Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
|
|
- Georg Rosenberg
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10204 Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Vorbemerkung der Fragesteller SeitAnfangdesJahreserprobtdieDeutscheAngestellten-Krankenkasse (DAK) inbayernundbaden-württembergeinbetreuungsprogramm,dassichunter demtitel Besserleben anchronischkrankerichtet.dazuhatdiedakeinen VertragmitdemGesundheitsdienstleisterHealthwaysabgeschlossen.Von HealthwaysbeschäftigteexaminierteKrankenpflegekräfterufenregelmäßigbei Versichertenan,dieanAtemwegsleiden,Diabetes,Herzinsuffizienzund koronarerherzerkrankungleidenundberatendieseinfragendergesundheitsbezogenenlebensführung.derbundesbeauftragtefürdendatenschutz,peter Schaar,bemängeltnun,dassimRahmendieserKooperationdieDAKvertraulichePatienteninformationenandieFirmaHealthwaysweitergegebenhabe. Dafür gebe es aber aus seiner Sicht keine Rechtsgrundlage. Vorbemerkung der Bundesregierung NachMitteilungdesBundesversicherungsamts (BVA)zeigtedieDAKmit Schreibenvom30.August2007demBVAeinebeabsichtigteAuftragserteilung andiefirmahealthwaysinternationalgmbh (Healthways)zurVerarbeitung personenbezogenerdatenimrahmeneinesmodellvorhabensan.nachdem zumdamaligenzeitpunktnochnichtunterzeichnetendienstleistungsvertrag solltehealthwaysdiebetreuungundunterstützungderindisease-management-programmeeingeschriebenenversicherten,dieerfolgskontrollederprogrammesowiedieauswahl,rekrutierungundinformationneuerteilnehmer übernehmen. AufgrundverschiedenerHinweiseleitetedasBVAimApril2008eineaufsichtsrechtlichePrüfungzudemModellvorhabeneinundfordertedieDAKzueiner StellungnahmeundÜbersendungweitererUnterlagenauf.EineersteStellungnahmederKrankenkasseerfolgtemitSchreibenvom28.Mai2008,nachdessen AuswertungdasBVAmitSchreibenvom7.August2008umergänzendeInfor- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom23.September 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mationengebetenhat.dadieaufsichtsrechtlicheprüfungdessachverhaltes durchdaszuständigebvaderzeitnochnichtabgeschlossenist,kannzum jetzigenzeitpunktnochkeineabschließendebewertungdieserangelegenheit erfolgen. 1.WelchenkünftigenStellenwertmisstdieBundesregierungderBeratung chronisch kranker Patientinnen und Patienten per Telefon oder Internet zu? EinefachlichfundiertetelefonischeBeratung (zumbeispielzufragendergesundheitsbezogenenlebensführungoderzurerinnerunganinbestimmtenzeitabständenempfohleneuntersuchungstermine)sowieentsprechendeinternetangebotekönnenalsmodernekommunikationsformenergänzendzurärztlichen Behandlunggrundsätzlichsinnvollsein,umdieErreichungderimRahmendes persönlichenundunmittelbarenarzt-patienten-verhältnissesvereinbartentherapeutischenzielezufördern.solcheangebotekönnenjedochnichtdieärztlicheberatungundbehandlungersetzen.ärztinnenundärztenistesberufsrechtlichnichterlaubt,individuelleärztlichebehandlung,insbesondereauch Beratung,ausschließlichüberKommunikationsmedienoderComputerkommunikationsnetzedurchzuführen ( 7Abs.3derMusterberufsordnungfürdiedeutschen Ärztinnen und Ärzte MBO). 2.WerdenvonanderenKrankenkassenalsderDAKentsprechendeAngebote gemacht bzw. sind diese in Planung? NachAngabendesBVAisteinetelefonischeBeratungzuGesundheitsfragenbei denkrankenkassengängigepraxis.beidiesenangebotennimmtallerdings regelmäßigderversicherteselbstdenerstenkontaktzurkasseauf,wohingegen beidemangebotderdakinzusammenarbeitmithealthwaysdieinitiative vomdienstleisterausgeht.auchsollimrahmendesprogramms Besserleben eine intensivere Betreuung des Versicherten über eine längere Zeit stattfinden. 3.WievieleVersichertenehmenderzeitandemProgramm Besserleben teil? DerzeitnehmennachAngabendesBVAca.40000VersicherteandemProgramm Besser leben teil. 4. Auf welcher Rechtsgrundlage wird das Programm durchgeführt? DieaufsichtsrechtlichePrüfungdesBVAistinsoweitnochnichtabgeschlossen. 5.IstdieAnwerbungvonVersichertenfürdieEinschreibungindasProgramm beendet,oderwirddasprogrammauchweiterhinvonderkrankenkassebeworben? NachAuskunftdesBVAwirddasProgrammingeänderterFormfortgesetzt.Die AkquisitionneuerTeilnehmerdurchdieFirmaHealthwaysistseitdem7.August2008eingestelltundderErstkontaktwirdzukünftigausschließlichdurch diedakhergestellt.eineweitergabevonsozialdatenanhealthwayserfolgt nachinformationdesbvaerstnachabgabeeinerteilnahmeerklärungderversicherten.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WurdenoderwerdendiebehandelndenÄrztinnenundÄrztederTeilnehmerinnen und Teilnehmer in das Programm eingebunden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und auf welche Weise? Wenn nein, weshalb nicht? NachMitteilungdesBVAinformiertHealthwaysdiebehandelndenÄrztinnen undärzteaufwunschdesversichertentelefonischoderdurchübermittlungder so genannten PC-Betreuungsakte. 7.WirdbeiderBewerbungdesProgrammsexplizitdaraufhingewiesen,dass diedurchführungdurcheinendrittenerfolgtundeineübermittlungvon Patientendaten an diesen notwendig oder beabsichtigt ist? NachAuskunftdesBVAhatdieDAKzugesichert,dieVersichertenzukünftig daraufhinzuweisen,dassdiedurchführungdesprogrammsdurcheineandere StelleerfolgtundzudiesemZweckSozialdatenandieseweitergegebenwerden. 8.HatdieDAKvorEinführungdesProgrammsdasBundesversicherungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde eingeschaltet? Wennja,mitwelchemInhalthatseinerzeitdasBundesversicherungsamt zudendatenschutzrelevantenaspektendesprogrammsgegenüberder DAK Stellung genommen? NachMitteilungdesBVAhatderDatenschutzbeauftragtederDAKdiebeabsichtigteAuftragserteilungandieFirmaHealthwayszurVerarbeitungpersonenbezogenerDatenmitSchreibenvom30.August2007gemäß 80Abs.3SGBX dembvaangezeigt.indiesemschreibenbezogsichdiedaku.a.auf 137f Abs.5Satz2SGBV,wonachimRahmenvonDMP-Programmenexterne Dienstleistereingeschaltetwerdenkönnen.DiesesehroftgewählteAufgabenübertragungaufDrittebegegneteimRahmenderdatenschutzrechtlichenPrüfung durchdasbvazudiesemzeitpunktkeinenbedenken,sodasseinerückmeldungdesbvanichterforderlichwar.dervertragmitderfirmahealthwaysist imhinblickaufdievereinbarungenzudenbereitszugelassenendmp-programmeninbaden-württembergundbayerndurchdasbvaalsdmp-zulassungsbehörde geprüft worden. 9.VonwievielenVersichertenhatdieDAKDatensätzeandieFirma Healthways übermittelt? NachderStellungnahmederDAKgegenüberdemBVAsindDatenzuca chronischkrankenzurrekrutierungvonprogrammteilnehmernandiefirma Healthwaysweitergegebenworden.Tatsächlichsindnurca.40000Versicherte improgrammeingeschrieben.diedakhatdembvaversichert,dassnurnoch versichertenbezogenedatenvonimprogrammeingeschriebenenversicherten bei Healthways vorgehalten werden und alle übrigen Daten gelöscht sind. 10. Auf welcher Rechtsgrundlage ist diese Übermittlung erfolgt? AlsRechtsgrundlagefürdieErhebungundSpeicherungderSozialdatenbezieht sichdiedakgegenüberdembvaauf 284Abs.1Satz1Nr.13und14des FünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV).In 284Abs.1Nr.13SGBVist u.a.dieerhebungvonsozialdatenfürmodellvorhabenunddiedurchführung desversorgungsmanagementsnach 11Abs.4SGBVgeregelt.In 284Abs.1
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.WiebewertetdieBundesregierung,dassdieDAKlauteigenerAuskunft ihremkooperationspartnerhealthwayspersönlichedatenderinfrage kommendenpatientinnenundpatientenübermittelthat,ohnevorabderen Zustimmung einzuholen? Nr.14SGBVistdieErhebungvonDatenfürdenRSAunddieDurchführung derdmp-programmegeregelt.inbetrachtkämenachvorläufigereinschätzung desbvaferner 284Abs.1Nr.4SGBV.DanachdürfenKrankenkassenSozialdatenu.a.erhebenundspeichern,soweitdiesefürdieErbringungvonLeistungenanVersicherteerforderlichsind.ImHinblickaufdieDatenweitergabean HealthwaysistdieaufsichtsrechtlichePrüfungdesBVAnochnichtabgeschlossen. DieserauchausSichtderBundesregierungproblematischeAspektdesProgramms Besserleben wurdezwischenzeitlichdurchdasbvaunterbunden. NachAuskunftdesBVAübernimmtdieDAKseitdem21.August2008dieAkquisederpotenziellenTeilnehmerselbstundleitetdieDatenerstnachEingang derteilnahmebestätigungdesversichertenandemprogramm Besserleben an Healthways weiter. 12.GibtesHinweisedarauf,dassdieDAKderFirmaHealthwaysauchDaten zurartderchronischenerkrankung,zuklinikbehandlungenundverordnetenarzneimittelnderpatientinnenundpatientenübermittelthat,ohne vorab deren Zustimmung einzuholen? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Verfahren? EsistnachMitteilungdesBVAdavonauszugehen,dassinderVergangenheit nebenidentifizierungsdatenderversichertenauchleistungsdatenversichertenbezogenübermitteltwurden.diesesauchaussichtderbundesregierungproblematischevorgehenwurdevonderdakzwischenzeitlichabgestellt (vgl. AntwortzuFrage11.VordemHintergrunddernochnichtabgeschlossenenaufsichtsrechtlichenPrüfungdesBVAistderzeiteineabschließendeBewertung durch die Bundesregierung nicht möglich. 13.InwelcherFormwurdedieEinwilligungderbetroffenenVersichertenin dieverarbeitung,nutzungundübermittlungihrerdateneingeholt,und wurdenhierbeidievorschriftendes 67bAbs.2desZehntenBuches Sozialgesetzbuch (SGBX) beachtet? DieVersichertenhabennachAuskunftdesBVAeineTeilnahmeerklärungunterzeichnet,welcheihnenmitRückumschlagundweiteremInformationsmaterial zugegangenist.dieversichertenwurdendarinüberdenprogramminhaltund diedatenverwendungdurchdiedakvorabgabeihrererklärunginformiert. KünftigwerdensieauchüberdieBeteiligungeineranderenStellesowiedie DatenweitergabeandieseunddieDatennutzunginformiert.DieAnforderungen des 67bAbs.2desZehntenBuchesSozialgesetzbuch (SGBX)werdendamit nach vorläufiger Einschätzung des BVA erfüllt.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WerdendurchdieFirmaHealthwaysimVerlaufeihrerTelefonberatung weitere personenbezogene Daten erhoben? Wennja,aufwelcherRechtsgrundlagewerdendieseDatenerhoben,und welchegesetzlichenvorschriftensindggf.fürdienutzungundverarbeitung dieser Daten durch Healthways zu beachten? DievondenVersichertenwissentlichundfreiwilliggetätigtenAngabenimRahmendesBetreuungsprogramms (u.a.befinden,gesundheitszustand),werdenin einepc-betreuungsakteaufgenommen.hinsichtlichdererhebungundverwendungdieserpersonenbezogenendatenisthealthwaysalsnichtöffentlichestelle andievorgabendesbundesdatenschutzgesetzesund soweithealthwaysals Auftragsdatenverarbeitertätigwird an 80SGBXgebundenundwäregemäß 80SGBXindemselbenUmfangzurGeheimhaltungderDatenverpflichtet wiediesdiein 35desErstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBI)genannten Stellen sind. 15.WelchevertraglichenVorkehrungenhatdieDAKmitHealthwayszum SchutzdervonihrübermitteltenpersonenbezogenenDatengetroffen,und wie bewertet die Bundesregierung diese? DerzwischenderDAKundHealthwaysgeschlosseneVertragunddererste NachtragzudiesemregelnnachAuskunftdesBVAdieVerschwiegenheitspflichtunddenSozialdatenschutz.ZudemwurdezwischenHealthwaysundder DAKeinzusätzlicherVertraggeschlossen.DanachhatHealthwayszugesichert, dengleichendatenschutzstandardsicherzustellenwieihnauchdiedakzugewährleistenhat.zudemistdarinauchgeregelt,dasshealthwaysdatenvon NichtteilnehmernzulöschenhatundwiedieDatenvonausdemProgramm Ausgeschiedenenzubehandelnsind.VordemHintergrunddernochnichtabgeschlossenenaufsichtsrechtlichenPrüfungdesBVAistderzeitkeineabschließende Bewertung durch die Bundesregierung möglich. 16.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassung,dassdurchdieBeauftragungeinesDritten,dernichtandiesozialrechtlichenDatenschutzregelungenoderandiestrafrechtlichenVorschriftenfürBerufsgeheimnisträger gebundenist,dasrechtaufinformationelleselbstbestimmungderbetroffenen Versicherten umgangen wird? SofernHealthways wievonderdakgegenüberdembvavorgetragen nicht alsauftragsdatenverarbeitertätigwird,sonderndievertraglichvereinbarten BetreuungsleistungenalsLeistungserbringer (vgl.antwortzufrage17)erbringensollte,geltenfürhealthwaysdiegleichenrechtlichenrahmenbedingungen wiefürandereleistungserbringer.gemäß 78Abs.1Satz1und2SGBXhat HealthwaysalsEmpfängervonSozialdatendieseindemselbenUmfanggeheim zu halten wie die dem Sozialgeheimnis unterliegende DAK. DafürdieDatenerhebungund-verwendungzukünftigEinwilligungserklärungenderBetroffeneneingeholtwerdensollen,kannausSichtderBundesregierungkünftignichtmehrvoneinerUmgehungdesRechtsaufinformationelle Selbstbestimmungausgegangenwerden.ImHinblickaufdievonderDAKdargelegtendifferenziertenvertraglichenDatenschutzregelungen,insbesondere auchzudemvereinbartendatenschutzstandardistzumjetzigenzeitpunktdes nochlaufendenaufsichtsverfahrenskeinenotwendigkeitfüreinengesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennbar. NachAbschlussderaufsichtsrechtlichenPrüfungwirdeineabschließendeBewertung vorzunehmen sein.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.TeiltdieBundesregierungdieRechtsauffassungdesBundesbeauftragten fürdendatenschutz,peterschaar,dassdiekrankenkassennur administrativevorgänge aufdritteübertragendürfen,aberkeineberatungsleistungen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung weiter vorzugehen? DieBundesregierungteiltgrundsätzlichdieseAuffassung.Beratungsleistungen derkassennachden 11bis15SGBIüberdieRechteundPflichtendesVersichertennachdemSGBsindKassenleistungen,dienichtanDrittevergeben werden dürfen. NachMitteilungdesBVAträgtdieDAKjedochvor,dassessichbeidem vertraglichmithealthwaysvereinbartenprogrammummaßnahmenderpatientenschulungnach 43Abs.1Nr.2SGBVhandele.Healthwayssolldanach alsleistungserbringereinebetreuungsleistungnach 43Abs.1Nr.2SGBV erbringenundgeradenichtdiedenkrankenkassennachden 11bis15SGBI obliegenden Beratungsleistungen übernehmen. DasErgebnisderaufsichtsrechtlichenPrüfungdesBVAisthierzuabzuwarten. InsoweitkanneineabschließendeBewertungdurchdieBundesregierungderzeit noch nicht erfolgen.
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrMögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAnnahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrFörderung von Rüstungsgeschäften und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10705 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/330 16. Wahlperiode 30. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehr