Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik

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1 Prof. Dr. Volker Schmidtchen Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik Ein Überblick unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen im Jahr 2015 auf Basis der Erhebungen und Auswertungen von Prof. Dr. Ursula Münch Universität der Bundeswehr München/Akademie für Politische Bildung Tutzing

2 Erscheinungsformen von Migration sowie Ursachen von Migration und Zwangsmigration Veränderungen der weltweiten Migration Quelle: Eigene Darstellung mit Daten der Vereinten Nationen, Department of Economic and Social Affairs, Population Division

3 Veränderungen der weltweiten Migration

4 Veränderungen der weltweiten Migration

5 Ausmaß der Zwangsmigration

6 Anstieg der Flüchtlingszahlen 2014 und 2015

7 Veränderungen der weltweiten Migration - Zunahme von gemischten Wanderungen ( mixed flows ) - Wanderungsursachen also häufig nicht eindeutig zu erkennen - Häufiger temporäre und zirkuläre Migration - Mehr Süd-Süd-Wanderungen - Stärkere Diversifizierung der Wanderungen nach Formen, Regionen, Struktur - Mehr Binnenmigration

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10 Hauptaufnahmeländer Flüchtlinge (Stand: Ende 2014) Aufgenommene Flüchtlinge: Türkei Pakistan Libanon Iran Äthiopien Jordanien Kenia Tschad Uganda China Quelle: aufgrund von Daten des UNHCR

11 Folgen von (Zwangs-)Migration: Staaten mit den meisten Binnenflüchtlingen

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13 Aufnahme von Flüchtlingen und Asylgewährung Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Ein Flüchtling ist jede Person, die (...) aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will... (Art. 1 A Nr. 2 GFK sowie 3 Abs. 1 AsylVfG)

14 Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf Zwangsmigration wegen politischer Verfolgung Das bundesdeutsche Asylrecht Als politisch verfolgt gemäß Art. 16a GG gilt: Wer gezielten und intensiven ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt war und aus diesem Grund gezwungen war, sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die staatliche Verfolgung muss im direkten Zusammenhang mit der eigenen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung stehen.

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16 Asylzahlen bundesweit:

17 Asylzahlen bundesweit: Quelle: BAMF / Oktober 2015 Prognose für 2015: ca Flüchtlinge

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31 Asylverfahren Flüchtling / Schutzsuchender begehrt um Asyl (Erstantragsteller) Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Verteilung über das EASY-Verfahren (Erstverteilung der Asylsuchenden) (Königssteiner Schlüssel) für NRW: ca. 21,2% aller Flüchtlinge Registrierung und Identifizierung der Asylbewerber (Fingerabdrücke für EURODAC-Abfrage) DUBLIN-Fälle?! Veranlassung der röntgenologischen TBC-Untersuchung (Vorschrift nach dem Infektionsschutzgesetz) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt den formellen Asylantrag auf.

32 Asylverfahren Verlegung in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Verwaltung und Betreuung der Asylbewerber in der Einrichtung Im Münsterland gibt es die ZUE in Schöppingen (Kreis Borken) Aktuell, aufgrund des starken Flüchtlingszustroms, auch Notunterkünfte (NU) Verteilung der Asylbewerber in die Kommunen Unterbringung erfolgt gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) Bei Mittellosigkeit werden von den kommunalen Sozialämtern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht Die zuständige Ausländerbehörde erteilt Aufenthaltsgestattung Asylverfahrensführende Behörde ist das BAMF!

33 Entscheidungen des Bundesamtes für den Asylantrag Anerkennung Flüchtlingseigenschaft und/oder Asylberechtigung Befristete AE für 3 Jahre Subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote Befristete AE für 1 Jahr Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs Schutzquote bundesweit aktuell: 39,6 % Ablehnung Rechtsweg VG Klageabweisung Freiwillige Ausreise Abschiebung Abschiebung nicht möglich: DULDUNG

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35 Ursachen der Vollzugsdefizite bei Abschiebungen (gemäß Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizit der Länder ) zu wenig Personal fehlende Identitätspapiere medizinische Diagnosen mangelnder Rückhalt aus der Politik

36 Gründe für den verstärkten Asylbewerberzuzug nach Deutschland nach Einschätzung des BAMF Diskussion über Fachkräftemangel und damit verbundene Hoffnungen relativ hohe Sozialleistungen Dauer der Asylverfahren geringe Rückführungsquote

37 Maßnahmenpaket der Bundesregierung Asylverfahren sollen auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden (Personalverstärkung beim BAMF). Albanien, Kosovo und Montenegro sollen wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Asylbewerber aus sicheren Ländern sollen bis zum Endes ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben Andere Asylbewerber sollen doppelt so lange wie bisher in der Erstaufnahme bleiben (bis zu sechs Monaten).

38 Materielle Fehlanreize werden durch die ausschließliche Gewährung von Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen beseitigt. Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber können bis zur Ausreise drastisch beschränkt werden auf Lebensmittel, Unterkunft und Körperpflege Asylbewerber mit guten Bleibechancen sollen schnell Integrations- und unter Umständen auch berufsbezogene Sprachkurse besuchen können

39 Was bleibt zu tun? Menschenwürdige Behandlung und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit für alle Flüchtlinge unabhängig vom Fluchtgrund konsequente Unterscheidung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und solchen ohne Bleibeperspektive im weiteren Verfahren d. h. schnelle Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive durch Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt (wichtig: Sanktionsmöglichkeiten schaffen für Integrationsverweigerer)

40 - konsequentes Einfordern eines Verhaltens nach unseren Regeln grundgesetzlich normierte Werte sind zu achten - konsequente Rückführung der Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive - Bekämpfung der Fluchtursachen durch Verbesserung der Situation - in den Herkunftsländern - Steuerung von Einwanderung durch Einwanderungsgesetz - Reform des Asylrechts Schaffung von Obergrenzen durch Kontingente

41 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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