Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht

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1 Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 15. Auflage Stollfuß

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KAPITEL: DER GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER IM GESELLSCHAFTSRECHT A. GESCHÄFTSFÜHRER ALS HANDLUNGSORGAN UND DIENSTNEHMER DER GMBH I. BESTELLUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS Inhalt der Bestellung Befugnis zur Bestellung 22 a) Bestellung durch den Gesellschaftsvertrag 22 b) Bestellung durch die Gesellschafterversammlung 25 c) Bestellung durch den Aufsichtsrat 27 d) Bestellung durch ermächtigten Gesellschafter 28 e) Bestellung durch eine Behörde 29 f) Bestellung durch das Amtsgericht Persönliche Voraussetzungen für Geschäftsführerbestellung 32 a) Gesetzliche Vorschriften 32 b) Satzungsvorschriften 37 c) Folgen bei Nichtbeachtung von persönlichen Voraussetzungen 38 d) Wiederbestellung eines Geschäftsführers, der aus wichtigem Grund abberufen worden ist 39 II. ANSTELLUNGSVERTRAG MIT DEM GESCHÄFTSFÜHRER Die Vertragspartner 40 a) Rechtsverhältnis zwischen GmbH und dem gegen Vergütung tätigen Geschäftsführer 40 b) Ruhendes Dienstverhältnis bei aufgestiegenen Geschäftsführern? Zuständigkeit für Vertragsabschluss 42 a) Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung 42 b) Zuständigkeit anderer Organe und Dritter 43 c) Anstellungsvertrag und Gesellschaftsstatut 44 d) Zuständigkeit bei Änderung des Anstellungsvertrages Form des Anstellungsvertrages Inhalt des Anstellungsvertrages 48 a) Aufgaben und Pflichten 48 b) Arbeitszeit 51 c) Probezeit und Befristung des Geschäftsführervertrages 52

3 d) Bezüge 52 e) Versorgungszusagen 54 f) Nebentätigkeiten 62 g) Erfindungen Fehler des Anstellungsvertrages und Diskrepanz zwischen Satzung und Anstellungsvertrag 69 a) Fehler des Anstellungsvertrages 69 b) Diskrepanz zwischen Satzung und Anstellungsvertrag Nichtigkeit des Anstellungsvertrages Geschäftsführer-Anstellungsvertrag im Konzern 71 III. BEENDIGUNG DER GESCHÄFTSFÜHREREIGENSCHAFT Widerruf der Bestellung 73 a) Jederzeit oder aus wichtigem Grund 73 b) Zuständigkeit 77 c) Wirkung der Abberufung Gewerberechtliche Untersagung Amtsniederlegung Kündigung des Anstellungsvertrages 83 a) Kündigungsvorschriften und -fristen 85 b) Rechtsweg bei Kündigungsstreitigkeiten Nachvertragliche Pflichten 95 B. AUFGABENBEREICH UND KOMPETENZEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS 99 I. GESCHÄFTSFÜHRUNG Inhalt und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 99 a) Jährlich wiederkehrende Aufgaben des Geschäftsführers 100 b) Vom Geschäftsführer im Auge zu behaltende Ereignisse Einzel- oder Gesamtgeschäftsführung Zustimmungsbedürftige Geschäfte Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer 112 a) Einberufung der Gesellschafterversammlung 112 b) Teilnahme an der Gesellschafterversammlung 114 c) Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafter 115 d) Überwachung der Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung 116 II. VERTRETUNG Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht Einzel- oder Gesamtvertretung Kompetenzabgrenzung gegenüber anderen Organen 123

