BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS

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1 BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM ORTENAUKREIS Niederschrift Nr. 12 a der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Montag, dem Uhr bis Uhr im Rathaussaal in Meißenheim Anwesenheitsliste Bürgermeister Alexander Schröder Die Gemeinderäte Franz Josef Klaus Birgit Gieringer Heimburger Gertheiss Otto Meier entschuldigt Rainer Kopf entschuldigt Edda Sabine Rieth Höfler Sven Santo entschuldigt Heinz Schlecht Regina Ostermann, Dr. Ulrike Tress Ritter entschuldigt Hans Hugo Stefan Spengler Wingert Zimmermann Die Ortschaftsräte Fred Petra Heidi Sabrina Brandenburger Fuhrmann Ottmann Schneider Die Bezirksbeiräte Jeanette Markus Biegert Reith

2 Seite 2 Andreas Thomas Siedler Wurth von der Verwaltung Rechnungsamtsleiterin Christa Maurer Bauhof Frank Wagner Stellv. Rechnungsamt Julia Schwarz Hauptamtsleiter Hartmut Schröder Zuhörer 3 Presse + 1 Bürgermeister Schröder eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 1 Frageviertelstunde Keine Wortmeldungen. TOP 2 Information über die in der nicht öffentlichen Sitzung am gefassten Beschlüsse Der Gemeinderat hat der Ablösung der Erschließungsbeiträge für die durch den Dreschschopfweg erschlossenen Grundstücke zugestimmt. Bezüglich der Grundstücke, deren Eigentümer einer Ablösung nicht zustimmen, erfolgt nach Ausbau des Dreschschopfwegs im Jahr 2011 die Abrechnung der Erschließungsbeiträge. Der Gemeinderat hat der Ergänzung von 23 des Konzessionsvertrags mit dem Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG vom 27./ zugestimmt. Der Gemeinderat hat einer Vereinbarung zur Veräußerung eines Gewerbegrundstücks zugestimmt. Der Gemeinderat hat einen Zuschuss für die Modernisierung eines Gebäudes im Rahmen des Landessanierungsprogramms Ortsmitte Meißenheim bewilligt. TOP 3 Genehmigung des Protokolls Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung. TOP 4 Bauanträge

3 Seite 3 Antrag zur Genehmigung des Anbaus eines Wintergartens auf dem Grundstück FlStNr. 2565, Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 in Meißenheim Der Bauantrag wird zurückgestellt, vom Antragsteller werden noch Unterlagen nachgereicht. TOP 5 8. Änderung Bebauungsplan "Luckenloch", Gemeinde Meißenheim, Gemarkung Kürzell Beschluss über eingegangene Anregungen der Behörden und sonstigen TÖB nach 3 Abs. 2 BauGB Satzungsbeschluss nach 10 BauGB Der Änderungsbereich umfasst den Bereich des Flurstücks Nr (Allmannsweierer Straße 15) und einen Teilbereich des Flurstücks Nr (Straße Dreschopfweg), in diesen Bereichen soll der Bebauungsplan zeichnerisch geändert werden. Die Bebauungsvorschriften bleiben von dieser Änderung unberührt. Der Bebauungsplan Luckenloch wurde 1971 erstellt und rechtskräftig. Der rechtskräftige B-Plan Luckenloch weist für den Bereich des Flurstücks Nr ein Wohngebiet mit einem Baufenster von ca. 15m x 15m aus. Seitens des Eigentümers ist an der westlichen Gebäudeseite ein Anbau geplant, der jedoch das ausgewiesene Baufenster überschreiten würde. Um dieser Planungsabsicht Rechnung zu tragen ist eine Erweiterung des Baufensters erforderlich. Die übrigen Festsetzungen bleiben von dieser Änderung unberührt. Für den Bereich des Flurstücks Nr sieht der Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche mit beidseitigem Gehweg vor. Aufgrund eines geänderten Erschließungskonzeptes sowie der künftigen Ausweisung des Gewerbegebietes Tiergarten II als Sondergebiet Europafarm mit direkter Anbindung über die B 36 ist ein vollständiger Ausbau des Straßenstücks als Erschließungsstraße nicht mehr erforderlich. Der Geltungsbereich umfasst zum einen das FlStNr. 5489, zum anderen den Bereich östlich des Dreschopfweges von der Einmündung Lindenweg bzw. Hermann- Gebauer-Straße bis zur südlichen Grenze des Geltungsbereichs. Nach der öffentlichen Auslegung vom bis werden die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beraten. Dem Gemeinderat wird der Vorschlag zur Abwägung vorgetragen. Das Verfahren der Bebauungsplanänderung erfolgt nach 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren). Seitens der Behörden und Träger öffentlicher Belange gingen lediglich geringfügige Anregungen ein, die bereits in die hier vorgelegte Bebauungsplanänderung eingearbeitet wurden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig über eingegangene Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

