Verordnung des EJPD über die Personensicherheitsprüfungen

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1 Verordnung des EJPD über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-EJPD) vom 26. Juni 2013 (Stand am 1. September 2013) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV), verordnet: Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt für die des EJPD nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest. 2 Die werden im Anhang festgelegt. Art. 2 Aktualisierung des Anhangs 1 Das Generalsekretariat des EJPD prüft mindestens alle fünf Jahre die Gültigkeit des Anhangs der vorliegenden Verordnung. 2 Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von Anhang 1 PSPV vorzunehmen. Art. 3 Übergangsbestimmung Bei Personen in, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten. Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft. AS SR 0.4 1

2 0.426 Sicherheit der Eidgenossenschaft Anhang 2 (Art. 1 Abs. 2) innerhalb des EJPD, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss 1. Generelle innerhalb des EJPD Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren nen Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwortliche 11 für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz) Risikomanager/in des Departements 11 Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 11 Mitglieder Krisenstab EJPD 11 Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen 10 (SIBAD) 2. Zusätzliche innerhalb des EJPD 2.1 GS-EJPD Generalsekretär/in und dessen oder deren nen Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers und dessen oder deren Referentinnen/Referenten 11 Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 11 Pressesprecher/in 11 Bundesratsweibel/in 11 Bundesratschauffeuse/-chauffeur 11 Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat 11 2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov (SR ) auf den 1. Jan angepasst. 2

3 Personensicherheitsprüfungen. V des EJPD Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst 11 Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte 11 Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren 11 Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren 11 Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren 10 Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren 11 Finanzchef/in und dessen oder deren 10 Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren 11 Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und dessen oder deren Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl. ÜPF Bundesamt für Polizei (fedpol) Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen oder deren Leitende/r Ermittlungsoffizier/in Geschäftsbereichsleiter/innen Bundeskriminalpolizei Abteilungschef/in Ermittlungen Staatsschutz und dessen oder deren Abteilungschef/in Ermittlungen Terrorismus und dessen oder deren Abteilungschef/in Ermittlungen Forensik, Informatik und dessen oder deren Leiter/in Kommissariat II IT-Ermittlungen und dessen oder deren Leiter/in Kommissariat III IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik und dessen oder deren IT-Ermittler/innen Forensische Mitarbeiter/innen IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik Abteilungschef/in Ermittlungen Spezialeinsätze und dessen oder deren Leiter/in Kommissariat III Zeugenschutz und dessen oder deren 3

4 0.426 Sicherheit der Eidgenossenschaft Leiter/in Mediendienst und dessen oder deren Abteilungschef/in Observation und dessen oder deren Hauptabteilungschef/in Dienste und dessen oder deren Abteilungschef/in Ausweise und besondere Aufgaben und dessen oder deren Hauptabteilungschef/in Internationale Polizeikooperation und dessen oder deren Abteilungschef/in Einsatzzentrale Stv. Abteilungschef/in Einsatzzentrale / Kommissariatsleiter/in «Supplementary Information Request at the National Entry» I (SIRENE) Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation Stv. Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation / Kommissariatsleiter/in Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) / Europol Abteilungschef/in Strategie Hauptabteilungschef/in Bundessicherheitsdienst und dessen oder deren Abteilungschef/in Schutz Personen des Bundes und ausländische Vertretungen Abteilungschef/in Schutz internationale Besuche und Konferenzen Abteilungschef/in Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr Abteilungschef/in Sicherheit Gebäude Abteilungschef/in Führung und Analyse Abteilungschef/in Ressourcen und dessen oder deren Chef/in Stab und dessen oder deren Chef/in Rechtsdienst / Datenschutz und dessen oder deren Datenschutzberater/in und dessen oder deren Chef/in Geschäfte / Planung / Sprachdienste und dessen oder deren Übrige Mitarbeiter/innen von fedpol Bundesamt für Justiz (BJ) Vizedirektor/in 11 4

5 Personensicherheitsprüfungen. V des EJPD Stv. Chef/in Direktionsbereich 11 Informationschef/in und dessen oder deren 11 Adjunktinnen/Adjunkte Direktion 11 Mitarbeiter/innen Sprachdienst Französisch 11 Chef/in Fachbereich Internationale Rechtshilfe (IRH) und dessen oder deren 11 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen IRH 11 Fachangestellte und höhere Sachbearbeiter/innen IRH 11 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Administratorenrechten an IT-Systemen 10 mit Personen- und Geschäftsdaten 2.4 Staatssekretariat für Migration (SEM) Vizedirektor/in und dessen oder deren 11 Abteilungschefinnen und -chefs und deren nen 11 Chef/in Stabsbereich Information und Kommunikation und dessen oder 11 deren Chef/in Stab der Amtsleitung und dessen oder deren 11 Mitarbeiter/innen Sektion Informatik 11 Mitarbeiter/innen Sektion Betrieb und Sicherheit 11 Adjunktinnen/Adjunkte der Vizedirektorin / des Vizedirektors 10 Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen und -chefs 10 Mitarbeiter/innen Stabsbereich Recht 10 Personalchef/in und dessen oder deren 10 Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder 10 Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen und -chefs 10 Mitarbeiter/innen Sektion Finanzen, Amtsplanung, Controlling, Statistik 10 (FACTS), mit Ausnahme der Aufenthaltsnachforschung International Liaison Officers (Migrationsattachés) 10 Mitarbeiter/innen Stab der Amtsleitung / elektronische Geschäftsverwaltung 10 (GEVER) Mitarbeiter/innen Stabsbereich Information und Kommunikation 10 5

6 0.426 Sicherheit der Eidgenossenschaft Mitarbeiter/innen Stabseinheit Beschaffung Bundesunterkünfte 10 Mitarbeiter/innen Sektion Dokumentenmanagement 10 Mitarbeiter/innen Sektion Europa 10 Mitarbeiter/innen Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten 10 Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Visa 10 Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Grenze 10 Mitarbeiter/innen Sektion Anhörungsmanagement 10 Mitarbeiter/innen Sprachdienste 10 Mitarbeiter/innen Sektion Human Resources 10 Mitarbeiter/innen Sektion Analysen 10 Sektionsleiter/innen der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) 10 6