Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12043 Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden Vorbemerkung der Fragesteller SeiteinigenJahrenbefragtdieFraktionDIELINKE.dieBundesregierung jährlichüberdieprekärbeschäftigtenbeimbund,seinenbundesministerien undnachgeordnetenbehördenundeinrichtungen.danachstieginnerhalbvon zehnjahrendiezahldereingesetztenleiharbeitskräftevonnureinigendutzendaufzuletztübertausend.danebengibteshinweisedarauf,dasseseine hohezahlbefristetbeschäftigtergibt.hinzukommt,dasseinefüllevon DienstleistungenvonFremdfirmenerbrachtwerden,derenBeschäftigtenicht selten zu schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen arbeiten. FürdasZiel GuteArbeit solltederbundalsöffentlicherarbeitgebermitgutem Beispiel vorangehen, statt prekäre Beschäftigung zu fördern. Vorbemerkung der Bundesregierung DienachfolgendenAngabengebendieErgebnissewieder,dieinderKürzeder ZeitinallenBundesministerienunddenzuihremGeschäftsbereichgehörenden Behörden ermittelbar waren. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom30.Januar2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleLeiharbeiterinnenundLeiharbeiterwurdenimJahr2012inden BundesministerienundBundesämternbzw.indenBundesbehördeneingesetzt (bittenachbundeskanzleramtundbundesministerienmitdenentsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden aufschlüsseln)? 3.WievielederimJahr2012beschäftigtenLeiharbeiterinnenundLeiharbeitersindineinfestesArbeitsverhältnisineinerderobengenanntenDienststellen übernommen worden? WelchemAnteilanallenimJahr2012beschäftigtenLeiharbeiternund Leiharbeiterinnen entspricht dies? Die Fragen 1 und 3 werden wegen ihres Sachverhaltes zusammen beantwortet. StatistischeAngabenüberdieBeschäftigunginFormvonLeiharbeitsverhältnissennachdemArbeitnehmerüberlassungsgesetzwerdenvonderBundesregierungnichtzentralerhoben.DieimJahr2012beimBund (BundesministerienundBundesämterbzw.-behörden)BeschäftigtenmiteinemLeiharbeitsverhältnissowiediedavonineinbefristetesoderunbefristetesArbeitsverhältniszumBundübernommenenBeschäftigtenergebensichausderÜbersicht inanlage1.deranteilderübernommenenbeschäftigtenentsprichtrund 1,1Prozent. 2.GibtesPlanungendazu,wievieleLeiharbeitskräftevoraussichtlichimJahr 2013 eingesetzt werden sollen, und wenn ja, wie lauten die Zahlen? Ganzüberwiegendgibtesfür2013keinePlanung,dieeinepräziseBezifferung deranzahlderleiharbeitskräfteermöglicht,dievoraussichtlicheingesetztwerdensollen.dadieleiharbeitskräfteganzüberwiegendalsvertretungbeiauch kurzfristigentstehendenabwesenheiteneingesetztwerden (vgl.antwortzu Frage 5), ist eine solche Planung auch kaum möglich. 4.WiehochwarimJahr2012derAnteilvonLeiharbeiterinnenundLeiharbeiternanallenBeschäftigten,dieindenobengenanntenBundesministerien bzw. Ämtern/Behörden arbeiten? UnterZugrundelegungeinerdurchschnittlichenBeschäftigungsdauerderLeiharbeiterimJahr2012vonunter1,5Monaten (vgl.antwort7)hatderanteilvon BeschäftigtenineinemLeiharbeitsverhältniszudenBundesbeschäftigtenim Jahr2012durchschnittlichunter0,1Prozentbetragen.DieGesamtzahlder Bundesbeschäftigten wurde zuletzt zum Stichtag 30. Juni 2011 erhoben. 5.AuswelchenGründenwurdenimJahr2012Leiharbeitskräfteeingesetzt (bitte die drei häufigsten Gründe mit Fallzahlen auflisten)? ImJahr2012wurdenBeschäftigtemiteinemLeiharbeitsverhältnisüberwiegend aus folgenden Gründen eingesetzt: FallzahlGründe Krankheits- und Urlaubsvertretung Überbrückung bei Nachbesetzungen/Vakanzen Abwesenheitsvertretung für Personal im Auslandseinsatz

