Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht

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1 Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 11. Auflage Stollfuß V(«ll( IDM KULI«

2 5 INHALTSVERZEICHNIS Seite ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KAPITEL: DER GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER IM GESELLSCHAFTSRECHT A. GESCHÄFTSFÜHRER ALS HANDLUNGSORGAN UND DIENSTNEHMER DER GMBH I. BESTELLUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS Inhalt der Bestellung Befugnis zur Bestellung 22 a) Bestellung durch den Gesellschaftsvertrag 22 b) Bestellung durch die Gesellschafterversammlung 25 c) Bestellung durch den Aufsichtsrat 27 d) Bestellung durch ermächtigten Gesellschafter 28 e) Bestellung durch eine Behörde 29 f) Bestellung durch das Amtsgericht Persönliche Voraussetzungen für Geschäftsführerbestellung 31 a) Gesetzliche Vorschriften 32 b) Satzungsvorschriften 37 c) Folgen bei Nichtbeachtung von persönlichen Voraussetzungen 37 d) Wiederbestellung eines Geschäftsführers, der aus wichtigem Grund abberufen worden ist 38 II. ANSTELLUNGSVERTRAG MIT DEM GESCHÄFTSFÜHRER Die Vertragspartner 39 a) Rechtsverhältnis zwischen GmbH und dem gegen Vergütung tätigen Geschäftsführer 39 b) Ruhendes Dienstverhältnis bei aufgestiegenen Geschäftsführern? Zuständig für Vertragsabschluß 42 a) Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung 42 b) Zuständigkeit anderer Organe und Dritter 42 c) Anstellungsvertrag und Gesellschaftsstatut 43 d) Zuständigkeit bei Änderung des Anstellungsvertrages Form des Anstellungsvertrages Inhalt des Anstellungsvertrages 47 a) Aufgaben und Pflichten 47 b) Arbeitszeit 50 c) Probezeit und Befristung des Geschäftsführervertrages 51

3 Seite d) Bezüge 52 e) Versorgungszusagen 56 f) Nebentätigkeiten 63 g) Erfindungen Fehler des Anstellungsvertrages und Diskrepanz zwischen Satzung und Anstellungsvertrag 69 a) Fehler des Anstellungsvertrages 69 b) Diskrepanz zwischen Satzung und Anstellungsvertrag Nichtigkeit des Anstellungsvertrages Geschäftsführer-Anstellungsvertrag im Konzern 71 BEENDIGUNG DER GESCHÄFTSFÜHREREIGENSCHAFT Widerruf der Bestellung 72 a) Jederzeit oder aus wichtigem Grund 72 b) Zuständigkeit 76 c) Wirkung der Abberufung Gewerberechtliche Untersagung Amtsniederlegung Kündigung des Anstellungsvertrages 81 a) Kündigungsvorschriften und -fristen 82 b) Rechtsweg bei Kündigungsstreitigkeiten Nachvertragliche Pflichten 91 AUFGABENBEREICH UND KOMPETENZEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS 93 GESCHÄFTSFÜHRUNG Inhalt und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 93 a) Jährlich wiederkehrende Aufgaben des Geschäftsführers 94 b) Vom Geschäftsführer im Auge zu behaltende Ereignisse Einzel- oder Gesamtgeschäftsführung Zustimmungsbedürftige Geschäfte Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer 104 a) Einberufung der Gesellschafterversammlung 105 b) Teilnahme an der Gesellschafterversammlung 107 c) Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafter 107 d) Überwachung der Geschäftsführung durch die Gesellschafterversammlung 109 VERTRETUNG 1. Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht Einzel- oder Gesamtvertretung Kompetenzabgrenzung gegenüber anderen Organen 115 HO

4 7 Seite 4. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (In-Sich-Geschäfte) 117 a) Notwendigkeit der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens 117 b) In-Sich-Geschäfte bei der Einmann-GmbH 120 c) Steuerliche Auswirkungen beim Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot KAPITEL: HAFTUNG UND STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES GESCHÄFTSFÜHRERS A. HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS 125 I. HAFTUNG BIS ZUR EINTRAGUNG Handelndenhaftung für die Vor-GmbH Wirksame Geschäftsführerbestellung Umfang der Haftung 127 II. ANMELDUNG DER GMBH UND GRÜNDUNGSHAFTUNG Anmeldung zum Handelsregister Verschärfte Haftung bei falscher Versicherung 129 III. HAFTUNG NACH 43 GMBHG Haftung nach 43 Abs. 2 GmbHG Haftungsverschärfung nach 43 Abs. 3 GmbHG Verjährung, Entlastung und Beweislast 134 IV. HAFTUNG BEI INSOLVENZ DER GMBH Insolvenzverschleppungshaftung nach 64 Abs. 2 GmbHG Verhältnis der Haftung nach 64 Abs. 2 zu 43 Abs. 2 GmbHG Insolvenzverschleppungshaftung nach 823 Abs. 2 BGB i.v. mit Insolvenzstraftaten 139 a) Haftung gegenüber Gläubigern 139 b) Haftung gegenüber der GmbH 143 V. HAFTUNG GEGENÜBER GESELLSCHAFTSGLÄUBIGERN Haftung nach Zivilrecht 144 a) Vorrangige Haftung der GmbH 144 b) Beispiele für Geschäftsführerhaftungen gegenüber Gläubigern 145 c) Verletzung von Warenzeichen und anderen Immaterialgüterrechten 150

5 Seite 2. Haftung nach Steuerrecht 151 a) Haftung nach 69 AO 151 b) Haftungsrisiken bei einzelnen Steuerarten 158 c) Einwendungen des Geschäftsführers 166 d) Haftung nach 71 AO 170 e) Steuerliche Behandlung von Zahlungen des Geschäftsführers B. STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES GESCHÄFTSFÜHRERS 173 I. UNTERLASSENER BZW. VERSPÄTETER ANTRAG AUF ERÖFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS 173 II. INSOLVENZSTRAFTATEN Relevante Straftatbestände Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers Sanierungsbemühungen und Insolvenzstraftaten 182 IM. ABHEBUNGEN VON GESCHÄFTSKONTEN 182 IV. ANGABEN AUF GESCHÄFTSBRIEFEN 183 V. VERLETZUNG DER GEHEIMHALTUNGSPFLICHT 184 VI. UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE GEGEN GESCHÄFTSFÜHRER 184 VII. UMWELTSTRAFRECHTLICHE VERANTWORTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS KAPITEL: DER GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER IM STEUERRECHT A. EINKOMMENSBESTEUERUNG DER GESCHÄFTSFÜHRERBEZÜGE 189 I. ERFASSUNG DER EINKÜNFTE ALS ARBEITSLOHN Fremdgeschäftsführer Gesellschafter-Geschäftsführer 191 II. ZUSAMMENSETZUNG DER GESCHÄFTSFÜHRERBEZÜGE Laufendes Gehalt Tantiemen 194 a) Gewinntantiemen 194 b) Garantie-, Fest- und Umsatztantiemen 199 c) Tantiemen mit Anpassungsklauseln Anpassung der Geschäftsführerbezüge Nebenleistungen 204 a) Leistungen nach dem Vermögensbüdungsgesetz 204 b) Schenkung eines GmbH-Anteils 204 c) Firmenwagen 206

6 Seite d) Gehaltsfortzahlung bei Krankheit und Tod 207 e) Mutterschutz, Erziehungsurlaub 208 f) Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld 208 g) Telefonkostenerstattung, Dienstwohnung 210 h) Darlehen 211 i) Abfindungen 211 j) Zuschüsse zur Sozialversicherung 213 k) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Versorgungszusagen 219 a) Pensionszusagen 219 b) Direktversicherung 228 c) Hinterbliebenenversorgung Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes 234 a) Möglichkeiten der Angemessenheitsprüfung 236 b) Herabsetzung der Bezüge in der Krise und bei Insolvenz der GmbH? 239 III. ERFASSUNG VON BEZÜGEN ALS VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNGEN Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung ( 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) Beispiele für verdeckte Gewinnausschüttungen Wettbewerbsverbot und verdeckte Gewinnausschüttung Zeitpunkt der Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung 250 IV. NACHZAHLUNGSVERBOT Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer Änderung der Beteiligungsverhältnisse 253 B. UNENTGELTLICHE TÄTIGKEIT DES GESCHÄFTSFÜHRERS UND VERZICHT AUF BEZÜGE 255 I. UNENTGELTLICHE TÄTIGKEIT Aufgrund Gesellschaftsrechts Aufgrund einzelvertraglicher Regelung 255 II. VERZICHT AUF BEZÜGE UND PENSIONSZUSAGEN Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche Verzicht auf künftige Ansprüche Verzicht auf Pensionszusagen 257 9

7 Seite C. BÜRGSCHAFTSLEISTUNGEN DES GESCHÄFTSFÜHRERS 259 I. FREMDGESCHÄFTSFÜHRER 260 II. GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER KAPITEL: DER GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER IM SOZIALRECHT A. SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT,-FREIHEIT DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS I. SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS Krankenversicherung 268 a) Pflichtversicherung 268 b) Befreiung von der Krankenpflichtversicherung Rentenversicherung 271 a) Pflichtversicherung 271 b) Befreiung von der Rentenpflichtversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung 272 II. IM. SOZIALVERSICHERUNGSFREIHEIT DES GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTS- FÜHRERS Unmittelbare oder mittelbare Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers von 50 % oder mehr Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers unter 50 % Kapitalbeteiligung von nahestehenden Personen Besonderheiten bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH & Co. KG 281 ZU UNRECHT ENTRICHTETE BEITRÄGE DES GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTS- FÜHRERS Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen 282 a) Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen 283 b) Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen 283 c) Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 284 d) Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen 284 e) Steuerliche Behandlung von erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen Verzinsung der Ansprüche auf Beitragserstattung Verjährung der Ansprüche auf Beitragserstattung

8 IV. Seite FREIWILLIGE VERSICHERUNG DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS IN DER SOZIALVERSICHERUNG Freiwillige Krankenversicherung Freiwillige Rentenversicherung 287 a) Versicherungspflicht auf Antrag 287 b) Freiwillige Versicherung Arbeitslosenversicherung Freiwillige Unfallversicherung Freiwillige Pflegeversicherung 290 B. PFLICHTEN DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS IM SOZIALRECHT 293 I. MELDE- UND AUSKUNFTSPFLICHTEN Meldepflichten in der Sozialversicherung 293 a) Neuordnung seit b) Kassenzuständigkeit 294 c) Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers Auskunftspflichten in der Sozialversicherung 295 a) Auskunftspflichten der GmbH 295 b) Auskunftspflichten der Arbeitnehmer 296 II. BEITRAGSERHEBUNG UND -ABFÜHRUNG Beitragserhebung 296 a) Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage 296 b) Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage Beitragsabführung 299 ANHANG 301 I. MUSTER EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES FÜR FREMDGESCHÄFTSFÜHRER 301 II. IM. IV. MUSTER EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES FÜR BEHERRSCHENDEN GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER 308 MUSTER EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES FÜR GESCHÄFTSFÜHRENDEN ALLEINGESELLSCHAFTER 312 MUSTER EINES ANSTELLUNGSVERTRAGES FÜR NICHT BEHERRSCHENDEN GESELLSCHAFTER-GESCHÄFTSFÜHRER 316 V. MUSTER EINES GESCHÄFTSFÜHRER-ANSTELLUNGSVERTRAGES BEI EINER FREIBERUFLER-GMBH 322 STICHWORTVERZEICHNIS