WKE-LF10 Kreditsicherheiten beschreiben: Selbstschuldnerische Bürgschaft (1)

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Gotthilf Schneider
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1 WKE Lernfeld 10: Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln Seite 1/5 Lernsituatin WKE-LF10 Kreditsicherheiten beschreiben: Selbstschuldnerische Bürgschaft (1) Situatin Jhannes Schwaiger führt seit über zwanzig Jahren sehr erflgreich das Fahrradfachgeschäft Rad Schwaiger e. K. in Tübingen. Das Geschäft läuft gut, Rad fahren liegt im Trend. Um einerseits seine Arbeitsbelastung zu verringern und andererseits zukünftig verstärkt in die Entwicklung und Prduktin individualisierter Reiseräder einsteigen zu können, möchte Herr Schwaiger einen Gesellschafter aufnehmen und sein Unternehmen in eine GmbH umwandeln. Einen geeigneten Gesellschafter hat Herr Schwaiger bereits gefunden: Jchen Rösch. Herr Rösch ist Dipl.-Ingenieur und war die vergangenen Jahre bei einem Fahrradhersteller beschäftigt. Herr Schwaiger und Herr Rösch werden nach Gründung der GmbH beide als Geschäftsführer der GmbH tätig sein. Um als Gesellschafter in die GmbH einsteigen zu können, muss Herr Rösch ,00 Eur einbringen. Diese kann er nur zum Teil ( ,00 Eur) mit eigenen Mitteln bestreiten, den Rest muss er fremdfinanzieren. Bei der Suche nach entsprechenden Finanzierungsquellen kmmt ihm die Idee, dass sein Onkel Werner Kramer eine selbstschuldnerische Bürgschaft für einen Bankkredit über ,00 Eur übernehmen könnte. Röschs Onkel ist skeptisch, da er fürchtet, dass eine Bürgschaft für ihn hhe Risiken mit sich bringen könnte. Da sich weder Herr Schwaiger nch Herr Rösch mit dem Thema Bürgschaften auskennen, werden Sie als Mitarbeiter/in des Unternehmens beauftragt, sich ins Thema einzuarbeiten und alle vrhandenen Fragen der Herren Schwaiger, Rösch und Kramer zu beantwrten. Aufträge 1. Erstellen Sie unter Zuhilfenahme des Auszugs aus einer Fachzeitschrift (Anlage 2) und des Gesetzes (Anlage 1) eine Übersicht, anhand derer Sie die Fragen der Herren (Anlage 3) beantwrten können. Gehen Sie dabei flgendermaßen vr: Erstellen Sie die Übersicht in Einzelarbeit. 20 Minuten Setzen Sie sich mit einem/r Partner/in zusammen und vergleichen und diskutieren Sie Ihre Ergebnisse; nehmen Sie ggf. Krrekturen vr. 8 Minuten Präsentieren Sie Ihre Übersicht dem Plenum.

2 WKE Lernfeld 10: Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln Seite 2/5 Lösungsvrschlag Auftrag 1 Schülerindividuelle Darstellung, z. B.: Bürgschaft Bankkunde (Hauptschuldner) Jchen Rösch Kreditvertrag höhere Kreditschuld = höhere Bürgschaft ( 767 BGB) Bürge (Nebenschuldner) Werner Kramer Bank (Gläubiger) Frm: Schriftfrm ( 766 BGB) Bürgschaftsvertrag Verpflichtung aus dem Bürgschaftsvertrag: Einstehen für die Verbindlichkeit des Schuldners ( 765 BGB) Ausnahme: Kaufmann im Sinne des HGB, wenn die Bürgschaft ein Handelsgeschäft ist ( 350 BGB) Antwrten auf die Fragen (Anlage 3): Welche Beteiligten gibt es bei der Bürgschaft? Mit einer Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Kreditgeber, für die Erfüllung der Schulden des Kreditnehmers (= Hauptschuldner) einzutreten, falls dieser nicht zahlt. Beteiligte: Bürge, Kreditgeber und Kreditnehmer Welche vertraglichen Beziehungen entstehen zwischen den Beteiligten? Zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber wird ein Kreditvertrag geschlssen, zwischen dem Kreditgeber und dem Bürgen ein Bürgschaftsvertrag ( zwei Verträge). Kreditnehmer Kreditvertrag Kreditgeber Bürge Bürgschaftsvertrag

