für Erben Ratgeber Beck-Rechtsberater Recht bekommen bei der Abwicklung des Erbes, in der Erbengemeinschaft und beim Pflichtteil

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1 Beck-Rechtsberater Ratgeber für Erben Recht bekommen bei der Abwicklung des Erbes, in der Erbengemeinschaft und beim Pflichtteil Von Dr. Claus-Henrik Horn 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Geleitwort Auch Erben will gelernt sein doch bereitet sich niemand so richtig darauf vor. Dabei ist es wichtig und zwar bei großen wie bei kleinen Hinterlassenschaften. Denn wer weiß schon, wann auch Eltern oder Geschwister erben, wann ein Erbe aus der Erbfolge ausgeschlossen werden kann oder wann ein Erbe besser ausgeschlagen werden sollte? Selbstverständlich ist das Wissen um die gesetzlichen Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten für den Erblasser wichtig. Genauso wichtig ist es für den Erben. Aus diesem Blickpunkt bleibt zwar das Erbrecht das gleiche, doch die Fragen ändern sich. Genau an diesem Punkt setzt der Ratgeber an. Gut verständlich und gegliedert erläutert er zunächst die gesetzlichen Vorschriften des Erbrechts und Möglichkeiten der Gestaltung des Nachlasses. Auch Spezialfälle etwa das Erbrecht des geschiedenen Ehegatten fehlen nicht. Auf dieser Basis aufbauend erläutert der Autor, was ein Erbe tun kann, um sicher zu stellen, dass er sein Erbteil erhält. Das beginnt bei scheinbar so einfachen Fragen wie einer Testamentsanfechtung, klärt aber etwa auch, wie Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch gegen die Erben durchsetzen können. Ebenso wenig fehlen die Pflichten der Erben. Dazu zählen beispielsweise Pflichten gegenüber dem Vermieter des Verstorbenen, die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung des Verstorbenen oder die Auskunftspflicht gegenüber anderen Erben sowie die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten. Doch nicht alle Einzelfragen, nicht alle Sonderfälle können in einem Ratgeber vollständig beantwortet werden, immer wieder treten individuelle Probleme auf. Dann stehen Ihnen professionelle Verbände zur Seite, die die Lösung von Problemen und die Antwort auf Fragen rund um die Immobilie zu ihrem Markenzeichen gemacht haben. Diese professionelle Hilfe finden Eigentümer und Vermieter bei uns bei Haus & Grund. Wir beraten unsere Mitglieder bei allen immobilienrechtlichen Fragen zum Beispiel zum Neubau oder Erwerb von Immobilien, zu den geltenden Bauvorschriften oder zu V

3 Belastungen Ihres Grundstücks zugunsten Dritter. Gerade bei der Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten können Ihnen unsere Berater mit vielen Informationen und Ratschlägen zur Seite stehen. Sie finden uns ganz in Ihrer Nähe. Haus & Grund Bayern ist der größte Landesverband der insgesamt 22 Landesverbände umfassenden Haus & Grund-Organisation. Mit 110 Ortsvereinen sind wir bayernweit zu finden und vertreten die Interessen der über bei uns organisierten privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Wir beraten Sie nicht nur bei Ihren Fragen rund um die Immobilie. Mindestens genauso wichtig ist die Vertretung Ihrer Interessen, also der Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie beispielsweise bei der Reform der Erbschaftsteuer. Und das schaffen wir durch unsere dreigliedrige Organisation: die Ortsvereine in den Kommunen, die Landesverbände in den Bundesländern und der Bundesverband auf der Bundesebene. Haus & Grund Bayern ist dazu gut aufgestellt. Wir vertreten schlagkräftig Ihre Interessen im Freistaat Bayern. Und wenn Sie Probleme vor Ort haben zum Beispiel mit einem Bauträger oder mit einem Mieter, finden Sie die notwendige Hilfe in einem unserer Ortsvereine auch in Ihrer Nähe. Dr. Ulrike Kirchhoff Vorstand Haus & Grund Bayern Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.v.

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5 Inhaltsübersicht Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V VII XI 1. Kapitel Überblick und wichtige Begriffe Kapitel Wer wird Erbe? Kapitel Nach dem Erbfall Kapitel Der endgültige Erbe Kapitel Schenkungen: Vermögenserwerb am Nachlass vorbei Kapitel Belastungen und Beschränkungen des Erben Kapitel Erbengemeinschaft Kapitel Pflichtteil Kapitel Erbfälle mit Auslandsberührung Internationales Erbrecht Kapitel Alternative Verfahren Kapitel Erbschaftsteuer Anhang IX

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7 Inhaltsverzeichnis Geleitwort... Vorwort... Inhaltsübersicht... V VII IX 1. Kapitel Überblick und wichtige Begriffe Kapitel Wer wird Erbe?... 7 I. Gesetzliche Erbfolge unter Verwandten Gesetzliche Erbfolge von Kindern und Enkeln (1. Ordnung) Besonderheiten bei adoptierten Kindern Besonderheiten bei nichtehelichen Kindern bei der gesetzlichen Erbfolge nach ihren Vätern Wann erben Eltern oder Geschwister? (2. Ordnung) Wann erben Großeltern und deren Abkömmlinge? (3. Ordnung) Wenn es keine Verwandten der 1., 2. und 3. Ordnung gibt die Erbfolge der weiter entfernten Verwandten Gesetzliches Erbrecht des Bundeslandes oder des Bundes bei Nichtvorhandensein von anderen Erben II. Gesetzliche Erbfolge bei Ehegatten Nur im Erbfall wirksam Verheiratete erben Konsequenzen eines Scheidungsverfahrens Die zwei Erbteile von überlebenden Ehegatten Erbanspruch bei der Zugewinngemeinschaft Bei Gütertrennung Bei Gütergemeinschaft Ehegatte erhält zusätzlich Hausrat, Hochzeitsgeschenke und Unterhalt für 30 Tage Erbfolge bei eingetragenen Lebenspartnerschaften XI

8 9. Exkurs: Die Rechte des geschiedenen Ehegatten III. Selbst gestaltete Erbfolge nach Testament oder Erbvertrag Nichtbeachtlichkeit eines Testamentes bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit Einzeltestament Ehegattentestament Erbvertrag Bedingungen und Befristungen IV. Auslegung Die individuellen Auslegungsregeln Die gesetzlichen Auslegungsregeln wenn die allgemeinen Auslegungsregeln erfolglos bleiben Abgrenzung zwischen Erbe und Vermächtnis Hilfe durch gesetzliche Auslegungsregeln Rettung der unzulässigen gegenständlichen Erbeinsetzung durch Auslegung Der Auslegungsvertrag V. Anfechtung Gründe, die zur Anfechtung einer testamentarischen oder erbvertraglichen Anordnung berechtigen Wie wird angefochten? Wer darf das? Welche Fristen sind zu beachten? Rechtsfolgen der Anfechtung VI. Ausschluss von der Erbfolge Erbverzicht Erbunwürdigkeit Kapitel Nach dem Erbfall I. Sofortmaßnahmen unmittelbar nach dem Erbfall II. Nachlassgericht als zentrale Anlaufstelle Erleichterung durch die freiwillige Gerichtsbarkeit Das zuständige Amtsgericht XII

9 3. Einsicht in die Nachlassakte III. Testamentseröffnung IV. Das Zwischenstadium bis zur Annahme der Erbschaft V. Der endgültige Erbe Annahme der Erbschaft Ausschlagung der Erbschaft a) Fristen b) Folge einer Ausschlagung Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung Kosten der Ausschlagung und der Anfechtung Bei Überschuldung statt Ausschlagung Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung nutzen VI. Nachlasspflegschaft VII. Nachweis der Erbenstellung Vorsorgevollmacht Testament oder Erbvertrag vom Notar Erbschein a) Arten des Erbscheins b) Antragsberechtigter Personenkreis c) Inhalt des Erbscheinantrages d) Das Verfahren beim Nachlassgericht e) Vergleich unter Erben f) Kosten g) Wenn ein Erbschein unrichtig ist Klage vor dem ordentlichen Gericht Kapitel Der endgültige Erbe I. Zusammensetzung des Nachlasses Aktiva Passiva Unvererbliches XIII

