Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG

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1 Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG Fragen und Antworten (Frequently Asked Questions - "FAQs") zu 37v ff. WpHG nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrictlinie-Änderungsrichtlinie am Nachfolgend sind häufig gestellte Fragen und Antworten zu den 37v ff. WpHG aufgeführt (sog. "FAQs" - Frequently Asked Questions). Die Liste der Fragen und Antworten wird bei Bedarf ergänzt und kann auf der Website der BaFin eingesehen werden. Der Begriff Finanzbericht wird in dieser Darstellung als Oberbegriff für Jahresfinanzberichte bzw. Rechnungslegungsunterlagen gem. 37v Abs. 2 WpHG gegebenenfalls i.v.m. 37y WpHG, Halbjahresfinanzberichte und Zahlungsberichte verwendet. Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines zur Finanzberichterstattung 1. Wie sind die Finanzberichte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? 2. Dürfen die Finanzberichte der Öffentlichkeit auch anders als über das Internet zur Verfügung gestellt werden? 3. In welcher Sprache sind die Finanzberichte zu veröffentlichen? 4. Wie sind die nach 37v Abs. 2 Nr. 3, 37w Abs. 2 Nr. 3 ggf. i.v.m. 37y WpHG abzugebenden Erklärungen gemäß 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5, 297 Abs. 2 Satz 4, 315 Abs. 1 Satz 6 HGB (Bilanzeid) zu formulieren? 5. Inwieweit sind Sammelmitteilungen, die den Finanzkalender der Gesellschaft enthalten, zu Jahresbeginn als gebündelte Hinweisbekanntmachung vorab zulässig?

2 6. Muss ein Link zu den Finanzberichten direkt auf das (noch nicht vorhandene) Dokument verweisen oder genügt ein Hinweis auf die Investor Relations-Seite des Unternehmens? 7. Bis wann spätestens müssen Hinweisbekanntmachungen veröffentlicht werden? 8. Sind neben den Halbjahresfinanzberichten weitere unterjährige Finanzberichte gesetzlich vorgeschrieben? II. 37v WpHG Jahresfinanzbericht 1. Welche Bestandteile muss der Jahresfinanzbericht mindestens enthalten? 2. Nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen ist der Jahresabschluss als Bestandteil des Jahresfinanzberichts aufzustellen? III. 37w WpHG Halbjahresfinanzbericht Müssen der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht einer prüferischen Durchsicht unterzogen werden? IV. 37y WpHG Konzern 1. Umfasst der Jahresfinanzbericht den Konzernabschluss und/oder den Jahresabschluss der börsennotierten Muttergesellschaft? 2. Beinhaltet der Halbjahresfinanzbericht der börsennotierten Muttergesellschaft sowohl den Konzern- Halbjahresfinanzbericht als auch einen gesonderten Halbjahresfinanzbericht über das Mutterunternehmen? V. Insolvente Unternehmen Finden die Pflichten nach 37v ff. WpHG auch auf insolvente Gesellschaften Anwendung? VI. 3a WpAIV Art der Veröffentlichung von Informationen

3 Welches Medienbündel genügt den Anforderungen an die Veröffentlichung der Hinweisbekanntmachungen? Fragen und Antworten I. Allgemeines zur Finanzberichterstattung 1. Wie sind die Finanzberichte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Die Finanzberichte müssen der Öffentlichkeit auf einer Internetseite zur Verfügung gestellt werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung auf anderem Wege ist zulässig, aber nicht notwendig. Ebenfalls nicht erforderlich ist es, den Bericht auf der Internetseite des jeweiligen Unternehmens einzustellen. Es genügt auch die Einstellung auf einer anderen Internetseite, wobei die Veröffentlichung auf der Homepage des Inlandsemittenten vorzugswürdig ist. 2. Dürfen die Finanzberichte der Öffentlichkeit auch anders als über das Internet bekannt gemacht werden? 37v Abs. 1 S. 2, 37w Abs. 1 S. 2 und 37x Abs. 2 WpHG erfordern jeweils eine Hinweisbekanntmachung mit Angabe der genauen Internetadresse, unter der der jeweilige Finanzbericht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Daraus folgt, dass eine Zurverfügungstellung über das Internet erfolgen muss. Zusätzlich sind auch andere Verbreitungswege möglich, aber nicht gefordert. 3. In welcher Sprache sind die Finanzberichte zu veröffentlichen? Die Sprache der Veröffentlichung richtet sich nach 3b WpAIV. Danach gilt: Emittenten, für die Deutschland Herkunftsstaat ist und deren Wertpapiere eine Zulassung zu einem organisierten Markt lediglich im Inland haben, müssen in deutscher Sprache veröffentlichen ( 3b Abs. 2 Satz 1 WpAIV). Sind die Wertpapiere daneben in anderen EU/EWR- Staaten zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, so hat die Veröffentlichung in deutscher oder englischer Sprache und in einer

4 weiteren Sprache, die von den zuständigen Behörden in der EU/dem EWR anerkannt wird, oder in Englisch zu erfolgen ( 3b Abs. 2 Satz 2 WpAIV). Inlandsemittenten, deren Herkunftsstaat ein anderer EU/EWR-Staat ist, deren Wertpapiere aber nur im Inland an einem organisierten Markt zugelassen sind ( 2 Abs. 7 Nr. 2 WpHG) müssen in deutscher oder englischer Sprache veröffentlichen ( 3b Abs. 3 Satz 1 WpAIV). Hat der Emittent seinen Sitz in Deutschland, sind seine Wertpapiere in mehr als einem anderen EU/EWR-Staaten zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, so muss der Emittent nach seiner Wahl in einer von den zuständigen Behörden in der EU/dem EWR anerkannten Sprache oder in Englisch veröffentlichen; eine zusätzliche Veröffentlichung in deutscher Sprache kann freiwillig erfolgen ( 3b Abs. 3 Satz 2 WpAIV). Für Emittenten mit Sitz im Ausland oder für die Deutschland nach 2 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe a WpHG Herkunftsstaat ist oder die für die Wertpapiere, für die die Finanzberichterstattung erfolgt, bei der BaFin einen Prospekt in englischer Sprache hinterlegt haben, gilt die Privilegierung des 3b Abs. 1 Satz 1 WpAIV, so dass sie die Veröffentlichung ausschließlich in englischer Sprache vornehmen können. Handelt es sich um Wertpapiere eines Inlandsemittenten mit einer Mindeststückelung von EUR ,00 oder entsprechendem Gegenwert, so muss die Veröffentlichung in englischer Sprache oder in einer Sprache erfolgen, die von der BaFin und, bei Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt in anderen EU/EWR-Staaten, auch von den dort zuständigen Aufsichtsbehörden akzeptiert wird ( 3b Abs. 4 WpAIV). Dies gilt auch für Inlandsemittenten von Wertpapieren mit einer Mindeststückelung von EUR oder entsprechendem Gegenwert, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem organisierten Markt in einem oder mehreren EU/EWR-Staaten zugelassen wurden, solange derartige Wertpapiere noch ausstehen ( 3b Abs. 5 WpAIV). 4. Wie sind die nach 37v Abs. 2 Nr. 3, 37w Abs. 2 Nr. 3 ggf. i.v.m. 37y WpHG abzugebenden Erklärungen gemäß 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5, 297 Abs. 2 Satz 4, 315 Abs. 1 Satz 6 HGB (Bilanzeid) zu formulieren? Mit der Entsprechungserklärung versichern die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, welches Inlandsemittent im Sinne des 2 Abs. 7 WpHG und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des 327a HGB ist, in schriftlicher Form, dass nach bestem Wissen der Abschluss unter

5 Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt sowie im Lagebericht der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und der Lage der Gesellschaft so dargestellt sind, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird und die wesentlichen Chancen und Risiken beschrieben sind. Der Deutsche Rechnungslegungsstandard (DRS) Nr. 20, laufende Nrn. K234 und K235, enthält ein Muster für die Entsprechungserklärung im Falle eines Konzerns. Die Musterformulierungen können durch entsprechende Anpassungen auch als Entsprechungserklärungen gemäß 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5 HGB für den Jahresabschluss und den Lagebericht genutzt werden. 5. Inwieweit sind Sammelmitteilungen, die den Finanzkalender der Gesellschaft enthalten, zu Jahresbeginn als gebündelte Hinweisbekanntmachung vorab zulässig? Sammelmitteilungen genügen den Anforderungen des Gesetzes, soweit in diesen bereits der jeweils richtige Zeitpunkt und die genaue Internetadresse, zu dem und unter der die Finanzberichte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, angegeben werden. Eine Korrekturmeldung ist erforderlich, wenn sich die angegebenen Termine oder die Pfadangaben ändern. Eine Sammelmitteilung für bis zu 12 Monate im Voraus wird von der BaFin akzeptiert. 6. Muss ein Link zu den Finanzberichten direkt auf das (noch nicht vorhandene) Dokument verweisen oder genügt ein Hinweis auf die Investor Relations-Seite des Unternehmens? Nach der Gesetzesbegründung genügt der Hinweis auf eine Internetseite, von der aus noch eine weitere Suche des Dokuments erforderlich ist, nicht. Vielmehr muss als Internetadresse der genaue Pfad angegeben werden. Daher ist von dem Unternehmen der genaue, direkte Pfad, der zur öffentlich verfügbaren Rechnungslegungsunterlage führt, in der Hinweisbekanntmachung mitzuteilen. Nach Auffassung der BaFin erscheint es dabei noch vertretbar, wenn der Pfad auf eine Seite führt, auf der sich ausschließlich die Finanzberichte des jeweiligen Stichtags befinden, wenn der Anleger ohne weitere Suche bzw.

6 Anerkennungserklärung durch einen einzigen weiteren Klick den jeweiligen Bericht auswählen bzw. finden kann. Ein Link auf die Investor Relations-Seite des Unternehmens, von der noch eine weitere Suche notwendig ist, genügt daher nicht. 7. Bis wann müssen Hinweisbekanntmachungen spätestens veröffentlicht werden? Die Veröffentlichung von Hinweisbekanntmachungen hat innerhalb derselben Frist zu erfolgen, in der auch der jeweilige Finanzbericht der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen ist. 8. Sind neben den Halbjahresfinanzberichten weitere unterjährige Finanzberichte gesetzlich vorgeschrieben? Grundsätzlich nein: Artikel 3 (1a) der Transparenzrichtlinien- Änderungsrichtlinie 2013/50/EU sieht vor, dass der Herkunftsmitgliedstaat Emittenten unter bestimmten Bedingungen zur Veröffentlichung häufigerer Finanzinformationen als Jahresfinanzberichte und Halbjahresfinanzberichte verpflichten kann. Davon hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht. Die Börsen in Deutschland können jedoch in ihrem Zuständigkeitsbereich beispielsweise für bestimmte Marktsegmente zusätzliche Berichtspflichten vorsehen. II. 37v WpHG Jahresfinanzbericht 1. Welche Bestandteile muss der Jahresfinanzbericht mindestens haben? Der Jahresfinanzbericht muss gemäß 37v Abs. 2 WpHG mindestens - den geprüften Jahresabschluss (Nr. 1) - den geprüften Lagebericht (Nr. 2) und - die Entsprechenserklärung gemäß 264 Abs. 2 S. 3, 289 Abs. 1 S. 5 HGB (Nr. 3) enthalten. Falls der Abschlussprüfer seinen Sitz in einem Drittstaat hat, muss der Jahresfinanzbericht auch eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß 134 Abs. 4 Satz 8 der WPO über die Befreiung von der Eintragungspflicht enthalten. Im Falle eines Konzerns siehe unter VI. 1.

7 2. Nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen ist der Jahresabschluss als Bestandteil des Jahresfinanzberichts aufzustellen? Inlandsemittenten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können ihren Jahresabschluss nach den in ihrem Sitzstaat geltenden Regeln erstellen. Der Jahresfinanzbericht von Emittenten mit Sitz in einem Drittstaat hat einen nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches aufgestellten und geprüften Jahresabschluss sowie einen Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung zu enthalten. III. 37w WpHG Halbjahresfinanzbericht Müssen verkürzter Abschluss und Zwischenlagebericht einer prüferischen Durchsicht unterzogen werden? Nein. 37w Abs. 5 S. 1 WpHG sieht die prüferische Durchsicht für den verkürzten Abschluss und den Zwischenlagebericht nicht zwingend vor. Sofern auf die prüferische Durchsicht verzichtet wird, ist dies aber im Halbjahresfinanzbericht anzugeben, 37w Abs. 5 S. 6 WpHG. IV. 37y WpHG Konzern 1. Umfasst der Jahresfinanzbericht den Konzernabschluss oder den Jahresabschluss der börsennotierten Muttergesellschaft? Der Jahresfinanzbericht einer börsennotierten Muttergesellschaft umfasst gemäß 37y Nr. 1 WpHG neben dem geprüften Jahresabschluss und dem geprüften Lagebericht des Mutterunternehmens sowie der hierauf bezogenen Entsprechenserklärung gemäß 264 Abs. 2 S. 3, 289 Abs. 1 S. 5 HGB auch den geprüften Konzernabschluss, den geprüften Konzernlagebericht, die auf den Konzern bezogene Entsprechenserklärung gemäß 297 Abs. 2 S. 4, 315 Abs. 1 S. 6 HGB sowie ggf. eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß 134 Abs. 2a Wirtschaftsprüferordnung (WPO) über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß 134 Abs. 4 Satz 8 WPO über die Befreiung von der Eintragungspflicht.

8 2. Beinhaltet der Halbjahresfinanzbericht der börsennotierten Muttergesellschaft sowohl den Konzern- Halbjahresfinanzbericht als auch einen gesonderten Halbjahresfinanzbericht für das Mutterunternehmen? Nein. Das börsennotierte (Konzern-)Mutterunternehmen muss den Halbjahresfinanzbericht für das Mutterunternehmen und die Gesamtheit der einzubeziehenden Tochterunternehmen erstellen und veröffentlichen (Konzern-Halbjahresbericht). Ein gesonderter Halbjahresfinanzbericht für das Mutterunternehmen ist nicht zu erstellen, 37y Nr. 2 WpHG. V. Insolvente Unternehmen Die Pflichten nach 37v ff. WpHG müssen auch von Emittenten eingehalten werden, für die ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder über deren Vermögen bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der vorläufige Insolvenzverwalter bzw. Insolvenzverwalter hat diese Emittenten bei der Erfüllung ihrer kapitalmarktrechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die hierzu notwendigen Mittel ( 11 WpHG). VI. 3a WpAIV Art der Veröffentlichung von Informationen Welches Medienbündel genügt den Anforderungen an die Veröffentlichung der Hinweisbekanntmachung? Der Gesetzgeber hat Art und Zahl der einzusetzenden Medien nicht im Detail geregelt. Aus der Gesetzesbegründung folgt jedoch, dass zu einem angemessenen Medienbündel für eine europaweite Verbreitung regelmäßig mindestens folgende Medienarten gehören: - ein elektronisches Informationsverbreitungssystem - ein News Provider - ein Printmedium - eine Nachrichtenagentur und - eine Finanzwebseite. Nach Auffassung der BaFin können Emittenten sich an folgender Maßgabe orientieren: Ein angemessenes Medienbündel muss mindestens - alle fünf in der Gesetzesbegründung genannten Medienarten und - pro Medienart ein Medium

9 enthalten. Davon muss mindestens ein Medium eine aktive europaweite Verbreitung ermöglichen. Im Einzelfall müssen Emittenten jedoch von diesem Mindeststandard nach oben abweichen und weitere Medien pro Medienart oder zusätzlich im Ausland verbreitete Medien einsetzen. Kriterien für diese Einzelfallentscheidung sind etwa die Aktionärsstruktur des Emittenten sowie Zahl und Ort seiner Börsenzulassungen. Geschäftszeichen: WA 15-Wp /0004 Frankfurt am Main, den Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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