Grundlagenkurs Notarpraxis

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1 Grundlagenkurs Notarpraxis Erbrecht I Walter Krug Vorsitzender Richter am LG Stuttgart a.d. DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße Berlin Fon 030 / ; Fax DeutscheNotarAkademie

2 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltsverzeichnis Literatur... 1 A. Die Grundlagen des Familien- und Verwandten-Erbrechts... 3 B. Rechtssubjekte als Träger vererblicher Rechte... 4 I. Natürliche Personen als Rechtssubjekte Ungeborene als Rechtssubjekte des Erbrechts...4 a. Erzeugte aber noch nicht Geborene...4 b. Noch nicht Gezeugte Die Vertretung nicht Geborener und nicht Gezeugter...4 Die Bedeutung der Abstammung Blutsverwandtschaft...5 a. Die gesetzliche Definition der Verwandtschaft...5 b. Nichteheliche Kinder...5 (1) Die Mutterschaft...5 (2) Die Vaterschaft...6 aa) Keine Unterscheidung zwischen ehelicher und nichtehelicher Vaterschaft...6 bb) Definition der Vaterschaft...6 cc) Erbrechtliche Wirkungen Nichtehelichen-Erbrecht in den alten Bundesländern Nichtehelichen-Erbrecht in den neuen Bundesländern Die erbrechtlichen Veränderungen durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz...9 a. Rechtslage vor dem b. Verfassungsgemäß: Kein Erbrecht der vor dem geborenen nichtehelichen Kinder nach ihrem Vater...9 c. Der Erbrechtsgleichstellungsvertrag Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom a. Neues Recht für die vor dem geborenen nichtehelichen Kinder...10 (1) Die Reaktion der Gesetzgebung auf das Urteil des EGMR vom (2) Die Rechtsprechung bundesdeutscher Gerichte nach dem Urteil des EGMR...11 b. Die Regelungen des Zweiten ErbRGleichG vom (1) Rückwirkung für die seit eingetretenen Erbfälle...11 (2) Vor dem eingetretene Erbfälle...11 (3) Abgeschlossene Erbscheinsverfahren in den seit eingetretenen Erbfällen...12 (4) Rechtskräftiges Erbenfeststellungsurteil in den seit eingetretenen Erbfällen...13 (5) Ausschluss des Testaments- und Erbvertragsanfechtungsrechts wegen neuer Pflichtteilsberechtigung?...13 (6) Pflichtteilsansprüche...13 (7) Staatliches Erbrecht Rückforderungsanspruch...14 C. Das Ehegattenerbrecht I. Wirksamkeit der Eheschließung...15 Die Höhe des Ehegattenerbteils hängt von den (mit-)erbberechtigten Verwandten und dem ehelichen Güterstand ab...15

3 II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I 1. Die Verwandtenerbfolge beeinflusst das Ehegattenerbrecht Der eheliche Güterstand Die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand des BGB...16 a. Allgemeines...16 b. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft...16 c. Die Elemente der modifizierten Zugewinngemeinschaft im Überblick Höhe des Ehegattenerbteils...18 a. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht neben Kindern und anderen Verwandten der ersten Ordnung...18 b. Bei der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten...18 c. Bei der Gütertrennung kommt es für die Höhe des Erbteils auf die Zahl der miterbenden Kinder an...19 d. Erbteil des Überlebenden bei Gütergemeinschaft...20 Der Voraus 1932 BGB...20 IV. Die Entwicklung des Güterrechts seit der Geltung des BGB Rechtszustand vor dem Weitergeltung der Gütertrennung durch einseitige Erklärung Wahlrecht des Überlebenden für den Zugewinnausgleich und den Pflichtteil Zugewinnausgleichsforderung Zugewinnausgleich und Pflichtteil Unterschiedliche Bezugsgrößen für Zugewinnausgleich und Pflichtteil Die Gütertrennung Ausländische Gütertrennung Güterstände in den neuen Bundesländern...25 a. Die gesetzlichen Güterstände der ehemaligen DDR...25 b. Überleitung des gesetzlichen Güterstandes der DDR in die Zugewinngemeinschaft...25 c. Beibehaltung des gesetzlichen Güterstandes der DDR...25 d. Erbrechtliche Auswirkung der Fortgeltung des gesetzlichen DDR-Güterstandes Ausländischer Güterstand...27 a. Gesetzlicher Güterstand...27 b. Vertraglicher ausländischer Güterstand Güterstand von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern Entwurf einer EU-Güterrechts-Verordnung vom 16. März Die historische Entwicklung des gesetzlichen Güterrechts in Deutschland Für die Rechtsberatung und Rechtsgestaltung: Welches ist der günstigste Güterstand unter erbrechtlichen Gesichtspunkten? Die verschiedenen Vermögensmassen bei der Gütergemeinschaft des BGB...32 a. Gemeinschaftliches Vermögen Gesamtgut...32 b. Sondervermögen eines Ehegatten...32 c. Was gehört bei bestehender Gütergemeinschaft zum Nachlass? Exkurs: IPR-Erbrecht Erbstatut nach Staatsangehörigkeit...33 a. Die Grundregel des deutschen Kollisionsrechts: Grundsatz der Nachlasseinheit...33 b. EU-Erbrechtsverordnung Vorsorgliche erbrechtliche Rechtswahl...34