4 4. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (In-Sich-Geschäfte) 126 a) Notwendigkeit der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens 126 b) In-Sich-Geschäfte bei der Einmann-GmbH 128 c) Steuerliche Auswirkungen beim Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot KAPITEL: HAFTUNG UND STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES GESCHÄFTSFÜHRERS A. HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS 135 I. HAFTUNG BIS ZUR EINTRAGUNG Handelndenhaftung für die Vor-GmbH Wirksame Geschäftsführerbestellung Umfang der Haftung 138 II. ANMELDUNG DER GMBH UND GRÜNDUNGSHAFTUNG Anmeldung zum Handelsregister Verschärfte Haftung bei falscher Versicherung 140 III. HAFTUNG NACH 43 GMBHG Haftung nach 43 Abs. 2 GmbHG Haftungsverschärfung nach 43 Abs. 3 GmbHG Verjährung, Entlastung und Beweislast 147 IV. HAFTUNG BEI INSOLVENZ DER GMBH Insolvenzverschleppungshaftung nach 64 Abs. 2 GmbHG Verhältnis der Haftung nach 64 Abs. 2 zu 43 Abs. 2 GmbHG Insolvenzverschleppungshaftung nach 823 Abs. 2 BGB i. V. mit Insolvenzstraftaten 154 a) Haftung gegenüber Gläubigern 154 b) Haftung gegenüber der GmbH 159 V. HAFTUNG GEGENÜBER GESELLSCHAFTSGLÄUBIGERN Haftung nach Zivilrecht 159 a) Vorrangige Haftung der GmbH 159 b) Beispiele für Geschäftsführerhaftungen gegenüber Gläubigern 160 c) Verletzung von Warenzeichen und anderen Immaterialgüterrechten 166 7

5 2. Haftung nach Steuerrecht 167 a) Haftung nach 69 AO 167 b) Haftungsrisiken bei einzelnen Steuerarten 176 c) Einwendungen des Geschäftsführers 185 d) Haftung nach 71 AO 189 e) Steuerliche Behandlung von Zahlungen des Geschäftsführers B. STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES GESCHÄFTSFÜHRERS 193 I. UNTERLASSENER BZW. VERSPÄTETER ANTRAG AUF ERÖFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS 193 II. INSOLVENZSTRAFTATEN Relevante Straftatbestände Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers Sanierungsbemühungen und Insolvenzstraftaten 203 III. ABHEBUNGEN VON GESCHÄFTSKONTEN 203 IV. ANGABEN AUF GESCHÄFTSBRIEFEN 204 V. VERLETZUNG DER GEHEIMHALTUNGSPFLICHT 205 VI. UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE GEGEN GESCHÄFTSFÜHRER 205 VII. UMWELTSTRAFRECHTLICHE VERANTWORTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS KAPITEL: DER GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER IM STEUERRECHT A. EINKOMMENSBESTEUERUNG DER GESCHÄFTSFÜHRERBEZÜGE 209 I. ERFASSUNG DER EINKÜNFTE ALS ARBEITSLOHN Fremdgeschäftsführer Gesellschafter-Geschäftsführer 211 II. ZUSAMMENSETZUNG DER GESCHÄFTSFÜHRERBEZÜGE Laufendes Gehalt Tantiemen 217 a) Gewinntantiemen 217 b) Garantie-, Fest- und Umsatztantiemen 224 c) Tantiemen mit Anpassungsklauseln Anpassung der Geschäftsführerbezüge Nebenleistungen 230 a) Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz 230 b) Schenkung eines GmbH-Anteils 230 c) Firmenwagen 232 d) Gehaltsfortzahlung bei Krankheit und Tod 235 e) Mutterschutz, Eltemzeit 236 f) Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld 236 8

6 g) Telefonkostenerstattung, Dienstwohnung 238 h) Darlehen 238 i) Abfindungen 239 j) Zuschüsse zur Sozialversicherung 241 k) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Versorgungszusagen 250 a) Pensionszusagen 250 b) Direktversicherung 265 c) Hinterbliebenenversorgung Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes 272 a) Weitere Möglichkeiten der Angemessenheitsprüfung 275 b) Herabsetzung der Bezüge in der Krise und bei Insolvenz der GmbH? 280 c) Tatsächliche Verständigung mit der Finanzbehörde über die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern 281 IM. ERFASSUNG VON BEZÜGEN ALS VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNGEN Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung ( 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) Beispiele für verdeckte Gewinnausschüttungen Wettbewerbsverbot und verdeckte Gewinnausschüttung Zeitpunkt der Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung 295 IV. NACHZAHLUNGSVERBOT Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer Änderung der Beteiligungsverhältnisse 297 B. UNENTGELTLICHE TÄTIGKEIT DES GESCHÄFTSFÜHRERS UND VERZICHT AUF BEZÜGE 299 I. UNENTGELTLICHE TÄTIGKEIT Auf Grund Gesellschaftsrechts Auf Grund einzelvertraglicher Regelung 299 II. VERZICHT AUF BEZÜGE UND PENSIONSZUSAGEN Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche Verzicht auf künftige Ansprüche Verzicht auf Pensionszusagen 302 C. BÜRGSCHAFTSLEISTUNGEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS 305 I. FREMDGESCHÄFTSFÜHRfR Verluste aus Bürgschaftsübemahmen: Werbungskosten Zeitpunkt der Geltendmachung Beteiligung der Ehefrau 307

7 II. GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER Verluste aus Bürgschaftsübernahmen: Keine Werbungskosten Besonderheiten bei wesentlich beteiligten Gesellschafter- Geschäftsführern Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH-Anteile im Betriebsvermögen KAPITEL: DER GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER IM SOZIALRECHT A. SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT,-FREIHEIT DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS 315 I. SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS Krankenversicherung 317 a) Pflichtversicherung 317 b) Befreiung von der Krankenpflichtversicherung Rentenversicherung 320 a) Pflichtversicherung 320 b) Befreiung von der Rentenpflichtversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung 322 II. III. SOZIALVERSICHERUNGSFREIHEIT DES GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTS- FÜHRERS Unmittelbare oder mittelbare Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers von 50 % oder mehr Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers unter 50 % Kapitalbeteiligung von nahe stehenden Personen Besonderheiten bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH & Co. KG Entscheidungshilfen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern 333 a) Allgemeine Übersicht 333 b) Übersicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger mit Rechtsprechungshinweisen 335 ZU UNRECHT ENTRICHTETE BEITRÄGE DES GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTS- FÜHRERS Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen 347 a) Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen 348 b) Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen 348 c) Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 349 d) Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen 350 e) Steuerliche Behandlung von erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen

8 IV. Seite 2. Verzinsung der Ansprüche auf Beitragserstattung Verjährung der Ansprüche auf Beitragserstattung 352 FREIWILLIGE VERSICHERUNG DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS IN DER SOZIALVERSICHERUNG Freiwillige Krankenversicherung Freiwillige Rentenversicherung 353 a) Versicherungspflicht auf Antrag 353 b) Freiwillige Versicherung Arbeitslosenversicherung Freiwillige Unfallversicherung Freiwillige Pflegeversicherung 357 B. PFLICHTEN DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS IM SOZIALRECHT 359 I. MELDE- UND AUSKUNFTSPFLICHTEN Meldepflichten in der Sozialversicherung 359 a) Neuordnung seit b) Kassenzuständigkeit 360 c) Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers Auskunftspflichten in der Sozialversicherung 361 a) Auskunftspflichten der GmbH 362 b) Auskunftspflichten der Arbeitnehmer 362 II. BEITRAGSERHEBUNG UND -ABFÜHRUNG Beitragserhebung 362 a) Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage 362 b) Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage Beitragsabführung 365 ANHANG 369 I. MUSTER EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES FÜR FREMDGESCHÄFTSFÜHRER 369 II. III. IV. MUSTER EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES FÜR BEHERRSCHENDEN GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER 376 MUSTER EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES FÜR GESCHÄFTSFÜHRENDEN ALLEINGESELLSCHAFTER 381 MUSTER EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES FÜR NICHT BEHERRSCHENDEN GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER 385 V. MUSTER EINES GESCHÄFTSFÜHRER-ANSTELLUNGSVERTRAGES BEI EINER FREIBERUFLER-GMBH STICHWORTVERZEICHNIS