Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5602 Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Bearbeitet von Kathrin Bär 1. Auflage Taschenbuch. 227 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 300 g Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Problemstellung und Gang der Untersuchung Teil: Die Verjährungsregelungen im BGB I. Die Grundgedanken der Verjährung Die Zwecke der Verjährungsregelungen a. Schutz des Schuldners b. Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers c. Rechtspädagogischer und ökonomischer Ansatz d. Wahrung öffentlicher Interessen: Rechtssicherheit, Rechtsfriede und Prozessökonomie e. Fazit Das Spannungsfeld zwischen Schuldnerschutz und Gläubigerinteressen a. Problematik der widerstreitenden Interessen b. Rechtliche Problematik aa. Grundrechtsschutz bb. Europarechtliche Anforderungen II. Bisheriges Verjährungsmodell vor dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Das objektive Verjährungsmodell der 195, 198 BGB a.f Wechsel zu einem subjektiven Verjährungssystem III. Das geltende Verjährungsmodell der 195, 199 BGB Anwendungs- und Geltungsbereich der Regelverjährung Ultimo-Regel Höchstfristen

4 2. Teil: Anspruchsentstehung und Kenntnis als Verjährungsvoraussetzungen I. Das Wesen des Anspruchs und seine Entstehung II. Anspruchsbegründende Umstände, Person des Schuldners, Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis Anspruchsbegründende Umstände a. Beispiel Schadensersatzansprüche b. Beispiel Rückforderungsansprüche aus Bereicherungsrecht Person des Schuldners Kenntnis Grob fahrlässige Unkenntnis Fazit III. Legitimation der verjährungsrechtlichen Anknüpfung an objektiv-subjektive Merkmale Richtigkeit der Anknüpfung an objektiv-subjektive Merkmale aus dogmatischer und zweckorientierter Sicht Richtigkeit der Anknüpfung an objektiv-subjektive Merkmale aus Sicht der deutschen Rechtsprechung a. Reichsgericht b. Oberlandesgerichte aa. OLG-Rechtsprechung zur Auslegung des 198 BGB a.f bb. OLG-Rechtsprechung zur Auslegung des 51 BRAO a.f./ 51 b BRAO a.f cc. OLG-Rechtsprechung zur Auslegung des 68 StBerG a.f dd. OLG-Rechtsprechung zur Auslegung des 51 a WPO a.f ee. OLG-Rechtsprechung zur Auslegung des 37 a WpHG a.f ff. OLG-Rechtsprechung zur Auslegung des 43 Abs. 4 GmbHG gg. OLG-Rechtsprechung zur Auslegung des 31 Abs. 3 S. 1 OWiG a.f hh. OLG-Rechtsprechung zur Auslegung des 88 HGB a.f c. Bundesgerichtshof aa. BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des 198 BGB a.f bb. BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des 51 BRAO a.f./ 51 b BRAO a.f cc. BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des 68 StBerG a.f

5 dd. BGH-Rechtsprechung zur Vertragshaftung eines Architekten ee. BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des 51 a WPO a.f ff. BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des 37 a WpHG a.f gg. BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des 88 HGB a.f hh. BGH-Rechtsprechung zur Auslegung des 12 Abs. 1 S. 2 VVG a.f ii. BGH-Rechtprechung zur Auslegung des 58 S. 2 TKG a.f d. Gesamtfazit zur Rechtsprechungsübersicht Richtigkeit der Anknüpfung an objektiv-subjektive Merkmale aus rechtsvergleichender Sicht a. England aa. Gesetzlicher Rahmen bb. Verjährungsfristen und deren Beginn cc. Fazit b. USA aa. Gesetzlicher Rahmen bb. Verjährungsfristen und deren Beginn cc. Fazit c. Frankreich aa. Gesetzlicher Rahmen bb. Verjährungsfristen und deren Beginn cc. Fazit d. Niederlande aa. Gesetzlicher Rahmen bb. Verjährungsfristen und deren Beginn cc. Fazit e. Italien aa. Gesetzlicher Rahmen bb. Verjährungsfristen und deren Beginn cc. Fazit f. Spanien aa. Gesetzlicher Rahmen bb. Verjährungsfristen und deren Beginn

6 cc. Fazit g. Schweiz aa. Gesetzlicher Rahmen bb. Verjährungsfristen und deren Beginn cc. Fazit h. Dänemark aa. Gesetzlicher Rahmen bb. Verjährungsfristen und deren Beginn cc. Fazit i. Schlussfolgerungen zur rechtsvergleichenden Untersuchung Gesamtfazit Teil: Verjährungsbeginn bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage I. Die Rechtsprechung zum Verjährungsaufschub bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Charakterisierung der Rechtsprechung a. Terminologie b. Vorliegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage nach Auffassung der Gerichte c. Anwendungs- und Geltungsbereich der bisherigen Rechtsprechung d. Maßgebliche Rechtsmaterien aa. Zivilrechtliche Judikatur (1) Rechtsprechung zur Amts- und Notarhaftung (2) Rechtsprechung zu Schenkkreisen (3) Rechtsprechung zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung (4) Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungs- und Beratungsfehlern beim Erwerb von Kapitalanlagen (5) Sonstige Beispielsfälle bb. Arbeitsrechtliche Judikatur cc. Öffentlich-rechtliche Judikatur e. Gemeinsame Fallmerkmale f. Dogmatische Anknüpfung an das subjektive Merkmal g. Darlegungs- und Beweislast Kritische Betrachtung der bestehenden Rechtsprechung a. Einordnungsschwierigkeiten

7 aa. Beispiele bb. Kritische Bewertung b. Dogmatisch fragwürdige Erklärungsansätze c. Abgrenzung zur Verjährungshemmung aufgrund anspruchsfeindlicher Rechtsprechung d. Konterkarierung der Verjährungsziele Problemlösungsansätze aus dem Schrifttum a. Ansichten b. Stellungnahme Die Einbeziehung von Rechtskenntnissen aus rechtsvergleichender Sicht a. England b. Frankreich c. Schweiz d. Spanien e. Niederlande f. Dänemark g. Fazit II. Objektiver Ansatz unter Beachtung dogmatischer Grundsätze Die Rechtsordnung als Teil der tatsächlichen Voraussetzungen der Anspruchsentstehung Anforderungen an den Verjährungsbeginn des 199 Abs. 1 BGB a. Objektive Anforderungen an die Anspruchsentstehung aa. Richterrecht (1) Funktion des Richterrechts (2) Richterrecht im Kontext der Rechtsprechung zur unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bb. Gewohnheitsrecht b. Kenntnisnahmemöglichkeit als subjektive Verjährungsbedingung c. Abkehr von der Einbeziehung von Rechtskenntnissen mithilfe des objektiven Ansatzes Übertragung des objektiven Ansatzes auf vergangene Fälle a. Ordentliche Zivilgerichtsbarkeit

8 aa. Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungs- und Beratungsfehlern beim Erwerb von Kapitalanlagen bb. Rechtsprechung zu Mindestrückkaufswerten im Versicherungsrecht cc. Rechtsprechung zur Amts- und Notarhaftung dd. Rechtsprechung zu Schenkkreisen ee. Rechtsprechung zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung ff. Sonstige Beispielsfälle b. Arbeitsrechtliche Judikatur c. Öffentlich-rechtliche Judikatur Praktische Auswirkungen und Vorteile des objektiven Ansatzes a. Auswirkungen auf die Gerichtspraxis aa. Situation vor der höchstrichterlichen Anspruchsanerkennung bb. Situation nach der höchstrichterlichen Anspruchsanerkennung b. Verhältnis der Regelverjährung zu der dreißigjährigen Verjährung des 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in den Fällen erstmaliger Anspruchsanerkennung c. Vorteile gegenüber der bisherigen Problemlösung Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis