Tagesordnung: 3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, dem 26. Januar 2009, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses im Stadtteil Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz von: Herrn Ingo Schon Stadtverordneter (CDU) Mitglieder Herr Matthias Hannes Stadtverordneter ab Uhr (SPD) Herr Ingmar Jung Stadtverordneter ab Uhr (CDU) Herr Bernd Bammert Stadtverordneter ab Uhr (CDU) Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter (CDU) Herr Joachim Wilhelm Stadtverordneter (SPD) Herr Adalbert Marschall Stadtverordneter (SPD) Herr Peter Scheu Stadtverordneter (B 90/Grüne) Herr Rainer Scholl Stadtverordneter (FDP) Herr Helmut Moser Stadtverordneter ab Uhr (BL) Außerdem anwesend: Von der Stadtverordnetenversammlung Frau Claudia Isabel Martin Stadtverordnete (CDU) Herr Klaus Opitz Stadtverordneter (REP) Vom Magistrat Herr Patrick Kunkel Bürgermeister (CDU) Von der Verwaltung Herr Michael Stutzer Schriftführerin Frau Konstanze Graul Oberamtsrat Verwaltungsfachangestellte 1. Betriebshof der Stadt Eltville am Rhein; hier: Organisation der Aufgaben 2. Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2009 bis Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission 4.a) Änderung der Gefahrenabwehrverordnung b) Antrag der Republikaner vom betreffend Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung 5. Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauhallengelände 6. Antrag der Republikaner vom betreffend Projekt Tagungshotel Eltville 7. vom betreffend Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz 8. vom betreffend Waldkindergarten 9. Antrag der FDP-Fraktion vom betreffend Gewährleistungsansprüche bei dem Gebäude der Mediathek

2 10. vom betreffend Bürgerbüro 11. vom betreffend Einleitung juristischer Schritte gegen das Kohleheizkraftwerk Mainz-Wiesbaden 12. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Erweiterung des Freigeländes der Kindertagesstätte Kindergartenburg 13. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Übernahme der Straßenbaulast der Landesstraße Hauptstraße in Martinsthal 14. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 1. Dezember 2008 hat gemäß 29 Abs. 3 in Verbindung mit 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Oktober 1999 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung der Niederschrift wird kein Widerspruch erhoben. Punkt 1) der Betriebshof der Stadt Eltville am Rhein; hier: Organisation der Aufgaben 238.) Der Beschluss des Magistrats vom 13. Januar 2009, Nr , wird bekannt gegeben. Bürgermeister Kunkel nimmt Bezug auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Dezember 2007, Nr. 265, sowie auf den im Zusammenhang stehenden Antrag der FDP-Fraktion vom 21. November 2007 in dieser Angelegenheit. Er erläutert kurz die vorliegende Präsentation und beantwortet Fragen aus den Reihen des Ausschusses. Im Laufe der Diskussion wird die Anregung eingebracht, das Amt eines Feldschütz, so dies nicht bereits besteht, wieder einzuführen. Der Vorsitzende lässt über den Magistratsbeschluss abstimmen. Beschluss: - 9 Dafür 1 Enthaltung - Punkt 2) der Die Verwaltung wird beauftragt, die dem Betriebshof der Stadt Eltville am Rhein übertragenen Aufgaben betriebswirtschaftlich auch im Vergleich zu deren Fremdvergabe zu prüfen und zu kalkulieren. Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2009 bis ) Der Beschluss des Magistrats vom 11. November 2008, Nr , wird bekannt gegeben. Herr Stadtverordn. Marschall bittet darum, im vorliegenden Beschlussvorschlag in Ziff. I den Buchstaben d) zu konkretisieren. 2

