Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

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1 Rüdiger Kipke Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages Praxis und Reform der parlamentarischen Enquete AAH Juristische Gesamtbibliofhefc der Technischen Hochschule Darmstadt BERLIN VERLAG Arno Spitz

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungen 10 Vorwort Einleitung: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse als Gegenstand politikwissenschaftlicher Betrachtung Anmerkung zum Stand der Literatur Überblick zur Geschichte der parlamentarischen Enquete in Deutschland Zur funktionalen Stellung des Bundestages im parlamentarischen Regierungssystem Institutionell-politischer Standort Gesetzgebungsfunktion Kontrollfunktion Öffentlichkeitsfunktion Rolle der Opposition Verfahrensrecht der Untersuchungsausschüsse Vorbemerkung Rechtsgründlagen der Enquete Zur Typologie von Untersuchungsausschüssen Stellung der Untersuchungsausschüsse gegenüber dem Plenum Kompetenz der Untersuchungsausschüsse Korollar-Theorie Beschränkung aus der Gewaltenteilung Aufgabenstellung der Untersuchungsausschüsse Ermittlung von Tatsachen Öffentliches Interesse Verhältnis der Untersuchungsausschüsse zur Gerichtsbarkeit Gerichtliche Nachprüfbarkeit 46

3 5.7.2 Gleichzeitigkeit von Untersuchung und Gerichtsverfahren Einzelfragen der Verfahrensdurchführung Einsetzung des Untersuchungsausschusses Ausschußvorsitz Beweiserhebungsrecht Gewährleistung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses Anspruch auf Rechts- und Amtshilfe Öffentlichkeit der Beweiserhebung Sinngemäße Anwendung strafprozessualer Vorschriften Vereidigungskompetenz Sonderstellung für den "betroffenen" Zeugen Aussagegenehmigung Aktenvorlage Zutrittsrecht von Bundesregierung und Bundesrat Untersuchungen des Verteidigungsausschusses Die parlamentarische Untersuchung in den Ländern Exkurs: Die parlamentarische Untersuchung im Ausland Großbritannien Frankreich Vereinigte Staaten Die parlamentarische Untersuchung als politisches Instrument Forum der Wahrheitsermittlung oder des politischen Kampfes, Stellungnahme im Plenum des Bundestages Aussagen der Enquete-Kommission Verfassungsreform Aussagen in Literatur und Rechtsprechung Einschätzung der Praxis des Bundestages Zum Verhältnis zur richterlichen Tätigkeit Funktionale Bedeutung der Untersuchung Auswirkungen des politischen Konflikts auf das Verfahren Resonanz parlamentarischer Untersuchungen in der Öffentlichkeit Zurückhaltung bei der Beantragung von Untersuchungsausschüssen 104

4 8. Den Untersuchungsausschüssen affine Gremien und Iristitutionen Enquete-Kommissionen Parlamentarische Kontrollkommission Haushaltsausschuß Petitionsausschuß Wahlprüfungsausschuß Gremium und Kommission nach dem Gesetz zu Art. 10 GG Der Wehrbeauftragte Der Datenschutzbeauftragte Darstellung und Analyse der Untersuchungsausschüsse (1. bis 9. Wahlperiode) Eingesetzte Untersuchungsausschüsse gemäß Art. 44 GG Wahlperiode ( ) Untersuchungsausschuß "Überprüfung der Einfuhren" Untersuchungsausschuß "Überprüfung des Kraftstoffvertriebs" Untersuchungsausschuß "Überprüfung der Auftragsvergabe" Untersuchungsausschuß "Zeche Dahlbusch" Untersuchungsausschuß "Hauptstadtfrage" Untersuchungsausschüsse "Dokumentendiebstahl"/ "Fall Platow" Untersuchungsausschuß "Mißstände im Auswärtigen Dienst" Untersuchungsausschuß "Einstellung von Schwerbeschädigten" Wahlperiode ( ) Untersuchungsausschuß "Fall John" Untersuchungsausschuß "Rechtsbereinigung" Untersuchungsausschuß "Einfuhr-und Vorratsstelle" Wahlperiode ( ) Untersuchungsausschuß "FIBAG" Untersuchungsausschuß "Telefon-Abhöraffäre" Wahlperiode ( ) Untersuchungsausschuß "Schützenpanzer HS 30" 144

5 Untersuchungsausschuß "Nachrichtendienste" Wahlperiode ( ): Untersuchungsausschuß "Paninternational" Wahlperiode ( ) Untersuchungsausschuß "Steiner/Wienand" Untersuchungsausschuß "Fall Guillaume" Wahlperiode ( ): Untersuchungsausschuß "Abhörfall Strauß" Wahlperiode ( ): Untersuchungsausschuß "Fall Rauschenbach" Beantragte, aber nicht eingesetzte Untersuchungsausschüsse Untersuchungen des Verteidigungsausschusses Schlußbetrachtung Anhang: Untersuchungen in der 10. Wahlperiode Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens Chronologischer Überblick Ausgangslage und Rahmenbedingungen der aktuellen Reformdiskussion Darstellung und Kritik der Reformvorschläge Vorbemerkung Untersuchungsverfahren mit parlamentsfremden Personen Einführung Untersuchungs-Kommissionen Mitbeteiligung von Richtern an der Untersuchung Richter als Ausschußvorsitzende, Parlamentsbeauftragte für Untersuchungsaufgaben Wahl des Untersuchungsgremiums Mißstands- und Skandaluntersuchungen durch Enquete-Kommissionen ' Ständiger Untersuchungsausschuß Sonderregelung für Abgeordneten-Enqueten Neuregelung des (parlamentarischen) Ausschußvorsitzes Bestimmung des Vorsitzenden durch Losentscheid "Neutrale" Stellung des Vorsitzenden Qualifikation des Ausschußvorsitzenden 199 ' Ausbau der Minderheitenrechte 201

6 Einführung Ausschußvorsitz als Minderheitenprivileg Majorisierungsverbot bei der Wahl des Vorsitzenden Beweiserhebungsrecht der Minderheit Minderheitehrechte in verfahrensleitenden Fragen Veränderung der Mehrheitsverhältnisse jm Ausschuß Durchführung eines Vorverfahrens Einführung Vorverfahren mit Beweiserhebungskompetenz, durchgeführt von Parlamentsfremden Beweisaufnahme durch Unterausschuß Vorverfahren zur Arbeitsvorbereitung, durchgeführt von Parlamentsfremden Unterausschuß zur Arbeitsvorbereitung Novellierung weiterer Verfahrensbestimmungen Zutrittsrecht von Bundesregierung und Bundesrat Recht der Informationsverweigerung Konfliktregelung im Falle der Informationsverweigerung Entscheidung durch den Ausschuß bzw. durch das Parlament Entscheidung durch die Bundesregierung Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht Entscheidung durch die Parlamentarische Kontrollkommission Entscheidung durch das Gremium gemäß Gesetz zu Art.iOGG Entscheidung durch das Präsidium des Bundestages Entscheidung durch eine gemischte Instanz Die Problematik des "Betroffenen" und der Zeugenvereidigung Schlußbemerkung 229 Materialien und Literatur 231 Register 248