Niederschrift. über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am im Großen Sitzungssaal

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1 Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am im Großen Sitzungssaal Anwesend: Vorsitzender 1. Bürgermeister Armin Schaupp Stadträte StR Erich Angerer StR Dr. Meinhard Ditterich StR Peter Elgaß StR Rainer Hoffmann StR Michael Immler StR Markus Kössel StR Peter Schmid StR Irmgard Schreiber StR Herbert Waibel Ortssprecher Ortssprecher Reinhard Reitzner Schriftführerin Eva-Marie Miller Bedienstete i. V. für StR Dr. Leier Siegfried Zengerle, GB-Leiter Finanzen Corina Greiner, Leiterin Personalreferat Marcus Kleebaur, GB-Leiter Soziales bis Ende TOP 1.1 Matthias Straub, Sachbearbeiter Brand- und bis Ende TOP 2.1 Katastrophenschutz, Rettungswesen Entschuldigt: Stadträte StR Dr. Horst Leier Entschuldigt Presse: Die Presse war durch die stellvertretende Leiterin der Lokalredaktion des Allgäuer Anzeigeblattes, Frau Sibylle Mettler, vertreten. Öffentlichkeit: Die Öffentlichkeit war durch zeitweise bis zu 16 Zuhörer vertreten. Dauer der Sitzung: 19:30 Uhr 22:12 Uhr

2 Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 2 Ladung: Zur Sitzung hatte 1. Bürgermeister Schaupp form- und fristgerecht geladen. Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben. Vor Abhandlung der Tagesordnung informierte 1. Bürgermeister Schaupp den Hauptausschuss von seiner Absicht, zunächst den Sachverhalt zur Stellenausschreibung eines Marketing- und Organisationsmanagers (m/w) im AlpSeeHaus zu erörtern. Damit bestand Einverständnis. Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Kindertagesstätten 1.1. Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten (Information) Vorlage: 2013/ Rettungswesen 2.1. Antrag des BRK zur finanziellen Unterstützung des ehrenamtlichen Anteils Vorlage: 2013/ Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß Dienstanweisung Vorlage: 2012/ Haushalt Fortsetzung der Beratungen 5. Anfragen

3 Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 3 Stellenausschreibung Marketing- und Organisationsmanager (m/w) im AlpSeeHaus 1. Bürgermeister Schaupp führte in den Sachverhalt ein und stellte ihn zur Beratung (die Stellenausschreibung war am Wochenende zuvor im Stellenmarkt der Allgäuer Zeitung veröffentlicht). Er umriss das vorgesehene Stellenprofil und unterstrich, dass nicht eine neue Stelle geschaffen werde, sondern für eine freigewordene Stelle das Aufgabenfeld neu definiert wurde, was in der Organisationshoheit des 1. Bürgermeisters liege. Ferner wies er auf vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH hin. Frau Greiner führte aus, dass die Stelle derzeit nach EG 6 bewertet sei, das geänderte Anforderungsprofil hingegen zu einer Neubewertung nach EG 8 führe. In einer teilweise emotionalen Diskussion kritisierten einige Ausschussmitglieder die Vorgehensweise des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung. Moniert wurde, dass die Ausschreibung erfolgte, ohne dass die Stellenplanberatungen abgewartet wurden, zudem fühlten sich einige Stadträte nicht mitgenommen. Es wurde die Forderung laut, dass die Stellenbesetzung nicht vor Abschluss der Stellenplanberatungen erfolgt. 1. Bürgermeister Schaupp sagte dies zu. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass für das AlpSeeHaus ein Konzept für die organisatorische Weiterentwicklung erstellt werden müsse. 1. Bürgermeister Schaupp brachte hierzu den Gedanken an die Gründung einer Betreibergesellschaft für das AlpSeeHaus ins Gespräch. Der Hauptausschuss zeigte sich dem gegenüber aufgeschlossen. Stadtrat Paintner teilte mit, dass sich die Privatisierung des Tourismus in Oberstaufen bewährt habe. TOP 1 Kindertagesstätten TOP 1.1 Gebühren für Kinderkrippe und Kindergarten (Information) Der Leiter des Geschäftsbereiches 40 Soziales, Marcus Kleebaur, führte in den TOP ein. Er veranschaulichte seine Ausführungen anhand einer Kostenübersicht der KiTa-Beiträge verschiedener Gemeinden im Umkreis bis Lindau. Des Weiteren bezog er sich auf den Kindergartenbedarfsplan für Immenstadt, Stand Anfang Februar 2013, welchen er ebenfalls als Folie aufzeigte. Schwerpunkte der folgenden Diskussion waren das Fehlen von Plätzen im Bereich Kinderkrippe sowie die Regelung der Stadt Immenstadt über die Kostenfreiheit des 2. Kindes in einer örtlichen Kindertagesstätte. GB-Leiter Kleebaur wies in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz sowie die Verlängerung (bis Ende 2014) der staatlichen Förderungen zum Bau von Kinderkrippen hin. Zur Frage des Ausschusses nach dem in Zukunft zu erwartenden Bedarf an Betreuungsplätzen teilte Herr Kleebaur mit, dass die Geburtenrate in Immenstadt seit vielen Jahren einen gleichbleibenden Stand von ca. 100 Kindern aufweist. Als Lösungsmöglichkeit wurde daraufhin insbesondere die Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius, unter Bezuschussung durch die Stadt Immenstadt, erörtert. Stadtrat Elgaß stellte den Antrag diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Diesem wurde stattgegeben. Die Mitglieder des Ausschusses baten um Übermittlung der gezeigten Übersichtsfolien.