3 WKE Lernfeld 10: Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln Seite 3/5 Welche Verpflichtungen entstehen aus einer Bürgschaft? Durch den Bürgschaftsvertrag geht der Bürge eine Verpflichtung ein (einseitig verpflichtender Vertrag). Kmmt der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nach, s haftet der Bürge in Höhe der Hauptfrderung. Ist der Bürgschaftsvertrag an eine bestimmte Frm gebunden? Damit das Bürgschaftsversprechen nicht leichtfertig abgegeben wird, ist für den Bürgschaftsvertrag grundsätzlich Schriftfrm vrgeschrieben. Nur Vllkaufleute können im Rahmen vn Handelsgeschäften mündliche Bürgschaftsversprechen abgeben. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Höhe einer Bürgschaft und der Höhe des abgesicherten Kredits? Eine Bürgschaft ist akzessrisch, d. h., die Bürgschaft hängt an der zugrunde liegenden Hauptschuld und ist auf deren Höhe beschränkt ( 767 BGB). Die Bürgschaft erlischt, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten, die durch die Bürgschaft abgesichert sind, dem Gläubiger gegenüber beglichen hat. 2. Führen Sie mit Herrn Kramer ein Beratungsgespräch bezüglich der Übernahme der Bürgschaft für seinen Neffen. Sprechen Sie dabei eine Handlungsempfehlung aus. Lösungsvrschlag Auftrag 2 Hinweis: Durchführung des Gesprächs als Rllenspiel (siehe Rllenkarten) Handlungsempfehlung: Alternative 1: Vn der Übernahme der Bürgschaft abraten, da eine Übernahme das Risik mit sich bringt, tatsächlich einspringen zu müssen. Es drht die Gefahr, deshalb selbst in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Es wäre sinnvller, ggf. das Geld direkt zu leihen. Alternative 2: Obwhl grundsätzlich risikreich, zur Übernahme der Bürgschaft raten, da das Geschäft der beiden gut läuft und keine Schwierigkeiten bei der Kreditrückzahlung zu erwarten sind. Aber: Onkel muss sich des Risiks bewusst sein.

4 WKE Lernfeld 10: Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln Seite 4/5 Datenkranz Anlage 1: Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft (1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. (2) [ ] 766 Schriftfrm der Bürgschaftserklärung Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erfrderlich. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektrnischer Frm ist ausgeschlssen. Sweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Frm geheilt. 767 Umfang der Bürgschaftsschuld (1) Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesndere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden der Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vrnimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert. (2) [ ] 771 Einrede der Vrausklage Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, slange nicht der Gläubiger eine Zwangsvllstreckung gegen den Hauptschuldner hne Erflg versucht hat (Einrede der Vrausklage). Erhebt der Bürge die Einrede der Vrausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvllstreckung gegen den Hauptschuldner hne Erflg versucht hat. 774 Gesetzlicher Frderungsübergang (1) Sweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Frderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über [ ]. Auszug aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) 349 Keine Einrede der Vrausklage Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vrausklage nicht zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Vraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet. 350 Frmfreiheit Auf eine Bürgschaft [ ] finden, sfern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen der das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Frmvrschriften des 766 Satz 1 und 2 [ ] des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.

WKE Lernfeld 10: Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln Seite 5/5 Anlage 2: Auszug aus einer Fachzeitschrift Ausfallbürgschaft: Kmmt der Kreditnehmer seiner Verpflichtung aus dem

5 WKE Lernfeld 10: Ein Einzelhandelsunternehmen leiten und entwickeln Seite 5/5 Anlage 2: Auszug aus einer Fachzeitschrift Ausfallbürgschaft: Kmmt der Kreditnehmer seiner Verpflichtung aus dem Kreditvertrag nicht nach, s haftet der Bürge im Umfang der Hauptfrderung. Bei einer Ausfallbürgschaft kann er die Einrede der Vrausklage geltend machen, d. h., er muss erst zahlen, wenn beim Kreditnehmer erflgls eine Zwangsvllstreckung durchgeführt wurde [ 771 BGB und 774 BGB]. Selbstschuldnerische Bürgschaft: Da die Durchführung einer Zwangsvllstreckung gegen den Kreditnehmer zeitaufwändig ist, verlangen Kreditgeber häufig eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Hierbei verzichtet der Bürge vertraglich auf die Einrede der Vrausklage. Dem Kreditgeber steht dadurch das Recht zu, bei Nichtzahlung durch den Kreditnehmer die Zahlung direkt vm Bürgen zu verlangen, hne vrher gerichtlich gegen den Kreditnehmer vrgehen zu müssen [ 773 BGB]. Da der Bürge s haftet, als b er selbst der Schuldner wäre, wird diese Art der Bürgschaft selbstschuldnerisch genannt. Banken verlangen grundsätzlich selbstschuldnerische Bürgschaften. Generell gilt: Muss der Bürge aufgrund seines Bürgschaftsvertrags zahlen, hat er einen Regressanspruch* gegen den Hauptschuldner, d. h. er hat eine Frderung in Höhe des bezahlten Betrages gegenüber dem Kreditnehmer. *Regress = Schadensersatz, Entschädigung Anlage 3: Fragen zum Thema Bürgschaft: Welche Beteiligten gibt es bei der Bürgschaft? Welche vertraglichen Beziehungen entstehen zwischen den Beteiligten? Welche Verpflichtungen entstehen aus einer Bürgschaft? Ist der Bürgschaftsvertrag an eine bestimmte Frm gebunden? Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Höhe einer Bürgschaft und der Höhe des abgesicherten Kredits?

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