Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG)

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1 87. Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) Vom 0. März 996 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 6, 8, 5 Abs. und Abs. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 5. September 995 ) sowie Art. 0a Abs. 4 der Asylverordnung vom. Mai 99 ), beschliesst: A. Versicherungspflicht Der Kantonale Sozialdienst sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht bei voll- und teilunterstützten Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen, soweit sie durch ihn betreut werden. Für sie wird die Wahl des Versicherers eingeschränkt. Der Kantonale Sozialdienst schliesst für diese Personen einen Vertrag mit einem Krankenversicherer ab. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene B. Spitalliste Die Spitalliste enthält folgende Kategorien: Kategorien a) Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten dienen; ) SAR ) SR 4.

2 87. V zum EG Krankenversicherung (V EG KVG) b) Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen; c) Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatientinnen und -patienten dienen (Pflegeheimliste). Aufnahmevoraussetzungen Zuständigkeit und Verfahren Die in genannten Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen werden auf die Spitalliste aufgenommen, wenn sie die Bedingungen von Art. 9 Abs. lit. a d des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 8. März 994 ) erfüllen und Bestandteil der kantonalen Spital- oder Altersheimkonzeption sind. 4 Der Regierungsrat entscheidet auf Gesuch über die Aufnahme auf der Spitalliste. Die Spitalliste und deren Änderungen sind im Amtsblatt mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. C. Ausserkantonale Hospitalisation Umfang des Anspruchs 5 Die Kostenübernahme beschränkt sich auf die Pflichtleistungen gemäss KVG. Davon sind ausgenommen: a) die Kosten für Behandlungen im Ausland; b) die Kosten für Aufenthalt, Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden. Die Kostenübernahme erfolgt bis zum Zeitpunkt, ab dem die Hospitalisierung im eigenen Kanton aus medizinischen Gründen wieder möglich ist. 4 Die Leistungspflicht Dritter bleibt vorbehalten. Verfahren; Gesuch 6 Der Anspruch ist durch ein Gesuch der Patientin bzw. des Patienten oder in ihrer Vertretung durch das ausserkantonale Spital oder die einweisende ) SR 8.0

3 V zum EG Krankenversicherung (V EG KVG) 87. Ärztin bzw. den einweisenden Arzt, unter Verwendung des amtlichen Formulars, bei der Abteilung Gesundheitsdienste geltend zu machen. ) Das Gesuch hat alle zur Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Angaben zu enthalten. Dazu gehören insbesondere a) Angaben zu den medizinischen Gründen der ausserkantonalen Hospitalisierung; b) Angaben über die mögliche Leistungspflicht Dritter; c) das ärztliche Zeugnis oder eine Kopie des Überweisungsberichts. Die Abteilung Gesundheitsdienste setzt für unvollständige Gesuche eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis, dass bei Versäumnis auf das Gesuch nicht eingetreten wird. ) 4 Der oder die Anspruchsberechtigte trägt die Kosten für den Nachweis des Anspruchs. 7 Das Gesuch ist vor der Hospitalisierung, in Notfällen sofort nach Spitaleintritt einzureichen. Fristen Der Abteilung Gesundheitsdienste sind durch den Leistungserbringer innerhalb eines Jahres seit Ende der ausserkantonalen Hospitalisierung die vollständigen Abrechnungsunterlagen einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist verlängert werden. ) 8 4) Die Abteilung Gesundheitsdienste entscheidet über das Vorliegen medizinischer Gründe. Der gutheissende Entscheid gilt als Kostengutsprache. Entscheid Die Kostengutsprache kann befristet werden. Über die definitive Höhe der Kostenübernahme entscheidet die Abteilung Gesundheitsdienste nach Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen. ) Fassung gemäss Ziff. 04 der Verordnung über die Umsetzung der Regierungsreform vom 0. August 005, in Kraft seit. September 005 (AGS 005 S. 445). ) Fassung gemäss Ziff. 04 der Verordnung über die Umsetzung der Regierungsreform vom 0. August 005, in Kraft seit. September 005 (AGS 005 S. 445). ) Fassung gemäss Ziff. 04 der Verordnung über die Umsetzung der Regierungsreform vom 0. August 005, in Kraft seit. September 005 (AGS 005 S. 445). 4) Fassung gemäss Ziff. 04 der Verordnung über die Umsetzung der Regierungsreform vom 0. August 005, in Kraft seit. September 005 (AGS 005 S. 445).