4 Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 4 TOP 2 Rettungswesen TOP 2.1 Antrag des BRK zur finanziellen Unterstützung des ehrenamtlichen Anteils 1. Bürgermeister Schaupp führte in den TOP ein und übergab das Wort an den zuständigen Sachbearbeiter für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz, Matthias Straub. Dieser erläuterte den Sachverhalt genauer und wies dabei auch auf das Vorhaben der Bergwachtbereitschaft Ortsgruppe Immenstadt hin, sich räumlich zu verändern bzw. umzuziehen. Den finanziellen Aufwand (derzeit sowie zukünftig) stellte Sachbearbeiter Straub anhand einer Excel-Aufstellung anschaulich dar. Zu den im Gremium entstandenen Fragen nahm er anschließend Stellung. Nach kurzer Diskussion stellte 1. Bürgermeister Schaupp den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Der Hauptausschuss fasste folgenden Beschluss: (einstimmig) Die Rettungsorganisationen Bayerisches Rotes Kreuz (BRK) Bereitschaft Immenstadt, Wasserwacht Ortsgruppe Immenstadt und Bergrettungswache Immenstadt werden mit einem jährlichen Fixkostenbeitrag bezuschusst. Bei der Wasserwacht und der Bergrettungswache setzt sich der Zuschussbetrag aus zwei Teilbeträgen zusammen; zum einen der Jahresmiete für die Räumlichkeiten und zum anderen dem jährlichen Vereinszuschuss. Das BRK erhält einen Miet- und Betriebskostenzuschuss für das neue BRK-Haus. Die Zuschüsse stellen sich wie folgt dar: Bayerisches Rotes Kreuz Bereitschaft Immenstadt Anteil für die Jahresmiete Anwesen Badeweg ,00 Wasserwacht Ortsgruppe Immenstadt Anteil für die Jahresmiete Anwesen Badeweg ,00 Anteil jährlicher Vereinszuschuss 350,00 Zuschuss gesamt 6.000,00 Bergrettungswache Immenstadt Anteil für die Jahresmiete Anwesen Sonthofener Str ,71 Anteil für die Jahresmiete Anwesen Alpe Seifenmoos 511,29 Anteil jährlicher Vereinszuschuss 950,00 Zuschuss gesamt 6.000,00 TOP 3 Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß Dienstanweisung Stadtkämmerer Zengerle führte in den Sachverhalt ein. Den Mitgliedern des Hauptausschusses wurde mit der Einladung eine Sitzungsvorlage zu diesem TOP zugeleitet. Einer Genehmigung zur Annahme durch den Ausschuss bedurften aktuell 2 Zuwendungen: die seit vielen Jahren gewährte Spende der Firma Robert Bosch GmbH, Werk Blaichach, für die Jugendsportförderung der Stadt Immenstadt in Höhe von 1.200,00 und die Spende der Ehegatten Renate und Klaus Dieter Dubon für eine 4Fcircle Station Bein-Beweger inkl. Fertigfundament für den städtischen Kinderspielplatz Am Kleinen Stuiben in Höhe von 1.727,94.

