Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan DieAntwortderBundesregierungvom26.Oktober2010aufdieentsprechende KleineAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache 17/3559 erscheint nach neueren Erkenntnissen teils unzutreffend. PrivateSicherheitsunternehmeninAfghanistanwerdenfürdieBundesregierung beauftragtunddurchdeutschesteuergelderfinanziert,zumbeispielimrahmen derdeutsch-afghanischenentwicklungszusammenarbeitdurchdieregierungsorganisationdeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ) GmbH (bis31.dezember2010:deutschegesellschaftfürtechnischezusammenarbeit (GTZ)GmbH)sowiezurUmsetzungvonStabilisierungsmaßnahmen des Auswärtigen Amts. FernerbeschäftigtdieBundesregierungimAuslandnachunabhängigenUntersuchungeneinenichtunerheblicheZahlvonEinzelpersonenfürSchutz-und Wachzwecke,überderenTätigkeitundVertragsverhältnissebisherkaumetwas bekannt ist. Außerdemistaufzuklären,obundwiedieBundesregierungsicherstellt,dass vonihrbeschäftigteprivatesicherheitsunternehmenodereinzelpersonendas nationalerechtdestätigkeitslandeseinhalten,wennvorortnichtgewährleistet ist,dassdienationalenregierungeninderlagesind,ihreeigenengesetze effektiv zu implementieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheHinweisesindderBundesregierungbekannt,dasseineodermehrere durchdeutschedurchführungsorganisationenbeauftragteprivatesicherheitsfirmenoderderenpersonalwährendbestehendervertragsverhältnisse gegen afghanisches oder internationales Recht verstoßen haben? 2.WelchediesbezüglichenHinweisehatdieBundesregierunginsbesonderezu folgenden Unternehmen: a) Saladin Security Afghanistan Ltd. (Kabul), b) KABORA Security Services (Kabul),

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)l.a.n.t.defencegmbhbzw.seitapril2012torqgmbh (inengen/ Konstanz), d)servcor, LLC. (Texas/Kandahar), e) Asia Security Group (Oruzgan/Afghanistan), f) EXOP GmbH (in Engen/Konstanz), g) Edinburgh International (Großbritannien) und h)torinternational (Australien),demfrüherenSchutzdienstleisterderdamaligen GTZ in Afghanistan? 3.a)Triffteszu,dassnachdemRechtAfghanistansdortdiedurchdeutsche DurchführungsorganisationenbeauftragtenausländischenSicherheitsunternehmen (wiel.a.n.t.defencegmbh,exopgmbhoderservcor) keinbewaffnetespersonalbeschäftigenundkeinefunkkommunikation betreiben dürfen? b)wennja,welcheschutzleistungenund-wirkungenkönnendieseunternehmendanndendeutschendurchführungsorganisationenüberhauptbieten? 4.DurchwelcheÜberprüfungsverfahrenstellendieDurchführungsorganisationensicher,dassvonihnenbeauftragteoderzubeauftragendeprivateSicherheitsdienstleisternichtinillegaleHandlungennachafghanischemoderinternationalem Recht verwickelt sind oder waren? 5.DurchwelcheMaßnahmenundVerfahrenwirdbeiderAuftragsvergabean privatesicherheitsdienstleisterdurchbzw.zugunstendeutscherdurchführungsorganisationendieeinhaltungfolgenderausschreibungskriterienjeweils überprüft (bitte differenziert beantworten): a) Einhaltung aller nationalen und völkerrechtlichen Normen und Gesetze, b)nachweisundkompetentebeurteilungvonqualifikationendesunternehmenspersonals und c)validitätderbeiderbewerbungangegebenenreferenzprojekte,umeine mögliche Angabe falscher Referenzen zu verhindern? 6.DurchwelcheÜberprüfungsmaßnahmenundVerfahrenstellendiedeutschen DurchführungsorganisationeninAfghanistansicher,dassimFallpersoneller VeränderungenbeidenvonihnenbeauftragtenprivatenSicherheitsunternehmenauchneuesbzw.nachrückendesnationalesundinternationalesPersonal ausreichend qualifiziert ist? 7.a)SindderBundesregierungBerichteinMedienoderanderswoherbekannt, wonachdieus-regierunginafghanistan,pakistanbzw.imgrenzgebiet mithilfeprivatersicherheitsdienstleisteraufklärungdurchführtenachterroristischen Akteuren wie Osama bin Laden? b) Welche Details sind der Bundesregierung hierzu bekannt? c)wurdendabeiauchinfrage2genannteunternehmentätig,undwennja, welche? 8.a)Bedientensich jenseitsdesbundesnachrichtendienstes (vgl.antwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENaufBundestagsdrucksache17/3559,Frage18) auchstellen derbundeswehrinpakistanbzw.imafghanisch-pakistanischengrenzgebietseit2001privaterdienstleister (Firmen,Einzelpersonen)fürAufklärung,Informationsbeschaffungoderanderenachrichtendienstliche Zwecke?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10033 b)wenn ja, a) wie viele Unternehmen, Milizen/Verbände und Personen, b)wievieledavondeutsche,undwievieleauswelchenanderenstaaten, c)welchenunternehmen,personen,milizeno.ä.,vorallemderin Frage 2 genannten, d) jeweils in welchen Zeiträumen seit dem Jahr 2001, e) jeweils für welche Aufgaben und f) jeweils gegen welche Bezahlung bzw. geldwerte Vorteile? g) Wie stellte die Bundeswehr die Kontrolle der Auftragnehmer sicher? 9.a)HatsichnachAuffassungderBundesregierungdasgemeinsameRisikomanagementsystembewährt,wonachdasRiskManagementOffice (RMO)derGTZbzw.GIZAufträgeauchfürdiedeutschenDurchführungsorganisationen,wievormalsderDeutscheEntwicklungsdienst (DED),InWEnt (InternationaleWeiterbildungundEntwicklunggemeinnützige GmbH) und KfW Bankengruppe vergab? b)welcheschwachstellenundnachteilediesessystemshatdiebundesregierung erkannt? c)inwelchenweiterenstaaten (etwairak)praktizierengizunddurchfüh- rungsorganisationenwiediekfwbankengruppeinzwischendasrmo- Modell? 10.InwieweittrifftnachKenntnisderBundesregierungbzgl.desUnternehmens L. D. zu, dass a)diesesunternehmendurchzweiehemaligeksk-angehörige (KSK = KommandoSpezialkräfte),SvenW.undAlexanderS.,geführtwird (vgl. BerlinerZeitungvom9.Juli2009,S.3 KurzeDienstwege ),die zugleichgesellschafterdesunternehmense.sind,letztererauchderen Geschäftsführer; b)diesesunternehmen entgegenderantwortderbundesregierungauf diekleineanfragederfraktionbündnis90/diegrünenaufbundestagsdrucksache17/3559,frage4 keineerforderlichelizenzder afghanischenregierunghatteundhat,nichtalleintätigwerdensowie keinewaffenverwendendarfundinsoweitnurauftretendarfals SubpartnereineslizensiertenUnternehmens,wiebishervomUnternehmen K.; c)dasunternehmenk.dievomunternehmenl.d. vermutlichmitgeld deutscherauftraggeberzurerfüllungalleinvonderenaufträgen ausgebildetenafghanenauchbeianderenvomunternehmenk.betreuten Projekten einsetzt; d)mittenovember2010dasunternehmene.diesesunternehmendefacto übernahm, u. a. nun an gemeinsamen neuen Geschäftssitz in Konstanz; e)dasunternehmenl.d. wiewohlohnelizenz sichumdenauftrag zumschutzderdeutschenbotschaftinkabulbewarb,abergegendas Unternehmen S. unterlag; f)dasunternehmenl.d.über guteverbindungenzurgtz-abteilung RiskManagement verfügt (sodieberlinerzeitungvom9.juli2009 aao.)? g)zuwembestehendortdiesegutenverbindungen:etwazudeminafghanistandamalsals CountryRiskManagementOfficer dergtzamtierenden, in Frage 11 genannten Maik Sch.?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode h)welcheanhaltspunktehatdiebundesregierung,dassunterumständen VertreterderinFrage2genanntenUnternehmen,insbesonderederUnternehmenL.D.bzw.E.,sichentgegen 298bis300,331bis335des Strafgesetzbuchs (StGB)und 1bis4desGesetzeszurBekämpfung internationalerbestechung (IntBestG)wettbewerbsbeschränkendoder korruptivverhielten,insbesonderezusolchenzwecken,personenbei deutschenstellen,wieetwadergtz/giz,geldwertevorteilegewährten? i)inwieweittriffteszu,dassderimjuni2009entlassenebundeswehrelitesoldatrouvenb.,dersodannalsmitarbeiterdessicherheitsdienstleisterse.i.am2.juli2010inkabulvoreinerspionageverdächtigen US-Einrichtunggetötetwurde (vgl.focusvom16.august2010),zuvorfüreinesderinfrage2genanntenunternehmentätigwaroderwerden wollte, gegebenenfalls für welches? j)wieistdievaliditätdervomunternehmenl.d.angegebenenreferenzenüberprüftworden,undzuwelchemergebnishatdieseüberprüfung geführt? 