Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

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1 Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber) 解 除 合 同 期 限 ( 劳 动 者 / 用 人 单 位 ) I.1 Gesetzliche Regelung, 622 BGB (ordentliche Kündigung): 法 律 条 文 规 定, 德 国 民 法 典 第 622 条 ( 劳 动 合 同 之 常 规 解 除 ) Arbeiter und Arbeitnehmer: Der Arbeiter oder Arbeitnehmer kann grundsätzlich mit einer Frist (Kündigungsfrist) von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Einzel- oder tarifvertragliche Regelungen gehen der gesetzlichen Regelung zur Kündigungsfrist vor. 工 人 及 劳 动 者 : 工 人 或 劳 动 者 基 本 上 可 以 在 至 公 历 每 月 15 日 或 者 月 底 之 日 之 前 4 周 宣 告 解 除 合 同 就 解 除 合 同 期 限 的 个 别 约 定 或 集 体 合 同 之 约 定 优 先 于 此 期 限 适 用 Arbeitgeber: Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die gleichen Kündigungsfristen einzuhalten. Besteht das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre, verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und es kann nur zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 用 人 单 位 : 用 人 单 位 解 除 合 同 基 本 上 需 遵 守 相 同 期 限 若 劳 动 合 同 存 续 时 间 超 过 2 年, 则 其 与 劳 动 者 解 除 合 同 之 期 限 被 延 长, 且 只 能 至 每 月 月 底 之 日 解 除 合 同 Folgende verlängerte Fristen sind je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses zugrunde zulegen: 解 除 合 同 期 限 延 长 幅 度 取 决 于 劳 动 合 同 存 续 时 间

2 Dauer des Arbeitsverhältnisses Kündigungsfrist 劳 动 合 同 存 续 时 间 合 同 解 除 期 限 2 Jahre 2 年 1 Monat 1 个 月 5 Jahre 5 年 2 Monate 2 个 月 8 Jahre 8 年 3 Monate 3 个 月 10 Jahre 10 年 4 Monate 4 个 月 12 Jahre 12 年 5 Monate 5 个 月 15 Jahre 15 年 6 Monate 6 个 月 20 Jahre 20 年 7 Monate 7 个 月 Bei der Berechnung des Beschäftigungszeitraums zur Ermittlung der Kündigungsfrist sind nach Gesetz nur die Zeiten zu berücksichtigen, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen. Jüngere Arbeitnehmer können daher stets mit der kurzen 4-Wochen-Frist gekündigt werden. Diese Rechtslage wurde allerdings mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom für europarechtswidrig erklärt, sodass die deutschen Gerichte und daher auch die Praxis bei der Berechnung von Kündigungsfristen auch die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr mitberücksichtigen müssen. 依 照 法 律 在 确 定 解 除 劳 动 合 同 期 限 时 只 需 计 算 劳 动 者 在 年 满 25 周 岁 以 后 劳 动 合 同 存 续 的 时 间 因 此 与 年 轻 的 劳 动 者 解 除 合 同 均 可 依 照 4 周 期 限 但 此 规 定 经 欧 洲 法 院 2010 年 1 月 19 日 的 判 决 裁 定 与 欧 洲 法 相 违 背, 因 此 德 国 法 庭 在 确 定 解 除 劳 动 合 同 期 限 的 实 践 中 也 必 须 考 虑 劳 动 者 25 周 岁 之 前 劳 动 合 同 存 续 的 时 间 I.2 Ausnahmen 例 外 I.2.a Tarifverträge 集 体 合 同 Tarifvertragliche Vereinbarungen können zu einer Verlängerung oder einer Verkürzung der Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Daneben können nach 5 Tarifvertragsgesetz vom Bundesministerium für Arbeit und

