch pflegeversichert. Auf Antrag erstattet die Pflegeversicherung den Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrages. Während der Pflegezeit sind Sie rentenversichert, wenn Sie Ihren Angehörigen oder Ihre Angehörige mindestens 14 Stunden in der Woche pflegen. In der Arbeitslosenversicherung besteht die Pflichtversicherung für die Dauer der Pflegezeit fort. Die notwendigen Beiträge werden von der Pflegekasse übernommen. Eine private Kranken- und Pflege- Pflichtversicherung bleibt grundsätzlich während der Pflegezeit bestehen. Auf Antrag übernimmt die Pflegekasse oder das private Pflegeversicherungsunternehmen des Pflegebedürftigen den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrages wie bei den Sozialversicherten. Außerdem besteht die Möglichkeit Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen. Dabei handelt es sich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Familienpflegezeit Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu stärken, wurde das Familienpflegezeitgesetz eingeführt. Danach besteht seit dem 1. Januar 2012 die Möglichkeit, zur Pflege eines nahen Angehörigen die Wochenarbeitszeit für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten auf bis zu 15 Stunden zu reduzieren. In dieser sog. Familienpflegezeit besteht Kündigungsschutz und das Gehalt wird um die Hälfte des reduzierten Arbeitsentgelts aufgestockt. Nach dem Ende der Familienpflegezeit wird in der Nachpflegezeit solange das reduzierte Gehalt weiter gezahlt, bis der Gehaltsvorschuss ausgeglichen ist. Für die Gehaltsaufstockung in der Familienpflegezeit kann der Arbeitgeber ein zinsloses Bundesdarlehen erhalten. Das Ausfallrisiko, das durch Tod oder Erwerbsunfähigkeit der Pflegeperson entstehen kann, ist durch eine vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zertifizierte Familienpflegezeitversicherung abzudecken. Auf die Familienpflegezeit besteht kein Rechtsanspruch, sondern es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Unternehmens, das dadurch seinen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten kann. Derzeit ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ressortabstimmung, der auch den Beamtinnen und Beamten des Bundes die Möglichkeit einer Familienpflegezeit eröffnen soll.

3 Kurzfristige Arbeitsverhinderung Bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation haben Sie das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder die pflegerische Versorgung in dieser Zeit selbst zu übernehmen. Auf Verlangen des Arbeitgebers müssen Sie ihm wenn eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) noch nicht erfolgt ist eine ärztliche Bescheinigung über die voraussichtliche Pflegebedürftigkeit des oder der Angehörigen und die Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung vorlegen. Die kurzzeitige Freistellung können alle Beschäftigten in Anspruch nehmen und zwar unabhängig von der Anzahl der beim Arbeitgeber Beschäftigten. Zudem bleibt Ihre Absicherung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bestehen. Zur Fortzahlung der Vergütung ist Ihr Arbeitgeber dann verpflichtet, wenn sich eine solche Verpflichtung aus arbeitsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund individualvertraglicher Absprachen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergibt. Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag zur Pflegesituation in Deutschland: 69 Prozent der Pflegenden werden im häuslichen Umfeld betreut. Wichtig ist deshalb die Stabilisierung und Stärkung der Situation der pflegenden Angehörigen und anderen ehrenamtlichen Pflegepersonen. Weiterzahlung des Pflegegeldes bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege Pflegende Angehörige haben durch das PNG leichter die Möglichkeit erhalten, eine Auszeit zu nehmen Außerdem haben erstmals auch Pflegebedürftige, die in ihrer Alltagskompetenz z. B. aufgrund einer Demenzerkrankung dauerhaft erheblich eingeschränkt sind, aber deren Hilfebedarf bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, (sogenannte Pflegestufe 0) einen Anspruch auf bis zu vier Wochen Verhinderungspflege im Jahr erhalten. Erleichterung der Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitation In der Krankenversicherung werden bei anstehenden Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen die besonderen Belange von pflegenden Angehörigen ihren Bedürfnissen entsprechend besser berücksichtigt. Darüber hinaus ist es nun möglich, einen pflegebedürftigen Angehörigen im Rahmen einer Kurzzeitpflege ebenfalls in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation unterzubringen und dort pflegen und betreuen zu lassen, während die Pflegeperson in der Nähe selbst medizinische Vorsorge betreibt oder Leistungen zur Rehabilitation erhält.

