Lehrbuch des Privatrechts herausgegeben von Reinhard Bork

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1 Lehrbuch des Privatrechts herausgegeben von Reinhard Bork

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3 Erbrecht Band II von Karlheinz Muscheler Mohr Siebeck

4 Karlheinz Muscheler, geboren 1953, seit 1993 Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. ISBN Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über abrufbar Mohr Siebeck Tübingen. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen gesetzt, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Großbuchbinderei Spinner in Ottersweier gebunden.

5 Inhaltsübersicht Band I Teil 1: Allgemeiner Teil des Erbrechts Kapitel 1: Grundlagen der Grundlagen des Erbrechts 1 Erbrecht überhaupt 2 Erbschaft überhaupt 3 Vererben und Erben überhaupt Kapitel 2: Grundlagen des Erbrechts 4 Begriff des Erbrechts 5 Systematische Stellung des Erbrechts 6 Erbrecht im subjektiven Sinn 7 Grundbegriffe des Erbrechts 8 Das erbrechtliche Rechtsgeschäft 9 Erbrecht und Verfassungsrecht 10 Statistik Kapitel 3: Grundsätze des Erbrechts 11 Prinzip der Privaterbfolge 12 Prinzip des Familien- und Verwandtenerbrechts 13 Testierfreiheit 14 Personalität 15 Staatsfreiheit 16 Erbrechtliches Abstraktionsprinzip 17 Postmortalität 18 Universalsukzession 19 Vonselbsterwerb Teil 2: Gesetzliche Erbfolge Kapitel 4: Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge 20 Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge Kapitel 5: Erbrecht der Verwandten, Ehegatten und Lebenspartner 21 Erbrecht der Verwandten 22 Erbrecht des Ehegatten und des Eingetragenen Lebenspartners

6 VI Inhaltsübersicht 23 Mehrere Erbteile, Erbteilserhöhung und Dreißigster Kapitel 6: Das Erbrecht des Staates 24 Das Erbrecht des Staates Teil 3: Verfügungen von Todes wegen (I): Voraussetzungen, Formen und Wirkungen Kapitel 7: Errichtung, Widerruf, Auslegung und Wirksamkeit von Testamenten 25 Testierfähigkeit 26 Persönliche Errichtung des Testamentes 27 Errichtung von Testamenten 28 Widerruf von Testamenten 29 Auslegung von Testamenten 30 Unwirksame und anfechtbare Testamente 31 Anfechtung letztwilliger Verfügungen Kapitel 8: Gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag, Erbverzicht 32 Gemeinschaftliches Testament 33 Erbvertrag 34 Erbverzicht Band II Teil 4: Verfügungen von Todes wegen (II): Inhaltliche Anordnungen Kapitel 9: Inhaltliche Anordnungen in Verfügungen von Todes wegen 35 Erbeinsetzung 36 Der Ersatzerbe 37 Vor- und Nacherbe Kapitel 10: Vermächtnis, Auflage, Testamentsvollstrecker 38 Das Vermächtnis 39 Die Auflage 40 Testamentsvollstrecker 41 Sonstige letztwillige Anordnungen

7 Inhaltsübersicht VII Teil 5: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall und Nachfolge in Personengesellschaftsanteile Kapitel 11: Umdeutungen im Erbrecht 42 Schenkungsversprechen von Todes wegen Kapitel 12: Lebzeitige Rechtsgeschäfte 43 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 44 Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften Teil 6: Die Rechtsfolgen nach dem Erbfall Kapitel 13: Verlust des Erbrechts nach Anfall 45 Annahme, Ausschlagung/Nachlassfürsorge 46 Erbunwürdigkeit Kapitel 14: Hilfsmittel des Erben 47 Erbschaftsanspruch 48 Erbschein Kapitel 15: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten 49 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Kapitel 16: Mehrheit von Berechtigten 50 Erbengemeinschaft Kapitel 17: Pflichtteilsrecht 51 Pflichtteilsrecht Kapitel 18: Erbschaftskauf 52 Erbschaftskauf