3 Herr Stadtverordn. Hannes stellt den GO-Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis zur Sondersitzung des Ausschusses am 3. Februar 2009 zu verschieben und dort mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 zu beraten. Hierauf erfolgt keine Gegenrede. Damit wird diese Angelegenheit einvernehmlich bis zur Sondersitzung am 3. Februar 2009 unter Einbeziehung der Bitte von Herrn Stadtverordn. Marschall verschoben. Punkt 3) der Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission 240.) Der Beschluss des Magistrats vom 20. Januar 2009, Nr , wird bekannt gegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes I vom 15. Januar 2009 Drucksache Nr. 631 zur Kenntnis. Punkt 4a) der 241.) Der Beschluss des Magistrats vom 20. Januar 2009, Nr , wird bekannt gegeben. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung Beschluss: - 7 Dafür 3 Enthaltungen - Die 1. Verordnung zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Eltville am Rhein (Anlage 1) wird hiermit beschlossen. Punkt 4b) der Antrag der Republikaner vom betreffend Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung 242.) Der Antrag der Republikaner vom 2. Januar 2009 liegt vor. Herr Stadtverordn. Opitz erläutert kurz den Antrag. Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass sich der vorliegende Antrag mit der soeben vorgenommenen Beschlussfassung unter Punkt 4a) erübrigt hat. Punkt 5) der Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauhallengelände 243.) Der Antrag der Republikaner vom 2. August 2008 mitsamt ergangenen Beschlussauszügen liegt erneut vor. Herr Stadtverordn. Opitz gibt eine kurze Erklärung und spricht sich dafür aus, seinen Antrag bis 30. April 2009 zurückzustellen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist damit einverstanden. Punkt 6) der Antrag der Republikaner vom betreffend Projekt Tagungshotel Eltville 244.) Auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 1. Dezember 2008, Nr. 236, wird hingewiesen. Der Antrag der Republikaner vom 10. September 2008 mitsamt ergangenen Beschlussauszügen liegt erneut vor. 3

4 Herr Stadtverordn. Opitz spricht sich bei diesem Antrag ebenfalls dafür aus, ihn bis 30. April 2009 zurückzustellen und demgemäß inhaltlich anzupassen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist damit einverstanden. Punkt 7) der vom betreffend Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz 245.) Der vom 5. Januar 2009 liegt vor. Bürgermeister Kunkel sagt zu, einen schriftlichen Bericht in dieser Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 16. Februar 2009 vorzulegen. Demzufolge hat sich der Antrag in der heutigen Ausschusssitzung erübrigt. Punkt 8) der vom betreffend Waldkindergarten 246.) Der vom 5. Januar 2009 liegt vor. Bürgermeister Kunkel sagt in dieser Sache ebenfalls zu, einen schriftlichen Bericht der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 16. Februar 2009 vorzulegen. Demzufolge hat sich auch dieser Antrag in der heutigen Ausschusssitzung erübrigt. Punkt 9) der Antrag der FDP- Fraktion vom betreffend Gewährleistungsansprüche bei dem Gebäude der Mediathek 247.) Der Antrag der FDP-Fraktion vom 16. Januar 2009 liegt vor. Herr Stadtverordn. Scholl erläutert den Antrag. Beschluss: - einstimmig - Der Magistrat wird beauftragt, die Außenfassade der Mediathek umgehend zu überprüfen und gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Punkt 10) der vom betreffend Bürgerbüro 248.) Der vom 21. Januar 2009 liegt vor. Nach eingehender Diskussion spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, den vorliegenden Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Beschluss: - einstimmig - Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Stadtverwaltung Eltville ein Bürgerbüro eingerichtet werden kann. Hierbei ist ebenfalls zu prüfen, ob es Möglichkeiten der Öffnung an Samstagen bzw. von verlängerten Öffnungszeiten innerhalb der Woche gibt. 4

5 Punkt 11) der vom betreffend Einleitung juristischer Schritte gegen das Kohleheizkraftwerk Mainz-Wiesbaden 249.) Der vom 21. Januar 2009 liegt vor. Nach ausführlicher Diskussion bringt Herr Stadtverordn. Hannes folgende Antragsalternative ein: Die Stadt Eltville unterstützt den Kreisausschuss in seinem Vorhaben gegen das Kohleheizkraftwerk Mainz-Wiesbaden und bittet den Kreis die Interessen der Stadt mit einzubeziehen. Der Vorsitzende lässt zunächst über die Ziffern 1 bis 4 des vorliegenden Antrages gemeinsam abstimmen, wobei in Ziffer 4 die Worte Nachtrag zum gestrichen werden. Die Ziffern haben folgenden Wortlaut: 1. Die Stadt Eltville bemüht sich um eine Klage-/Widerspruchsgemeinschaft mit der Gemeinde Walluf und dem Rheingau- Taunus-Kreis gegen die Errichtung des Kohleheizkraftwerkes Mainz-Wiesbaden. 2. Die Stadt Eltville erhebt in Abstimmung mit der Gemeinde Walluf und dem Rheingau-Taunus-Kreis Klage gegen die emissionsschutzrechtliche Genehmigung nach BImSchG. 3. Die Stadt Eltville legt in Abstimmung mit der Gemeinde Walluf und dem Rheingau-Taunus-Kreis Widerspruch gegen den ergangenen Planfeststellungsbeschluss ein. 4. Die benötigten Mittel werden, sofern notwendig, im Haushaltsplan 2009 bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: - 1 Dafür 5 Dagegen 4 Enthaltungen - Damit sind die Ziffern 1 bis 4 des Antrages abgelehnt. Anschließend lässt der Vorsitzende über die Ziffer 5 des Antrages abstimmen, die folgendermaßen lautet: 5. Die Stadt Eltville tritt dem im Dezember 2008 gegründeten Verein für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden als Mitglied bei. Sie erklärt zum frühstmöglichen Zeitpunkt ihren schriftlichen Beitritt (Mitgliedsbeitrag 15 Euro p. A., Satzung liegt der Verwaltung vor). Abstimmungsergebnis: - 2 Dafür 4 Dagegen 4 Enthaltungen - Damit ist die Ziffer 5 des Antrages ebenfalls abgelehnt. Zuletzt lässt der Vorsitzende über den Alternativantrag von Herrn Stadtverordn. Hannes abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 8 Dafür 1 Dagegen 1 Enthaltung - 5

6 Damit ist der Alternativantrag angenommen, welcher wie folgt lautet: Die Stadt Eltville unterstützt den Kreisausschuss in seinem Vorhaben gegen das Kohleheizkraftwerk Mainz-Wiesbaden und bittet den Kreis die Interessen der Stadt mit einzubeziehen. Punkt 12) der Antrag der SPD- Fraktion vom betreffend Erweiterung des Freigeländes der Kindertagesstätte Kindergartenburg 250.) Der Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2009 liegt vor. Herr Stadtverordn. Hannes erläutert den Antrag. Nach eingehender Diskussion spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, Realisierbarkeit und Folgen des Antrages durch die Stadtverwaltung bis zu der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu prüfen, in welcher der Antrag dann gegebenenfalls direkt abgestimmt werden kann. Der Haupt- und Finanzausschuss selbst sieht vor diesem Hintergrund von einer Beschlussfassung ab. Punkt 13) der Antrag der SPD- Fraktion vom betreffend Übernahme der Straßenbaulast der Landesstraße Hauptstraße in Martinsthal 251.) Der Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2009 liegt vor. Die Angelegenheit wird kurz erläutert. Beschluss: - 8 Dafür 2 Enthaltungen - Der Magistrat der Stadt Eltville am Rhein wird beauftragt, die Bedingungen für eine Übernahme der Landesstraße Hauptstraße in Martinsthal zwischen Einmündung zur B 260 (Ampel) und Kreisel im Bereich des Baugebietes Große Hub in städtische Trägerschaft mit den zuständigen Landesbehörden abzuklären, um durch eine Übernahme der Straßenbaulast durch die Stadt Eltville mehr Handlungsoptionen für eine wirksame Verkehrsberuhigung und entsprechende Neugestaltung zumindest des engen Fahrbahnbereiches in der Ortsmitte zu erreichen. Der Stadtverordnetenversammlung ist spätestens bis zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Punkt 14) der Mitteilungen und Anfragen a) Investor/Tagungshotel/Rheingauhallengelände; hier: Vertragsentwürfe 252.) Herr Stadtverordn. Opitz fragt nach dem aktuellen Stand in Sachen Investor/Tagungshotel/Rheingauhallengelände. Bürgermeister Kunkel erwidert, dass er sobald etwas Konkretes vorliegt, eine Tischvorlage in die Gremien einbringt. 6

7 b) Internetseite der Stadt Eltville; hier: Wahlergebnisse und Sitzungstermine 253.) Herr Stadtverordn. Scholl vermisst auf der Internetseite der Stadt die neuesten Wahlergebnisse der Landtagswahl 2009 sowie die Sitzungstermine Bürgermeister Kunkel sagt eine Überprüfung zu. Anmerkung der Verwaltung: Der Niederschrift ist als Anlage (Anlage 2) eine Richtigstellung per Mail am 27. Januar 2009 an Herrn Stadtverordn. Scholl beigefügt. c) Anfragen betreffend: - Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan, - Notrufanlagen, - barrierefreie Zugänge zu Sitzungen städt. Gremien, - Ortsumgehung Martinsthal 254.) Herr Stadtverordn. Marschall erkundigt sich nach dem aktuellen Stand verschiedener Themen aus letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Kunkel informiert über die einzelnen Sachstände. d) Sondersitzung am betreffend Haushalt ) Der Vorsitzende weist auf die bereits zugestellte Einladung zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 3. Februar 2009, Uhr, hin. Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Ingo Schon Stadtverordneter Konstanze Graul Verwaltungsfachangestellte 7