Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP

Transkript

1 Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP Das Thema heute heißt TTIP, CETA und TISA. Anlaß ist der europaweite Aktionstag gegen TTIP am Samstag, den 11. Oktober In Frankfurt ab 13:00 Uhr auf dem Römerberg, in Mainz ab 12:00 auf dem Gutenbergplatz. In Darmstadt, Nauheim und Offenbach und Wiesbaden werden ebenfalls Unterschriften gegen TTIP gesammelt und Infostände aufgebaut Beim Schreiben dieser Rede habe ich gar nicht mehr gewusst, wo anfangen, wo aufhören, weil die drei Verträge so massiv in fast alle unsere Lebensbereiche eingreifen. TISA (Trade in Services Agreement) wird im Moment zwischen ca. 50 westlichen Staaten verhandelt. Es geht dabei um die Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen. Das sind so unterschiedliche Bereiche wie Finanzen, Post, Transport, Wasser und Energie, Bildung, Gesundheit oder Arbeitsvermittlung. CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement), ist ein Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklausel. Vertragspartner sind die EU und Kanada TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz, diesmal zwischen EU und den USA und soll 2015 abgeschlossen werden. Bei allen dreien geht es um regulatorische Hürden und so genannte Handelshemmnisse. Es sollen einheitliche und das heißt möglichst niedrige Standards in einem großen Wirtschaftsraum durchgesetzt werden. Als Handelshemmnis gilt schlicht alles, was die Gewinne international agierender Konzerne schmälern könnte. Privatisierung und Deregulierung sind die beiden zentralen Maßnahmen, um das zu erreichen. Unser ganzes Leben soll dem untergeordnet werden. Also so elementare Angelegenheiten wie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, soziale Standards. Öffentliche Daseinsvorsorge, Verbraucherschutz und Vorsorgeprinzip, Gesundheit und Ökologie, aber auch Kultur, Patente und Datenschutz

2 Nur zwei Beispiele: In Europa gilt das Vorsorgeprinzip, der Verdacht auf schädliche Auswirkungen reicht schon, dass ein Stoff verboten werden kann. In den USA muß dagegen definitiv nachgewiesen werden, dass ein Produkt negative Auswirkungen hat, bevor es vom Markt genommen wird. Dieses Prinzip müsste nach Abschluß von TTIP auch in der EU anerkannt werden und würde damit das Vorsorgeprinzip aushebeln. Dagegen sind in den USA nach der Finanzkrise im Gegensatz zur EU einige Schritte in Richtung Finanzmarktregulierung unternommen worden bei einer gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Standards würden diese zaghaften Ansätze zur Regulierung der Finanzmärkte schon wieder zur Makulatur. Verkehrswachstum Wir haben das doch schon im Zusammenhang mit dem Flughafen erlebt: Durch die Deregulierung seit Mitte der 80er Jahre wurde das unerträgliche Wachstum der Flugbewegungen doch erst möglich gemacht! Durch die erwartete Ausweitung des Handels bleibt die Umwelt auf der Strecke. Am Ende würden möglicherweise Waren per Luftfracht zwischen der EU und den USA hin- und her transportiert werden, die genauso gut auf dem jeweiligen Kontinent produziert werden könnten nur weil sie dann ein vielleicht für ein paar Cent billiger zu haben wären, hätten wir dann mehr Flugzeuge über unseren Köpfen und mehr Kohlendioxid in der Luft. Wir wissen, wie viele absurde Transporte auf dem Luftwege geschehen - ich nenne hier nur mal die Hühnerküken die rund um die halbe Welt geflogen werden oder wie sehr das Rhein-Main-Gebiet unter zunehmenden Verkehrswachstum ächzt. Anstatt nach Strategien zu suchen, wie man die Verkehrsbelastung durch Verkehrsvermeidung reduzieren könnte, wird mit einem Abkommen wie TTIP gerade darauf gebaut, dass mit zunehmenden Handelsvolumen auch der Verkehr wächst und das soll dann der Fortschritt sein! Diese Beispiele wie auch das berühmte Chlorhühnchen oder Gas-Fracking sind austauschbar. Es geht bei TTIP darum, ob Staaten überhaupt noch in der Lage sein werden, Politik ohne die Knute Privatisierung und jenseits der Freihandelsdoktrin zu gestalten. Die öffentliche Daseinsvorsorge, ist ganz besonders betroffen, da sie durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den Krisenländern, erheblich unter Druck steht.

3 TTIP soll ein Living Agreement sein, also fortgeschrieben werden: Alles, was Konzerne im Moment noch nicht durchsetzen können, weil der Widerstand zu groß ist, wird dann in einen Regulierungsrat verlagert, der es den Lobbyisten und Unternehmen ermöglicht, sehr früh in die in Gesetzgebungsverfahren mit eingebunden zu werden lange bevor die Parlamente die Vorschläge überhaupt zu Gesicht bekommen würden. Was hier mit TTIP, CETA und TISA durchgesetzt werden soll, ist ein Recht auf Rendite. Das lehnen wir ab!! Wir setzen uns ein für Grundrechte wie z.b. das Recht auf Gesundheit. In diesem Sinne freue ich mich, dass heute wieder so viele Handelshemmnisse hier sind!!! Investitionsschutz, Schiedsverfahren Ein besonderes Kapitel bei TTIP und CETA ist der Investitionsschutz. Der Begriff dabei so weit gefasst, dass sinnvolle Auflagen oder Schutzstandards damit verhindert werden können. Alles, was die Rendite schmälern könnte, kann mit dem Investitionsschutz ausgehebelt werden Ausländische Konzerne sollen das Recht bekommen, vor nichtöffentlichen Schiedsstellen, zu denen nur bestimmte Großkanzleien Anwälte abstellen würden, gegen die Staaten wegen entgangener Profite zu klagen zu können. So könnte dann zukünftig eine ausländische Fluglinie über eine kanadische oder US-amerikanische Tochtergesellschaft gegen Betriebsbeschränkungen am Frankfurter Flughafen klagen, oder gegen die Luftverkehrssteuer oder gar gegen das eh schon verkürzte Nachtflugverbot von Uhr. Oder wir setzen unsere Forderung nach Stilllegung der Landebahn, Nachtflugverbot von Uhr und Deckelung auf Flugbewegungen durch das wäre dann garantiert ein nicht-tarifäres Handelshemmnis gegen das vor einem nicht-öffentlichen Gremium Klage geführt werden würde! Und so fragil und mangelhaft auch das Bannwaldgesetz ist selbst das könnte durch die Brille von TTIP noch als Investitionshemmnis gewertet werden. Diese Praxis, dass Firmen gegen Staaten klagen können, ist schon lange üblich bei bilateralen Verträgen. So hat es bislang hat es ca. 500 solcher Fälle gegeben. 30% gewinnen dabei die Konzerne, bei ca. einem weiteren Drittel kommt es zu einem

4 Vergleich auch hierbei zahlen die beklagten Staaten und nur ein Drittel der Verfahren haben die Staaten klar gewonnen. Geheimverhandlungen, Intransparenz und Demokratiefrage: Um was es bei TTIP geht, wurde der Öffentlichkeit hauptsächlich über durchgesickerte Dokumente und Wikileaks bekannt. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA wurden von Anfang an ohne öffentliche Kontrolle geführt, Abgeordnete damit zu Zaungästen degradiert und die Bevölkerung - also wir stand erst mal gar nicht auf der Rechnung. Demokratie sieht anders aus! Es ist noch nicht mal gesichert, dass die nationalen Parlamente über TTIP und CETA abstimmen dürfen. Im Gegensatz dazu haben Konzerne und Wirtschaftslobby von Anfang an erheblichen Einfluß auf die Verhandlungen. So verwundert es nicht, dass Wirtschaftsverbände wie Business Europe oder American Chamber of Commerce u.a. mit Unterstützung der Bertelsmannstiftung weiter TTIP voran treiben. Bei TTIP soll es über 100 Gesprächsrunden mit Unternehmen gegeben haben aber nur 5 mit Sozialverbänden und Gewerkschaften. Das spricht Bände. EU-Kommissarin, Sigmar Gabriel und der DGB Die designierte EU-Handelskommissarin Malmström unterstützt weiter CETA und TTIP inklusive Investorenschutz und jubelt den Freihandel gar zur Allzweckwaffe hoch, um aus der Krise herauszukommen. Wir sagen statt dessen dazu: die Freihandelsabkommen setzen die neoliberale Deregulierung und Globalisierung der letzen 20 Jahre fort und verschärfen die daraus resultierenden Probleme noch, wie z.b. der Konkurrenzdruck aller Orten, einhergehend mit Sparkurs und Sozialabbau. Anstatt gerade nach der Finanzkrise über eine Re-Regulierung der Weltwirtschaft, über eine solidarische und gerechte Handelsordnung zu diskutieren sowie über eine Regionalisierung von Produktion und Verteilung nachzudenken, wird hier weiter gemacht wie bisher, immer im Interesse vom Profit von Konzernen. Im Mai 2014 hatte der Bundeskongreß des DGB sich für eine Aussetzung der TTIP-Gespräche ausgesprochen. Doch nun gibt es ein gemeinsames

5 Papier mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in dem Wunschvorstellungen formuliert werden, unter denen weiter über TTIP verhandelt werden soll. Bundesminister Gabriel nimmt das als Rückendeckung, um im Handelspolitischen Ausschuß der EU weiter über ein Abkommen zu reden, dass wir alle in die sprichwörtliche Tonne treten sollten! Wahrscheinlich werden wir irgendwann mal ein paar kleine kosmetische Verbesserungen zu TTIP präsentiert bekommen, die uns dann als großer Erfolg verkauft werden. Wir kennen das ja hier von unserer Situation: statt eines Nachtflugverbotes von Uhr gibt es als Lärmpausen getarnte Lärmverschiebungen. Und so wird das auch bei TTIP enden, wenn wir uns als BürgerInnen und Bürger nicht energisch gegen die Weiterführung der TTIP-Verhandlungen wehren Europäische Bürgerinitiative Erst nachdem der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde, eröffnete der damals zuständige EU-Handelskommissar eine öffentliche Konsultation. Die beeindruckende Zahl von fast Beteiligungen wurde von ihm als "eine regelrechte Attacke" verunglimpft. Diese unverschämte Reaktion zeigt klar, dass das Verfahren lediglich als Beruhigungspille gedacht war und wir noch einen langen Protest-Weg vor uns haben, um TTIP zu verhindern 240 Organisationen aus ganz Europa wollten eine europäische Bürgerinitiative gründen. Sie wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen abgeschmettert, bevor sie überhaupt noch mit dem Sammeln der notwendigen 1 Mio. Unterschriften begonnen hatte. Dabei haben allein in Deutschland schon über Menschen gegen TTIP unterschrieben. Es ist ganz offensichtlich, dass diese erfolg versprechende BI schon im Vorfeld verhindert werden sollte Auch deshalb gibt es den europaweiten Aktionstag am 11. Oktober für unser gemeinsames Ziel TTIP und CETA stoppen! Bitte kommt am Samstag alle nach Frankfurt auf den Römerberg ab 13:00 Uhr oder seid in Mainz ab 12:00 Uhr am Gutenbergplatz bei Infoständen und Kundgebung dabei!