- Zahlen und Daten -

Transkript

1 Kreiskomitee der Katholiken im Kreisdekanat Steinfurt - Zahlen und Daten - Oliver Klöpper Ordnungsamt Kreis Steinfurt Leiter des Sachgebietes Zuwanderung, Aufenthalt, Integration

2 - Zahlen und Daten - Strukturdaten des Kreises Steinfurt Flüchtlingszahlen (Asylbewerber bundesweit) Herkunftsstaaten (bundesweit) Flüchtlingszahlen (Kreis Steinfurt) Verteilung auf Asylbewerber/Flüchtlinge auf die Kommunen Prognose Zugang zum Bildungssystem (Schule/Kita/Sprachkurs)

3 Strukturdaten des Kreises Steinfurt 24 Städte und Gemeinden Einwohner (Tendenz rückläufig!) (Quelle: IT NRW) Ausländerinnen und Ausländer (lt. AZR-Statistik ohne Rheine Rheine hat eigene ABH) Ausländerinnen und Ausländer in Rheine Ergebnis: Ausländeranteil im Kreis Steinfurt ca. 6,6 %

4 Häufigste Herkunftsstaaten (ABH Kreis ST - ohne Rheine) Herkunftsstaat Gesamtzahl Türkei 4172 Kosovo 2786 Polen 2628 Niederlande 1292 Serbien 1250 Portugal 1048 Russische Förderation 756 Rumänien 694 Italien 637 Bosnien und Herzegowina 427

5 Flüchtlingszahlen (Asylbewerber bundesweit) Quelle: BAMF

6 Flüchtlingszahlen (Asylbewerber bundesweit) Quelle: BAMF

7 Flüchtlingszahlen (Asylbewerber bundesweit) Quelle: BAMF

8 Herkunftsstaaten (bundesweit) Sichere Herkunftsstaaten Quelle: BAMF

9 Flüchtlingszahlen Kreis Steinfurt: Quelle: FlüAG-Statistik Kreis Steinfurt (Personen im lfd. Asylverfahren)

10 Flüchtlingszahlen Kreis Steinfurt: Zahlen: Summe der Personen im lfd Asylverfahren (Erst- und Folgeantragsteller) ABH Rheine aktuell: 175 Pers. im Erst-Verf. 46 Pers. im Folge-Verf. 221 Pers.

11 Verteilung der Asylbewerber: Verteilung nach dem Königssteiner Schlüssel NRW: 21,21997 % Definition laut BAMF: Der Königssteiner Schlüssel legt die exakten Quoten der Asylbegehrenden fest, die jedes Bundesland aufnehmen muss. Er wird jährlich entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet. Auf diese Weise sollen die mit der Aufnahme verbundenen Lasten angemessen verteilt werden. Zuständig für die Verteilung der Asylbewerber in NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg ( 50 AsylVfG). Es besteht seitens der Kommunen kein Mitspracherecht bei der Verteilung. Möglichkeiten der Asylbewerber: Umverteilungsantrag! ( 51 AsylVfG)

12 Prognose: Entwicklung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet bis Ende 2014 mit rund Asylbewerbern. Stand Asylbewerber Ergo: Sofern es keine gesetzlichen Änderungen gibt, werden die Zahlen vermutlich weiter steigen. Auch das Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten dürfte wenig Wirkung zeigen.

13 Zugang zum Bildungssystem Schule 34 Abs. 6 Schulgesetz NRW: Die Schulpflicht besteht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und alleinstehende Kinder und Jugendliche, die einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige ausländische Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht.( ) Praxis: MA der Kommune (i.d.r. die Asylbewerberleistungsgewährende Stelle / Sozialamt) kümmern sich darum, dass die Schulpflicht eingehalten wird.

14 Zugang zum Bildungssystem Kindertageseinrichtung 24 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII): Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. 6 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII): Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Praxis: Es besteht keine Pflicht zum Besuch der Kita. MA der Kommune (i.d.r. die Asylbewerberleistungsgewährende Stelle / Sozialamt) beraten die Eltern /den Elternteil hinsichtlich der sinnvollen Nutzung einer Kita.

15 Zugang zum Bildungssystem Sprachkurs Eine Berechtigung o. Verpflichtung zum Besuch eines Integrations-/Sprachkurses ist offensichtlich vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Lediglich vereinzelt Sprachkurs, lokal unterschiedlich. Eigenfinanzierung oder kommunale Finanzierung Ggf. berufsbezogene Sprachkurse, oder ehrenamtlich Praxis: Der Wunsch nach einem besseren Sprachkursangebot ist vorhanden. Aber häufig scheitert es an der Finanzierung. Und: Was will der Gesetzgeber?? Bleiberecht ungeklärt und trotzdem Sprachkurs??

16 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Noch Fragen???? Oliver Klöpper Ordnungsamt Kreis Steinfurt Leiter des Sachgebietes Zuwanderung, Aufenthalt, Integration