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ FürwelcheTätigkeitenwurdenimJahr2012dieLeiharbeiterinnenund Leiharbeiterhauptsächlicheingesetzt (bittediezehnmeistausgeübtentätigkeiten mit den entsprechenden Fallzahlen auflisten)? ImJahr2012wurdenBeschäftigtemiteinemLeiharbeitsverhältnisüberwiegend für folgende Tätigkeiten eingesetzt: FallzahlGründe Küchenfach- und Küchenhilfskräfte, Kantinenkräfte 2.184Ausbildung/Lehrtätigkeit 3.35 Sekretariats- und Assistenzdienst 4.32Service 5.31Wachschutz/Pförtner 6.20Bürosachbearbeitung Verwaltung 7.14Techniker/Ingenieure 8.14IT-Technik 9.14Projektmitarbeiter 10.10Chemielaboranten/Labortätigkeiten 7.WiewarimJahr2012diedurchschnittlicheBeschäftigungsdauervonden eingesetzten Leiharbeitskräften? DieBeschäftigungsdauerderBeschäftigtenmiteinemLeiharbeitsverhältnishat imjahr2012durchschnittlichunter1,5monatebetragen.imvergleichzu2011 ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer leicht gesunken. 8.ZuwelchemAnteilarbeitetendieseLeiharbeiterinnenundLeiharbeiterin Vollzeit bzw. Teilzeit? ImJahr2012warenrund56ProzentderBeschäftigtenmiteinemLeiharbeitsverhältnis vollzeitbeschäftigt und rund 44 Prozent teilzeitbeschäftigt. 9.WiesetzensichdieLeiharbeitskräftenachGeschlecht,Alter,Behinderung und Staatsbürgerschaft zusammen? Soweit Angaben vorliegen, ergibt sich folgende Zusammensetzung: Rund47ProzentderBeschäftigtenmiteinemLeiharbeitsverhältniswaren weiblich und rund 53 Prozent waren männlich. DieBeschäftigtenmiteinemLeiharbeitsverhältniswareninfolgendenAltersgruppen verteilt: Altersgruppe 20 bis 29 Jahre rd. 32 Prozent Altersgruppe 30 bis 39 Jahre rd. 23 Prozent Altersgruppe 40 bis 49 Jahre rd. 23 Prozent Altersgruppe 50 bis 59 Jahre rd. 14 Prozent älter als 60 Jahre rd. 8 Prozent.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VondenBeschäftigtenmiteinemLeiharbeitsverhältniswiesenvierBeschäftigte eine Behinderung auf. Rund86ProzentwarendeutscherStaatsangehörigkeitundrund14Prozentwaren nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. 10.WelcheAngabenkanndieBundesregierungdarübermachen,obdieLeiharbeiterinnenundLeiharbeiterwenigerLohnalsdieregulärBeschäftigten erhalten? WiegroßistgegebenenfallsderUnterschiedoderandernfallsaufwelcher GrundlageerfolgtdieGleichbezahlung,undwelcheLohn-bzw.Gehaltsbestandteile sind davon erfasst? Gibt es inzwischen tarifvertragliche Regelungen zur Gleichbezahlung? 11.WiehochistimAllgemeinenoder/undimEinzelnendieDiskrepanzzwischendemStundenlohn,dendieBeschäftigtenerhalten,unddemGeld, das die entsprechenden Leiharbeitsfirmen pro Stunde erhalten? Wie viele Leiharbeitskräfte erhalten einen Stundenlohn unter a)8,50 Euro und b)10 Euro? DieFragen10und11werdenwegenihresSachverhalteszusammenbeantwortet. FürdieüberwiegendeZahlderFällesindkeineAngabenmöglich (zurbegründungsieheantwortderbundesregierungzudenfragen9und10aufbundestagsdrucksache 17/4626, S. 3 f.). Soweit den Ressorts vor diesem Hintergrund Angaben möglich waren istkeinfallbekannt,indemeineleiharbeitskraftwenigerlohnalsdieregulär Beschäftigten erhalten hat, istgrundlagefürdiegleichbezahlungüberwiegenddastabellenentgeltdes Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), istdiediskrepanzzwischendemstundenlohn,dendiebeschäftigtenerhalten,unddemgeld,dasdieentsprechendenleiharbeitsfirmenprostundeerhalten, 105 bis 175 Prozent. DerTVöDundanderetarifvertraglicheRegelungenderBundesverwaltungenthaltenkeineGleichbezahlungsregelungen.AnderetarifvertraglicheRegelungen zur Gleichbezahlung sind nicht bekannt. EssindkeineFällebekannt,indeneneineLeiharbeitskrafteinenStundenlohn von unter 10 Euro erhielt. 12.KanndieBundesregierungausschließen,dassunterdenbeschäftigten LeiharbeiterinnenundLeiharbeiternindenobengenanntenDienststellen desbundesauchsogenannteaufstockersind,alsoarbeitnehmerund Arbeitnehmerinnen,derenniedrigesArbeitseinkommendurchArbeitslosengeld II aufgestockt werden muss? KannSiediesfürdenFalleinesalleinstehendenvollzeittätigenBeschäftigten ausschließen? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage12aufBundestagsdrucksache 17/8664, S. 5 wird verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ MitwievielenFirmengabesimJahr2012VerträgezurArbeitnehmerüberlassung? WiehochwarendiegetätigtenGesamtausgabenfürArbeitnehmerüberlassung? EswurdenLeiharbeitsverhältnissemit106Leiharbeitsfirmenbundesweitabgeschlossen. Die Gesamtausgaben im Jahr 2012 betrugen rund 12,4 Mio. Euro. 14.BefindenoderbefandensichimJahr2012unterdenTarifverträgen,nach denendieleiharbeitnehmerinnenundleiharbeitnehmerbezahltwurden, auchverträgemitderscheingewerkschaftcgzp (Tarifgemeinschaft ChristlicherGewerkschaftenfürZeitarbeit)oderanderennichttariffähigen Gewerkschaften? WievieleLeiharbeitskräftewarenbzw.sinddavonbetroffen,undnach welchentarifverträgenwerdenbzw.sollendiesekünftigbezahltwerden? GabesimJahr2012Beschäftigte,dieausgehendvomUrteildesBundesarbeitsgerichtsüberdieNichttariffähigkeitderCGZP,Nachzahlungen geltend gemacht haben? WelcheTarifverträgekamensonstzurAnwendung (bittejeweilsmitentgelthöhen nennen)? DerBundesregierungistkeinFallbekannt,indemJahr2012Leiharbeitskräfte nacheinemtarifvertragbezahltwurden,dermitdertarifgemeinschaftchristlichergewerkschaftenfürzeitarbeit (CGZP)odereineranderenGewerkschaft, derenfehlendetariffähigkeitrechtskräftigfestgestelltist,abgeschlossenwurde. EssindderBundesregierungkeineFällebekannt,indenenBeschäftigteausgehendvondemangesprochenenUrteildesBundesarbeitsgerichtsNachzahlungen geltend gemacht haben. SoweitderBundesregierungbekannt,kamenfolgendeTarifverträgezurAnwendung: EntgelttarifvertragzwischendemBundesverbandZeitarbeitPersonal- Dienstleistungen (BZA,inzwischenBundesarbeitgeberverbandderPersonaldienstleister,BAP)undMitgliedsgewerkschaftendesDeutschenGewerkschaftsbundes (DGB) EntgelttarifvertragZeitarbeitzwischendemInteressenverbandDeutscher Zeitarbeitsunternehmen (igz) und Mitgliedsgewerkschaften des DGB EntgelttarifvertragderDeutschenPostAG,geschlossenzwischenDeutsche PostAGsowiever.diundderKommunikationsgewerkschaftDPV (DPVKOM). 15.DurftenimJahr2012dieLeiharbeitskräfteanBetriebs-undPersonalratswahlen in den jeweiligen Ämtern bzw. Behörden teilnehmen? EsgabdazuindenDienststellenkeineeinheitlichePraxis.Dieentsprechenden EntscheidungenliegennachdenbundespersonalvertretungsrechtlichenVorschrifteninderHandderjeweiligenWahlvorstände.DieDienststellenleitung hatsichjedereinflussnahmeaufdenwahlablaufzuenthalten:diewahlberechtigungbeipersonalratswahleninderbundesverwaltungrichtetsichnachdem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)undderWahlordnungzumBundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO).Wählenkannnur,werindasWählerverzeichniseingetragenist ( 15Absatz1BPersVWO).DasWählerverzeichniswirdvomWahlvorstanderstellt ( 2Absatz2BPersVWO),dervon derdienststellenleitungunabhängigistundnichtdenweisungendesdienst-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stellenleitersunterliegt.diebeschäftigtenkönnenbeimwahlvorstandeinspruchgegendierichtigkeitdeswählerverzeichnisseserheben ( 3Absatz1 BPersVWO). 16.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassvormalsbei denbundesministerienundnachgelagertenämternundbehördenbefristetbeschäftigtenachauslaufenihrerverträgefürgleicheoderähnliche TätigkeitenalsLeiharbeiterinnenbzw.Leiharbeiterbeschäftigtwerden bzw. wurden? WiehochistgegebenenfallsdieZahldieserFälle,undwosinddieseaufgetreten? Der Bundesregierung ist aus dem Jahr 2012 kein solcher Fall bekannt. 17.WiehabensichseitdemJahr1996bis2012dieZahlundderAnteilderin denbundesministerienundbundesämternbzw.indenbundesbehörden befristetbeschäftigtenentwickelt (bittejeweilsjährlichinsgesamtangebensowienachbundeskanzleramtundbundesministerienmitdenentsprechendenbundesämternbzw.-behördenundinstitutenaufschlüsseln)? 23.WiesetzensichdiebefristetBeschäftigtennachVollzeit,Teilzeitarbeit, Geschlecht, Alter, Behinderung und Staatsbürgerschaft zusammen? DieFragen17und23werdenwegenihresSachverhalteszusammenbeantwortet. DieAngabenfürdieJahre2004bis2011aufgeschlüsseltnachEinzelplänendes BundeshaushaltsergebensichausAnlage2.AngesichtsderKürzederzurVerfügungstehendenZeitsindbelastbaredetailliertereoderweiterzurückreichendeAngabennichtdarstellbar.Für2012liegenimStatistischenBundesamt noch keine abschließenden Zahlen vor. DieaufZahlendesStatistischenBundesamtsberuhendenAngabeninAnlage2 sindmitdeninderantwortaufdieschriftlichenfragenderabgeordneten