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9 Inhaltsverzeichnis Teil 4: Verfügungen von Todes wegen (II): Inhaltliche Anordnungen Kapitel 9: Inhaltliche Anordnungen in Verfügungen von Todes wegen Erbeinsetzung I. Begriff und Freiwilligkeit der Erbeinsetzung II. Feststellung der Erbeinsetzung III. Enterbung IV. Anwachsung unter Miterben Begriff Voraussetzungen Rechtsfolgen Der Ersatzerbe I. Begriff, Abgrenzung, Ratio II. Voraussetzungen der Ersatzerbfolge III. Rechtsfolgen IV. Der Ersatznacherbe V. Die Vermutung des Vor- und Nacherbe I. Begriff, Legitimation, Anwendu ngsfälle II. Prinzipien III. Anordnung IV. Rechtsstellung des Vorerben Allgemeines Surrogation a) Allgemeines b) Surrogation auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts c) Ersatzsurrogation d) Mittelsurrogation Verfügungsbeschränkungen a) Grundstücke b) Unentgeltliche Verfügungen Beschränkungen in der Verwaltung des Nachlasses Sicherungsmaßnahmen

10 Inhaltsverzeichnis 6. Nutzungen Kosten und Lasten V. Rechtsstellung des Nacherben während der Vorerbschaft Anwartschaftsrecht a) Vererblichkeit b) Verfügungen unter Lebenden / Pfändung Die Nacherbenanwartschaft im Zugewinnausgleich VI. Rechtslage nach Eintritt des Nacherbfalls Annahme und Ausschlagung Herausgabeanspruch des Nacherben Sonderbestimmungen über Erbschaftsbestand und Ersatzpflicht Verfügungsmacht des Vorerben nach dem Nacherbfall VII. Der befreite Vorerbe Begriff Grenzen der Befreiung Weitergehende Beschränkungen Personeller Umfang der Befreiung Wiederverheiratungsklausel Die Rechtsstellung des befreiten Vorerben Kapitel 10: Vermächtnis, Auflage, Testamentsvollstrecker Das Vermächtnis I. Grundlagen Begriff Geschichte Entscheidungen des BGB-Gesetzgebers II. Inhalt des Vermächtnisses Gegenstand und Arten des Vermächtnisses a) Bestimmter und unbestimmter Vermögensgegenstand aa) Bestimmter Vermögensgegenstand: Das Stückvermächtnis ( 2169) bb) Unbestimmter Vermögensgegenstand (1) Das Gattungsvermächtnis ( 2155) (2) Das Wahlvermächtnis ( 2154) (3) Das Zweckvermächtnis ( 2156) b) Forderungsrechte als Vermächtnisgegenstand c) Unmöglichkeit des Vermächtnisses ( 2171) Der Beschwerte

11 Inhaltsverzeichnis XI a) Untervermächtnis b) Mehrere Beschwerte c) Wegfall des Beschwerten Der Vermächtnisnehmer a) Bedachtenfähigkeit b) Bestimmung des Bedachten durch Dritte III. Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses Annahme und Ausschlagung Wirkung von Annahme und Ausschlagung Ausschlagung und Erlassvertrag gemäß IV. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung Alleinerbe mit Vorausvermächtnis bedacht Vorerbe mit Vorausvermächtnis bedacht Miterbe mit Vorausvermächtnis bedacht a) Die Unterschiede in den Rechtsfolgen von Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis aa) Zeitpunkt der Fälligkeit bb) Ausschlagungs- und Aufhebungsmöglichkeit cc) Nacherbschaft und Erbschaftskauf dd) Entfaltung von Bindungswirkung ee) Erbenhaftung und Zugehörigkeit zur Haftungsmasse ff) Beschränkte Erbenhaftung gg) Zusammenfassung b) Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis aa) Abgrenzungsversuche in der Rechtsprechung bb) Das Kriterium der rechtlichen Selbständigkeit cc) Kritische Reflexion und Fazit V. Prozessuale Geltendmachung des Vermächtnisses Die Auflage I. Einführung Grundlagen und Begriff der Auflage Abgrenzung zu anderen Instituten II. Inhalt der Auflage Gegenstand Anordnung und Beschwerter III. Anspruch auf Vollziehung der Auflage Vollziehungsberechtigte Inhalt, Entstehung und Verzicht Geltendmachung und Durchsetzung IV. Unwirksamkeit der Auflage

12 XII Inhaltsverzeichnis 40 Testamentsvollstrecker I. Grundlagen Begriff Praktische Anwendungsfälle a) Abwicklungsvollstreckung b) Verwaltungsvollstreckung Prinzipien des Rechts der Testamentsvollstreckung Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers II. Begründung der Testamentsvollstreckung Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser Ernennung durch Dritte Unwirksamkeit der Ernennung Die Annahme des Amtes a) Erklärung des Ernannten b) Pflicht zur Annahme? c) Rechtsgeschäfte vor Annahme Der vermeintliche Testamentsvollstrecker Die Person des Testamentsvollstreckers Mehrheit von Testamentsvollstreckern Das Testamentsvollstreckerzeugnis III. Ende von Amt und Vollstreckung IV. Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers Das Modell des BGB Die regelmäßigen Aufgaben des Testamentsvollstreckers Das Verwaltungsobjekt a) Kompetenzsurrogation/Dingliche Surrogation aa) Kompetenzsurrogation bb) Materielle Surrogation b) Kompetenzsurrogation und Nachlassnutzungen c) Testamentsvollstreckung über einzelkaufmännische Unternehmen d) Testamentsvollstreckung über die Beteiligung an einer OHG, einer BGB-Gesellschaft oder einem Komplementäranteil an einer KG e) Erbenrechte Besitz und Verfügungsmacht a) Besitz b) Verfügungsmacht Verpflichtungsmacht des Testamentsvollstreckers a) Grundsatz b) Fehlende Verpflichtungsmacht und c) Einwilligung des Erben

13 Inhaltsverzeichnis XIII d) System der Außenhaftung bei der Testamentsvollstreckung V. Innenverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker Rechte des Erben Rechte des Testamentsvollstreckers Sonstige letztwillige Anordnungen Teil 5: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall und Nachfolge in Personengesellschaftsanteile Kapitel 11: Umdeutungen im Erbrecht Schenkungsversprechen von Todes wegen I. Einführung II. Tatbestandsvoraussetzungen Überblick Erteiltes Schenkungsversprechen a) Vertragsnatur b) Schenkungsnatur Bedingung a) Umdeutungsvoraussetzung, nicht Umdeutungsfolge b) Aufschiebende Bedingung c) Konkludente Bedingung Überleben III. Rechtsfolgen Gesetzliche Umdeutung Erbvertrag Erbeinsetzung oder Vermächtnis Rechtsfolgen im Einzelnen IV. Lebzeitiger Vollzug Ratio, Voraussetzungen und Rechtsfolgen Leistung donandi causa? Spätester Zeitpunkt Vollzug a) Grundsatz b) Theorienstreit c) Mittlerfälle V. Zusammenfassung anhand des Bonifatius-Falles Einführung Sachverhalt Lösung

14 XIV Inhaltsverzeichnis a) Anspruch aus b) Anspruch aus Kapitel 12: Lebzeitige Rechtsgeschäfte Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Nachfolge in Anteile an Personengesellschaften Teil 6: Die Rechtsfolgen nach dem Erbfall Kapitel 13: Verlust des Erbrechts nach Anfall Annahme und Ausschlagung / Nachlassfürsorge I. Annahme und Ausschlagung im System des Vonselbsterwerbs II. Die Annahme der Erbschaft Formen der Annahme a) Die ausdrücklich erklärte Annahme b) Annahme durch konkludentes Verhalten (pro herede gestio) c) Die Annahme durch Ablauf der Ausschlagungsfrist Rechtsfolgen der Annahme III. Die Ausschlagungsberechtigung Untrennbarkeit von Erbenstellung und Ausschlagungsrecht Die Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts IV. Die Ausschlagungserklärung Bedeutung der Ausschlagungserklärung Adressat und Form der Ausschlagungserklärung Zuständigkeit des Nachlassgerichts Vertretung bei Abgabe der Ausschlagungserklärung Die Ausschlagungsfrist a) Ausschlussfrist b) Beginn der Ausschlagungsfrist Annahme und Ausschlagung unter Bedingung oder Befristung V. Umfang von Annahme und Ausschlagung ( ) Mehrheit von Berufungsgründen ( 1948) a) 1948 Abs b) 1948 Abs c) Lauf der Ausschlagungsfrist Teilbarkeit der Annahme- und Ausschlagungserklärung ( 1950, 1951)

15 Inhaltsverzeichnis XV a) Grundsatz b) Mehrere Erbteile VI. Die Wirkung der Ausschlagung Die Hauptwirkung der Ausschlagung für den Ausschlagenden ( 1953 Abs. 1) Der Anfall an den Nächstberufenen ( 1953 Abs. 2) Weitere Wirkungen der Ausschlagung a) Wiedererlangung der Testierfreiheit gemäß 2271 Abs. 2 S. 1 HS. 2 und 2298 Abs. 2 S b) Auswirkungen der Ausschlagung auf das Pflichtteilsrecht VII. Die Anfechtung der Annahme und Ausschlagung Die Anfechtbarkeit der Annahme und Ausschlagung Die Anfechtungsgründe a) Der Erklärungsirrtum ( 119 Abs. 1 Alt. 2) b) Der Inhaltsirrtum ( 119 Abs. 1 Alt. 1) c) Der Eigenschaftsirrtum ( 119 Abs. 2) d) Besonderheiten bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ( 1956) e) Kausalität des Irrtums für die erklärte Annahme oder Ausschlagung f) Der besondere Anfechtungsgrund des g) Der Sonderweg des 1949 Abs Die Anfechtungserklärung a) Die Anfechtungsfrist b) Die Form der Anfechtung Die Wirkung der Anfechtung VIII. Die Rechtsstellung des vorläufigen Erben Das prozessuale Rechtsverhältnis des vorläufigen Erben zu den Nachlassgläubigern Das Rechtsverhältnis des vorläufigen Erben zu dem endgültigen Erben a) Allgemeines b) Ansprüche zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Erben aus der Geschäftsführung vor der Ausschlagung c) Verfügungsgeschäfte des vorläufigen Erben d) Verpflichtungsgeschäfte des vorläufigen Erben e) Einseitige Rechtsgeschäfte eines Dritten f) Die Erfüllung durch einen Nachlassschuldner g) Aktivprozesse des vorläufigen Erben IX. Nachlassfürsorge Voraussetzungen

16 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Nachlasspflegschaft a) Begriff, Zweck, Abgrenzung b) Bestellung des Nachlasspflegers c) Rechtsnatur des Nachlasspflegers d) Rechtsstellung des Nachlasspflegers aa) Vertretungsmacht bb) Insbesondere Verpflichtungsmacht cc) Genehmigung des Nachlassgerichts dd) Aufsicht des Nachlassgerichts ee) Vergütung, Aufwendungsersatz e) Haftungssystem aa) Funktion des Nachlasspflegers im System der Erbenhaftung bb) Haftung des Erben für den Nachlasspfleger cc) Innenhaftung des Nachlasspflegers dd) Außenhaftung des Nachlasspflegers f) Beendigung und Abwicklung der Nachlasspflegschaft Erbunwürdigkeit I. Prinzipien II. Schutzobjekt III. Rechtspolitische Kritik IV. Verhältnis zu Pflichtteilsentziehung und Testamentsanfechtung V. Allgemeines zu den Erbunwürdigkeitsgründen VI. Die einzelnen Erbunwürdigkeitsgründe VII. Anfechtungsberechtigung VIII. Anfechtungsklage IX. Wirkungen der Erbunwürdigerklärung Kapitel 14: Hilfsmittel des Erben Erbschaftsanspruch I. Schutz des potentiellen oder aktuellen Erben im Allgemeinen Rechte, Erbe zu werden Rechte des Erben II. Begriff, Vorteile und Zweck des Erbschaftsanspruchs Begriff des Erbschaftsanspruchs Vorteile des Erbschaftsanspruchs Zweck des Erbschaftsanspruchs III. Rechtsnatur des Erbschaftsanspruchs IV. Parteien des Erbschaftsanspruchs Gläubiger

