Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / Antrag. Stellungnahme. 14. Wahlperiode der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD.

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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Alfred Winkler u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Die Erfolge des Optionsmodells von Hartz IV im Landkreis Waldshut-Tiengen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob Ergebnisse der Einführung des Optionsmodells bei Hartz IV im Landkreis Waldshut-Tiengen vorliegen, und wenn ja, wie diese aussehen und wie sich die Ergebnisse des Landkreises Waldshut-Tiengen von den anderen drei Landkreisen, die das Optionsmodell ebenfalls eingeführt haben, unterscheiden; 2. welche konkreten Projekte zur Steigerung einer erfolgreichen Rückführung ins Arbeitsleben für Hartz IV-Empfänger in diesen vier Landkreisen eingesetzt wurden, und mit welchem Erfolg, unterschieden nach den Hartz IV-Empfängergruppierungen von a) jugendlichen Arbeitslosen, b) Langzeitarbeitslosen, c) Arbeitslosen die über 50 Jahre alt sind und d) ausländischen Arbeitslosen; 3. ob es für diese vier Landkreise mit Optionsmodell Leistungsziffern gibt und wie hoch die eingesetzten finanziellen Mittel zur erfolgreichen Rückführung ins Arbeitsleben für die jeweilige Empfängergruppierung (wie unter Punkt 2) war; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 4. ob es Vergleichszahlen in den vier Landkreisen mit Optionsmodell gibt, die besagen, wie die eingesetzten finanziellen Mittel für eine erfolgreiche Rückführung in den Arbeitsmarkt im Verhältnis zu den eingesparten öffentlichen Geldern aus dem Sozialbereich stehen Winkler, Rudolf Hausmann, Buschle, Dr. Mentrup, Staiger SPD Begründung Der Bund hat 69 Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, die Arbeitsmarktpolitik in ihrem Kreisgebiet selbst mit zu gestalten und nach dem sogenannten Optionsmodell nach dem Sozialgesetzbuch II Gebrauch zu machen, demnach die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen die Kommunen in eigener Regie zu übernehmen. In Baden-Württemberg haben sich vier Landkreise für das Optionsmodell entschieden, darunter der Landkreis Waldshut-Tiengen. Es ist nach ca. 2 Jahren möglich, aber auch erforderlich, einen Zwischenbericht über die Erfahrungen dieses Optionsmodells, seiner Schwerpunkte und Unterschiede zu erstellen und damit Vergleiche untereinander zu ermöglichen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 Nr nimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob Ergebnisse der Einführung des Optionsmodells bei Hartz IV im Landkreis Waldshut-Tiengen vorliegen, und wenn ja, wie diese aussehen und wie sich die Ergebnisse des Landkreises Waldshut-Tiengen von den an - deren drei Landkreisen, die das Optionsmodell ebenfalls eingeführt haben unterscheiden; In Baden-Württemberg haben sich nicht vier, sondern fünf Landkreise für die Option entschieden (Biberach, Bodenseekreis, Ortenaukreis, Tuttlingen und Waldshut). Grundsätzlich ist festzustellen, dass anfangs bei allen Trägern d. h. bei den Optionskreisen, bei den Arbeitsgemeinschaften und im Rahmen der getrennten Aufgabenwahrnehmung der Aufbau der Organisation und die Leistungsgewährung im Vordergrund standen. Erst danach konnte der Schwerpunkt auf Beratung und Vermittlung der Arbeit suchenden Hilfe - empfänger gelegt werden. Die Ergebnisse im Landkreis Waldshut und in den übrigen vier Optionskreisen lassen sich aus den Indikatoren der nachfolgenden Tabelle entnehmen. Die Indikatoren und Werte sind den Kennzahlen SGB II Träger der Statistik der Bundesagentur für Arbeit Berichtsmonat Dezember 2006 entnommen. Die der Berechnung der Entwicklung zugrunde gelegten Ausgangszahlen Dezember 2005 werden nicht von allen Kreisen als valide angesehen. 2

3 Indikatoren Arbeitslosenquote Arbeitslosenquote Entwicklung der Entwicklung der Insgesamt SGB II Bedarfsgemein- erwerbsfähigen Landkreis schaften * Hilfebedürftigen ** Biberach 3,5 1,4 25,5 24,6 Bodenseekreis 4,3 2,1 +4,3 +6,8 Ortenaukreis 5,4 2,9 3,6 +1,2 Tuttlingen 4,5 2,3 26,8 26,9 Waldshut 5,0 3,2 16,9 12,0 * Veränderungsrate der Bedarfsgemeinschaften gegenüber dem Vorjahresmonat ** Veränderungsrate der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gegenüber dem Vorjahresmonat Insgesamt stellt sich die Situation so dar, dass derzeit ein umfangreicher Datenpool mit Kennzahlen für interregionale Vergleiche aufgebaut wird. Da sich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Bundesagentur für Arbeit Ende September 2006 darauf verständigt haben, für die beauftragten Organisationseinheiten im Rechtskreis SGB II (bundesweit 354 Arbeitsgemeinschaften, 19 getrennte Träger und 69 Optionskommunen) einen Datenpool mit Kennzahlen für interregionale Vergleiche zu schaffen, liegen noch nicht sämtliche Daten vor. Die dafür notwendigen Arbeiten wurden der Statistik der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Die Kennzahlen betreffen insbesondere die Ausgangslage, die Struktur der passiven und aktiven Leistungen und die Ergebnisse in Bezug auf Reduzierung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit. 2. welche konkreten Projekte zur Steigerung einer erfolgreichen Rückführung ins Arbeitsleben für Hartz IV-Empfänger in diesen vier Landkreisen eingesetzt wurden, und mit welchem Erfolg, unterschieden nach den Hartz IV- Empfängergruppierungen von a) jugendlichen Arbeitslosen, b) Langzeitarbeitslosen, c) Arbeitslosen die über 50 Jahre alt sind und d) ausländischen Arbeitslosen; Da die fünf baden-württembergischen Optionskreise ihre Aufgaben nach dem SGB II auch im Bereich der Arbeitsmarktintegration in kommunaler Selbstverwaltung ausüben, ist eine gewisse Vielfalt bei den Ansätzen entstanden, die regional voneinander abweichen. Als ein Beispiel für die unterschiedlichen Aufbau- und Ablauforganisationen ist der Landkreis Waldshut zu nennen, der innerhalb der Abteilung Beratung und Vermittlung vier Fachbereiche gebildet hat, davon ein Fachbereich, in dem alle Frauen beraten werden, die wieder in den Beruf zurückkehren. Ein weiteres Beispiel für die unterschiedliche Organisation ist die Ausbildungsstellenvermittlung im Landkreis Biberach. Hier wird die Ausbildungsstellenvermittlung für alle Jugendlichen gemeinsam vom Fachbereich Arbeit beim Landratsamt und der örtlichen Agentur für Arbeit durchgeführt, um gerade bei schwächeren Schülern einen Zuständigkeitswechsel zwischen Agentur für Arbeit und Landkreis in jeweiliger Abhängigkeit des Leistungsbezugs der Eltern zu verhindern. Eine umfassende Sortierung von Projekten zur Steigerung einer erfolgreichen Rückführung ins Arbeitsleben für Empfänger von Arbeitslosengeld II nach Empfängergruppen ist nicht möglich, da sich die Empfängergruppen überschneiden. So kann beispielsweise ein jugendlicher Arbeitsloser langzeitarbeitslos und ausländischer Mitbürger sein. Der Versuch einer vollständigen Erhebung würde zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen, von dem auch angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit abgesehen wurde. 3