3 Soziales für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge die Kündigungsfristen beeinflussen. 集 体 合 同 的 规 定 可 以 导 致 用 人 单 位 和 劳 动 者 解 除 合 同 期 限 被 延 长 或 缩 短 另 外 根 据 集 体 劳 动 合 同 法 第 5 条 的 规 定 经 联 邦 劳 动 社 会 部 宣 告 具 有 一 般 约 束 力 的 集 体 合 同 也 可 以 影 响 解 除 合 同 之 期 限 I.2.b Einzelvertragliche Regelungen 个 别 约 定 Die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Arbeitgeber können grundsätzlich nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgekürzt werden. Kürzere Kündigungsfristen als vier Wochen können individuell vereinbart werden, wenn: 用 人 单 位 适 用 的 解 除 合 同 期 限 基 本 上 不 能 够 被 缩 短 而 损 害 劳 动 者 利 益 少 于 4 周 的 解 除 合 同 期 限 只 有 在 下 列 情 况 下 才 能 够 进 行 个 别 约 定 : 1. der Arbeitnehmer nur eine vorübergehende Aushilfstätigkeit ausübt, die nicht länger als drei Monate dauert; 劳 动 者 从 事 的 工 作 为 不 超 过 3 个 月 时 限 的 暂 时 性 帮 工 2. Wird eine Probezeit vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Dies gilt nur, wenn die Probezeit nicht länger als sechs Monate dauert. Eine Verkürzung der Zwei-Wochen-Frist ist nicht zulässig. Mit dieser Frist kann längstens bis zum Ablauf der sechs Monate gekündigt werden, auch wenn das Ende der Kündigungsfrist erst nach diesem Zeitpunkt liegt. 若 约 定 了 试 用 期, 则 在 此 期 间 劳 工 合 同 可 以 提 前 2 周 通 知 解 除 而 此 项 只 适 用 于 试 用 期 不 超 过 6 个 月 的 情 况 少 于 2 周 的 解 除 合 同 期 限 无 效 2 周 期 限 最 晚 可 以 适 用 在 6 个 月 结 束 时, 即 使 此 时 2 周 的 结 束 已 经 在 6 个 月 之 外 I.3 Außerordentliche Kündigung 劳 动 合 同 之 特 殊 解 除

4 Außerordentliche Kündigung heißen oftmals auch fristlose Kündigungen, weil sie das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung beendigen können, 626 BGB. Diese Kündigung ist nur aus besonderem Grund zulässig, der zum Beispiel in einem sehr schwerwiegenden Verstoß des Arbeitnehmers liegen kann. Bei der außerordentlichen Kündigung sind zwei Fristenregelungen zu beachten: 特 殊 解 除 通 常 情 况 下 也 被 称 作 无 期 限 解 除, 因 为 它 通 常 无 须 遵 守 任 何 期 限 而 立 即 终 止 劳 动 合 同, 参 见 德 国 民 法 典 第 626 条 此 解 除 只 有 基 于 重 大 原 因 才 有 效, 比 如 劳 动 者 出 现 严 重 过 失 在 劳 动 合 同 之 特 殊 解 除 时 需 注 意 2 个 期 限 规 定 Auslauffrist: Es können sogenannte Auslauffristen erklärt werden. Solche werden in der Regel erklärt, wenn der Gekündigte noch jemand anders einarbeiten soll, weil er der einzige ist, der die für den Arbeitsplatz nötigen Kenntnisse besitzt, bzw. mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes vertraut ist. 消 减 期 限 : 可 以 宣 告 所 谓 的 消 减 期 限 通 常 适 用 于 被 解 除 合 同 关 系 的 劳 动 者 尚 需 将 其 他 人 培 训 成 熟 的 情 形, 因 为 被 解 除 劳 动 关 系 的 劳 动 者 在 此 情 形 中 为 唯 一 具 备 工 作 位 置 所 需 知 识 技 能 且 熟 识 工 作 位 置 特 点 的 人 Ausschlussfrist: Für die Kündigungsgründe gilt auf Seiten des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers die Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB von zwei Wochen. Die außerordentliche Kündigung muss binnen zwei Wochen nach - sicherer -Kenntnis der Kündigungsgründe erfolgen und zugegangen sein. 