Verpflichtung auf das Datengeheimnis

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1 Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Juli 2011 Frau/Herr..... Funktion. (Mitglied/stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates / eines Ausschusses / Vertreter im Beirat ) wird nach vorheriger Unterrichtung gemäß 6 Abs. 2 SächsDSG wie folgt auf die Wahrung des Datengeheimnisses sowie die sonstigen bei seiner/ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz verpflichtet: Es ist untersagt, personenbezogene Daten ohne entsprechende Befugnis, die sich nach 4 Abs. l SächsDSG nur aus einer Rechtsvorschrift (u. a. Gesetz, Rechts verordnung, Satzung) oder der Einwilligung des Betroffenen ergeben kann, zu verarbeiten, d. h. zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu anonymisieren, zu übermitteln, zu nutzen, zu sperren oder zu löschen. Hinweise: Dieses Datengeheimnis besteht nach der Beendigung Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dauerhaft fort. Neben den Vorschriften des SächsDSG sind insbesondere die Vorschriften des Sozialgesetzbuches ( 35 SGB I, 275 ff. SGB V, 67 ff. SGB X) zu beachten. Sonstige bei Ihrer Tätigkeit zu beachtende Vorschriften sind insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes nach 9 SächsDSG. In Spezialgesetzen (z. B. dem Beamtenrecht, Tarifrecht, Sozialrecht, Steuerrecht) geregelte Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Aus einer Verletzung des Datengeheimnisses ergeben sich für Sie ordnungswidrigkeiten oder strafrechtliche Konsequenzen. So kann die unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten nach 38, 39 SächsDSG, 85 und 85 a SGB X sowie anderen einschlägigen Rechtsvorschriften mit Geldbußen bzw. mit Geld oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein Exemplar dieser Verpflichtungsurkunde sowie ein Merkblatt mit Erläuterungen und dem Text der 6, 38, 39 SächsDSG, 35 SGB I, 85 und 85a SGB X sind ausgehändigt worden. (Ort) (Datum) (Unterschrift des Verpflichteten) (Unterschrift des Verpflichtenden) Stand: Seite 1 von 7

2 Merkblatt zum Datenschutz Die Zukunft des MDK Sachsen wird weitgehend vom Vertrauen der Versicherten und vom Ansehen in der Öffentlichkeit beeinflusst. Der verantwortungsbewusste Umgang mit den anvertrauten personenbezogenen Daten ist auch deshalb eine unabdingbare Pflicht. 1. Als... tragen Sie die Verantwortung dafür, dass Ihnen anvertraute personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff und Verlust geschützt werden. 2. Gewährleisten Sie, dass Unbefugte keine Einsicht in die Unterlagen nehmen können. 3. Verwahren Sie Dokumente in Ihrer Abwesenheit stets unter Verschluss. 4. Sorgen Sie dafür, dass die Vertraulichkeit von Beratungsgesprächen und Telefonaten gewahrt wird. 5. Gewährleisten Sie, dass nicht mehr benötigte Unterlagen verschlossen aufbewahrt und datenschutzgerecht vernichtet werden. 6. Benutzen Sie Drucker, Kopierer oder Faxgeräte, dann kontrollieren Sie, dass keine Datenausdrucke versehentlich liegen bleiben. 7. Vergewissern Sie sich vor jeder Übermittlung von personenbezogenen Daten, inwieweit die Zulässigkeit dafür gegeben ist. 8. Sie dürfen personenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben, übermitteln und speichern, wie es für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe notwendig ist (Datensparsamkeit/ Datenvermeidung). 9. In Zweifelsfällen oder wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des MDK Sachsen. Stand: Seite 2 von 7

3 Auszug aus dem SächsDSG zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis 6 Datengeheimnis (1) Den für eine öffentliche Stelle tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten nach Absatz 1 sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu unterrichten und auf deren Einhaltung schriftlich zu verpflichten. 38 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, a) verarbeitet, b) zum Abruf bereithält oder c) für sich oder einen anderen abruft oder auf andere Weise verschafft, 2. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch dieses Gesetz geschützt werden und nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, 3. nach einer Verpflichtung gemäß 6 Abs. 2 das Datengeheimnis gemäß 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2 verletzt, wenn die Verletzung nicht mit Strafe bedroht ist, 3a. entgegen 10 Abs. 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 4. entgegen 11 Abs. 2 Satz 3 den Datenschutzbeauftragten einer öffentlichen Stelle wegen der Erfüllung seiner Aufgaben benachteiligt, 5. als Datenschutzbeauftragter einer öffentlichen Stelle seine Verschwiegenheitspflicht nach 11 Abs. 5 Satz 1 verletzt, wenn die Verletzung nicht mit Strafe bedroht ist, 6. personenbezogene Daten ohne die nach 14 Abs. 3 Satz 3 oder nach 16 Abs. 4 Satz 3 erforderliche Einwilligung oder entgegen 36 Abs. 3 für einen anderen Zweck verarbeitet, 7. eine Auskunft nach 18 Abs. 1 unrichtig oder unvollständig erteilt, 8. entgegen 24 Abs. 1 Satz 3 einen anderen benachteiligt oder maßregelt, weil er von seinem Recht auf Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Gebrauch gemacht hat, 8a. entgegen 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 8b. entgegen 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einsicht in Unterlagen und Akten oder Zutritt zu den Diensträumen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gewährt, Stand: Seite 3 von 7

4 9. bei der Datenverarbeitung im Auftrag als Auftragnehmer gegen eine Weisung des Auftraggebers gemäß 7 Abs. 2 Satz 4 und 5 verstößt, 10. entgegen 16 Abs. 5 eine vollziehbare Auflage oder eine Vereinbarung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt oder 11. entgegen 36 Abs. 2 die dort bezeichneten Merkmale nicht getrennt speichert. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EUR geahndet werden. (3) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Verwaltungsbehörde im Sinne von 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387, 3516), in der jeweils geltenden Fassung. Die Staatsregierung wird ermächtigt, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuzuweisen. Die Zuweisung bedarf der Zustimmung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. 39 Straftaten Wer eine der in 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Stand: Seite 4 von 7

5 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) 35 Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten ( 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstellen der Träger der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach 18 h Abs. 7 des Vierten Buches und 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen ( 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es Aufgaben nach 18 h Abs. 7 Satz 3 des Vierten Buches durchführt, und die Stellen, die Aufgaben nach 67 c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. (2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig. (3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten. (4) Betriebs und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich. (5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können. Stand: Seite 5 von 7

6 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) 85 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, wenn die Handlung nicht nach Absatz 2 Nr. 5 geahndet werden kann, 2. entgegen 80 Abs. 4, auch in Verbindung mit 67 d Abs. 4 Satz 2, Sozialdaten anderweitig verarbeitet, nutzt oder länger speichert oder 3. entgegen 81 Abs. 4 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit 4 f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit 4 f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht oder nicht rechtzeitig bestellt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet, 2. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält, 3. unbefugt Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft, 4. die Übermittlung von Sozialdaten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder 5. entgegen 67 c Abs. 5 Satz 1 oder 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu EUR, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu EUR geahndet werden. Stand: Seite 6 von 7

7 85 a Strafvorschriften (1) Wer eine in 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz. Stand: Seite 7 von 7