4 Seite 4 nach 3 Abs. 2 BauGB und beschließt die 8. Änderung des Bebauungsplans "Luckenloch", Gemeinde Meißenheim, Gemarkung Kürzell (nach 13a BauGB) als Satzung nach 10 BauGB. TOP 6 Feststellung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2010 Rechnungsamtsleiterin Maurer erläutert die Jahresrechnung für das Jahr Gemäß 95 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg i.d.f. vom 03. Oktober 1983 (GBl. S. 578) stellt der Gemeinderat der Gemeinde Meißenheim das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 der Gemeinde Meißenheim fest: Verwaltungshaushalt Rechnungsergebnis Haushaltsplanansatz Einnahmen und Ausgaben , Davon Zuführung zum Vermögenshaushalt ,23./ Vermögenshaushalt Rechnungsergebnis Haushaltsplanansatz Einnahmen und Ausgaben , davon ordentliche Tilgung , Gesamthaushalt Rechnungsergebnis Haushaltsplanansatz Einnahmen und Ausgaben , Sachbuch für haushaltsneutrale Vorgänge Einnahmen und Ausgaben Rechnungsergebnis: ,96 Rücklagen Stand ,80 Rücklagenzuführung ,36 Stand ,16

5 Seite 5 Kredite Stand ,82 Kreditaufnahme ,00 Tilgung ,46 Stand zum ,36 Vermögen Das Gemeindevermögen zum , trat eine Vermögensminderung um ,19 ein, sodass der Vermögenstand per ,55 beträgt. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr Verw.Haushalt Verm.Haushalt Gesamthaushalt 1. Soll-Einnahmen , , ,23 2. Neue HH-Einnahmereste 000,00 000,00 000,00 3. Zwischensumme , , ,23 4. Ab HH-Einnahmereste Vorjahr 000,00 000,00 000,00 5. Bereinigte Soll-Einnahmen , , ,23 6. Soll-Ausgaben , , ,23 7. Neue HH-Ausgabenreste 000,00 000,00 000,00 8. Zwischensumme , , ,23 9. Ab HH-Ausgabereste vom Vorjahr 000,00 000,00 000, Bereinigte Soll-Ausgaben , , ,23 Differenz 10./.5 (Fehlbetrag) 000,00 000,00 000,00 Rechnungsamtsleiterin Maurer stellt fest, dass das Haushaltsjahr 2010 unerwartet positiv ausgefallen ist. Dies ist begründet durch eine Gewerbesteuerzahlung in Höhe von Der Gemeinderat stellt einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Meißenheim fest. Er stimmt den in dieser Jahresrechnung aufgezeigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010, soweit noch nicht durch Einzelbeschluss geschehen, nachträglich zu. Der Rechenschaftsbericht 2010 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

6 Seite 6 TOP 7 Feststellung des Jahresergebnisses des Eigenbetriebs Gemeindevermögen/Energie/Photovoltaik zum Bilanzsumme davon entfallen auf der Aktivseite auf A. Anlagevermögen ,00 B. Umlaufvermögen 1.163,29 Summe , davon entfallen auf der Passivseite auf - Eigenkapital ,00 - die empfangenen Ertragszuschüsse 5.747,00 - die Rückstellungen 0,00 - die Verbindlichkeiten a) Kredit Sparkasse Offenburg ,00 b) Kredit Voba ,00 c) KfW-Kredit ,00 d) KfW-Kredit ,00 e) sonstige Verbindlichkeiten 2.820,26 f) Kassenvorgriff 0, Jahresgewinn ,50 Gewinnvortrag aus Vorjahren 3.218,53 Summe , Summe der Erträge , Summe der Aufwendungen ,91 2. Verwendung des Jahresgewinns 2010: wird auf neue Rechnung vorgetragen Der Gemeinderat stellt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebs Gemeindevermögen/Energie/Photovoltaik einstimmig fest, nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und genehmigt diesen. Der Gewinn von 977,50 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

7 Seite 7 TOP 8 Verschiedenes a. Der Gemeinderat wird über die Verkehrsschau vom informiert. Insbesondere der Bereich des Bächelwegs wurde in Augenschein genommen. Der Bächelweg kann aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt werden. b. Gemeinderat Spengler informiert über den Diebstahl von Ernteerzeugnissen. c. Gemeinderat Zimmermann weist darauf hin, dass das alte Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr ohne Zulassung im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wäre. TOP 9 Frageviertelstunde Keine Wortmeldungen Die Urkundspersonen Der Protokollführer Alexander Schröder, Bürgermeister Hartmut Schröder Heinz Schlecht, Gemeinderat Klaus Heimburger, Gemeinderat