排 除 期 限 : 无 论 用 人 单 位 一 方 还 是 劳 动 者 一 方 都 需 遵 守 民 法 典 第 626 条 第 2 款 规 定 的 对 解 除 合 同 理 由 适 用 的 2 周 排 除 期 限 特 殊 解 除 必 须 在 明 确 知 晓 解 除 合 同 理 由 之 后 的 2 周 内 宣 告 并 送 达 I.4 Befristungen 固 定 期 限 Arbeitsverhältnisse können auch befristet werden mit der Folge, dass zum Ende der Frist keine Kündigungserklärung erforderlich ist, sondern das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Die Befristung kann zeitlich flexibel und beliebig mit demselben Arbeitnehmer wiederholt werden, wenn ein gesetzlich vorgesehener Sachgrund

5 vorliegt, 14 Abs. 1 TzBfG. Als häufigster in der Praxis vorkommender Grund ist hier beispielsweise die Schwangerschaftsvertretung zu nennen. 劳 动 合 同 可 以 固 定 期 限, 其 法 律 后 果 为 合 同 到 期 自 动 终 止 而 无 需 宣 布 合 同 解 除 若 法 律 规 定 的 事 实 理 由 出 现, 参 见 部 分 工 时 劳 动 法 第 14 条, 则 可 以 随 时 自 由 地 与 同 一 位 劳 动 者 重 复 签 订 固 定 期 限 合 同 怀 孕 期 间 代 理 是 实 践 当 中 经 常 出 现 情 形 的 一 个 例 子 Die Befristung ohne Sachgrund ist zulässig über einen Höchstzeitraum von zwei Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums ist die Verlängerung höchstens drei Mal zulässig, sodass man beispielsweise einen Vertrag zunächst auf sechs Monate befristen kann und dann drei Mal um jeweils sechs Monate verlängern kann. Zur Wirksamkeit einer Befristung ist zudem erforderlich, dass diese vor Beginn der Beschäftigung schriftlich vereinbart wurde, und dass der Arbeitnehmer zuvor nicht beim Arbeitgeber beschäftigt war. 无 事 实 理 由 固 定 期 限 的 最 高 额 度 为 2 年 在 此 期 间 最 多 可 以 将 合 同 延 期 3 次, 即 合 同 首 先 固 定 期 限 为 6 个 月, 其 后 每 次 延 长 6 个 月 另 外 固 定 期 限 只 有 在 劳 动 合 同 开 始 执 行 前 对 此 进 行 了 书 面 约 定 且 劳 动 者 事 先 没 有 在 用 人 单 位 工 作 过 的 情 形 下 才 有 效 Eine ordentliche Kündigung während des Befristungszeitraums ist nur möglich, wenn diese auch im Arbeitsvertrag vereinbart ist. 劳 动 合 同 之 常 规 解 除 在 固 定 期 限 内 只 有 在 合 同 中 就 此 有 约 定 情 形 下 有 效 II. Anwendbarkeit der Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) 解 雇 保 护 法 之 应 用 Durch das KSchG sollen Arbeitnehmer vor einer Kündigung geschützt werden, indem in der Regel ein Grund für die Kündigung erforderlich ist. Unter den Schutzbereich fallen auch Teilzeitbeschäftigte oder in Nebenbeschäftigung tätige Personen. Für bestimmte Arbeitnehmer, Betriebsräte usw., ist die ordentliche Kündigung per Gesetz ausgeschlossen, 15 KSchG. Durch strategische Planung und Arbeitsvertragsgestaltung kann jedoch ein großes Maß an Flexibilität und Sicherheit für den Arbeitgeber behalten werden, um die Wirkungen des KSchG abzumildern.

