12. Wahlperiode des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 12. Wahlperiode Antrag der Abg. Wolfgang Drexler u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Internationalisierungsstrategien staatlicher Hochschulen unter dem Gesichtspunkt leistungsgerechter Ressourcenzuweisung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche staatlichen Hochschulen in welchem Umfang im vergangenen und im laufenden Jahr zusätzliche Ressourcen erhalten haben zur Unterstützung ihrer Internationalisierungsstrategien bzw. welche rechtsverbindlichen Zusagen in diesem Zusammenhang eingegangen wurden; 2. von welchen Hochschulen mit welchem Antragsvolumen entsprechende Anträge vorliegen, nach welchem Kriterienkatalog solche Anträge beschieden werden und bis wann die betroffenen Hochschulen mit Entscheiden rechnen können; 3. in welchem Umfang der Landeshaushalt bislang zu den privaten Hochschulgründungen in Bruchsal und Stuttgart beigetragen hat, ob weitere Gründungsinitiativen privaten Charakters erwartet werden oder schon bekannt sind und wie hoch die Gesamtverpflichtungen sind, mit denen zu Lasten des Landeshaushalt für eingerichtete und geplante Privatgründungen zu rechnen ist; 4. ob die Verwendung der Ressourcen, die staatlichen und privaten Hochschulen zur Unterstützung ihrer Internationalisierungsstrategien zugewiesen werden, einer Evaluation unterzogen wird, die verlässlichen Aufschluss über Zielgenauigkeit, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz gibt und ob die Zuwendungsbescheide den Nachweis entsprechend vereinbarter Zielgrößen vorsehen; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 5.ob und wie in diesem Zusammenhang künftig gewährleistet wird, dass mühevolle, unter schwierigsten Entscheidungsprozessen erbrachte Vorleistungen der Hochschulen aus eigenem Ressourcenbestand in der Konkurrenz um Landesmittel nicht dadurch zur Hypothek werden, dass sie als verschwiegene Reserve gedeutet werden und damit eine Verweigerung zusätzlicher Unterstützung begründen; 6. wie und mit welcher zeitlichen Entscheidperspektive in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Antrag für ein Communication and Project Center der Fachhochschule für Technik in Esslingen (FHTE) bewertet wird, das wesentliches Element des Aufbaustudiengangs Internationales Industriemanagement wird, der vom Wissenschaftsministerium besonders begrüßt wurde (s. Drucksache 12/3306); 7. ob dem Antrag der FHTE in voller Höhe stattgegeben wird, und falls nein, mit welcher Begründung? Drexler, Carla Bregenzer, Reinelt, Nils Schmid, Helga Solinger, Weimer SPD Begründung Viele staatlichen Hochschulen im Land haben die Herausforderung der Internationalisierung offensiv angenommen und bieten mittlerweile entsprechende Studiengänge an oder entwickeln solche. Diese Aktivitäten setzen Innovationskraft, Reformfähigkeit, Prioritäten- und Posterioritätensetzung und nachdrückliches Engagement voraus, vor allem aber auch Ressourcen, die entweder aus dem Bestand genommen werden oder zusätzlich notwendig sind. Beim Wettbewerb um diese Extra-Ressourcen muss es gerecht zugehen, d. h. leistungsbezogen, mit nachvollziehbaren Kosten-/Nutzeneffekten und in Anerkennung der Vorleistungen vor allem auch im Hinblick auf die Finanzierung nicht-staatlicher Einrichtungen. Wo leistungsfremde Entscheidungen vermutet werden müssen, entsteht in den Hochschulen Demotivation und Unregierbarkeit, weil dann z. B. Hochrangiges an der Hochschule A unter schmerzhaften Einschnitten aus eigenem Bestand entsteht, während Nachrangiges an der Hochschule B mit Zusatzressourcen ausgestattet wird. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 17. Mai 1999 Nr /124 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zu 1.: Die staatlichen Hochschulen pflegen seit jeher internationale Kontakte und Kooperationsbeziehungen insbesondere im Rahmen von Hochschulpartnerschaften und von Landesprogrammen, die sich schwerpunktmäßig auf den internationalen Studenten- und Wissenschaftleraustausch beziehen. In diesem Rahmen ist es auch ein wichtiges Ziel der Landesregierung, die Verstärkung der Internationalisierung an den Hochschulen voranzutreiben. Hierunter können alle Aktivitäten zusammengefasst werden, die die Attraktivität 2 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

