Antrag auf Erteilung einer Genehmigung

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1 Eingangsvermerke PLZ, Ort, Datum Kreis Euskirchen Der Landrat Abt Straßenverkehr Jülicher Ring Euskirchen Taxenverkehr Ferienziel-Reisen mit Pkw Ausflugsfahrten mit Pkw Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Ihr Antrag wird in er Ausfertigung; die Anlagen in der genannten Anzahl benötigt. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die dann als Anlagen gekennzeichnet werden sollen. Die personenbezogenen Daten dieses Antrags werden, aufgrund vom 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung für die Änderung für den Weiterbetrieb eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Hinweis zur Datenerhebung: Nach 12 Abs. 2 PBefG sind dem Genehmigungsantrag Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen. Dies kann durch die in der Beilage zum Antrag vorgesehene Übersicht über das Betriebsvermögen erfolgen. Falls Sie nicht bereit sind, diese Angaben zu machen, müssen Sie durch andere geeignete Unterlagen belegen, daß Ihnen das für die Betriebseinrichtung und Betriebsfortführung erforderliche Kapital tatsächlich zur Verfügung steht. Mietwagenverkehr Gelegenheitsverkehr mit KOM 1. Antragsteller Name,, Firma des Antragstellers (genaue Bezeichnung des Unternehmers) Wohnsitz (Ort, Straße) Betriebssitz (Ort, Straße) Fernsprech-Nr. 2. Angaben über den/die Inhaber (bei Handelsgesellschaften ggf. Gesellschafterliste) Funktion im Unternehmen Funktion im Unternehmen 3. Angaben über die für die Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiet) Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiet) 4. Angaben über die fachliche Eignung Die fachliche Eignung wird nachgewiesen durch entsprechende Bescheinigungen bzw. Zeugnisse (bitte beifügen) des Antragstellers der für die Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) eine angemessene Vortätigkeit; die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann oder Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr; eine bestandene Fachkundeprüfung; ein erfolgreich abgschlossenes Studium an einer Hoch- oder Fachschule, das die hier erforderlichen Kenntnisse gewährleistet;

2 5. Sind Sie bereits Inhaber einer Genehmigung oder Betriebsführer ( 2 Abs. 2 i.v.m. 3 Abs. 2 PBefG)? nein ja Genehmigungsbehörde Genehmigte Verkehrsart/Verkehrsform: Datum und Aktenzeichen der Genehmigung 6. Die Erteilung der Genehmigung wird beantragt: als Ersterteilung Wiedererteilung 7. Bitte nur bei Anträgen auf Neuerteilung einer Genehmigung für den Taxenverkehr angeben! Sind Sie anerkannter Vertriebener, Flüchtling, Aussiedler oder Schwerbehinderter? nein ja, Nachweis siehe Anlage 8. Bitte nur bei Anträgen auf Ersterteilung einer Genehmigung für den Ferienziel-Reiseverkehr angeben! Verfügen Sie über ausreichende Erfahrungen auf dem Gebiet des Reiseverkehrs? durch Zusammenarbeit mit bewährten Reiseveranst. (bitte Nachweis beifügen) aufgrund eigener Erfahrungen erworben durch 9. Die Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung soll betragen: Jahre für PKW (Höchstdauer: 5 Jahre) Jahre für KOM (Höchstdauer: 10 Jahre) vom bis 10. Als Anlagen sind beigefügt (die mit einem "" gekennzeichneten Anlagen sind stets erforderlich): Beilage zum Antrag zur Leistungsfähigkeit; Angaben über die Zahl; die Art (KOM, Pkw), den Fahrzeughalter, das amtliche Kennzeichen, den Hersteller, Fahrgestell-Nr. und Sitzplätze der zu verwendenden Fahrzeuge; Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit; Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich etwa zu zahlender Vorschüsse) zur Unfallversicherung; Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfzeugnisse des Antragstellers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person zum Nachweis der fachlichen Eignung; Polizeiliches Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller und ggf. die zur Führung der Geschäfte bestellten Person Nur bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind: beglaubigte Abschrift der Eintragungen, bei GmbH, außerdem die Gesellschafterliste (die Unterlagen sollen nicht älter als drei Monate sein) 2-fach 2-fach Gesellschaftsvertrag; Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person; -fach -fach 11. Bemerkungen: Erklärung: Ich versichere, daß ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers

3 Name/Firma des Antragstellers (genaue Bezeichnung des Unternehmens) Beilage zum Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Verkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom Datum Zutreffendes ankreuzen oder ausfüllen Angaben zur Leistungsfähigkeit des Antragstellers, die Aufschluss über den derzeitigen Vermögensstand geben Stand: Datum 1. V e r m ö g e n s ü b e r s i c h t A Aktiva B Passiva 1.0 Anlagevermögen 4.0 Langfristige Verbindlichkeiten 1.1 Grundstücke (Verkehrswert) bebaut/unbebaut 4.1 Grundschulden 1.2 Gebäude (Verkehrswert) 4.2 Hypotheken 1.3 Zeitwert des Fahrzeugparks 4.3 Langfristige Darlehen 1.4 Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.4 Sonstiges: 1.5 Sonstiges: 2.0 Umlaufvermögen 5.0 Sonstige Verbindlichkeiten 2.1 Vorräte (z. B. Treibstoff, Reifen, Ersatzteile) 5.1 Kurzfristige Darlehen, Kredite 2.2 Forderungen aus Leistungen 5.2 Wechselschulden 2.3 Sonstige Forderungen 5.3 Steuerschulden 2.4 Anteile, Wertpapiere 2.5 Bankguthaben 2.6 Kassenbestand 2.7 Sonstiges: 5.4 Versicherungs-, Beitragsschulden 5.5 Lieferantenverbindlichkeiten 5.6 Sonstiges: Vermögensübersicht Taxi MietwSeite 1 von Aktiva 6.0 Passiva Die Richtigkeit der Angaben wird bestätigt. Ort, Datum abzüglich 6.0 Passiva = Positivsaldo (ausgewiesenes Eigenkapital) (Stempel und Unterschrift des Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts)

4 2. Sonstige Auskünfte: a) Ehelicher Güterstand: gesetzlich (Zugewinngemeinschaft) nein ja, seit Gütertrennung nein ja, seit Gütergemeinschaft nein ja, seit b) Haben Sie Bürgschaften geleistet? nein ja, über c) Können Sie im Bedarfsfall weitere Sicherheiten oder Bürgschaften stellen? nein ja (bitte nachfolgend erläutern) 3. d) Sind oder waren Sie/Ihr Ehepartner in den letzten zwei Jahren im Schuldnerverzeichnis eingetragen? nein ja - Eidesstattliche Versicherung wurde abgegeben am Amtsgericht Aktenzeichen - Wurde ein Haftbefehl erlassen? nein ja Amtsgericht Aktenzeichen - Sind oder wurden in den letzten zwei Jahren gegen Sie oder Ihren Ehepartner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet (z. B. Vollstreckungsbescheid, Pfändung)? nein ja, am Angaben über die einzusetzenden Fahrzeuge: Amtl. Kennzeichen Hersteller, Typ Erstzulassung Kaufpreis Zeitwert Die Finanzierung der Fahrzeuge erfolgt durch: Eigenmittel Darlehen Kredit Leasinggeschäft (Bitte Unterlagen beifügen, wie z. B. Darlehens-, Kreditzusage, Leasingbedingungen) Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse, die nicht unter Nr. 1 4 erfasst sind sowie besondere Umstände, die das Betriebsergebnis beeinflussen können (z. B. Auftragszusagen): Vermögensübersicht Taxi Mietwagen Seite 2 vn 2 Hinweis zur Datenerhebung: Nach 12 Abs. 2 PBefG sind dem Genehmigungsantrag Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ermöglichen. Bei Taxen- und Mietwagenunternehmen, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, ist nach 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV eine von einem Wirtschaftsprüfer oder eines anderen Angehörigen der steuerberatenden Berufe bestätigte Vermögensübersicht vorzulegen. Der Stichtag darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Falls Sie nicht bereit sind, Angaben in dieser Beilage zu machen, müssen Sie durch andere geeignete Unterlagen belegen, dass Ihnen das für die Betriebseinrichtung und Betriebsfortführung erforderliche Kapital tatsächlich zur Verfügung steht. Erklärung: Mir ist bekannt, dass die erteilte Genehmigung zurückgenommen bzw. widerrufen werden kann, wenn sich die im Antrag gemachten Angaben ganz oder teilweise als unrichtig erweisen. Sofern bei der Bearbeitung des Antrags zur Aufklärung des Sachverhalts die Einsichtnahme in mich betreffende Straf- und Bußgeldakten erforderlich ist, erteile ich hiermit der Verwaltungsbehörde meine Zustimmung. Ich versichere, dass ich die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Firmenstempel

5 Eigenkapitalbescheinigung nach 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr Das Unternehmen (Stempel und Unterschrift des Wirtschaftsprüfers, ver- eidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts) verfügt am Stichtag über folgendes Eigenkapital: I. Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen: 1. gesetzliche Rücklage 2. Rücklage für eigene Anteile 3. Satzungsmäßige Rücklagen 4. andere Gewinnrücklagen IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag V. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag Eigenkapital Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wird hiermit das ausgewiesene Eigenkapital bestätigt. Von der Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen habe ich mich/haben wir uns überzeugt. (Ort, Datum)

6 Zusatzbescheinigung nach 2 Abs. 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr für das Unternehmen Anlage 2 Dem Eigenkapital, das gemäß 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge hinzuzurechnen: 1. Nicht realisierte Reserven im a) unbeweglichen Anlagevermögen b) beweglichen Anlagevermögen 2. Darlehen / Bürgschaften mit Eigenkapitalfunktion im Sinne des 2 Abs. 3 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr a) b) c) 3. Unbelastetes Privatvermögen des persönlich haftenden Unternehmers a) Grundstücke b) Bankguthaben c) Forderungen (nicht Gesellschafterdarlehen) d) sonstige Vermögensgegenstände (bitte bezeichnen) Verkehrswert 4. Zugunsten des Unternehmens beliehene Gegenstände des Privatvermögens der Gesellschafter: a) Grundstücke: b) Sicherungsübereignungen: c) Sicherungsabtretungen: Gesamtsumme aus 1. bis 4.: Höhe der Beleihung Die oben aufgeführten Beträge wurden dem Unterzeichner sowohl dem Grunde nach als auch in der Höhe nachgewiesen plausibel gemacht. Stichtag ist der (Ort, Datum) (Stempel und Unterschrift des Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts)