2. Bei nicht ordnungsgemäßem Beleg- und Buchnachweis kommt auch kein Vertrauensschutz nach 6a Abs. 4 UStG in Betracht.

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1 FG München, Urteil v K 570/11 Titel: (Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen) Normenketten: 4 Nr 1 Buchst b UStG a Abs 1 UStG a Abs 3 UStG a Abs 4 UStG a Abs 2 UStDV a Abs 4 UStDV c Abs 1 UStDV c Abs 2 Nr 2 UStDV e UStG a Abs 1 UStG a Abs 3 UStG a Abs 4 UStG e UStG Nr 1 Buchst b UStG a Abs 2 UStDV a Abs 4 UStDV c Abs 1 UStDV c Abs 2 Nr 2 UStDV 1999 UStG VZ 2005 Orientierungsätze: 1. Für den Belegnachweis nach 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV 2005 ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Beauftragten nicht erforderlich. Dessen Identität und Abholberechtigung muss jedoch nachprüfbar sein. 2. Bei nicht ordnungsgemäßem Beleg- und Buchnachweis kommt auch kein Vertrauensschutz nach 6a Abs. 4 UStG in Betracht. 3. Es entspricht nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn sich der Unternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung hochwertiger Pkw, trotz der Höhe der getätigten Barverkäufe, nicht näher über die Vertretungsberechtigung der ihm gegenüber aufgetretenen Personen erkundigt hat. 4. Die Durchführung des Bestätigungsverfahrens nach 18e UStG alleine reicht nicht aus, um den Gutglaubensschutz gemäß 6a Abs. 4 UStG auszulösen. Schlagworte: Abholung, Belegnachweis, Bestätigungsverfahren, Buchnachweis, Empfangsbestätigung, Erwerbsbesteuerung, Identität, Inländer, innergemeinschaftliche Lieferung, Lieferung, Nachweis, Österreich, Reservierungsbestätigung, Scheinunternehmen, Steuerbefreiung, Steuererleichterung, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer, Unternehmer, Vollmacht Fundstelle: BeckRS 2013, Tenor

2 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 I. Streitig ist das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen. 2 Der Kläger war in den Streitjahren bei der Firma X angestellt und erzielte daneben steuerpflichtige Umsätze aus seiner Tätigkeit als Gastwirt. Außerdem verkaufte er lt. Rechnungen Nr vom 13. Juli 2004 und Nr vom 18. Januar 2005 jeweils einen seinem Unternehmen zugeordneten PKW X zum Preis von jeweils ,- an die A-GmbH in Österreich. 3 Auf den Rechnungen wurde jeweils darauf hingewiesen, dass es sich bei der Lieferung um eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handle. Ebenso ist auf den Rechnungen die der A- GmbH von der österreichischen Finanzverwaltung zugeteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt- IdNr.) angegeben. Des Weiteren enthalten diese Rechnungen jeweils eine Bescheinigung mit unleserlicher Unterschrift, dass das Fahrzeug in ein EG-Land verbracht werde. Für das in 2005 verkaufte Fahrzeug liegen zudem eine vom Geschäftsführer der A-GmbH (C) unterschriebene Reservierung vom 10. Januar 2005 und eine Kopie dessen Personalausweises vor. Außerdem wurde die Kopie der Visitenkarte eines Herrn R vorgelegt. 4 In seinen für die Streitjahre eingereichten Umsatzsteuererklärungen erklärte der Kläger die Lieferungen der beiden PKW als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von jeweils ,-. 5 Der Beklagte (das Finanzamt) erkannte die Steuerfreiheit hierfür nicht an, weil es sich bei der österreichischen A-GmbH um ein Scheinunternehmen gehandelt habe, das ausschließlich im Inland tätig gewesen sei. Da es sich bei dem wirklichen Abnehmer um einen inländischen Abnehmer handle, unterlägen die Lieferungen nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung. Die Beleg- und Buchnachweise seien unrichtig, weil sie sowohl den falschen Abnehmer, den falschen Bestimmungsort und den falschen Transportweg dokumentierten. Deshalb komme auch keine Steuerbefreiung nach 6a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) in Betracht. 6 Das Finanzamt setzte deshalb mit Änderungsbescheiden vom 5. März 2009 unter Erhöhung der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen um jeweils ,- die Umsatzsteuer für 2004 auf und für 2005 auf herauf. Die hiergegen eingelegten Einsprüche wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2011 als unbegründet zurück. 7 Mit seiner hiergegen erhobenen Klage bringt der Kläger im Wesentlichen Folgendes vor: 8 Im Jahr 2004 habe sich ein Herr R gemeldet und mitgeteilt, dass er den PKW X im Auftrag der A-GmbH erwerben wolle. R habe ihm auf seine Aufforderung hin einen Handelsregisterauszug und die USt-IdNr. der A-GmbH vorgelegt. Die Überprüfung der USt-IdNr. habe ergeben, dass diese gültig sei. R habe das Fahrzeug persönlich bei ihm abgeholt und den Kaufpreis bar bezahlt. R habe bestätigt, das Fahrzeug in ein EG-Land zu verbringen. 9 Nachdem ihm R mitgeteilt habe, dass die A-GmbH Interesse an einem weiteren Fahrzeug habe, habe sich ein Herr C, der laut Handelsregisterauszug Geschäftsführer bei der A-GmbH gewesen sei, bei ihm gemeldet

3 und per Fax am 10. Januar 2005 die Reservierung des zweiten Fahrzeugs bestätigt. Nachdem er wieder die aktuelle USt-IdNr. und den Handelsregisterauszug der A-GmbH angefordert habe, sei ein Fahrer der A- GmbH mit dem vereinbarten Kaufpreis in bar geschickt worden, der das Fahrzeug abgeholt habe. Dieser habe auch bestätigt, dass das Fahrzeug in ein EG-Land verbracht werde. 10 Bei der Abholung der beiden Fahrzeuge habe sich für ihn aus den Umständen schlüssig ergeben, dass die abholende Person jeweils im Auftrag der A-GmbH gehandelt habe. Er habe damit den Beleg- und Buchnachweis für die innergemeinschaftlichen Lieferungen erbracht. Im Übrigen sei der vollständige Belegund Buchnachweis keine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit. Außerdem könne er sich auf die Vertrauensschutzregelung nach 6a Abs. 4 UStG berufen, wenn sich, wie vorliegend, im Nachhinein herausstelle, dass der leistende Unternehmer durch den Abnehmer vorsätzlich getäuscht worden sei. 11 Der Kläger beantragt, unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 vom 5. März 2009 und der Einspruchsentscheidung die Umsatzsteuer jeweils um 5.103,36 herabzusetzen. 12 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen und nimmt hierzu auf die Einspruchsentscheidung Bezug. 13 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt ( 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung FGO). 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die im Verfahren eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Entscheidungsgründe 15 II. Die Klage ist unbegründet. 16 Das Finanzamt hat die Steuerfreiheit für die streitgegenständlichen Kfz-Lieferungen im Ergebnis zu Recht abgelehnt Der Kläger hat den Beleg- und Buchnachweis nicht ordnungsgemäß erbracht. 18 a) Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei ( 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a Abs. 1 UStG), wenn der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat ( 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat ( 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG) und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzsteuer unterliegt ( 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Nicht erforderlich ist, dass der innergemeinschaftliche Erwerb im EU-Ausland tatsächlich besteuert worden ist (Bundesfinanzhof-BFH- Urteil vom 8. November 2007 V R 72/05, BStBl II 2009, 55). 19 Die Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (vgl. 6a Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Einzelheiten der Nachweispflicht ergeben sich aus 6a Abs. 3 Satz 2 UStG i.v.m. 17a ff. Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung (UStDV) in der im Streitjahr gültigen Fassung. Danach hat der Lieferer den Nachweis durch Belege ( 17a UStDV) und durch Bücher ( 17c UStDV) zu führen.

4 20 In den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer soll der Unternehmer den erwähnten Nachweis gem. 17a Abs. 2 UStDV durch - das Doppel der Rechnung (Nr. 1), - einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein (Nr. 2), - eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten (Nr. 3) sowie - eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern (Nr. 4) führen. 21 In den sog. Abholfällen i. S. d. 17a Abs. 2 UStDV, in denen ein vom Abnehmer Beauftragter den Liefergegenstand abholt, muss sich aus der Versicherung gemäß 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV ergeben, dass dieser Beauftragter des Abnehmers ist und es muss ein Bezug zu der Lieferung bzw. dem Liefergegenstand, für den Abholvollmacht erteilt wird, erkennbar sein. In diesem Fall muss die Empfangsbestätigung oder die Versicherung eine mit Datum versehene Unterschrift des Beauftragten enthalten und die Identität des Beauftragten muss belegt werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067). Darüber hinaus muss sich aus der Versicherung bzw. aus der Empfangsbestätigung ergeben, dass der Abnehmer den Beauftragten mit der Beförderung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet beauftragt hat ( 17 Abs. 2 Nr. 4 UStDV; vgl. BFH- Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03, BStBl II 2009, 57). 22 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein ( 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV). 23 Nach 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV soll der Unternehmer u.a. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt, aufzeichnen. 24 b) Im Streitfall kann dahin stehen, ob es sich bei der A-GmbH trotz der von der österreichischen Finanzverwaltung bestätigten USt-IdNr. um ein Scheinunternehmen gehandelt hat und es deshalb bereits am Nachweis fehlt, wer der wirkliche Abnehmer der beiden PKW gewesen ist. 25 Der Kläger hat jedenfalls keine ausreichende Empfangsbestätigung des Abnehmers (A-GmbH) oder seines Beauftragten i.s.v. 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV vorgelegt. 26 Vorliegend enthalten die über die Lieferung der beiden PKW ausgestellten Rechnungen keine ausdrückliche Empfangsbestätigung, sondern nur eine Versicherung des Abnehmers i.s.v. 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV. 27 Aber selbst wenn in der Versicherung, die Kfz in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu verbringen, gleichzeitig eine Empfangsbestätigung gesehen wird, genügt diese im Streitfall nicht den Anforderungen des 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV, da die Unterschrift nicht mit einem Datum versehen ist und auch die Identität des jeweiligen Beauftragten nicht belegt worden ist. Auch wenn die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Beauftragten nicht erforderlich ist, so muss jedoch dessen Identität und Abholberechtigung nachprüfbar sein, wenn daran

5 Zweifel bestehen, weil es sich bei dem Abnehmer (A-GmbH) nach den Feststellungen des Finanzamts um einen Scheinunternehmen gehandelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl. II 2010, 511; BFH-Beschluss vom 3. August 2009 XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72). 28 Dies ist vorliegend nicht möglich. 29 Hinsichtlich der auf der Rechnung Nr vom 18. Januar 2005 angebrachten Unterschrift ist nicht ersichtlich, wer als angeblicher Beauftragter der A-GmbH das Fahrzeug in Empfang genommen hat. Der Kläger kann sich insoweit nicht auf die Reservierungsbestätigung des Geschäftsführers der A-GmbH (C) vom 10. Januar 2005 berufen, da diese keinen Hinweis darauf enthält, wer das Fahrzeug mit Vollmacht der A-GmbH abholen sollte. Außerdem enthält die auf der Rechnung angebrachte Unterschrift keinen Hinweis darauf, dass der Abholer im Auftrag oder in Vertretung der A-GmbH aufgetreten ist. Da der Kläger auch keine Kopie des Personalausweises des Abholers gefertigt hat, kann die Unterschrift keiner bestimmten Person zugeordnet und somit auch nicht überprüft werden, wer Abholer gewesen und als Beauftragter der A-GmbH aufgetreten ist. 30 Die auf der Rechnung Nr vom 13. Juli 2004 angebrachte Unterschrift ist zwar mit dem Zusatz "i.a. versehen, lässt aber ebenfalls nicht erkennen, wer das Fahrzeug in wessen Auftrag abgeholt hat. 31 Zum einen ist nicht ersichtlich, ob es sich dabei um die Unterschrift des vom Kläger benannten R handelt. Da der Kläger vom Personalausweis des R keine Kopie gefertigt hat, kann die Unterschrift auf der Rechnung nach den vorgelegten Belegen nicht dem R zugeordnet werden. Die vorgelegte Kopie der Visitenkarte eines R ist hierfür nicht geeignet. 32 Da der Kläger die Namen und die Anschrift der Beauftragten der A-GmbH bei den streitgegenständlichen Lieferungen nicht nach 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV aufgezeichnet hat, sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen ( 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV). Kommt der Unternehmer den Nachweispflichten nach 6a Abs. 3 UStG i.v.m. 17a ff. UStDV nicht oder nur unvollständig nach oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen Bei Vorliegen derartiger Mängel können die Lieferungen nur nach 6a Abs. 4 UStG steuerfrei sein oder wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511). 34 Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, da zum einen der Verbleib der beiden Kfz ungeklärt ist und auch die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG nicht vorliegen. Die wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Beleg- und Buchnachweises steuerpflichtigen Kfz-Lieferungen des Klägers sind nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gemäß 6a Abs. 4 Satz 1 UStG als steuerfrei zu behandeln. 35 Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte ( 6a Abs. 4 Satz 1 UStG). Die Steuerfreiheit nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach 6a Abs. 3 UStG i.v.m. 17a ff. UStDV als

6 Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ihrer Art nach nachkommt (BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81). Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (BFH-Urteile vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957; und vom 15. Februar 2012 XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188). 36 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. 37 Der Unternehmer kann den Nachweis, dass seine Behandlung einer Lieferung als steuerfrei nach 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf unrichtigen Angaben des Abnehmers (über die körperliche Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat) beruht, grundsätzlich mit dem in 17a Abs. 2 UStDV bezeichneten Belegen führen. Es entspricht aber nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, die Steuerbefreiung - wie vorliegend - in Anspruch zu nehmen, ohne eine Empfangsbestätigung des Beauftragten des Abnehmers nach 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV zu besitzen und ohne dessen Namen und Anschrift nach 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV aufzuzeichnen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 2002 V R 3/02, BStBl II 2003, 616). Der Kläger kann keinen Vertrauensschutz dafür beanspruchen, dass die von ihm beigebrachten Belege nicht den Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach 6a Abs. 3 UStG i.v.m. 17a Abs. 2 Nr. 3 und 17c Abs. 2 Nr. 2 UStDV genügen. 38 Der Kläger kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass sich für ihn aus den Umständen schlüssig ergeben habe, dass bei der Abholung der beiden Fahrzeuge die abholende Person jeweils im Auftrag der A-GmbH gehandelt habe. Die subjektive Sicht des Unternehmers kann nicht den nach 17a und 17c UStDV erforderlichen Beleg- und Buchnachweis ersetzen. 39 Die Frage, ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, stellt sich erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach 17a ff. UStDV vollständig nachgekommen ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004, V R 1/04, BFH/NV 2005, 81, HFR 2005, 47) Im Übrigen hätte der Kläger, selbst wenn man von einem ordnungsgemäßen Beleg- und Buchnachweis ausginge, die Unrichtigkeit der Angaben über den Abnehmer bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennen können. 41 Bei der innergemeinschaftlichen Lieferung hochwertiger Pkw ist insbesondere wie hier bei Bargeschäften nämlich bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers oder seines angeblichen Beauftragten zu verlangen, Nachforschungen über die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters des Abnehmers bis zur Grenze der Zumutbarkeit anzustellen (BFH-Urteile vom 14. November 2012 XI R 17/12, BStBl II 2013, 407 und vom 25. April 2013 V R 28/11, DStR 2013, 1278). 42 Im Streitfall waren konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abnehmers dadurch begründet, dass zwischen dem Kläger und dem Abnehmer keine längere Geschäftsbeziehung bestanden hat und der Kläger keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Personen gehabt hat. Außerdem ist die Geschäftsanbahnung mit dem Kläger durch einen vom Abnehmer zwischengeschalteten Dritten erfolgt und der angebliche Abnehmer ist - außer auf dem Papier - nicht in Erscheinung getreten. 43

7 Vertrauensschutz ist deshalb abzulehnen, wenn sich der Unternehmer - wie vorliegend - trotz der Höhe der getätigten Barverkäufe nicht näher über die Vertretungsberechtigung der ihm gegenüber aufgetretenen Personen erkundigt hat. 44 Schließlich reicht auch die Durchführung des Bestätigungsverfahrens nach 18e UStG alleine nicht aus, um den Gutglaubenschutz gem. 6a Abs. 4 UStG auszulösen, da 6a Abs. 1 UStG i. V. m. 17a ff. UStDV als Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung mehr als nur eine zutreffende USt-IdNr. verlangen (so auch das Finanzgericht Köln im Urteil vom 27. Januar K 1139/04, juris) Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 1 FGO Das Gericht hält es für sachgerecht, mit Zustimmung der Beteiligten, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ( 90 Abs. 2 FGO).

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