Aktionswoche Schuldnerberatung Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände

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1 Aktionswoche Schuldnerberatung Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände 1

2 Aktionswoche Schuldnerberatung Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände 2

3 Strom, Heizung und Warmwasser werden immer teurer: Wurden im Jahr 2008 noch 5,5 Mio. Haushalte als energiearm bezeichnet, d.h. mehr als zehn Prozent des Nettoeinkommens müssen für Wohnenergie aufgewendet werden, sind es im Jahr 2011 bereits 6,9 Mio. Haushalte; ein Anstieg von 13,8 auf 17 Prozent. Somit gilt jeder sechste Haushalt als energiearm. Die Preise für Heizung und Warmwasser stiegen seit 2002 um 43 Prozent, die Löhne dagegen lediglich um 17 Prozent. 3

4 Von der wachsenden Energiearmut waren im Jahr 2012 mehrere hunderttausend Personen von Stromsperren betroffen. Als ein Grund der steigenden Energiepreise gilt der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien resp. die Erhöhung der EEG-Umlage (EEG=Erneuerbare Energien Gesetz). Betrug die Umlage im Jahr 2010 noch 2,04 Cent pro Kilowattstunde (ct/kwh), wurde sie für das Jahr 2014 auf 6,24 ct/kwh angehoben. Ein weiterer Grund für Strompreiserhöhungen wird in den Sondergenehmigungen für sog. stromintensive Unternehmen gesehen. Die Kosten werden auf nicht begünstigte Unternehmen und auf alle privaten Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt. Etwa einen Cent mehr kostet die Kilowattstunde dadurch. 4

5 Die AG SBV sieht den Sozialstaat im Rahmen der Daseinsfürsorge in der Pflicht, eine Grundversorgung der Haushalte mit Energie (Strom, Gas, Heizenergie) sicherzustellen, da dies zum Existenzminimum eines Menschen gehöre. Das seit einigen Jahren andauernde Zusammenspiel von steigenden Energiekosten und sinkenden Reallöhnen verschärfe Überschuldungsrisiken insbesondere in Haushalten mit niedrigem Einkommen oder solchen, die Transferleistungen beziehen. Sieben führt die AG SBV zur Aktionswoche Schuldnerberatung auf, um dieser Entwicklung entgegen zu treten. 5

6 Forderungskatalog 1. Energiewende sozial gerecht gestalten 2. Gesetzliche Hürden für Energiesperren durch Energieversorgungsunternehmen deutlich erhöhen 3. Bei Sozialleistungen die tatsächlichen Energiebedarfe berücksichtigen 4. Zuschüsse und Darlehen für Energieschulden gewähren 5. Abwrackprämien für Energiefresser an einkommensarme Haushalte gewähren 6. Energiesparberatung und Energieschuldnerberatung fördern 7. Energetische Gebäudesanierung warmmietneutral gestalten AG SBV, Bad Honnef Januar

7 1. Energiewende sozial gerecht gestalten Um die Belastung durch Energiekosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht zu erhöhen, muss die Politik entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Beispielsweise sind die Senkung der Stromsteuer, die Verpflichtung der Energieversorger zur Einführung kostengünstiger Sockeltarife und die Implementierung einer wirksamen Strompreisaufsicht wichtige Stellschrauben. 7

8 2. Gesetzliche Hürden für Energiesperren durch Energieversorgungsunternehmen deutlich erhöhen Bis zu Strom- und Gassperren jährlich sind ein sozialpolitischer Skandal! Die Versorgung mit Energie ist ein Menschenrecht; ein Leben ohne Energie ist nicht zumutbar. Strengere gesetzliche Kontrollen und Reglementierungen sollen Energieunternehmen und Sozialleistungsträger rechtlich verpflichten, Energiesperren durch frühzeitige Kooperation, Einrichtung unabhängiger Clearingstellen, Stundungen, angemessene Ratenzahlungen sowie den Einsatz von Prepaid- Zählern zu vermeiden. 8

9 3. Bei Sozialleistungen die tatsächlichen Energiebedarfe berücksichtigen Grundbedarfsbezogene Sozialleistungen wie Sozialhilfe, ALG II, Grundsicherung im Alter und Wohngeld müssen sich an den tatsächlichen Energiebedarfen des jeweiligen Durchschnittshaushaltes und der Energiepreisentwicklung bemessen. Der Anteil der Stromkosten nach SGB II und XII muss die realen Kosten abbilden. Eine Strompreiserhöhung muss die dynamische Anpassung des Regelbedarfs zur Folge haben. Bei der Bemessung des Wohngeldes dürfen die Energiekosten neben der Kaltmiete nicht länger fehlen. 9

10 4. Zuschüsse und Darlehen für Energieschulden gewähren Die Jobcenter sollten Energieschulden von LeistungsempfängerInnen nach SGB II nicht darlehensweise, sondern im Einzelfall auch wieder durch einen Zuschuss begleichen können. Ebenso sollten für Menschen, die in prekären Einkommensverhältnissen jenseits der Grundsicherheitsleistungen leben, Stromschulden darlehensweise übernommen werden. 10

11 5. Abwrackprämien für Energiefresser an einkommensarme Haushalte gewähren Haushalten mit niedrigem Einkommen sollte die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte durch finanzielle Zuschüsse und einmalige Leistungen gewährt werden. Die Unterstützungsleistungen sollen bei Neuanschaffungen während einer Haushaltsgründung sowie bei Ersatz von alten Energiefressern durch Geräte mit hoher Energieeffizienz gewährleistet werden. 11

12 6. Energiesparberatung und Energieschuldnerberatung fördern Energiesparberatung muss präventiv, kostenlos und flächendeckend angeboten werden. Entsprechende Konzepte wie der Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte oder die Energieberatung der Verbraucherzentralen sind auszubauen und mit geeigneten Ressourcen auszustatten. Auch die Energieschuldnerberatung ist konzeptionell zu fördern und finanziell zu unterstützen. 12

13 7. Energetische Gebäudesanierung warmmietneutral gestalten Eine energetische Modernisierung von Mietwohnungen ist mietneutral durchzukalkulieren. Sollte es dennoch zu gestiegenen Kaltmieten kommen, sollten die Jobcenter die Angemessenheitsgrenzen für Grundsicherungsbeziehende entsprechend erhöhen. 13