6 解 雇 保 护 法 的 意 义 在 于 保 护 劳 动 者 无 故 被 解 除 劳 动 关 系 部 分 时 间 劳 动 者 或 者 兼 职 劳 动 者 也 享 受 此 法 之 保 护 某 些 特 定 的 劳 动 者, 企 业 委 员 会 成 员 等 依 法 不 得 常 规 解 雇, 参 看 解 雇 保 护 法 第 15 条 若 想 减 弱 解 雇 保 护 法 的 效 力, 通 过 战 略 性 的 计 划 以 及 劳 动 合 同 的 设 计 用 人 单 位 还 是 可 以 保 留 很 高 曾 读 的 自 由 性 和 安 全 性 II.1 Voraussetzungen des Kündigungsschutzes 解 雇 保 护 法 的 前 提 条 件 1. Das Arbeitsverhältnis muss im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung länger als 6 Monate ununterbrochen in demselben Betrieb oder Unternehmen bestanden haben, 1 KSchG 劳 动 合 同 在 合 同 解 除 宣 告 送 达 时 在 同 一 公 司 或 企 业 内 部 连 续 存 续 时 间 超 过 6 个 月, 参 看 解 雇 保 护 法 第 1 条 2. der Betrieb muss regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, ausschließlich Leitende Angestellte/Geschäftsführer, Lehrlinge oder Auszubildende usw., 23 KSchG. Teilzeitbeschäftigte werden nur anteilig angerechnet (0,5 bzw. 0,75 Arbeitnehmer) 企 业 必 须 惯 例 雇 佣 10 名 以 上 劳 动 者, 处 于 领 导 地 位 的 雇 员 / 经 理, 工 徒 或 学 徒 除 外, 参 看 解 雇 保 护 法 第 23 条 部 分 时 间 劳 动 者 被 按 比 例 计 算 (0,5 或 者 0,75 个 劳 动 者 ) II.2 Rechtsfolge des Kündigungsschutzes: 解 雇 保 护 法 的 法 律 后 果 Genießt der Arbeitnehmer Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, ist in der Regel ein Kündigungsgrund erforderlich, damit die Kündigung wirksam ist. Der Grund kann insbesondere beim Arbeitnehmer liegen (verhaltensbedingte Kündigung, oder personenbedingte Eigenschaften wie lange Krankheit), oder aber beim Arbeitgeber (betriebsbedingte Kündigung, insb. Wegfall des Arbeitsplatzes). Kommen für eine betriebsbedingte Kündigung mehrere vergleichbare Angestellte in Betracht, so muss der Arbeitgeber eine Auswahl treffen und demjenigen kündigen, der persönlich am wenigsten betroffen ist (Sozialauswahl). 若 劳 动 者 享 受 解 雇 保 护 法 的 保 护, 则 通 常 都 需 要 注 明 合 同 解 除 原 因, 以 保 证 合 同 解 除 有 效 其 原 因 可 以 在 劳 动 者 ( 劳 动 者 行 为 关 联 之 解 雇 或 者 劳 动 者 本 人 关 联 之 解 雇, 如

7 长 期 患 病 ), 或 者 在 用 人 单 位 ( 与 企 业 状 况 关 联 之 解 雇, 特 别 如 工 作 岗 位 削 减 ) 在 与 企 业 状 况 关 联 之 解 雇 的 情 形 下 若 有 很 多 相 类 似 的 劳 动 者 进 入 考 虑 范 围, 则 用 人 单 位 必 须 进 行 选 择, 并 与 受 最 少 影 响 的 劳 动 者 解 除 合 同 ( 社 会 选 择 ) Wenn der Arbeitnehmer sich vor Gericht gegen die Kündigung wehrt, überprüft das Gericht das Vorliegen des Kündigungsgrundes. Hierin liegt das an anderen Stellen dieser Darstellung erwähnte Risiko für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 若 劳 动 者 就 劳 动 合 同 之 解 除 在 法 庭 提 起 诉 讼, 则 法 庭 会 就 解 除 事 由 进 行 审 查 在 事 由 中 会 涉 及 到 本 文 中 他 处 提 及 的 对 用 人 单 位 和 劳 动 者 的 风 险 III. Die Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrages 劳 动 合 同 解 除 之 经 济 补 偿 Der Gesetzgeber stellt klar, dass es sich bei der Abfindung um eine Entlassungsentschädigung handelt (vgl. 143 a SGB III). 立 法 者 明 确 规 定, 经 济 补 偿 即 解 雇 的 赔 偿 金 ( 参 见 社 会 法 第 143a 条 第 3 款 ) III.1 Anspruch auf Abfindung 经 济 补 偿 请 求 权 Eine Kündigung durch den Arbeitgeber löst grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers aus. Denn das deutsche Arbeitsrecht konzentriert sich eher auf den Schutz vor einer Kündigung durch das oben genannte KSchG, als dass es die Kompensierung des Arbeitsplatzverlustes wie etwa nach US Amerikanischem Recht sucht. Ist das KSchG anwendbar und die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitgebers daher riskant, läuft dies in der Praxis häufig darauf hinaus, dass sich der Arbeitgeber die Akzeptanz der Kündigung durch den Arbeitnehmer mit einer Abfindung erkauft. 用 人 单 位 解 除 劳 动 合 同 基 本 上 不 会 构 成 劳 动 者 要 求 经 济 赔 偿 的 请 求 权 因 为 德 国 劳 动 法 对 于 合 同 解 除 的 保 护 更 主 要 是 通 过 解 雇 保 护 法 来 实 现, 而 不 是 通 过 寻 求 工 作 位 置 流 失 的 补 偿 实 现 后 者 更 多 为 美 国 劳 动 法 的 精 神 若 因 适 用 解 雇 保 护 法 而 导 致 用 人 单 位 的 合 同 解 除 具 有 冒 险 性, 则 在 实 践 中 通 常 产 生 的 结 果 为 用 人 单 位 通 过 经 济 补 偿 来 购 买 劳 动 者 对 劳 动 合 同 解 除 的 接 受

8 Gibt es eine für den Arbeitnehmer geltende betriebliche Vereinbarung, z.b. im Rahmen eines Sozialplans, oder eine tarifvertragliche Vereinbarung, welche Abfindungsregelungen enthält, erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung. Gleiches gilt unter bestimmten Umständen, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einem Abfindungsangebot verknüpft. 若 存 在 适 用 于 劳 动 者 的 企 业 约 定, 比 如, 在 福 利 计 划 中, 或 者 集 体 合 同 的 约 定, 且 这 些 约 定 中 包 含 了 经 济 补 偿 的 条 款, 则 劳 动 者 会 获 得 经 济 补 偿 在 用 人 单 位 将 劳 动 合 同 之 解 除 与 经 济 补 偿 要 约 邀 请 联 系 起 来 的 情 形 下, 劳 动 者 也 获 得 经 济 补 偿 Soweit ein Arbeitsgericht nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach 9 KSchG (Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses, zerrüttete Verhältnisse) feststellt, hat der Arbeitnehmer, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit, nach der Regelung des 10 KSchG einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung. 若 劳 动 法 庭 在 提 起 解 雇 保 护 起 诉 之 后 根 据 解 雇 保 护 法 第 9 条 ( 劳 动 合 同 存 续 之 不 可 期 待, 恶 劣 的 劳 动 关 系 ) 的 规 定 确 定 劳 动 合 同 终 止, 则 劳 动 者 从 解 雇 保 护 法 第 10 条 规 定 根 据 其 年 龄 以 及 工 龄 的 不 同 会 或 的 法 定 的 经 济 补 偿 请 求 权 III.2 Kündigung mit Abfindungsangebot 与 经 济 补 偿 要 约 邀 请 相 联 的 劳 动 合 同 解 除 Wenn das KSchG gilt, kann eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen für den Arbeitgeber mit erheblichen Risiken behaftet sein. Hat er vor Ausspruch der Kündigung alles bedacht? Den Betriebsrat gehört? Hat er die richtige Sozialauswahl getroffen? Mit dem gleichzeitigen Anbieten einer Abfindung kann der Arbeitgeber ein bindendes Abfindungsangebot für den Fall eingehen, dass der Arbeitnehmer die Kündigung akzeptiert. 若 解 雇 保 护 法 适 用, 则 与 企 业 相 关 联 的 劳 动 合 同 解 除 对 用 人 单 位 来 说 总 是 具 有 很 大 的 风 险 性 是 否 在 宣 布 劳 动 合 同 解 除 之 前 已 经 考 虑 到 所 有 的 情 况? 是 否 对 企 业 委 员 会 进 行 了 听 证? 是 否 作 出 正 确 的 社 会 选 择? 通 过 同 时 提 出 经 济 补 偿 用 人 单 位 就 劳 动 者 接 受 劳 动 合 同 解 除 的 情 形 给 出 一 个 具 有 约 束 力 的 经 济 补 偿 要 约 邀 请

9 Der Abfindungsanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er die im Gesetz vorgesehene Abfindung beanspruchen kann wenn er die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Die Höhe der Abfindung beträgt in der Regel ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit, siehe 1a KSchG. 经 济 补 偿 请 求 权 前 提 为, 用 人 单 位 在 劳 动 合 同 解 除 信 中 说 明 劳 动 合 同 解 除 在 于 与 企 业 相 关 联 之 原 因, 并 给 劳 动 者 指 出 若 其 在 法 律 规 定 的 解 雇 保 护 诉 讼 有 效 期 限 3 周 内 无 作 为, 则 其 可 以 主 张 法 律 规 定 的 经 济 赔 偿 经 济 补 偿 的 数 额 通 常 为 每 年 工 龄 折 算 为 月 毛 收 入 的 一 半, 参 见 解 雇 保 护 法 第 1a 条 III.3 Aufhebungsvertrag und Abfindung 终 止 既 有 合 同 的 协 议 及 经 济 补 偿 Das Arbeitsverhältnis kann auch im gegenseitigen Einvernehmen durch Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag beendet werden. Zum Ausgleich wird häufig eine Abfindung vereinbart, damit der Arbeitgeber Risiken vermeiden kann, wenn das KSchG gilt. 劳 动 合 同 也 可 以 在 双 方 同 意 情 形 下 通 过 终 止 既 有 合 同 的 协 议 或 撤 销 既 有 合 同 的 协 议 解 除 为 平 衡 利 益 通 常 都 会 协 商 一 定 的 经 济 补 偿, 以 使 得 用 人 单 位 在 解 雇 保 护 法 适 用 的 情 形 下 避 免 风 险 III.4 Abfindung im gerichtlichen Verfahren 法 庭 诉 讼 中 的 经 济 补 偿 Ist ein Arbeitnehmer mit einer Kündigung nicht einverstanden, kann er innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben. Ein solches Verfahren endet aufgrund der beiderseits vorhandenen Prozessrisiken bei Geltung des KSchG häufig mit einem Vergleich, in welchem unter anderem eine Abfindung vereinbart wird. 若 劳 动 者 不 同 意 解 除 合 同, 则 可 以 在 3 个 星 期 内 提 起 解 雇 保 护 诉 讼 而 此 诉 讼 程 序 在 解 雇 保 护 法 适 用 的 情 形 下, 考 虑 到 对 于 双 方 都 存 在 的 诉 讼 风 险, 通 常 都 会 以 约 定 经 济 补 偿 的 诉 讼 和 解 方 式 结 束

10 III.5 Höhe der Abfindung 补 偿 金 的 数 额 Abfindungsangebote, Aufhebungsvertrag oder gerichtliche Vergleiche sehen regelmäßig ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit vor. Dieser Wert eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr Betriebszugehörigkeit entstammt langjährigen gerichtlichen Erfahrungen. Dies ist der Ausgangspunkt der Überlegungen zu einer Vereinbarung. Bei einer ausgehandelten Vereinbarung hängt die tatsächliche Höhe der Abfindung aber auch wesentlich davon ab, welche Chancen auf Arbeitgeberseite oder Arbeitnehmerseite bestehen, ihre jeweiligen Interessen tatsächlich durchzusetzen. So kann die tatsächliche Höhe der Abfindung oberhalb oder unterhalb des halben Monatsgehalts pro Jahr Betriebszugehörigkeit liegen. 经 济 补 偿 要 约 邀 请, 终 止 既 有 合 同 的 协 议 或 者 诉 讼 和 解 中 通 常 都 采 用 每 年 工 龄 折 算 为 半 月 毛 收 入 的 标 准 此 标 准 来 自 于 多 年 来 的 法 庭 实 践 这 是 达 成 协 议 的 基 本 出 发 点 而 在 通 过 谈 判 而 达 成 的 协 议 中 经 济 补 偿 的 数 额 通 常 都 取 决 于 用 人 单 位 和 劳 动 者 哪 一 方 确 实 实 现 自 己 利 益 的 机 会 更 大 所 以 经 济 补 偿 的 实 际 数 目 也 会 超 出 或 低 于 每 年 工 龄 折 算 为 半 月 毛 收 入 的 标 准 III.6 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 劳 动 合 同 解 除 后 的 竞 业 限 制 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über einen bestimmten Zeitraum nicht in Konkurrenz tätig sein darf, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung, die mindestens die Hälfte des sonst für den Zeitraum zu gewährenden Gehalts beträgt. 若 劳 动 者 和 用 人 单 位 之 间 约 定, 劳 动 者 在 劳 动 合 同 终 止 后 一 定 期 限 内 竞 业 限 制 而 获 得 经 济 补 偿, 则 此 补 偿 至 少 为 其 在 此 期 限 内 可 获 得 收 入 的 一 半