3 für Ausländer für ein Hochschulstudium in Deutschland erhöhen und die deutsche Studierende an internationale Studienstrukturen heranführen. Die wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels sind die Einführung von auslandsorientierten Studiengängen mit international gebräuchlichen Abschlüssen (Bachelor, Master) und die Integration fremdsprachlicher Veranstaltungen in den Studien- und Lehrbetrieb. Dabei geht es vor allem auch um die Gewinnung fremdsprachlicher Gastwissenschaftler (Native Speaker), deren Veranstaltungen in auslandsorientierten Studiengängen integriert werden können. Die staatlichen Hochschulen des Landes haben sich den Herausforderungen der Internationalisierung offensiv gestellt. Eine Reihe von auslandsorientierten Studiengängen mit überwiegend Bachelor- und Masterabschlüssen befinden sich seit dem Wintersemester 1998/99 im Aufbau. Hierüber wurde bereits in der Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums vom 10. Mai 1999 zum Antrag der Fraktion der SPD, Konzepte und Praxis von Bachelor- und Master- Studiengängen an den baden-württembergischen Hochschulen, Drucksache 12/3915, berichtet. Auf die dort angeschlossene Anlage 2 wird verwiesen. Die Einführung internationaler Studiengänge an den Hochschulen des Landes wurde in erster Linie durch die überregionalen Förderprogramme Auslandsorientierte Studiengänge (AS) und Master-Plus, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) koordiniert werden, angestoßen. In diese Förderung sind nach inzwischen je drei Auswahlverfahren insgesamt 13 auslandsorientierte Studiengänge an den Hochschulen einbezogen. Davon entfallen acht Studiengänge auf Universitäten und fünf Studiengänge auf Fachhochschulen. Im Bundesvergleich (55 geförderte Studiengänge) liegt der Anteil Baden-Württembergs bei knapp einem Viertel. Im Einzelnen wird auf Anlage 3 zur Stellungnahme zum o. g. Antrag verwiesen. Aufgrund des hervorragenden Abschneidens der baden-württembergischen Hochschulen bei den Förderprogrammen des DAAD hat sich das Wissenschaftsministerium entschlossen, ein eigenes Landesprogramm zur Anschubfinanzierung auslandsorientierter Studiengänge einzurichten. Hierin sind ausschließlich Studiengänge enthalten, die im überregionalen Wettbewerb hervorragend beurteilt wurden, die jedoch im Falle der DAAD-Auswahl wegen der begrenzten Mittel nicht in die überregionale Förderung einbezogen werden konnten (Gütesiegelprogramm). Berücksichtigt sind zur Zeit zehn Studiengänge (sechs an Universitäten, vier an Fachhochschulen). Die Förderung beinhaltet eine Anschubfinanzierung für die ersten 3 bis 4 Jahre und umfasst insgesamt einen Betrag von 3,8 Mio. DM, der aus zentralen Mitteln des Wissenschaftsministeriums bereitgestellt wird (z. B. Hochschulsonderprogramm III). Die Einzelheiten sind aus der beiliegenden Anlage zu entnehmen. Das Wissenschaftsministerium prüft gegenwärtig die Möglichkeiten zur Auflage einer zweiten Tranche des Gütesiegelprogramms, in das die im jüngsten Auswahlverfahren des DAAD vom 20. April 1999 hervorragend beurteilten, jedoch nicht in das Fördervolumen aufgenommenen Master-Studiengänge Physics der Universität Stuttgart und International Business Consulting der Fachhochschule Offenburg einzubeziehen wären. Im Rahmen des Hochschulsonderprogramms III fördert das Wissenschaftsministerium zusätzlich auslandsorientierte Studiengänge, bei denen parallel neue Modelle zur Betreuung ausländischer Studierender erprobt werden. Einbezogen sind zur Zeit jeweils zwei Bachelor- und Master-Studiengänge im Bereich Maschinenbau und Elektrotechnik an der Universität Karlsruhe, die u. a. auch zur Unterstützung des Aufbaus des dortigen International Departments eingerichtet werden sollen. Hierfür ist eine Anschubfinanzierung von insgesamt 3

4 1,2 Mio. DM, verteilt über drei Jahre zu je DM, vorgesehen. Das Konzept des International Departments ist im Auswahlverfahren des DAAD ebenfalls als besonders förderungswürdig eingestuft worden. Zu 2.: Weitere Anträge zur Förderung auslandsorientierter Studiengänge, die aufgrund einer überregionalen Auswahlentscheidung als qualitativ besonders förderungsfähig eingestuft worden sind, liegen dem Wissenschaftsministerium, mit Ausnahme des Antrags der Fachhochschule Esslingen Hochschule für Technik zur Einrichtung eines Communication and Project Center (vgl. Ziffer 6 und 7), zur Zeit nicht vor. Zu 3.: Bislang wurde der Landeshaushalt zur Finanzierung der International University in Germany in Bruchsal (IU) und des Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) noch nicht belastet. Nach dem Ministerratsbeschluss vom 11. Februar 1998 werden ab dem Jahr 2000 für die IU für 5 Jahre jeweils 2 Mio. DM und für das SIMT für 5 Jahre jeweils 3 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Die staatlichen Zuschüsse für die IU für das 4. und 5. Förderjahr werden zudem von dem positiven Ergebnis einer Evaluation abhängig gemacht. Beim SIMT ist eine Evaluation innerhalb des 5-jährigen Förderzeitraums vorgesehen. Über den genannten Förderzeitraum und die genannte Höhe hinaus soll keine weitere staatliche Förderung erfolgen. Weitere Gründungsinitiativen privaten Charakters sind derzeit nicht bekannt. Zu 4.: Bei allen neu eingeführten auslandsorientierten Studiengängen wurde die Einrichtung lediglich befristet genehmigt. Bei den in die überregionale Förderung oder in die Landesförderung (Gütesiegelprogramm) einbezogenen Projekte werden interne und externe Evaluationen genauen Aufschluss über den Erfolg der Maßnahmen geben. Bei den mit Landesmitteln ermöglichten Studiengängen an den Fachhochschulen wurden zudem Zielvorgaben über zu erreichende Studienanfängerzahlen gemacht, die Grundlage der Förderung sind. Zu 5.: Es gehört zur Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eigene Strategien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Struktur- und Entwicklungsplanungen zur Profilierung im Wettbewerb zu entwerfen und, darauf aufbauend, z. B. neue auslandsorientierte Studienangebote zu entwickeln. Dies schließt Umstrukturierungen und neue Schwerpunktbildungen, soweit sie kostenneutral und aus dem eigenen Bestand erfolgen, grundsätzlich mit ein. Im Interesse einer effektiven Verwendung staatlicher Mittel werden in die Landesförderung zur Einrichtung neuer auslandsorientierter Studiengänge ausschließlich nur solche Projekte aufgenommen, die in überregionalen Bewertungsverfahren positiv beurteilt wurden. Zu 6. und 7.: Die Fachhochschule Esslingen Hochschule für Technik hat besondere Leistungen beim Aufbau auslandsorientierter Studiengänge erbracht. Zum Wintersemester 1998/99 wurde der Master-Studiengang International Industrial Management eingerichtet. Mit den zum Wintersemester 1999/2000 beginn- 4

5 nenden neuen Master-Studiengängen Automotive Engineering und Information Technology and Automation Systems und dem Konzept der Graduate School in Verbindung mit dem Communication and Project Center ist es gelungen, eine Anschubfinanzierung im Rahmen des überregionalen DAAD-Auswahlverfahrens zu erreichen. Vor allem in der Einrichtung des Communication and Project Center, in dem die Studierenden zusätzliche Arbeits- und Austauschmöglichkeiten finden und eine noch intensivere Betreuung erfahren können, ist ein weiterer wichtiger Beitrag zu sehen, um die Attraktivität des Studienstandorts für ausländische Studierende zu stärken. Das Wissenschaftsministerium ist daher grundsätzlich bereit, die Fachhochschule durch eine besondere finanzielle Zuwendung bei der Realisierung dieser Vorhaben zu unterstützen, da der o. g. Grundsatz einer positiven Bewertung im überregionalen Wettbewerb erfüllt ist. Ob dem Antrag der Hochschule in vollem Umfang stattgegeben werden kann, lässt sich erst entscheiden, wenn im Einzelnen Klarheit über den Ausstattungsbedarf des Communication and Project Center besteht. Das Ministerium wird zur Klärung der noch offenen Punkte weitere Gespräche mit der Hochschule führen. von Trotha Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5

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