JuttaKrellmannvom21.Dezember2012übermitteltenZahlen,dieperRessortabfrageerhobenwurden,nichtvergleichbar.SoumfasstedieRessortabfrageim nachgeordnetenbereichnurdiebundesoberbehördenundeswurdenzahlen fürdasgesamtjahr2012mitdemstanddezembererhoben.inderpersonalstandstatistikdesstatistischenbundesamtsistdemgegenüberdergesamteunmittelbarebundesdiensteinschließlichderortskräftebeivertretungendes BundesimAuslandenthaltenunddieAngabenbeziehensichjeweilsaufden Stichtag 30.Juni. Rund23ProzentderbefristetBeschäftigtenwarenweiblichundrund77Prozentwarenmännlich.VondenbefristetBeschäftigtenwarenrund51Prozentin Vollzeit und rund 49 Prozent in Teilzeit beschäftigt. Die befristet Beschäftigten waren in folgende Altersgruppen verteilt: Altersgruppe 20 bis 29 Jahre rd. 40 Prozent Altersgruppe 30 bis 39 Jahre rd. 32 Prozent Altersgruppe 40 bis 49 Jahre rd. 18 Prozent Altersgruppe 50 bis 59 Jahre rd. 8 Prozent älter als 60 Jahre rd. 2 Prozent. AngabenzuStaatsangehörigkeitundBehinderungvonbefristetBeschäftigten werden vom Statistischen Bundesamt nicht erhoben.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiehochwerdendieZahlundderAnteilderbefristetBeschäftigtennach aktueller Planung im Jahr 2013 liegen? EineerheblicheVeränderungistnachaktuellerPlanungin2013nichtzuerwarten. 19.WievielederimJahr2012befristetBeschäftigtensindineinfestesArbeitsverhältnisineinerderobengenanntenDienststellenübernommen worden? WelchemAnteilanallenimJahr2012befristetBeschäftigtenentspricht dies? Essind1476derzuvorbefristetBeschäftigtenineinunbefristetesBeschäftigungsverhältnisübernommenworden.Dassindrund11Prozentderin2011befristet Beschäftigten (vgl. Antwort 17). 20.AuswelchenGründenwurdenBeschäftigtebefristeteingesetzt (bittenebenderanzahlderkalendermäßigenbefristungendiefünfhäufigsten sachlichen Gründe mit Fallzahlen auflisten)? ImJahr2012hattenrund10000befristetBeschäftigteeinenkalendermäßigbefristetenArbeitsvertrag.DiefünfhäufigstensachlichenGründe (genauefallzahlenliegenfürdiebundesverwaltunginsgesamtnichtvor)füreinebefristung waren: VorübergehenderArbeitskräftebedarf, 14Absatz1Satz2Nummer1des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) Vertretung, 14 Absatz1 Satz2 Nummer3TzBfG ErstanstellungimAnschlussanAusbildung/Studium, 14Absatz1Satz2 Nummer2TzBfG WissenschaftlichesPersonal/DrittmittelfinanzierungnachWissenschaftszeitvertragsgesetz Eigenart der Arbeitsleistung, 14 Absatz1 Satz2 Nummer4TzBfG. 21.FürwelcheTätigkeitenwurdenimJahr2012diebefristetBeschäftigten hauptsächlicheingesetzt (bittediezehnmeistausgeübtentätigkeitenmit entsprechenden Fallzahlen auflisten)? BefristetBeschäftigtewurdenfürganzunterschiedlicheTätigkeiteneingesetzt, diezehnmeistausgeübtentätigkeiten (genauefallzahlenliegenfürdiebundesverwaltung insgesamt nicht vor) waren: Sachbearbeiter/Bürosachbearbeiter wissenschaftliche Mitarbeiter technische Tätigkeiten/Ingenieure Chemisch-technische Assistenten Referenten IT-Projektarbeit Haussicherungsdienst/Telefonvermittlung Versuchsfeldarbeiten Registratur Botendienst/Fahrer.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WiewarimJahr2012diedurchschnittlicheBeschäftigungsdauerderbefristetBeschäftigten (bittegetrenntnachzeitlicherundsachlicherbefristung angeben)? DiedurchschnittlicheLaufzeitderArbeitsverträgebetrugin2012beizeitlich befristetenarbeitsverträgenrund20monate,beisachlicherbefristungrund 27Monate. 24.WelcheAngabenkanndieBundesregierungdarübermachen,obdiebefristetBeschäftigtenwenigerLohnalsdieregulärBeschäftigtenerhalten? WiegroßistgegebenenfallsderUnterschiedoderandernfallsaufwelcher GrundlageerfolgtdieGleichbezahlung,undwelcheLohn-bzw.Gehaltsbestandteile sind davon erfasst? DerTVöDistauchfürbefristetBeschäftigteanwendbar,dieMöglichkeitvon befristetenarbeitsverträgenistin 30TVöDausdrücklichvorgesehen.Die RegelnzurFestlegungdesTabellenentgelts,insbesondere 15TVöD,gelten auchfürbefristetbeschäftigte.insoweitbestehenalsokeineunterschiede zwischenbefristetbeschäftigtenundbeschäftigtenmiteinemunbefristeten Arbeitsvertrag. 