Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen. TOP einst. ja nein Enth. Sachbearbeiter/in Nadine Keinert

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1 ZENTRALE ERLEDIGT Vorlage Zum Beschluss Öffentlich TOP: Beschlüsse der Gesellschafterin der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH zur Gesellschafterversammlung am Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen Beratungsergebnis: Beratungs- Sitzungstermin TOP einst. ja nein Enth. Sachbearbeiter/in Nadine Keinert folge FiWa VA Aktenzeichen Rat CLZ Datum Beteiligte Stellen: GB PR BL BBH/ ASO Stadtw. X KBG Gemäß 11 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH wird die Bergstadt Clausthal-Zellerfeld (jetzt Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld) durch den Rat der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld (jetzt Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld) vertreten. Entsprechend 11 Abs. 2 des vorbezeichneten Gesellschaftsvertrages lädt die Geschäftsführung mit Schreiben vom zur nächten Gesellschafterversammlung, im Anschluss an die Sitzung des Rates der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015, ein. Das Einladungsschreiben ist dieser Vorlage beigefügt. Beschlüsse: 1. Der Geschäftsführung der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 2. Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. 3. Die Gesellschafterversammlung beschließt, der Empfehlung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung zu folgen und den Jahresüberschuss 2014 wie folgt zu verwenden: Ausschüttung an die Gesellschafterin ,00 Einstellung in die Gewinnrücklage ,80 Tag der Auszahlung: 23. Dezember 2015 Zu 1. Gemäß 12 (b) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH, in der Fassung vom , befindet die Gesellschafterversammlung über die Entlastung der Geschäftsführung. Vorlage der Verwaltung Seite 1

2 Der Aufsichtsrat ist durch die Geschäftsführung regelmäßig schriftlich und mündlich über die Entwicklung der Gesellschaft und auftretende Probleme unterrichtet worden. Der Jahresabschluss ist mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 11. September 2015 den Jahresabschluss der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH gebilligt und festgestellt. Zu 2. Gemäß 12 (b) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH, in der Fassung vom , befindet die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates. Er hat die ihm nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung obliegenden Beschlüsse gefasst und die ordnungsgemäße Durchführung durch die Geschäftsführung überwacht. Im Geschäftsjahr 2014 fanden drei Aufsichtsratssitzungen statt. Zu 3. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 11. September 2015 den Jahresabschluss 2014 gebilligt. Damit ist der Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH festgestellt. Er hat die Übereinstimmung mit der Geschäftsführung die o.g. Verwendung des Bilanzgewinns empfohlen. Gemäß 12 (a) des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom unterliegt die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresabschlusses der Gesellschafterversammlung. Vor der Ausschüttung an die Gesellschafterin sind von den noch Kapitalertragssteuer in Höhe von 15 % = ,00 und hierauf Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % = 2.310,00 an das Finanzamt zu entrichten. Damit beträgt der Ertrag bei der Berg- und Universitätsstadt Clausthal- Zellerfeld nur noch ,00. Zur Beschlussfassung über die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Clausthal- Zellerfeld wird auf die Vorlage 72/2015 verwiesen. Gemäß 138 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung von Eigengesellschaften an denen die Kommune beteiligt ist, an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden. Vorlage der Verwaltung Seite 2

3 Robert-J<och-Stra~e Clausthai-Zellerfeld TEL FAX in(o@stadtwerke-clausthal.de Stadtwerke Clausthai-Zellerfeld Energie ganz oben Stadtwerke GmbH Postfach Clausthai-Zellerfeld An die Mitglieder des Rates der Berg- und Universitätsstadt Clausthai-Zellerfeld Ihr Ansprechpartner: Herr Eisfelder Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen Durchwahl Tag Ef/Ko Einladung zur Gesellschafterversammlung der Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß 11 des Gesellschaftsvertrages der wird die Berg- und Universitätsstadt Clausthai-Zellerfeld in der Gesellschafterversammlung durch den Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthai-Zellerfeld vertreten. Aufgrund 11 (2) laden wir Sie zur Gesellschafterversammlung, im Anschluss an die Sitzung des Rates der Berg- und Universitätsstadt Clausthai-Zellerfeld, am ein. Donnerstag, dem 17. Dezember 2015, Durch Herrn Notar Wichers wird eine Beurkundung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Clausthai-Zellerfeld GmbH vorgenommen. Hierzu ist es notwendig, dass alle Ratsmitglieder eine Kopie ihres Personalausweises vorlegen. Tagesordnung: TOP 1 TOP2 TOP3 TOP4 TOP5 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 Verwendung des Bilanzgewinns 2014 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Banken in Clausthai-Zellerfeld Sparkasse Goslar/Harz (BLZ ) 141 IBAN DE BIC NOLADE21GSL Volksbank im Harz eg (BLZ ) I BAN DE BIC GENODEF1 OHA Handelsregister Braunschweig HRB USt.-ldNr.: DE Geschäftsführer: Carsten Eisfelder Vorsitzende des Aufsichtsrates: Britta Schwelgel info@stadtwerke-clausthal.de Internet:

4 Zu Punkt 2 der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung vom 17. Dezember 2015 Clausthai-Zellerfeld, den 12. Oktober 2015 Betr.: Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2014 Berichterstatter: Herr Eisfelder Antrag: Der Geschäftsführung der wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Gemäß 12 (b) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Clausthai-Zellerfeld GmbH, in der Fassung vom , befindet die Gesellschafterversammlung über die Entlastung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat ist durch die Geschäftsführung regelmäßig schriftlich und mündlich über die Entwicklung der Gesellschaft und auftretende Probleme unterrichtet worden. Der Jahresabschluss ist mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 11. September 2015 den Jahresabschluss der gebilligt und festgestellt. (

5 Zu Punkt 3 der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung vom 17. Dezember 2015 Clausthai-Zellerfeld, den 12. Oktober 2015 Betr.: Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 Berichterstatter: Herr Eisfelder Antrag: Dem Aufsichtsrat der wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Gemäß 12 (b) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Clausthai-Zellerfeld GmbH, in der Fassung vom , befindet die Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates. Er hat die ihm nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung obliegenden Beschlüsse gefasst und die ordnungsgemäße Durchführung durch die Geschäftsführung überwacht. Im Geschäftsjahr 2014 fanden drei Aufsichtsratssitzungen statt. (

6 Bericht des Aufsichtsrates Der Aufsichtsrat hat die ihm nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Aufgaben pflichtgemäß wahrgenommen. Er ist durch den Geschäftsführer regelmäßig über die Lage und Entwicklung des Unternehmens unterrichtet worden. Der Aufsichtsrat hat sich davon überzeugt, dass der in der Aufsichtsratssitzung am 11. Juli 2014 gewählte Abschlussprüfer Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbh, Bremen, den Jahresabschluss 2014 und den Lagebericht nach den gesetzlichen Bestimmungen geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen hat. ln seiner Sitzung am 11. September 2015 hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 und den Lagebericht gebilligt sowie dem Vorschlag des Geschäftsführers zur Behandlung des Bilanzgewinns zugestimmt. Für die im abgelaufenen Geschäftsjahr geleistete Arbeit spricht der Aufsichtsrat dem Geschäftsführer, dem Betriebsrat und der Belegschaft der Stadtwerke Clausthai Zellerfeld GmbH seinen Dank und seine Anerkennung aus. D:J. /1-1, 20AS Clausthai-Zellerfeld, den.... Der Aufsichtsrat der Vorsitzende

7 Zu Punkt 4 der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung vom 17. Dezember 2015 Clausthai-Zellerfeld, den 12. Oktober 2015 Betr.: Verwendung des Bilanzgewinns 2014 der Stadtwerke Clausthai-Zellerfeld GmbH gemäß 12 a) (2) Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom Berichterstatter: Herr Eisfelder Antrag: Die Gesellschafterversammlung beschließt, der Empfehlung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung zu folgen und den Jahresüberschuss 2014 wie folgt zu verwenden: Ausschüttung an die Gesellschafterin Einstellung in die Gewinnrücklage , ,80 Tag der Auszahlung: 23. Dezember 2015 Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 11. September 2015 den Jahresabschluss 2014 gebilligt. Damit ist der Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Clausthai-Zellerfeld GmbH festgestellt. Er hat in Übereinstimmung mit der Geschäftsführung die o. g. Verwendung des Bilanzgewinns empfohlen. Gemäß 12 a) des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom unterliegt die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses der Gesellschafterversammlung.