11.InwieweittrifftnachKenntnisderBundesregierungbezüglichdes zumindestbisende2010inafghanistanalscountryriskmanagementofficer (RMO)derGTZ/GIZamtierenden MaikSch.,einesfrüherenGesprächsaufklärers der Feldnachrichtenkräfte der Bundeswehr zu, a)dassdieserinkl.bisjanuar2012paralleleinsicherheitsunternehmena. auf eigene Rechnung betrieb (hiernach nur noch dies); mitkenntnis,billigungundnebentätigkeitsgenehmigungdergtz/ GIZ; b)dassdieserentwederselbstoderdurcheinenmittelsmannvorablaufder AusschreibungsfristdesneuenGTZ-Schutzauftragsfürdiedeutschen DurchführungsorganisationenEnde2009demSvenW.vomUnternehmenL.D.vertraulicheInhaltedesAngebotsdesMitbewerbersT.A.zukommenließ,damitdasUnternehmenL.D.nochkurzfristigeingünstigeres Gebot einreichen konnte? c)gewährteninzusammenhanghiermitsvenw.oderanderevertreter vomunternehmenl.d.maiksch.bzw.dessengeheißpersonengeldwerte Vorteile? d)hieltdiebundesregierungmaiksch.biszudessenausscheidenausder GIZEndeJanuar2012fürgeeignet,wiegeplantdasRMO-Modellinanderen Staaten für die GTZ/GIZ zu repräsentieren? e)auswelchengründenentließdiegizmaiksch.endejanuar2012bzw. trennte sie sich von ihm? 12.a)WelcheKriterienhabenzurVertragsvergabeandasUnternehmenL.D. geführt,obwohldaserst2007gegründeteunternehmenbezüglich Größe,ErfahrungshintergrundundQualifikationdesPersonalsunterhalbüblicherOffiziersdienstgradeoffenbardeutlichhinterdeninternationalen Mitbewerbern zurückstand? b)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassdievertragsvergabean dasunternehmenl.d.unterdiesenbedingungeneineungewöhnliche Entscheidung war? c)aufgrundwelcherumständewurdedasgtz-internevergabeverfahren fürdenrahmenvertraginafghanistanzunächstgestoppt,jenersodann neu ausgeschrieben und letztlich an das Unternehmen L. D. vergeben?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheprivatenSicherheitsunternehmenbeschäftigtdieBundesregierung nebstnachgeordnetembereich vorallemdergiz fürjewelchezwecke a) aktuell in Afghanistan und b)insbesondereausdeninfrage2genanntenunternehmenseit2011in welchen Staaten? 14.InwelchenLändernbeschäftigtdieBundesregierungnebstnachgeordnetemBereichEinzelpersonenfürSchutz-undWachzwecke (bittejeweils nach Anzahl und Aufgabenbereiche aufschlüsseln)? 15.WiesichertdieBundesregierungeineregelmäßigeAnalysedervonprivatenSicherheitsunternehmenoderfürSchutzundWachzweckebeschäftigten Einzelpersonen erbrachten Leistungen und deren Kosteneffizienz? 16.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdievonihrnebstnachgeordnetemBereichbeschäftigtenSicherheitsunternehmenoderdiefürSchutz-und WachzweckebeschäftigtenEinzelpersonenihreTätigkeitinÜbereinstimmung mit internationalem und dem jeweils nationalen Recht verrichten? 17.WelcheGründestehenausSichtderBundesregierungweiterhindagegen, dieunterzeichnungdesinternationalcodeofconductforprivatesecurity ServiceProviders (ICoC),demmittlerweileweltweitüber350Sicherheitsunternehmenbeigetretensind,zurVoraussetzungundseinenInhaltzumintegralenBestandteilihrerVertragsverhältnissemitSicherheitsunternehmen zu machen? Berlin, den 14. Juni 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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