25.Inwiefernistsichergestellt,dassbefristetBeschäftigte abgesehenvon VertretungenwieElternzeitoderAngehörigenpflege keineregulären PflichtaufgabensowiekeineregulärenVerwaltungsaufgabenwahrnehmen? DieEinstellungvonbefristetBeschäftigtenrichtetsichnachdenfüralleArbeitgebergeltendenRechtsnormen,insbesonderedemTzBfG.Darüberhinaus habendietarifvertragsparteiendesöffentlichendienstesin 30TVöDausdrücklichvereinbart,dassbefristeteArbeitsverträgenachMaßgabedesTzBfG zulässigsind.diezulässigkeiteinesbefristetenarbeitsvertragesrichtetsich ausschließlichnachdiesenrechtlichenvorschriften,indenendieinderfrage genannten regulärenpflichtaufgaben bzw. regulärenverwaltungsaufgaben keine relevanten Kriterien sind. Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 26 bis 39 DerBegriff Fremddienstleister wirdimrahmenderbeantwortungdieser Fragen wie folgt verstanden: EinFremddienstleisterimSinnederAnfrageisteinmitderErledigungvon DienstleistungeninnerhalbeinerBehörde (Tätigkeitenbzw.Arbeitsaufgaben) beauftragtesexternesdienstleistungsunternehmen,wobeidiedienstleistungen zuvorvonderbehördemiteigenenbeschäftigtenselbsterbrachtwurden.bei der Beantwortung der Fragen werden daher nicht berücksichtigt: externe Beratungsleistungen Leistungen,dienachUmorganisationenvonverwaltungsinternenDienstleistungsorganisationen erbracht werden KooperationsvorhabenmitderWirtschaftimBereichderBundeswehr (DabeiwirdPersonalderBundeswehrimWegederPersonalgestellung/-zuweisungimSinneder 4TVöDund27desBundesbeamtengesetzes [BBG] beschäftigt). SofernindenFragenvom BundundseinenBehörden/Ämtern bzw.vonden BundesministerienundnachgelagertenBehördenundÄmtern gesprochen

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12248 wird,wirddavonausgegangen,dassdamitdiebundesministeriensowiediezu ihremgeschäftsbereichgehörendenbehördenzuverstehensind.einrichtungen dermittelbarenbundesverwaltungoderzuwendungsempfängerdesbundes sind nicht berücksichtigt. 26.WassinddiewesentlichenGründedafür,dassderBundundseineBehördenzwischendenJahren1997und2011in928FällenvormalsinEigenregieausgeführteArbeitenanFremddienstleisterauslagerte (vgl.antwort derbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 17/8664)? 27. Inwiefern sind davon hoheitliche Aufgaben betroffen? DieFragen26und27werdenwegenihresSachverhalteszusammenbeantwortet. WiebereitsinderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrageder FraktionDIELINKE.,zuFrage17aufBundestagsdrucksache17/8664ausgeführt,warenesinderRegelwirtschaftlicheGründe,diezueinerAuslagerung vonvormalsineigenregieausgeführtearbeitenanfremddienstleisterführten. DieEntscheidungfüreineAuslagerungergibtsichinderRegeldurcheineOrganisationsuntersuchung,dieeineorganisatorischeundwirtschaftlicheGesamtbetrachtungunterBerücksichtigungderStellen-undBudgetsituationderBehördezumInhalthat.TeilweisewurdeeinesolcheAuslagerungauchvomBundesrechungshof empfohlen. Es waren keine hoheitlichen Aufgaben betroffen. 28.Wieverteilensichdieseit1997bisheuteerfolgtenAuslagerungenaufdie einzelnen Jahre? DieVerteilungdererfolgtenAuslagerungenergibtsichausnachfolgender Übersicht: Jahr Anzahl Auslagerungsfälle Jahr Anzahl Auslagerungsfälle Hinzukommenweitere347AuslagerungsfälleimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsderVerteidigungausdenJahren1997bis2011ausdemBereichBewachung,diesichnichteinzelnenKalenderjahrenzuordnenlassen.Für diesen Bereich wurden bislang keine statistischen Daten vorgehalten. EinentsprechendesDV-VerfahrenimBereichBewachungarbeitetinEchtzeitverarbeitung.ImRahmenderBeantwortungdergleichgelagertenKleinenAnfrageDIELINKE.imletzenJahrwurdenDatenermittelt,diehieraufgegriffen wurden. ZudenWertenderTabelleistweiterhinanzumerken,dassderaufaddierteZahlenwertfürdieJahre1997bis2011insgesamtgeringerist,alsinderAntwort derbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.,zu Frage17aufBundestagsdrucksache17/8664angegeben.Diesistdadurchzuer-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode klären,dassbeiderdiesjährigenabfrageinderbundesverwaltungkonkretisiert