4 87. V zum EG Krankenversicherung (V EG KVG) D. Prämienverbilligung Massgebende Prämie 9 Der Regierungsrat setzt die Richtprämien alljährlich auf Grund des gewogenen Mittels der am. Januar geltenden Prämien der Versicherer von mindestens 90 Prozent der am. Dezember des Vorjahres versicherten Personen fest. Er kann vom gewogenen Mittel abweichen, wenn dies zur Erreichung der Zielsetzung der Prämienverbilligung des Bundes oder der kantonalen Prämienverbilligungspolitik erforderlich ist. ) 0 4 EG KVG gilt sinngemäss auch für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. Abs. lit. a der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 7. Juni 995 ), die im Jahr der Prämienverbilligung während der Dauer ihres bewilligten Aufenthaltes im Kanton Aargau wohnhaft sind. Für die Fristen zur Geltendmachung der Prämienverbilligung gelten 7 Abs. und EG KVG respektive 5 dieser Verordnung sinngemäss. 0b 4) Bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern und ihren nicht erwerbstätigen Familienangehörigen mit Bezugsberechtigung gemäss 0a dieser Verordnung ist für die Bemessung der Prämienverbilligung das quellensteu- Anspruchsberechtigung 0a ) Prämienverbilligung für Zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigt sind Personen, die Versicherte mit a) Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Wohnsitz in Island oder in Norwegen haben, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- Krankenpflege versichert sind, und b) nach Art. Abs. lit. d und e KVV in der Schweiz obligatorisch für schaft, in Island oder in Norwegen; Bezugs- nach 4 Abs. EG KVG festgesetzten Grenzbeträge nicht über- c) deren in- und ausländisches Gesamteinkommen und -vermögen die berechtigung schreiten. Bemessungsgrundlage ) Fassung gemäss Verordnung vom 8. Februar 00, in Kraft seit 0. März 00 (AGS 00 S. 65). ) SR 8.0 ) Eingefügt durch Verordnung vom. Januar 006, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 006 S. ). 4) Eingefügt durch Verordnung vom. Januar 006, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 006 S. ). 4

5 V zum EG Krankenversicherung (V EG KVG) 87. erpflichtige Einkommen massgebend. Dieses wird auf ein steuerbares Gesamteinkommen, wie es sich im ordentlichen Einschätzungsverfahren ergeben würde, sowie in die Kaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung und ihren nicht erwerbstätigen Familienangehörigen ist für die Bemessung der Prämienverbilligung die Höhe der bezogenen Leistung massgebend. Bei zusätzlich quellensteuerpflichtigen Einkommen ist dieses im Sinne von Absatz hinzu zu rechnen. Bei bezugsberechtigten nicht erwerbstätigen Familienangehörigen von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sind die Steuerdaten oder das quellensteuerpflichtige Einkommen des oder der sich in der Schweiz aufhaltenden Familienangehörigen massgebend. 0c ) Die Prämien werden gemäss den allgemeinen Bestimmungen zur Prämienverbilligung verbilligt. 0d ) Der Antrag auf Prämienverbilligung ist mit den erforderlichen Unterlagen der SVA Aargau einzureichen. Er ist nur für das Antragsjahr gültig. Höhe der Prämienverbilligung Geltendmachung des Anspruchs 0e ) Die Durchführung der Prämienverbilligung für Personen in bescheidenen Durchführung wirtschaftlichen Verhältnissen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, in Island oder in Norwegen gemäss Art. 65a KVG obliegt der SVA Aargau. Der Mindestbetrag im Sinne von 5 Abs. EG KVG beträgt Fr. 0. Mindestbetrag pro Jahr. ) Eingefügt durch Verordnung vom. Januar 006, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 006 S. ). ) Eingefügt durch Verordnung vom. Januar 006, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 006 S. ). ) Eingefügt durch Verordnung vom. Januar 006, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 006 S. ). 5