4 Rentenversicherungsrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige wird erleichtert Eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson erfordert einen Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden pro Woche. Seit Inkrafttreten des PNG muss diese Zeit nicht mehr für die Versorgung eines einzigen Pflegebedürftigen aufgewendet werden, sondern die Zeiten, die für die Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen benötigt werden, können zusammengerechnet werden. Damit werden pflegerische Härtefälle ausgeglichen und eine bessere Absicherung der Pflegenden erreicht. Pflegekurse Wenn Sie eine Angehörige oder einen Angehörigen pflegen oder sich ehrenamtlich um Pflegebedürftige kümmern, können Sie an einem Pflegekurs Ihrer Pflegekasse teilnehmen. Diese Kurse werden zum Teil in Zusammenarbeit mit Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, mit Volkshochschulen, der Nachbarschaftshilfe oder Bildungsvereinen angeboten. Sie bieten praktische Anleitung und Informationen, aber auch Beratung und Unterstützung zu vielen verschiedenen Themen. Außerdem bieten diese Kurse pflegenden Angehörigen die Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. Die Schulung soll auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen stattfinden. Außerdem werden bei Pflegegeldbeziehern sowie bei Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Beratungseinsätze durchgeführt. Pflegebedürftigkeit Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Nach der Definition des Pflegeversicherungsgesetzes sind damit Personen erfasst, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung auf Dauer - voraussichtlich für mindestens sechs Monate - in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Pflegestufen Entsprechend des Umfangs des Hilfebedarfs werden die Pflegebedürftigen einer von drei Pflegestufen (I, II oder III) zugeordnet. Je nach Pflegestufe unterscheidet sich auch die Höhe der Leistungen. Bei einem außergewöhnlich hohen Pflegeaufwand kann in der Pflegestufe III auch ein sog. Härtefall vorliegen. Der Versicherte hat die Möglichkeit gegen die Entscheidung seiner Pflegekasse Widerspruch einzulegen. Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die zwar einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, jedoch noch nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Pflegestufe I erfüllen, haben bereits seit dem 1. Juli 2008 Anspruch auf einen Betreuungsbetrag in Höhe von 100 oder 200 Euro im Monat. Man spricht hier von der so genannten "Pflegestufe 0". Darüber hinaus wurden durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz weitere Leistungsverbesserungen insbesondere für demenziell erkrankte Menschen eingeführt: Ab dem 1. Januar 2013 bis zur Anwendung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erhalten sie mehr und

5 mit der häuslichen Betreuung auch zielgenauere Leistungen. So besteht in der so genannten "Pflegestufe 0" erstmals Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistungen. In den Pflegestufen I und II werden die bisherigen Beträge aufgestockt. Zudem können nun bereits in der so genannten "Pflegestufe 0" Verhinderungspflege sowie Pflegehilfsmittel und Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds in Anspruch genommen werden. Pflegestufe I erhebliche Pflegebedürftigkeit Erhebliche Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn mindestens einmal täglich ein Hilfebedarf bei mindestens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung oder Mobilität) erforderlich ist. Zusätzlich muss mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt werden. Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen. Pflegestufe II Schwerpflegebedürftigkeit Schwerpflegebedürftigkeit liegt vor, wenn mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten ein Hilfebedarf bei der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung oder Mobilität) erforderlich ist. Zusätzlich muss mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt werden. Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens zwei Stunden entfallen. Pflegestufe III Schwerstpflegebedürftigkeit Schwerstpflegebedürftigkeit liegt vor, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege so groß ist, dass er jederzeit gegeben ist und Tag und Nacht (rund um die Uhr) anfällt. Zusätzlich muss die pflegebedürftige Person mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens fünf Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung oder Mobilität) mindestens vier Stunden entfallen müssen. Härtefallregelung Sind die Voraussetzungen der Pflegestufe III erfüllt und liegt ein außergewöhnlich hoher bzw. intensiver Pflegeaufwand vor, kann die Härtefallregelung in Anspruch genommen werden. In diesem Fall gibt es höhere Sachleistungen. Für die Feststellung eines außergewöhnlich hohen Pflegeaufwands im Sinne der Härtefallregelungen ist Voraussetzung, dass: oder - die Hilfe bei der Grundpflege (Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität) mindestens sechs Stunden täglich, davon mindestens dreimal in der Nacht, erforderlich ist. Bei Pflegebedürftigen in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist auch die auf Dauer bestehende medizinische Behandlungspflege zu berücksichtigen.

6 - die Grundpflege für den Pflegebedürftigen auch nachts nur von mehreren Pflegekräften gemeinsam (zeitgleich) erbracht werden kann. Wenigstens bei einer Verrichtung tagsüber und des Nachts muss dabei neben einer professionellen mindestens eine weitere Pflegeperson tätig werden, die nicht bei einem Pflegedienst beschäftigt sein muss (zum Beispiel Angehörige).. Durch diese Festlegung soll erreicht werden, dass nicht mehrere Pflegekräfte eines Pflegedienstes hier tätig werden müssen. Zusätzlich muss ständige Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich sein. Jedes der beiden Merkmale erfüllt bereits für sich die Voraussetzungen eines qualitativ und quantitativ weit über das übliche Maß der Grundvoraussetzung der Pflegestufe III hinausgehenden Pflegeaufwandes. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite. Je nach Szenarium der Betroffenensituation werden wir Ihnen Möglichkeiten aufzeigen, um Ihnen bei der Entscheidungsfindung behilflich zu sein. Darüber hinaus geben wir Ihnen gerne Einblick in die Erfahrungen, die wir im Laufe unserer langjährigen Praxis mit gleichen oder ähnlichen Fragestellungen gewonnen haben. Kommen Sie auf uns zu. Wir freuen uns, Sie in unserer Praxis begrüßen zu dürfen.

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