3. Die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Auszahlungsverbot 49

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis Einführung und Gang der Darstellung Der Grundsatz der Kapitalerhaltung Der Sinn und Zweck des Auszahlungsverbots Die Ermittlung des gebundenen Vermögens 40 Das Stammkapital als Rechnungsziffer und die Unterbilanz Die Entstehung einer Unterbilanz durch die Auszahlung Die Vertiefung einer bereits bestehenden Unterbilanz Das Erfordernis der Vermögensminderung Die Zulässigkeit drittüblicher Austauschgeschäfte Das Verbot von Leistungen causa societatis" Die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Auszahlungsverbot Die Bedeutung des Erstattungsanspruchs Die bilanzielle Darstellung Die bilanzielle Bewertung Die Funktion als materiell-rechtliche Ausschüttungssperre Die fingierte" Unterbilanz Die Verschleierung verbotener Auszahlungen als Darlehen Die Problematik des Aktivtauschs Die Entstehungsgeschichte des 30 Abs. 1 S Das November-Urteil des BGH 61 Schulze, Udo Der funktionale Zusammenhang zwischen bilanzieller... cop digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

2 4.2 Die Kritik in der Literatur Die Auswirkungen des November-Urteils auf das Cash-Pooling Die wirtschaftliche Bedeutung des Cash-Pooling Die rechtliche Qualifizierung der Zahlungsströme im Cash-Pool Die Reichweite des Darlehensverbots Das November-Urteil des OLG München Das Rückzugsgefecht Die praktischen Probleme Die verbleibende Rechtsunsicherheit Der Referentenentwurf Der Die endgültige Fassung 98 Das ( 30 Abs. 1 S Alt. GmbHG) Die Rechtslage im Vertragskonzern Die Rechtslage im faktischen Konzern Ergebnis Die Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise - Klarstellung oder Systembruch? 121 Der Ausnahmetatbestand des 30 Abs. 1 S Alt. GmbHG 125 Der Anwendungsbereich: Gegenleistungs- und Rückgewähr Das Vollwertigkeitserfordemis Das Deckungsgebot Die Beweislast Die die 125

3 6.2 Das Auszahlungsverbot als bilanzielle Ausschüttungssperre Die begrenzte Aussagekraft der Bilanz Das Verhältnis zwischen Bilanzrecht und materiellem Recht Die verschiedenen Funktionen der Bilanz Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Vermögensschutz durch Schutz Rechnungsziffer Die bisher anerkannten Ausnahmen von der bilanziellen Betrachtungsweise Liquiditätsentzug und Die bilanzielle und wirtschaftliche Bewertung des Kreditrisikos Das verbleibende Störgefuhl Die rechtssystematischen Bedenken gegen eine rein bilanzielle Betrachtungsweise 150 Das Verhältnis zum Grundsatz der realen Kapitalaufbringung Die ausstehende Einlage als schuldrechtliche Forderung Die untergeordnete Bedeutung der Kapitalaufbringung 153 Die gesetzliche Absicherung der ausstehenden Einlage Das Stammkapital als Verlustpuffer" Das Stundungsverbot bei der Kapitalaufbringung Zwischenergebnis Das Stundungsverbot bei der Kapitalerhaltung Das Kreditvergabeverbot des 43a GmbHG 43a GmbHG als und Liquiditätsschutzvorschrift Die fiktive Ausbuchung" des Rückzahlungsanspruchs Die analoge Anwendung auf Darlehen an Gesellschafter Zwischenergebnis Die Verschlechterung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger

4 6.4.5 Die Rechtfertigung des Haftungsprivilegs des 13 Abs. 2 GmbHG Das Stammkapital als Risikobeitrag und Bonitätssignal Die verbleibende Schutzlücke Die Existenzvernichtungshaftung Die Haftung des Geschäftsführers gemäß 64 S. 3 GmbHG Die Haftung des Geschäftsführers gemäß 43 Abs. 2 GmbHG Ergebnis und Konsequenz für die weitere Untersuchung Das zutreffende Verständnis der bilanziellen Betrachtungsweise 196 Die Darlehensgewährung als Dauerleistung und der maßgebliche Auszahlungszeitpunkt Der Unterschied zwischen der Auszahlung der Darlehensvaluta i.s.d. 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG Der Unterschied zwischen Vollwertigkeit und Gleichwertigkeit Der Vergleich zur Rechtslage bei der Bestellung von Sicherheiten Der Vergleich zur Rechtslage im Steuerrecht Der Drittvergleich als Korrektiv zur bilanziellen Betrachtungsweise Die Herleitung des Drittvergleichs aus dem Steuerrecht 223 Die Doppelfunktion des Drittvergleichs Die Abgrenzungsfunktion Die Bewertungsfunktion Die Wirkungsweise des Drittvergleichs Die Konsequenzen fiir die Auslegung des 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG 246 Nochmals: Die Reichweite des Darlehensverbots Die Beweislastproblematik

5 Die grundsätzliche Beweislastverteilung Die gesetzlichen Beweislastregeln Der Sorgfaltsmaßstab der Business Judgment Rule 268 Die Anwendbarkeit auf Geschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Die Auswirkungen auf das Gläubigerschutzsystem und die Zulässigkeit des Cash-Pooling im faktischen GmbH-Konzern Die Rechtslage bei der Bestellung von Sicherheiten Zusammenfassung in Thesen