4 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III c. Form der Rechtswahl...34 D. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft I. System des BGB, Rechtshistorisches, Rechtsvergleichendes Die Konstruktion des BGB Rechtsgeschichte Rechtsvergleichendes...36 Die Annahme der Erbschaft Die Annahmeerklärung...36 a. Allgemeine Voraussetzungen...36 b. Form...37 c. Erklärungsempfänger Die schlüssige Erbschaftsannahme Annahme durch Fristablauf Beweislast...37 I Die Ausschlagung der Erbschaft...38 IV. 1. Adressat: Nachlassgericht...38 a. Sachliche Zuständigkeit...38 b. Örtliche Zuständigkeit...38 c. Internationale Zuständigkeit Form...39 a. Notarielle Beglaubigung bzw. nachlassgerichtliche Niederschrift...39 b. Formulierungsbeispiel Frist...39 a. Fristbeginn...39 b. Kenntnis vom Berufungsgrund...40 c. Unwirksames Testament...40 d. Beschwerter pflichtteilsberechtigter Erbe ( 2306 BGB)...40 e. Fristbeginn für den Nacherben...41 (1) Allgemeines...41 (2) OLG München, Beschl. v : Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, so setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf Familien- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigung...43 a. Allgemeines...43 b. Maßgebende Interessen für die Erteilung der Genehmigung...44 c. Versagung der Genehmigung wegen Sittenwidrigkeit der Ausschlagung...44 d. BGH, Urt. v : Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers Güterrecht Wirkung der Ausschlagung...46 a. Fingierte Rückwirkung des Erbschaftsanfalls...46 b. Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten Beendigung der Vor- und Nacherbschaft bei Ausschlagung des Nacherben...47 Gemeinsames für Annahme und Ausschlagung...47

5 IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V. Bedeutung des Berufungsgrundes bei Annahme und Ausschlagung Kenntnis des Berufungsgrundes Irrtum über den Berufungsgrund Mehrere Berufungsgründe...48 VI. Die Anfechtung von Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft Irrtum über Tatbestandsvoraussetzungen des 2306 Abs. 1 BGB rechtfertigt Anfechtung der Annahme der Erbschaft Vermächtnis- und Pflichtteilslast des Ersatzerben Umgekehrter Fall: Anfechtung der Ausschlagung im Zusammenhang mit 2306 BGB OLG Hamm: Anfechtung der Ausschlagung Irrtum über die Rechtsfolgen der Ausschlagung rechtfertigt nicht deren Anfechtung Weitere Anfechtungsgründe...50 a. Irrtum über die Formbedürftigkeit der Ausschlagungserklärung...50 b. Erklärungs- und Inhaltsirrtum gem. 119 Abs. 1 BGB...50 c. Überschuldung des Nachlasses als Eigenschaftsirrtum i.s.v. 119 II BGB...51 d. Formulierungsbeispiel für die Anfechtung der Erbschaftsannahme...51 e. Genehmigungsbedürftigkeit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft...52 f. Zuständiges Nachlassgericht für die Anfechtungserklärung Folgen der Anfechtung der Annahme Anfechtungsfrist...52 E. Die Erbengemeinschaft I. Vermögensübergang Gesamthandsgemeinschaft Der Vonselbsterwerb Der Übergang des Besitzes Nichtrechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft...53 Die Verwaltung des Nachlasses Grundsatz Begriff Die drei verschiedenen Maßnahmen des Verwaltungshandelns...56 a. Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung...56 (1) Mehrheitsbeschluss...56 (2) Anspruch auf Zustimmung...57 (3) Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten als ordnungsgemäße Verwaltung...58 b. Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung...59 c. Maßnahmen der Notverwaltung...59 d. Veräußerung von Nachlassgrundstücken...60 (1) BGH-Rechtsprechung...60 (2) OLG Koblenz, Urt. (VU) v : Die Veräußerung eines Grundstücks kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteil des Nachlasses ist...61