10 II. Weitere Rechte des Erben Auskunftsansprüche Widerruf von Vollmachten des Verstorbenen Gegenüber Erbschaftsbesitzer Weitere Ansprüche des benachteiligten Testamentsoder Erbvertragserben III. Pflichten des Erben Die Wohnung des Verstorbenen Die Angestellten des Verstorbenen Berichtigungen des Grundbuches und der Handelsregister Abgabe der Steuererklärung a) Einkommensteuer des Verstorbenen b) Schwarzgeld im Nachlass c) Erbschaftsteuererklärung IV. Prozesse, Zwangsvollstreckung und Strafverfahren V. Erbschaftsveräußerung VI. Haftungsbeschränkung der Erben Schonung des Erben unmittelbar nach dem Erbfall Endgültige Haftungsbeschränkung gegenüber sämtlichen Nachlassgläubigern a) Nachlassverwaltung b) Nachlassinsolvenz Endgültige Haftungsbeschränkung gegenüber einzelnen Nachlassgläubigern Inventarerrichtung Prozesse wegen Nachlassverbindlichkeiten Kapitel Schenkungen: Vermögenserwerb am Nachlass vorbei I. Schenkungen auf den Todesfall Erhalt des Geschenks nach dem Erbfall Erhalt des Geschenks vor dem Erbfall mit eventueller Rückgabeverpflichtung II. Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall XIV

11 III. Lebensversicherungen IV. Exkurs: Behauptete Schenkung vor dem Erbfall bei möglichem Vollmachtsmissbrauch Kapitel Belastungen und Beschränkungen des Erben I. Vermächtnisnehmer Anspruch gegen den Erben Kein Risiko des Vermächtnisnehmers hinsichtlich überraschender Schulden des Verstorbenen Vermächtnisnehmer als selbst mit Vermächtnissen oder Auflagen Beschwerter Andere Person kann Vermächtnisgegenstand bestimmen Arten Im Erbfall fehlende Vermächtnisgegenstände Wegfall des Vermächtnisses Vorausvermächtnis II. Teilungsanordnungen III. Auflage IV. Vor- und Nacherbschaft Gründe für die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft Zeitliche Beschränkung der Vorerbschaft Rechtsposition des Vorerben Verfügungsbeschränkungen Ordnungsgemäße Verwaltung durch den Vorerben Nutzungen und Kosten der Vorerbschaft Befreite Vorerbschaft Rechtsposition des Nacherben vor dem Nacherbfall Rechtsposition des Nacherben nach dem Nacherbfall Erbschaftsteuer V. Testamentsvollstreckung Einsetzung eines Testamentsvollstreckers Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers XV

12 3. Beschränkungen des Testamentsvollstreckers Zusätzliche Aufgaben bei der Dauertestamentsvollstreckung Haftung des Testamentsvollstreckers Rechte der Erben Beginn und Ende des Amtes Vergütung Nachlassgericht Kapitel Erbengemeinschaft I. Wichtige Begriffe innerhalb der Erbengemeinschaft II. Verfügung über den Erbanteil III. Nachlassverwaltung Die Entscheidungsfindung (Innenverhältnis) a) Maßnahmen der laufenden Verwaltung b) Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung c) Notverwaltungsmaßnahmen Umsetzung der Entscheidung (Außenverhältnis) Aufwendungsersatzansprüche Verfügungen über Nachlassgegenstände Nutzung der Nachlassgegenstände Erträge der Nachlassgegenstände Kosten der Nachlassgegenstände IV. Üblicher Streitfall: Die Nutzung des Hauses des Verstorbenen Ohne eine Vereinbarung Vereinbarung über individuelle Nutzung Anspruch auf individuelle Nutzungsvereinbarung V. Einziehung von Nachlassforderungen VI. Die Haftung der Miterben VII. Auskunftspflichten VIII. Vorbereitungen zur Erbauseinandersetzung XVI