5 Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 5 Der Hauptausschuss fasste folgenden Beschluss: (einstimmig) Der Hauptausschuss stimmt der Annahme folgender Zuwendungen zu: Spende der Firma Robert Bosch GmbH, Werk Blaichach, in Höhe von 1.200,00 zugunsten der Immenstädter Sportjugend (Zahlungseingang , verbucht unter HH.Stelle mit Beleg 2) und Sachspende der Ehegatten Renate und Klaus Dieter Dubon in Form einer 4Fcircle Station Bein-Beweger inkl. Fertigfundament für den städtischen Kinderspielplatz Am Kleinen Stuiben zu einem Anschaffungspreis in Höhe von 1.727,94 (Auftragserteilung und Begleichung der Rechnung Februar 2013, Anbringung des Bankanbaus sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen). TOP 4 Haushalt Fortsetzung der Beratungen 1. Bürgermeister Schaupp führte in die Fortsetzung der Haushaltsberatungen ein. Vor Beginn der Sitzung war den Mitgliedern des Hauptausschusses zu diesem TOP eine Aufstellung über die Änderungen im Haushaltsplan 2013 (seit dem ) ausgeteilt worden. Stadtkämmerer Zengerle wies auf verschiedene Einträge der Liste besonders hin und gab grundlegende Erläuterungen. Neben der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, u. a. bis zu 380 Punkte, bildeten die Nettokreditaufnahmen und die Rücklagenentwicklung Schwerpunkte der Diskussion. Betreffend der Rücklagenentwicklung wurden von der Verwaltung genauere Informationen seitens des Ausschusses beantragt. Nachfolgend stellte Stadtkämmerer Zengerle die drei aktuellen Vergleichsmodelle für den Finanzplan vor. Im Zusammenhang mit diesen wies er auf verschiedene Projekte hin, für deren Realisierung unbedingt Mittel bereitzustellen sind (Kanalsanierung Rieder Steige, Sanierung zweier maroder Brücken). In den Beratungen zu den Modellvarianten rückte die Erhöhung der Gewerbesteuer, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung der Hofgarten-Stadt-halle und den Neubau der Königsegg-Grundschule, erneut in den Vordergrund. Nach Beantwortung der entstandenen Fragen fuhr Stadtkämmerer Zengerle mit der Darstellung einzelner Änderungspositionen fort. Einzig die Entnahme Einlage Stadtwerke verursachte im Ausschuss eine längere Diskussion. Kernpunkte derselben waren die Auswirkungen und möglichen Folgen des Unterfangens, hierbei besondere aus steuerlicher Sicht. Stadtkämmerer Zengerle und 1. Bürgermeister Schaupp nahmen Stellung zu den vorgetragenen Fragen des Gremiums. TOP 5 Anfragen Kein Anfall.

6 Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 6 Immenstadt, den 18. Februar 2013 Der Vorsitzende Eva-Marie Miller Schriftführerin Armin Schaupp 1. Bürgermeister

7 Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom Seite 7 Herrn 2. Bürgermeister Thomas Wurmbäck:... Herrn 3. Bürgermeister Werner Oppold: (gleichzeitig für StR-Fraktion DIE GRÜNEN)... Für die FW-Stadtratsfraktion:... (Oliver Gammel) Für die CSU-Stadtratsfraktion:... (Rainer Hoffmann) Für die SPD-Stadtratsfraktion:... (Peter Elgaß) Für die StR-Fraktion die Aktiven :... (Herbert Waibel) Für die StR-Fraktion Junge Alternative... (Erich Angerer)