17 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Schuldner V. Umfang des Erbschaftsanspruchs Allgemeines und Bereicherungshaftung Dingliche Surrogation Verwendungen des Erbschaftsbesitzers VI. Rechtshängigkeit und Bösgläubigkeit Rechtshängigkeit Bösgläubigkeit Straftat a) Allgemeines b) Straftat Verbotene Eigenmacht VII. Ersitzung VIII. Auskunftsansprüche Gegen den Erbschaftsbesitzer Gegen den Sachbesitzer Gegen den Hausgenossen Erbschein I. Problem II. Lösungsmodelle III. Begriff des Erbscheins IV. Funktionen des Erbscheins V. Prinzipien des Erbscheinrechts VI. Rechtspolitische Rechtfertigung Interessenlage und Unterschiede zu anderen Rechtsscheintatbeständen Argumente für den Erbschein Kritik Vorschläge de lege ferenda VII. Ausstellung des Erbscheins: Verfahren Zuständigkeit Antrag Verfahren Entscheidung Rechtsbehelfe Verhältnis von Erbschein und Zivilprozess VIII. Inhalt und Arten des Erbscheins Inhalt Arten des Erbscheins IX. Einziehung und Kraftloserklärung Überwachung des erteilten Erbscheins Einziehung Kraftloserklärung

18 XVIII Inhaltsverzeichnis X. Funktion 1: Legitimation Grundbuchamt Privater Rechtsverkehr XI. Funktion 2: Beweis Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen Wirkungen Vermutung und Erbrechtsstreit XII. Funktion 3: Rechtsschein Allgemeines Existenz eines Erbscheins Als Erbe bezeichnet Erwerb eines Gegenstandes durch einen Dritten Zugehörigkeit zur Erbschaft Erwerb durch Rechtsgeschäft Deckung durch Vermutung des Wirkung zu Gunsten des Erwerbers Gutgläubigkeit Ausgleichsansprüche des wirklichen Erben Kapitel 15: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten I. Schuld und Haftung allgemein II. Nachlassschulden und Erbenhaftung III. Übergang der vom Erblasser herrührenden Schulden IV. Arten der Nachlassverbindlichkeiten Allgemeines Erblasserschulden Erbfallschulden Nachlasserbenschulden Erbenschulden Handelsgeschäft Anteile persönlich haftender Gesellschafter a) Einleitung b) Altschulden der Gesellschaft c) Neuschulden der Gesellschaft d) Interne Schulden der Gesellschaft gegenüber e) Nachlassschulden, die nichts mit der Gesellschaft zu tun haben f) Besonderheiten bei mehreren Erben aa) Einfache Nachfolgeklausel bb) Qualifizierte Nachfolgeklausel

19 Inhaltsverzeichnis XIX 8. Kommanditanteile a) Notwendige Differenzierungen b) Welche Schulden sind (zumindest auch) Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des 1967? aa) Der Erbe erwirbt den Anteil durch Ausübung seines Wahlrechts gemäß 139 HGB bb) Automatische Anteilsumwandlung mit dem Erbfall cc) Bereits der Erblasser war Kommanditist dd) Erwerb durch Eintrittsrecht ee) Geschäftsfremde Nachlassgläubiger c) Persönliche Haftung des Erben aa) Altschulden der Gesellschaft (1) Erlangung des Anteils durch Ausübung des Wahlrechts (2) Erlangung des Anteils durch automatische Umwandlung (3) Bereits der Erblasser war Kommanditist (4) Erwerb durch Eintrittsrecht bb) Neuschulden der Gesellschaft (1) Grundsatz (2) Miterben (3) Haftung nach 176 Abs. 2 HGB cc) Schulden gegenüber der Gesellschaft dd) Sonstige Nachlassschulden V. Erbenhaftung: Grundlagen Interessen Geschichte a) Römisches Recht b) Deutsches Recht c) Partikularrechte, insbesondere Preußisches Recht d) Erste BGB-Kommission Ziele und Grundentscheidungen des BGB a) Ziele b) Ausgangspunkt: 1967 I c) Grundentscheidungen des BGB d) Entscheidungen zum Schutz der Nachlassgläubiger e) Nachlassgläubiger zweiter Klasse f) Erbeneigengläubiger g) Interessen des Erblassers Überblick über die Phasen und Maße der Haftung a) Die Phasen der Haftung aa) Erste Phase

20 XX Inhaltsverzeichnis bb) Zweite Phase cc) Dritte Phase dd) Vierte Phase ee) Fünfte Phase ff) Sechste Phase b) Die Maße der Haftung Praktisches Vorgehen Regel und Ausnahme Gesamtwürdigung VI. Nachlassverwaltung Begriff Antragsberechtigung Anordnung durch das Nachlassgericht Rückwirkende Wirkungen der Anordnung von Nachlassverwaltung a) Aufhebung von Konfusion und Konsolidation b) Präseparationale Maßnahmen der Zwangsvollstreckung c) Präseparationale Verfügungen des Erben d) Präseparationale Aufrechnung e) Haftung nach Wirkungen der Nachlassverwaltung ex nunc a) Erbe verliert Verfügungsmacht b) Prozessuale Stellung c) Zwangsvollstreckung d) Testamentsvollstreckung Rechtsstellung des Nachlassverwalters a) Verwaltung des Nachlasses b) Objekt der Nachlassverwaltung c) Pflichten des Verwalters d) Unterschiede zu Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger und Nachlassinsolvenzverwalter e) Rechtsstellung des Nachlassverwalters Ende der Nachlassverwaltung a) Grundsatz b) Beendigungsantrag des Erben bzw. Nachlassgläubigers Haftung des Erben nach dem Ende der Nachlassverwaltung a) Gläubigeraufgebot durch Nachlassverwalter b) Setzung einer Inventarfrist c) Regelhaftung VII. Nachlassinsolvenzverfahren Voraussetzungen für die Eröffnung

21 Inhaltsverzeichnis XXI a) Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts b) Zulässigkeit der Eröffnung c) Antragsberechtigung d) Eröffnungsgründe Folgen der Eröffnung a) Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse b) Gläubiger c) Nachrangige Insolvenzgläubiger Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens a) Beendigungsgründe b) Haftungsrechtliche Folgen VIII. Dürftigkeit des Nachlasses Grundgedanke Voraussetzungen der Einrede a) Keine Unbeschränkbarkeit der Haftung b) Dürftigkeit Rechtsfolgen a) Einrede b) Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung c) Partielle Fiktion der Nachlasssonderung d) Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung IX. Überschwerung des Nachlasses Grundgedanke des Voraussetzungen der Einrede a) Keine Unbeschränkbarkeit der Haftung b) Keine Dürftigkeit im Sinne des c) Personaler Anwendungsbereich d) Überschuldung des Nachlasses e) Beruhen der Überschuldung auf Vermächtnissen und Auflagen Durchführung der Haftungsbeschränkung a) Grundsatz b) Abwendungsbefugnis c) Sonstiges X. Das Aufgebot der Nachlassgläubiger Begriff und Bedeutung Verfahren a) Allgemeines b) Zuständigkeit c) Antragsberechtigung und Antragsform d) Aufgebot e) Anmeldung f) Ausschließungsbeschluss Vom Aufgebotsverfahren nicht betroffene Gläubiger

22 XXII Inhaltsverzeichnis a) Grundsatz b) Nicht betroffene Gläubiger Aufgebot und unbeschränkbare Haftung a) Aufgebot nach Eintritt von Unbeschränkbarkeit der Haftung b) Eintritt von Unbeschränkbarkeit der Haftung nach Ausschließungsbeschluss Rechtsfolgen des Aufgebots a) Fortbestand der ausgeschlossenen Verbindlichkeit b) Aufgebotseinrede c) Ausschlusseinrede d) Erschöpfungseinrede e) Eingeschränkte Haftung für Nachlassverwaltung f) Pro-rata-Haftung der Miterben XI. Verschweigung ( 1974) Einführung in die Problematik Entstehungsgeschichte und ratio legis Allgemeine Argumente gegen die herrschende Meinung Spezielle Argumente für die Testamentsvollstreckung XII. Inventarerrichtung Begriff Bedeutung Zweck der Inventarsanktionen Inventarsanktionen und Dauertestamentsvollstreckung a) Teleologische Reduktion der 1994, b) Ansprüche des Testamentsvollstreckers c) Verlust des Inventarrechts durch falsche Auskunft des Testamentsvollstreckers? Arten der Inventarerrichtung Bestimmung einer Inventarfrist Folgen der rechtzeitigen Inventarerrichtung Folgen der nicht rechtzeitigen Inventarerrichtung Inventaruntreue XIII. Prozessrecht der beschränkten Erbenhaftung Grundsatz Voraussetzungen des 780 Abs. 1 ZPO a) Erfasste Titel b) Erfasste Haftungsbeschränkungsmittel c) Antrag d) Personaler Anwendungsbereich Entbehrlichkeit des Vorbehalts

23 Inhaltsverzeichnis XXIII 4. Sachentscheidungsbefugnis, Sachentscheidungspflicht Inhalt und Wirkung des Vorbehalts nach 780 Abs. 1 ZPO a) Inhalt b) Wirkung Die Haftungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung a) Grundsatz b) Klage nach 785, 767 ZPO c) Schadensersatzpflicht des Erben in der Zwangsvollstreckung XIV. Besonderheiten bei Erbenmehrheit Interessenlage / Modelle Gesetzliche Interessenbewertung Rechtspolitische Bewertung a) 2059 Abs. 1 S b) Einschränkung der Nachlassverwaltung Haftung vor der Nachlassteilung a) Das Wofür der Haftung b) Das Womit der Haftung aa) Gesamthandsklage bb) Gesamtschuldklage Haftung nach der Nachlassteilung a) Nachlassteilung b) Grundsatz c) Teilschuldnerschaft Das Innenverhältnis der Miterben Der Miterbe als Nachlassgläubiger Konkurrenz der Erbeneigengläubiger Kapitel 16: Mehrheit von Berechtigten Miterbengemeinschaft I. Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft II. Nachlassverwaltung durch die Erbengemeinschaft Allgemeines Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte der Erbengemeinschaft a) Verpflichtungsgeschäfte b) Verfügungsgeschäfte Nachlassforderungen ( 2039 BGB) Dingliche Surrogation a) Rechtssurrogation

24 XXIV Inhaltsverzeichnis b) Ersatzsurrogation c) Beziehungssurrogation aa) Objektive Nachlassbezogenheit bb) Subjektive Nachlassbezogenheit III. Verfügung über den Erbteil und Vorkaufsrecht Verfügung über den Erbteil a) Allgemeines b) Voraussetzungen und Wirkungen Verfügung über den Anteil an den Nachlassgegenständen Vorkaufsrecht a) Zweck b) Voraussetzungen des Vorkaufs c) Rechtsfolgen aa) Ausübung gegenüber dem verkaufenden Miterben bb) Ausübung gegenüber dem Käufer IV. Auseinandersetzung Geschichte und Grundlagen a) Begriff b) Geschichte c) Grundentscheidungen des BGB d) Rechtspolitische Bewertung Das Recht auf Auseinandersetzung Ausschluss der Auseinandersetzung a) Unbestimmtheit der Erbteile b) Ausschluss der Auseinandersetzung durch den Erblasser aa) Grundlagen bb) Inhalt der Anordnung cc) Auswirkungen auf abweichendes Erbenhandeln dd) Verfügende Wirkung der Anordnung ee) Rechtsnatur der Anordnung ff) Schranken der Anordnung c) Ausschluss der Auseinandersetzung durch Vereinbarung der Miterben Die Möglichkeiten der Auseinandersetzung a) Überblick b) Teilauseinandersetzung und Gesamtauseinandersetzung c) Auseinandersetzungsanordnungen des Erblassers aa) Rechtsnatur und Wirkungen bb) Abgrenzungen

25 Inhaltsverzeichnis XXV d) Auseinandersetzungsvertrag der Miterben e) Klage auf Einwilligung in die Auseinandersetzung aa) Grundlage bb) Besondere Zulässigkeitserfordernisse cc) Parteien dd) Antragsinhalt ee) Urteilswirkung und Vollstreckung ff) Streitwert gg) Schiedsgericht f) Auseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker g) Auseinandersetzungsplan eines Dritten Die materiellen Teilungsvorschriften des Gesetzes a) Befriedigung der Nachlassgläubiger b) Überschussverteilung c) Teilung in Natur d) Verwertung und Teilung des Erlöses Auseinandersetzung bei Beteiligung minderjähriger und betreuter Erben a) Elterliche Sorge b) Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung c) Insichgeschäfte Die Haftung bei Fehlern der Auseinandersetzung a) Gewährleistung b) Unrichtige Teilung c) Unvollständige Teilung Ausgleichungspflicht Kapitel 17: Pflichtteilsrecht Pflichtteilsrecht I. Allgemeines: Begriff, Geschichte, Grundentscheidungen des BGB, Reform und Rechtsvergleichung Begriff Geschichte Grundentscheidungen des BGB Reform des Pflichtteilsrechts Rechtsvergleichung a) Systeme des Freiteils b) Österreichisches ABGB c) England II. Der Pflichtteilsanspruch Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch Gläubiger des Pflichtteilsanspruchs

26 XXVI Inhaltsverzeichnis a) Gesetzliche Erbfolge b) Ausschluss von der Erbfolge c) Ausschluss durch Verfügung von Todes wegen Schuldner des Pflichtteilsanspruchs Entstehung des Pflichtteilsanspruchs Inhalt und Berechnung a) Pflichtteilsbruchteil b) Ermittlung des Nachlasswertes c) Einfluss des Güterrechts aa) Auswirkung des 1371 Abs bb) Auswirkung des 1371 Abs cc) Auswirkung des 1371 Abs Pfändung des Pflichtteilsanspruchs Der Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz III. Der Auskunftsanspruch Auskunftsberechtigte a) Überblick b) Der pflichtteilsberechtigte Miterbe und Nacherbe Auskunftsverpflichtete Inhalt und Form a) Grundlagen b) Belegvorlage c) Anspruch auf Berichtigung und eidesstattliche Versicherung d) Aufnahme durch Notar und Hinzuziehung des Berechtigten e) Wertermittlung f) Verhältnis der verschiedenen Ansprüche Prozessuale Geltendmachung, Verjährung Sonstige Auskunftsansprüche IV. Schutz vor Beeinträchtigung Vervollständigung des Pflichtteils a) Beschränkungen und Beschwerungen b) Anfechtung der Ausschlagung Anrechnung und Ausgleichung a) Allgemeines b) Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen aa) Anrechnungsfähigkeit einer Zuwendung bb) Anrechnungsbestimmung cc) Berechnung des Anrechnungspflichtteils c) Ausgleichung aa) Voraussetzungen bb) Berechnung des Ausgleichungspflichtteils cc) Pflichtteilsberechtigter Erbe

27 Inhaltsverzeichnis XXVII dd) Verhältnis zu d) Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung Der Pflichtteilsergänzungsanspruch a) Bedeutung b) Pflichtteilsberechtigung im Schenkungszeitpunkt c) Eigengeschenk d) Schuldner e) Die Schenkung als Anspruchsvoraussetzung aa) Unbenannte Zuwendungen bb) Lebensversicherungen cc) Der Erbverzicht als Gegenleistung in Abfindungsverträgen dd) Stiftungen f) Bewertungsstichtag der Zuwendung g) Ausschluss der Pflichtteilsergänzung V. Ausschluss des Pflichtteilsrechts Pflichtteilsentziehung a) Pflichtteilsentziehungsgründe aa) Nach dem Leben trachten bb) Verbrechen oder vorsätzliches schweres Vergehen cc) Böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht dd) Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat b) Pflichtteil des Ehegatten und der Eltern c) Anordnung und Erlöschen der Pflichtteilsentziehung Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht Pflichtteilsunwürdigkeit VII. Verteilung der Pflichtteilslast / Träger der Pflichtteilslast Allgemeines Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen Pflichtteilskürzung wegen eigenen Pflichtteils Sonstige Regelungen VII. Verjährung Dauer der Verjährung Beginn der Verjährung Hemmung, Neubeginn Kapitel 18: Erbschaftskauf Erbschaftskauf I. Begriff II. Form

28 XXVIII Inhaltsverzeichnis III. Erfüllung IV. Allgemeines zur Rechtsstellung der Parteien untereinander V. Verschaffungspflicht Allgemeines Verschaffungspflicht a) Beim Verkauf eines Erbteils b) Beim Verkauf durch den Alleinerben VI. Konfusion, Konsolidation Verkauf durch Alleinerben Verkauf eines Erbteils VII. Mängelhaftung Rechtsmängel Sachmängel VIII. Gefahr, Nutzungen, Lasten IX. Verwendungen X. Nachlassverbindlichkeiten Innenverhältnis Außenverhältnis a) Allgemeines b) Haftung des Verkäufers c) Haftung des Käufers d) Umfang der Käuferhaftung e) Umfang der Verkäuferhaftung XI. Die Abweichungen vom regulären Kaufrecht und ihre Grundlage Paragraphenverzeichnis Stichwortverzeichnis