13 1. Aufschub oder Ausschluss der Erbauseinandersetzung Fahrplan der Auseinandersetzung IX. Die Auswirkungen von Vorempfängen des Verstorbenen an seine Kinder Methode zur Berechnung der Auswirkungen von Vorschenkungen Auswirkungen von Pflegeleistungen zugunsten des Verstorbenen X. Optionen der Beendigung Abschichtung Auseinandersetzungsvertrag Vermittlung durch das Nachlassgericht Erbauseinandersetzungsklage Kapitel Pflichtteil I. Wichtige Begriffe des Pflichtteilsrechts II. Wer kann den Pflichtteil fordern? III. Wer muss den Pflichtteilsanspruch bezahlen IV. Pflichtteilsquote und ordentlicher Pflichtteil Auswirkungen der Zugewinngemeinschaft Auswirkungen der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft Überblick der Pflichtteilsquoten in Abhängigkeit der Güterstände V. Das dem ordentlichen Pflichtteil unterliegende Vermögen 192 VI. Bewertung der Vermögensgegenstände VII. Wie setzt der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche gegen die Erben durch? Auskunftsansprüche Der Auskunftsanspruch Ergänzende Informationsbeschaffung Wertermittlungsanspruch XVII

14 4. Eidesstattliche Versicherung Kosten VIII. Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs aufgrund von Vorempfängen Anrechnung und Ausgleichung Anrechnung auf den Pflichtteil Pflichtteil nach auszugleichenden Vorempfängen Ausgleichungspflichten bei besonderer Mitarbeit oder Pflegetätigkeit IX. Pflichtteil trotz Erbteil oder Vermächtnis zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Pflichtteilsrestanspruch des Erben Pflichtteilsrestanspruch des Vermächtnisnehmers X. Pflichtteilsergänzungsansprüche XI. Pflichtteilsanspruch des beschränkten Erben XII. Stundung XIII. Verjährung XIV. Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs vor Gericht Kapitel Erbfälle mit Auslandsberührung Internationales Erbrecht Kapitel Alternative Verfahren I. Schiedsverfahren II. Mediation Von Positionen zu Interessen Prinzipien Ablauf des Mediationsverfahrens Mediationstechniken Vorteile der Erbrechtsmediation a) Kein Rechtsweg b) Keine Öffentlichkeit c) Ausrichtung in die Zukunft XVIII

15 d) Kurze Verfahrensdauer e) Kostenersparnisse Nachteile der Erbrechtsmediation Anwendungsgebiete a) vordem Erbfall b) nach dem Erbfall Verfahrenseinleitung a) Durch den Erblasser b) Durch die Erben Mediationsklauseln in Testament und Erbvertrag Kapitel Erbschaftsteuer I. Steuerpflichtiger Vermögenserwerb II. Steuerpflichtige III. Freibeträge IV. Unterschiedliche Steuersätze V. Bewertung Bankguthaben und Wertpapiere Bewegliche Gegenstände Grundstücke und Immobilien Unternehmen a) Regelverschonung b) Verschonungsoption Nutzungsrechte und Lebensversicherungen VI. Abzug von Nachlassverbindlichkeiten VII. Steuerbegünstigungen und -befreiung Zugewinnausgleichsanspruch Familienheim Vermietete Wohnimmobilien Baudenkmäler Hausrat VIII. Stundung des Steueranspruchs XIX

16 IX. Anrechnung auf die Einkommensteuer X. Verfahrensfragen Anzeigepflichten Die Steuererklärung Besonderheiten bei der Erbengemeinschaft Anhang Sachverzeichnis