wurde,dassessichbeieinemauslagerungsfallumdieerstmaligevergabeder DienstleistunganeinenFremddienstleisterhandelt.Hieraufkorrigierteneinzelne Behörden ihre Meldungen. MitderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)gibtesdarüberhinaus eineverwaltungseinrichtung,dieimsinneeinesdienstleistungszentrumsvon einervielzahlvonbundesbehördendienstleistungenübernommenhat.nach demgesetzüberdiebundesanstaltfürimmobilienaufgabenobliegtderzum 1.Januar2005alsbundesunmittelbarerechtsfähigeAnstaltdesöffentlichen Rechts (mittelbarebundesverwaltung)errichtetenbimaimrahmendeseinheitlichenliegenschaftsmanagements (ELM)die VerwaltungvonLiegenschaften,dievonDienststellenderBundesverwaltungzurErfüllungihrerAufgabengenutztwerden (Dienstliegenschaften).Hierzugehörenunteranderem dievielfältigenleistungendestechnischen,infrastrukturellenundkaufmännischengebäudemanagements.soweitessichhierbeiumimeigentumder BundesanstaltstehendeDienstliegenschaftenhandelt,werdenimEinzelnen regelmäßigdieübernahmedeswinterdienstes,vongrünpflege-,gärtnerarbeitenundderpflegevonaußenanlagenalssonstigenleistungenderbimazu denelm-mietverträgenvereinbart.ausnahmenhiervonsinddenkbarbei Dienstliegenschaften,diedieBundesanstaltbeiDrittenanmietetet,oderin Fällen,indenenderNutzerliegenschaftsbezogeneAufgabenderVerwaltung weiterhindurcheigenespersonalwahrnimmtunddabeikeinepersonalgestellungaufdiebundesanstalterfolgtist.darüberhinauskanndiebundesanstalt imrahmendersonstigenleistungenzudenelm-mietverträgenweiterefakultativeleistungenübernehmen,wiezumbeispieldiegebäudereinigung,wachund Sicherheitsdienste oder Hausmeisterdienstleistungen. DadieBImAalsbehördlicheEinrichtungkeinFremddienstleisterimSinneder Anfrageist,sindAuslagerungenandieBImAnichtGegenstandderBeantwortung der Frage. 29.WassinddieHauptbereiche,dieausgelagertwurdenbzw.indenenam meisten Arbeiten ausgelagert wurden? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 30.WievieleFremddienstleisterwarenseit1997bisheutejeweilsjährlich tätig? DieAbfrageergabdieinnachfolgenderTabelledargestellteAnzahlvonFremddienstleistern,dieinderBundesverwaltungtätigwaren,aufgeschlüsseltnach Jahren. Jahr Anzahl Firmen Jahr Anzahl Firmen

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WiehochwarimJahr2012dieZahlundderAnteilderFremddienstleisterindenBereichenGebäudereinigung,Informationstechnologie,GastronomieundWach-undSicherheitsdienst (bittejeweilseinzelnebereiche ausweisen)? DieZahlderFremddienstleister,dieimJahr2012indenBereichenGebäudereinigung,IT,GastronomieundWach-undSicherheitsdienstindenBundesministeriensowiedenzuihremGeschäftsbereichgehörendenBehördentätigwaren,sindindernachfolgendenTabelledargestellt.Dabeiistzubeachten,dass einige Fremddienstleister in mehreren Behörden gleichzeitig tätig waren. DienstleistungsbereichGebäudereinigungITGastronomie DerAnteilderFremddienstleisteristnichtermittelbar.EsistkeineBezugsgröße definierbar,zudersichsinnvollderanteilderfremddienstleisterermitteln ließe. Wach- und Sicherheitsdienst Anzahl Firmen WiehochschätztdieBundesregierungdieZahlderfürFremdfirmentätigen Beschäftigten? Kann sie Angaben über die zentralen Einsatzbereiche machen? EineEinschätzungderAnzahlderBeschäftigtenindenDienstleistungsunternehmen,dieinBundesministeriensowieindenzuihremGeschäftsbereichgehörenden Behörden tätig sind, ist der Bundesregierung nicht möglich. WiebereitsinderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrageder FraktionDIELINKE.,zuFrage19aaufBundestagsdrucksache17/8664festgestellt,istdemöffentlichenAuftraggeberdieZahlderMitarbeiter,diebeim DienstleistermitderAufgabebetrautwerden,inderRegelnichtbekannt.EinerseitswirdüblicherweisenurdieÜbernahmederDienstleistungdurchdas DienstleistungsunternehmenmitgeeignetemPersonalvereinbart,anderseits erfolgtinderregelkeinekontrollederanzahldervomdienstleistungsunternehmeneingesetztenpersonendurchdiebehörde.esbestehtdarüberhinausin derregelauchkeinekenntnisderbehördealsauftraggeber,wieviele BeschäftigteimgesamtenbeauftragtenDienstleistungsunternehmenbeschäftigt sind. DiezentralenEinsatzbereicheentsprechendeninderAntwortzuFrage37genannten Bereichen. 