6 87. V zum EG Krankenversicherung (V EG KVG) Gemeinsam besteuerte Personen Selbstständig besteuerte Personen in Ausbildung Nachvergütung Zuzügerinnen und Zuzüger ) Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, der im Verhältnis der effektiven Prämien aufgeteilt wird. Der Anspruch auf Prämienverbilligung steht der selbstständig besteuerten Person in Ausbildung nur zu, wenn sie zur Hauptsache selber für ihren Unterhalt aufkommt. Kommt hingegen eine Drittperson zur Hauptsache für den Unterhalt der selbstständig besteuerten Person in Ausbildung auf, so kann sie sich deren Prämien anrechnen lassen und gegebenenfalls die Prämienverbilligung beanspruchen. Für die Beurteilung, wer zur Hauptsache für den Unterhalt aufkommt, ist insbesondere die Gewährung respektive Geltendmachung des steuerrechtlichen Kinderabzuges sowie die Steuererklärung der gesuchstellenden Person massgebend. 4 Im Gesuch ist unter Hinweis auf die Strafandrohung gemäss EG KVG eigenhändig zu bescheinigen, dass die gesuchstellende Person zur Hauptsache für ihren Unterhalt aufkommt. 4 Wesentlich im Sinne von 6 Abs. 4 EG KVG ist, wenn das auf den definitiven Steuerfaktoren beruhende massgebende Einkommen um mindestens 0 % von dem auf den provisorischen Steuerfaktoren beruhenden abweicht. Der Anspruch auf Nachvergütung ist innert 90 Tagen seit Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung geltend zu machen. 5 Abs. EG KVG gilt für Personen, die nach dem. März und bis spätestens am. Dezember im Vorjahr der Auszahlung im Kanton Aargau Wohnsitz begründet haben. Sie haben den Anspruch auf Prämienverbilligung bis spätestens. März des Auszahlungsjahres geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist verfällt der Anspruch. ) Fassung gemäss Verordnung vom. Januar 006, in Kraft seit. Januar 006 (AGS 006 S. ). 6

7 V zum EG Krankenversicherung (V EG KVG) Sofern die Prämienverbilligung ausbezahlt wird, erfolgt dies in der Regel spätestens im. Quartal. Vergütung E. Schluss- und Übergangsbestimmungen 7 Die Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) vom 8. April 98 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. Die Verordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom. Juni 980 ) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. Änderung bisherigen Rechts 7a ) Personen, die wegen der Änderung vom 8. März 994 von Art. Abs. 4 Besitzstand für Bezügerinnen Bst. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 4) und Bezüger von ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren haben, erhalten für das Jahr 996 eine Prämienleistungen Ergänzungsverbilligung von Amtes wegen im Umfang der bezogenen Ergänzungsleistung. 8 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a) die Verordnung über die kantonalen Vollzugsmassnahmen zum revidierten Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 7. Dezember 967 5) ; b) die Verordnung über den Rahmentarif für ärztliche Leistungen vom 8. September 986 6) ; Aufhebung bisherigen Rechts ) SAR 85. ) SAR 0. ) Eingefügt durch Verordnung vom 0. Juli 996, in Kraft seit. August 996 (AGS 996 S. 40). 4) SR 8.0; AS ) AGS Bd. 6 S. 709; Bd. 7 S. 689; Bd. 9 S. 80; Bd. 0 S. 609; Bd. S. 0; Bd. 4 S. 0 (SAR 87.) 6) AGS Bd. S. 85 (SAR.5) 7

8 87. V zum EG Krankenversicherung (V EG KVG) c) die Verordnung über den Rahmentarif für zahnärztliche Leistungen (Zahnarzttarif) vom 7. Mai 995 ) ; d) der Hebammentarif vom 4. Februar 980 ) ; e) die Verordnung über die Beiträge an die ausserkantonale Hospitalisierung vom 9. September 986 ) ; f) 5 Abs. 5 der Verordnung über die Drogenhilfe 4). Publikation und Inkrafttreten 9 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am. Mai 996 in Kraft. ) AGS 995 S. 6 (SAR.7) ) AGS Bd. 0 S. 8 ) AGS Bd. S. 87 (SAR 5.7) 4) AGS Bd. 4 S. 67 (SAR 85.) 8