Angelika Strittmatter. Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle. Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis.

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1 Angelika Strittmatter Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle Angemessenheit Berechnungsgrundlagen Verfahrenspraxis ffnft BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teül Das Schiedsstellenwesen im Urheberrecht Kapitel Entstehungsgeschichte von Schiedsstelle und Verwertungsgesellschaften Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Motive des Gesetzgebers Grundzüge Urheberrechtsnovelle Reformgründe Neuordnung des Schiedsstellenverfahrens Auswirkungen der Urheberrechtsnovelle auf die Schiedsstelle Bestehende Verwertungsgesellschaften In- und Ausland Situation in den neuen Bundesländern Kapitel Tarif- und Gesamtvertragspflicht der Verwertungsgesellschaften Tarifhoheit Reichweite Sinn und Zweck von Tarifen und Gesamtverträgen Parteien und Inhalt von Gesamtverträgen Gesamtvertragsfähigkeit Inhalt Abgrenzung 36

3 3. Rechtsnatur und Wirkung von Tarifen und Gesamtverträgen Tarifangebot Rechtsnatur und Wirkung von Gesamtverträgen Das Verhältnis von Verwerter und Verwertungsgesellschaften Kontrahierungszwang Entstehung und Fälligkeit der Vergütungspflicht Vermögenswerte Ansprüche im UrhG Zahlungsansprüche bei rechtmäßiger Nutzung 43 a) Abschluß eines Nutzungsrechtsvertrags 43 b) Gesetzliche Vergütungsansprüche Zahlungsansprüche nach 97 UrhG Kapitel Das Verfahren vor der Schiedsstelle Errichtung und Besetzung der Schiedsstelle Errichtung Besetzung Derzeitige Situation Vorschlag de lege ferenda Durchführung des Verfahrens Verfahrensgegenstand und Parteien Einzelnutzerstreitigkeiten Gesamtvertragsverfahren Sendeverträge Einleitung des Verfahrens Antrag 53 a) Gesetzliche Anforderungen 53 b) Folge und Stellungnahme labs.3urhschiedsv Wirkung Ablauf des Verfahrens Mündliche Verhandlung Schriftliches Verfahren Verfahrensermessen Fristen 60 a) Gesetzliche Fristen 60 b) Stellungnahme und Vorschlag de lege ferenda 61

4 a) b) Beendigung des Verfahrens Vergleichsvorschlag Einigungsvorschlag Formelle Voraussetzungen Annahmefiktion und Widerspruch Rechtsnatur Kosten Kosten des Verfahrens Notwendige Auslagen der Beteiligten Spruchpraxis Stellungnahme Einstweilige Regelung 11 Abs. 2 UrhWG 14cAbs.2UrhWG Wirkung Stellungnahme Kapitel Das Verhältnis der Schiedsstelle zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu den Aufsichtsbehörden Funktion und Rechtsnatur der Schiedsstelle Schlichtungs-und Entlastungsfunktion Rechtsnatur Das Verfahren vor der Schiedsstelle als Prozeßvoraussetzung Grundsatz der zwingenden Prozeßvoraussetzung Ausnahmevorschrift des 16 Abs. 2 UrhWG Abs. 2 S. 1 UrhWG Abs. 2 S. 2 UrhWG Geltungsbeginn des 16 Abs. 2 UrhWG Rüge der Anwendbarkeit und Angemessenheit Substantiiertes Bestreiten Tarif unabhängige und tarifgestützte Ansprüche 83 a) Meinungsstand 83 b) Stellungnahme Weitere Ausnahmevorschriften Arrest und einstweilige Verfügung Schiedsverträge 86

5 2.5. Rechtsweg Bedeutung des Einigungsvorschlags für die ordentliche Gerichtsbarkeit Das Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden Das Verhältnis zum Deutschen Patentamt Tarifprüfung durch die Aufsichtsbehörde Stellungnahme und Vorschlag de lege ferenda Das Verhältnis zum Bundeskartellamt 91 Teil 2 Die Überprüfung von Tarifen und Gesamtverträgen Kapitel Materielle Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle Eröffnung der Prüfungskompetenz Zahlungsansprüche Vertragsgestützte Ansprüche Rechtsprechung des BGH Rechtsprechung des LG München I Einigungsvorschläge der Schiedsstelle Zusammenfassung Sonstiges Recht "readerprinter" - Entscheidung "Telefax" - Entscheidung Stellungnahme Auskunftsansprüche Reichweite der Prüfungskompetenz Prüfungsmaßstäbe Die "angemessenen Bedingungen" 103 a) Definition des Begriffs der "angemessenen Bedingungen" 103 b) Ermessensspielraum Nationales und internationales Vergleichsmarktprinzip Kartellrechtliche Gesichtspunkte Umfang der Tarifprüfung Folgen für die Praxis 110

6 Lösungswege 112 a) Genehmigung von Tarifen 112 b) Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtvertragstarifen 114 aa) Parallelen zum arbeitsrechtlichen Tarifvertrag 114 bb) Verkehrsgeltung 115 cc) Faktische Bindungswirkung von Gesamtvertragstarifen 117 dd) Ergebnis und Vorschlag de lege ferenda Entscheidungskompetenz Entscheidungskompetenz in Einzelnutzerverfahren Beschränkung des Einigungsvorschlags Stellungnahme Inhalt und Geltungsbeginn von Gesamtverrrägen Inhalt von Gesamtverträgen Geltungsbeginn und Laufzeit von Gesamtverträgen Exkurs: Geltungsbeginn im OLG-Verfahren Bindung an die Anträge Geltung des Dispositionsgrundsatzes ne ultra petita Kapitel Die Angemessenheit von Tarifsätzen Die Tarif gestaltung nach 13 Abs. 3 UrhWG Normzweck Anwendbarkeit Rechtsnatur Urheberrechtliche Grundsätze zum Anspruch auf Vergütung Beteiligungsprinzip Mindestvergütung Vergürungsfreiheit Berechnungsgrundlagen der Tarife Geldwerter Vorteil Andere Berechnungsgrundlagen Umsetzung in den Tarifen Prozentuale Berechnung Pauschale Berechnung Umfang der Repertoirenutzung 143

7 2.4. Betreiberabgabe gem. 54 Abs. 2 S. 2 und 3 UrhG a) b) c) Regelvergütungssatz Richtgröße von 10% Herkunft Stellungnahme Reichweite Umfang der Rechtewahrnehmung Tatsächliche Vermutung Gesetzliche Vermutung des 13 b UrhWG Ergebnis Höhe der Mindestvergütung Gesetzliche Vergütung des 54 UrhG Gesetzlich verankerte Abschläge Anteil der Werknutzung am Gesamrumf ang des Verwertungsvorgangs pro rata temporis - Regel Bedeurungsanteil mehrerer Werkbeiträge Berücksichtigung gesellschaftlicher Belange Sonstige Abschläge Nachrangige Verwertungsstufe Meinungsstand Stellungnahme Höhe des Zweit- bzw. Drittverwertungsabschlags Umfang der urheberrelevanten Nutzung Rechtliche Ausgestaltung der gesetzlichen Vergütungsansprüche Private oder gewerbliche Nutzung Konkrete Vergütungsbeispiele Kapitel Sonstige Tarif- und Gesamtvertragsbedingungen Tarife Anwendbarkeit Tariflücke Einordnung in das Tarifsystem Tarifsystematik

8 Unterscheidung nach Verwertungsvorgängen Tarifstaffelung Zuschläge Gesamtverträge Zumutbarkeit des Gesamtvertragsabschlusses Mitgliederzahl und Interessen- und Leistungsaustausch Anzahl der Einzelverträge Doppelmitgliedschaft Beweislast Zusammenfassung Vorzugsvergütungssätze Gewährung Wegfall der Vorzugsvergütungssätze 184 a) Schiedsstelle und Rechtsprechung 184 b) Stellungnahme Sonstige Klauseln 187 Teil Ergebnis Die wichtigsten Entscheidungen der Schiedsstelle von 1986 bis 1993 im Überblick 188 Einzelnutzerverfahren 188 Gesamtvertragsverfahren 189 Übersicht der veröffentlichten Einigungsvorschläge Literaturverzeichnis