33.WieoftkommenFremddienstleisterinfolgendenBereichen,wieWinterdienst,Gebäudemanagement/Hausmeister/technischerHausmeisterund Grünpflege/Gärtnerarbeiten/Pflege von Außenanlagen zum Einsatz? InwiefernwurdendieseDienstleistungenindenzurückliegenden16Jahren noch ganz oder teilweise selbst erbracht? ImBereichWinterdienstkamenimletztenJahrin70BehördenFremddienstleisterzumEinsatz.Vondiesen70Behördenhatten51dieseAufgabeinden letzten 16 Jahren noch ganz oder teilweise selbst erbracht. ImBereichGebäudemanagement/Hausmeister/technischerHausmeisterkamen imletztenjahrin39behördenfremddienstleisterzumeinsatz.vondiesen

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 39Behördenhatten34dieseAufgabeindenletzten16Jahrennochganzoder teilweise selbst erbracht. ImBereichGrünpflege/Gärtnerarbeiten/PflegevonAußenanlagenkamenim Jahr2012in60BehördenFremddienstleisterzumEinsatz.Vondiesen 60Behördenhatten44dieseAufgabeindenletzten16Jahrennochganzoder teilweise selbst erbracht. 34.WelcheErkenntnisseüberdasEntgeltunddieArbeitsbedingungenbei den beauftragten Fremdfirmen liegen der Bundesregierung vor? Kann sie ausschließen, dass Beschäftigte dort zu Niedriglöhnen arbeiten? Wie geht sie mit diesem Problem um? DieBundesregierunghatüberdieoffensichtlichenErkenntnissehinaus,welche durchdenkontaktmitdenbeschäftigtenderfremddienstleisterimrahmenihrertätigkeitentstehen,keinenäherenerkenntnisseüberdiearbeitsbedingungen bei Fremddienstleistern. BeiderVergabesolcherDienstleistungenanFremddienstleisteristdurchdie behördlichenauftraggeberimmerauchdieeignungderdienstleistungsunternehmenzuprüfen.sosindaufträgemiteinemauftragswertüberdenin 2 VergabeverordnunggenanntenSchwellenwerten (derzeit130000,00eurofür Liefer-undDienstleistungen)grundsätzlichanfachkundige,leistungsfähige, gesetzestreueundzuverlässigeunternehmenzuvergeben ( 97Absatz4Satz1 desgesetzesgegenwettbewerbsbeschränkungen).daseignungskriteriumder Gesetzestreue umfasstdieeinhaltungderfürallgemeinverbindlicherklärten TarifverträgewieauchdieEntgeltgleichheitvonMännernundFrauen.Die internationalvereinbartengrundprinzipienundrechtewiediekernarbeitsnormenderinternationalenarbeitsorganisation (ILO)zumVerbotderKinderundZwangsarbeitsindebenfallszwingenderBestandteilunsererRechtsordnungunddamitderVergaberegeln.InDeutschlandagierendeUnternehmen,die diesegrundprinzipienundrechtenichtbeachten,müssenprinzipiellaufgrund fehlenderzuverlässigkeitvomwettbewerbumöffentlicheaufträgeausgeschlossenwerden (GesetzesbegründungzurGWB-Novelle2009 [Gesetzgegen Wettbewerbsbeschränkungen], Bundestagsdrucksache 16/10117, S. 16). EineentsprechendeEignungsprüfunghatauchbeiVergabenunterhalbdes Schwellenwertes zu erfolgen. 35.IstderBundesregierungbekannt,obFremddienstleisterbisherbestehende Mindestlohnregelungen oder Tarifverträge verletzt haben? UmwelcheFällehandeltessich (bittefirmenname,zahlderbetroffenen Arbeitnehmer sowie Gegenstand der Verletzung nennen)? Es sind keine derartigen Fälle bekannt.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WiehochwardasLeistungsvolumenderseitdemJahr1997anFremddienstleistervergebenenAufträgeinsgesamtsowiejeweilsjährlich (bitte in Euro nennen)? 37.WassindgemessenamLeistungsvolumendiefünfgrößtenBereiche (bitte mit konkreten Zahlen in Euro benennen)? DieFragen36und37werdenwegenihresSachverhalteszusammenbeantwortet. AlsLeistungsvolumenderindenJahren1997bis2012anFremddienstleister vergebenenaufträgekonntendieindennachfolgendenbeidentabellendargestellten Angaben erhoben werden: Jahr Leistungsvolumen in TEuro (gerundet) Jahr Leistungsvolumen in TEuro (gerundet) DarausergibtsicheinGesamtleistungsvolumenfürdieJahre1997bis2012von gerundet T Euro. AusdieserDatenerhebungwurdendieindernachfolgendenTabelledargestelltenfünfBereichemitdendazuermitteltenLeistungsvoluminafürdieJahre 1997 bis 2012 ermittelt. Dienstleistungsbereich