6 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V I IV. Verfügung über Nachlassgegenstände Grundsatz Begriff Gesetzliches Vertretungsrecht Die Aufrechnung mit einer Nachlassforderung als Verfügungshandlung Das Vorausvermächtnis BGH (neue Rechtsprechung, Urt. v ): Kündigung eines Mietverhältnisses durch Mehrheitsbeschluss OLG Frankfurt/M., Urteil vom : Kündigung eines Darlehens mit Mehrheitsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung...66 Der Surrogationserwerb Allgemeines Zweck der dinglichen Surrogation: Werterhaltung der Sachgesamtheit Nachlass Die drei Surrogationsarten des 2041 BGB...67 a. Die Rechtssurrogation...67 b. Die Ersatzsurrogation...68 c. Die Beziehungssurrogation...68 (1) Erwerb mit Nachlassmitteln...68 (2) Erwerb mit nachlassfremden Mitteln...68 (3) Ersatz im Innenverhältnis Die Rechtswirkungen der dinglichen Surrogation...69 a. Grundsatz: Erwerb kraft Gesetzes...69 b. Ausnahme Direkterwerb kein Durchgangserwerb Kettensurrogation Gerichtliche Geltendmachung der dinglichen Surrogation Abgrenzung zur schuldrechtlichen Surrogation Weitere Fälle der Surrogation im Erbrecht...71 a. Die Surrogation beim Vorerben...71 b. Die Surrogation beim Erbschaftsbesitzer...71 (1) Allgemeines...71 (2) Gerichtliche Geltendmachung Versteigerungserlös...72 V. Die transmortale und postmortale Vollmacht...72 VI. 1. Zweck Befugnisse des Bevollmächtigten Grenzen der Vollmacht Postmortale Vollmacht und Testamentsvollstreckung Transmortale Vollmacht und Grundstücksrecht...74 Der Anspruch auf Erbauseinandersetzung Ausgangssituation Die verschiedenen Möglichkeiten der Erbauseinandersetzung Der gesetzliche Auseinandersetzungsanspruch...77

7 VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis a. Jederzeit fälliges Auseinandersetzungsverlangen...77 b. Vollzug des klagestattgebenden Urteils...77 c. Inhalt des kausalen Rechtsverhältnisses...78 (1) Die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten...78 aa) Die vom Gesetz festgelegte Reihenfolge...78 bb) Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses...80 (2) Die Teilbarkeit des Restnachlasses...80 aa) Erster Grundsatz: Teilung in Natur...80 bb) Zweiter Grundsatz: der Zwangsverkauf Begriffe: Nachlassauseinandersetzung Erbteilung Die Anspruchsberechtigten...82 a. Miterben als Anspruchsberechtigte...82 b. Weitere Anspruchsberechtigte Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen mit Berechnungsbeispielen...83 a. Der Kreis der ausgleichungspflichtigen Miterben...84 (1) Abkömmlinge als Ausgleichungspflichtige...84 (2) Berliner Testament und ausgleichungspflichtige Vorempfänge...84 (3) Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings...84 b. Die der Ausgleichungspflicht unterliegenden Vorempfänge...85 (1) Die gesetzliche Regelung...85 (2) Begriff der Ausstattung...85 (3) Die Ausstattung als Ergänzung des Kindesunterhalts...86 (4) Abgrenzung Ausstattung Schenkung...86 (5) Die rechtlichen Eigenschaften der Ausstattung...87 (6) Übermaß an Berufsausbildungskosten...87 (7) Begriff der Schenkung...88 aa) Gemischte Schenkung...88 bb) Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs...88 (8) Geldzuwendung von Eltern ist im Zweifel Ausstattung an das eigene Kind ( 1374, 1624 I BGB)...89 (9) Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge...89 (10) Die Gewährung freien Wohnraums als Ausstattung bzw. pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkung?...90 c. Die Berechnung der Ausgleichung...90 d. Maßgebender Wert...91 e. Keine Rückgabe des Mehrempfangs ( 2056 BGB)...92 f. Berechnungsbeispiele...92 g. Auskunftsanspruch wegen ausgleichungspflichtiger Vorempfänge...93 (1) Gläubiger des Auskunftsanspruchs...93 (2) Schuldner des Auskunftsanspruchs...93 (3) Inhalt des Auskunftsanspruchs...94 (4) Wertangaben...94 (5) Verjährung...94 h. Keine Verjährung der Ausgleichungspflicht Weitere Einzelheiten zum Ausgleichungsrecht...95 a. Nachträgliche Vereinbarung bzw. Anordnung der Ausgleichungspflicht...95 b. Gesamtschuldnerische Erbenhaftung bei bestehenden Ausgleichungspflichten Leistungen für den Erblasser...96 a. Ausgleichungspflicht von Leistungen für den Erblasser...96 b. Berechnungsbeispiel...98 c. Keine Einkommensteuerpflicht für eine Pflegevergütung...99

8 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII F. Grundzüge des Pflichtteilsrechts I. Allgemeines Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen Abkömmlinge a. Der Nähere schließt den Entfernteren aus b. Vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossene Abkömmlinge Überlebender Ehegatte Eltern Eingetragene Lebenspartner I Ausschluss von der Erbfolge IV. Das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge im Besonderen Der Nähere schließt den Entfernteren aus, Der Entferntere hat trotz des Vorhandenseins eines Näheren ein Pflichtteilsrecht, falls er ebenfalls ausgeschlossen oder übergangen (enterbt) ist V. Die Sicherung des Pflichtteils Der Pflichtteilsrestanspruch des Erben ( Zusatzpflichtteil ) Beschränkungen und Beschwerungen des Pflichtteilsberechtigen a. Wirksamkeitsprobleme nach 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB a.f b. Erbrechts-Reform zu 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB a.f (1) Störfaktor 2306 BGB (2) Zusatzpflichtteil nach 2305 BGB aa) Altes Recht bb) Neues Recht Vermächtnis- und Pflichtteilslast des Ersatzerben VI. Die Berechnung des Pflichtteils Der maßgebliche gesetzliche Erbteil Zusammentreffen eines Ehegatten mit Abkömmlingen Besonderheiten des Ehegattenpflichtteils a. Güterstandsabhängigkeit der Pflichtteilsquote b. Ehegattenpflichtteil bei Zugewinngemeinschaft (1) Pauschale Quotenerhöhung (2) Wahlrecht des überlebenden Ehegatten Bestand und Wert des Nachlasses a. Allgemeines b. Stichtagsprinzip c. Nachlassbestand d. Nachlassverbindlichkeiten V Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteilsanspruch Art der anrechnungspflichtigen Zuwendungen Bestimmung der Anrechnungspflicht OLG Köln: Stillschweigende Anrechnungsbestimmung Nachträgliche Bestimmung der Anrechnungspflicht...114

9 VIII DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VI 5. OLG Koblenz, Beschl. v : Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil beim Berliner Testament Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen im Rahmen der Pflichtteilsberechnung Die Fortsetzung des Ausgleichungsrechts im Pflichtteilsrecht Kumulation von Ausgleichung und Anrechnung Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge a. BGH, Urteil vom b. OLG Frankfurt/M., Urteil vom Rechtsgestaltung: Die maximale Reduzierung des Pflichtteils wird mit der reinen Anrechnung auf den Pflichtteil erreicht a. Die Anrechnung im Pflichtteilsrecht b. Die Ausgleichung im Pflichtteilsrecht c. Kumulation von Ausgleichung und Anrechnung im Pflichtteilsrecht d. Ausschließlich Anrechnung auf den Pflichtteil im Fall c) IX. Pflichtteilsergänzungsrecht Altes Recht Neues Recht Die Lebensversicherung BGH-Urteil vom : Änderung der Rechtsprechung Abfindung für Erb- und Pflichtteilsverzicht G. Grundzüge des Erbenhaftungsrechts I. Haftungsbeschränkungsmaßnahmen Haftungssituation Die Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten im Überblick Die zwei förmlichen Nachlassverfahren Die Abwehr von Nachlassgläubigern in das Eigenvermögen des Erben (Prozessrecht) Erfordernis des Haftungsbeschränkungsvorbehalts nach 780 ZPO Entbehrlichkeit des Haftungsbeschränkungsvorbehalts H. Grundzüge des Vermächtnisrechts I. Überblick über das Vermächtnisrecht Begriff Anordnung des Vermächtnisses Die Auslegungsregel des 2087 Abs. 2 BGB Gegenstand des Vermächtnisses Arten des Vermächtnisses Der schuldrechtliche Vermächtnisanspruch Subsidiäre Geltung des Schuldrechts Vermächtnisschuldner...132

10 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis IX 3. Anfall und Fälligkeit Unmögliches oder ungesetzliches Vermächtnis I Der Schuldner des Vermächtnisses IV. Der Wegfall des Vermächtnisbeschwerten V. Der Ersatzvermächtnisnehmer VI. V Testamentsvollstreckung zur Erfüllung des Vermächtnisses Allgemeines Formulierungsbeispiel Abgabe der dinglichen Einigungserklärung durch den Erblasser in der Verfügung von Todes wegen Sicherung der Vermächtniserfüllung Formulierungsbeispiel VI Bevollmächtigung des Vermächtnisnehmers zur Erfüllung des Vermächtnisses Vollmacht in der Testamentsurkunde Formulierungsbeispiel I. Fälle I. Fall 1 (Güterstand und Erbrecht 1. Ordnung) Fall 2 (Überschuldeter Nachlass Anfechtung der Erbschaftsannahme) I Fall 3 (Zugewinngemeinschaft Enterbung Ehefrau und Sohn) IV. Fall 4 (Güterstand und Erbrecht 2. Ordnung) V. Fall 5 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitiger Vorempfang) VI. Fall 6 (Testamentarisch zurückgesetzter Sohn) V Fall 7 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitiger Leistung) VI Fall 8 (Beschwerung des PT-Berechtigten altes und neues Recht) IX. Fall 9 (Anrechnung lebzeitigen Vorempfangs auf Pflichtteil) X. Fall 10 (Ausgleichung lebzeitigen Vorempfangs beim PT) XI. X XI Fall 11 (Ausgleichung und Anrechnung auf Pflichtteil) Fall 12 (PT-Ergänzung neues Recht) Fall 13 (Erbauseinandersetzung bei geringfügigem Nachlass) J. Lösungen I. Fall 1 (Güterstand und Erbrecht 1. Ordnung) Der Erbteil des überlebenden Ehegatten nach den Regeln des BGB Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei Gütergemeinschaft Die verschiedenen Vermögensmassen bei der Gütergemeinschaft des BGB a. Gemeinschaftliches Vermögen Gesamtgut...154

11 X DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis b. Sondervermögen eines Ehegatten c. Was gehört bei der Gütergemeinschaft zum Nachlass? d. Zwei Gesamthandsgemeinschaften: die beendete Gütergemeinschaft und die Erbengemeinschaft Zwischenergebnis Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei ausländischem Güterstand Gesetzliches Ehegattenerbrecht und ausländische Gütertrennung Fall 2 (Überschuldeter Nachlass Anfechtung der Erbschaftsannahme) I Fall 3 (Zugewinngemeinschaft Enterbung Ehefrau und Sohn) IV. Fall 4 (Güterstand und Erbrecht 2. Ordnung) V. Fall 5 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitiger Vorempfang) VI. V Fall 6 (Testamentarisch zurückgesetzter Sohn) Fall 7 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitige Leistung) VI Fall 8 (Beschwerung des PT-Berechtigten altes und neues Recht) IX. Fall 9 (Anrechnung lebzeitigen Vorempfangs auf Pflichtteil) X. Fall 10 (Ausgleichung lebzeitigen Vorempfangs beim PT) XI. Fall 11 (Ausgleichung und Anrechnung auf Pflichtteil) X XI Fall 12 (PT-Ergänzung neues Recht) Fall 13 (Erbauseinandersetzung bei geringfügigem Nachlass)...165