4 Beispielhaft werden im Folgenden einige Projekte und Maßnahmen dargestellt. Da die Integration von ausländischen Arbeitslosen oft an fehlenden Sprachkenntnissen scheitert, wurde im Landkreis Biberach beispielsweise im Jahr 2005 ein Verfahren entwickelt, wie Sprachkursteilnahmen auch in Bezug auf die Sprachförderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge optimiert werden können. Gemeinsam mit dem Ausländeramt der Stadt Biberach, dem Ausländeramt und dem Fachbereich für Migranten des Landratsamtes sowie den örtlichen Bildungsträgern konnte ein Modell entwickelt werden, das sicherstellt, dass in kurzen Abständen Sprachkurse stattfinden können. Im Bodenseekreis erhalten alle jungen Langzeitarbeitslosen seit Januar 2007 ein Sofortangebot für den nächsten Tag. Sie werden in Vollzeit in verschiedenen Berufsfeldern beschäftigt, flankierend dazu erfolgt die weitere Unterstützung, wie Bewerbungscoaching, Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche für eine individuelle, nachhaltige Integration. Die Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis hat beispielsweise die Projekte 50Plus Es kommt auf die richtige Einstellung an und 58Plus Zusatzjobs für Ältere für die Zielgruppe der über 50-jährigen bzw. der 58-jährigen Leistungsempfänger konzipiert. Es handelt sich hierbei um Projekte des Beschäftigungspaktes für Ältere. Beim Projekt 50Plus steht die Konzentration auf das Arbeitsmarktsegment der Zielgruppe, die gezielte Stellenakquise und das Profiling mit Schwerpunkt auf die persönlichen Fähigkeiten im Vordergrund. Aber auch die Kreise Biberach, Tuttlingen und Waldshut haben spezielle Programme für ältere Leistungsempfänger/-innen. Der Landkreis Tuttlingen hat jüngst das Projekt Paten auf Zeit eingeführt. Mit diesem Projekt werden junge arbeitslose Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf von erfahrenen erwachsenen Paten begleitet. Zielgruppe sind Hauptschüler, Sonderschüler und arbeitslose Jugendliche. Der Landkreis Waldshut unterstützt geeignete Leistungsbezieher auch bei einer Existenzgründung. Die Kunden sind bei der Erstellung von Businessplänen oder der Marktforschung nicht auf sich selbst gestellt. In Kooperation mit dem Amt für Wirtschaftsförderung wird dem Kunden geholfen, sich eine wirtschaftliche Existenz in der Selbstständigkeit aufzubauen. Unerlässlich für den 50Plus-Bereich ist dabei z. B. die Gewährung von Investitionsdarlehen und die kontinuierliche Begleitung des Integrationsprozesses. 3. ob es für diese vier Landkreise mit Optionsmodell Leistungsziffern gibt und wie hoch die eingesetzten finanziellen Mittel zur erfolgreichen Rückführung ins Arbeitsleben für die jeweilige Empfängergruppierung (wie unter Punkt 2) war; 4. ob es Vergleichszahlen in den vier Landkreisen mit Optionsmodell gibt, die besagen wie die eingesetzten finanziellen Mittel für eine erfolgreiche Rückführung in den Arbeitsmarkt im Verhältnis zu den eingesparten öffentlichen Geldern aus dem Sozialbereich stehen. Wie bei der Beantwortung der Ziffer 1 dargestellt, wird derzeit ein umfangreicher Datenpool mit Kennzahlen für interregionale Vergleiche aufgebaut, von welchem einige Daten unter Ziffer 1 erwähnt sind. Es ist u. a. vorge - sehen, dass auch die Eingliederungsquote als Kennzahl für interregionale Vergleiche für alle SGB II-Träger erhoben wird. Eine Auswertung, wie hoch die eingesetzten finanziellen Mittel zur erfolg - reichen Rückführung ins Arbeitsleben für die jeweiligen Empfängergruppen sind, existiert bisher nicht. 4

5 Es ist darüber hinaus problematisch, beim Einsatz von Finanzmitteln für die Eingliederung in das Arbeitsleben den kausalen Effekt für die Arbeitsaufnahme zu belegen. Eine volkswirtschaftliche Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen wird deshalb nahezu unmöglich sein. Dr. Stolz Ministerin für Arbeit und Soziales 5