ZudenDateninvorstehendenTabellenistanzumerken,dassdieDatengrundlagefürdiefrüherenJahrelückenhaftist.DiemaßgeblichenzahlungsbegründendenUnterlagenundVertragsunterlagensindteilweisenichtmehrverfügbar,weildieAufbewahrungsfristenfürdieseUnterlagenabgelaufensind. DieFestsetzungderAufbewahrungsfristenerfolgtimEinzelfall,soweitnichtin SonderbereichenspezialgesetzlicheAufbewahrungsfristengelten.Sobeträgt z.b.dieaufbewahrungsfristfürhaushaltsbegründendeunterlagenfünfjahre (Nummer4.1.3.AufbewahrungsbestimmungenfürdieUnterlagenfürdasHaushalts-,Kassen-undRechnungswesendesBundes (ABestB-HKR,VV-BHO- Anhang zur BHO; Teil IV zu 79, vom 2. Juni 2004). Wach- und SicherheitsdienstIT Gebäudereinigung Gebäudemanagement/Hausmeister/technischer Hausmeister Grünpflege/ Gärtnerarbeiten/ Pflege von Außenanlagen Leistungsvolumen in TEuro (gerundet) WelcheGründesprechenausSichtderBundesregierungdagegen,einen GroßteiloderalleausgelagertenDienstleistungenwiederinEigenregie mit eigenem Personal zu erbringen? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 39.HatesindenzurückliegendenJahrenineinzelnenFällensolcheRückverlagerungen gegeben? Wenn ja, welche, und warum? IndennachfolgendbeschriebenenFällenkameszueinerRückverlagerungvon Aufgaben: Rückverlagerungen aus organisatorischen bzw. wirtschaftlichen Gründen: ImBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungwurdeauf GrundvonWirtschaftlichkeitsüberlegungendieGebäudereinigungzurückverlagert. BeiderBundesnetzagenturwurdeaufGrundvonWirtschaftlichkeitsüberlegungen eine Gebäudereinigungsdienstleistung zurückverlagert. BeiderPhysikalisch-TechnischenBundesanstaltwurdeausWirtschaftlichkeitsüberlegungenundwegenmangelnderQualitätderFremddienstleistungdie Dachrinnenreinigung zurückverlagert. BeimRobert-Koch-InstitutwurdenaufGrundvonWirtschaftlichkeitsüberlegungen zwei IT-Dienstleistungen zurückverlagert. Rückverlagerungen aus personalwirtschaftlichen Gründen: ImBundesamtfürMigrationundFlüchtlingeundimBundesamtfürVerfassungsschutzwurdejeweilseinezeitweiligausgelagerteIT-Dienstleistung rückverlagert,nachdemgeeignetestechnikerpersonalamarbeitsmarktgewonnen werden konnte. Rückverlagerungen wegen Qualitätsdefiziten beim Fremddienstleister: ImBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiewurdeeineHausmeisterdienstleistungwegenfehlenderKompetenzdesDienstleisterszurückverlagert.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/12248 Anlage 1

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode * Ergänzend ist auf folgenden Tatbestand hinzuweisen: DerHaushaltsvermerk13zuKapitel2302Titel89603imHaushaltsplan 2012: AusdenAusgabenkönnenübergangsweisePersonalausgabenfür 65BeschäftigtebeiderGIZfürAufgabenimBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklunggeleistetwerden ermöglichtedembundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitund Entwicklung (BMZ)dieweitereBeschäftigungderin2011zudiesem ZweckgewonnenenGIZ-Beschäftigten.ZielderMaßnahmewareinefeste ÜbernahmediesesPersonalsnachAusbringungderentsprechenden (Plan)StellenimStellenhaushaltdesMinisteriums.Ende2012wardie ÜbernahmedieserBeschäftigtenindasBMZabgewickelt.DieGestellung despersonalsvondergizandasbmzerfolgtezwarrechtlichmittels Arbeitnehmerüberlassungsvertrag,jedochhandelteessichbeidenüberlassenenFachkräftennichtumklassischeLeiharbeitnehmer/Leiharbeitnehmerinnen.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/12248 Zahl und Anteil der befristeten Beschäftigten nach Jahren Anlage 2

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/12248

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Quelle : Statistisches Bundesamt 1DafürdenEinzelplandesBMVgalsEinzelplanmitdenmeistenBeschäftigtenfürdieJahre2005bis2010keinevollständigenAngabenvorliegen,habenzusammenfassendeZahlenfürdieseJahrepraktischkaumAussagekraftundwärenmitdenZahlenfür2004 und 2011 nicht vergleichbar. Deshalb wurde darauf verzichtet, für diese Jahre eine Zusammenfassung auszuweisen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN