Altersteilzeit: Neuer Stichtag für Vertrauensschutz

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1 Altersteilzeit: Neuer Stichtag für Vertrauensschutz [ ] Im Zuge der Beschlüsse zur?rente mit 67? hat das Bundeskabinett einen neuen Stichtag zum Vertrauensschutz bei Altersteilzeit-Verträgen festgelegt. zum Artikel Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - mehr Rechtssicherheit für Betriebe [ ] Das höchste deutsche Arbeitsgerichts hat am seine bisherige Grundsatz-Rechtsprechung zu Fehlern bei der "Sozialauswahl" durch Punktesysteme geändert. zum Artikel "Konzerninterne" Arbeitnehmerüberlassungs-Firmen bergen rechtliche Risiken [ ] Bei "Gestaltungsformen" von Unternehmen, die sich über eigene Verleihfirmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen versuchen, bestehen rechtliche und damit dann auch finanzielle Risiken. zum Artikel Zusatzurlaub für Schwerbehinderte darf nicht mit vereinbarten Urlaub verrechnet werden [ ] Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine bisherige Auffassung auch zum neuen Schwerbehindertenrecht (SGB IX). zum Artikel PDF erstellt: 07/02/16 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 1

2 Aktuelle Merkblätter 46 RTV und Weihnachtsgeld [ ] Rechtzeitig vor Beginn der Winterzeit stehen die bekannten Merkblätter in aktueller Fassung für 2006/2007 exklusiv für Innungsmitglieder zum Download bereit. zum Artikel Tarifverhandlungen im Maler- und Lackiererhandwerk: Auch 4. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis - Gemeinsame Empfehlung zu 46 RTV scheitert an Gewerkschaft [ ] Die Tarifverhandlungen im Maler- und Lackiererhandwerk, die bislang im noch ungekündigten Zustand der Tarifverträge geführt werden, verschärfen sich. Auch die 4. Verhandlungsrunde brachte keine Einigung bei den strittigen Themen. zum Artikel Kündigungsschutz in Kleinbetrieben zwischen 5 und 10 Beschäftigten - Bundesarbeitsgericht bestätigt Auslegung [ ] Seit 01. Januar 2004 gilt in Deutschland ein etwas verändertes Kündigungsschutzgesetz. Dabei ist gerade für viele Maler- und Lackiererbetriebe u.a. die Frage wichtig, wie sich in Betrieben mit 5 bis 10 Beschäftigten der Kündigungsschutz gestaltet. zum Artikel Flyer und Merkblatt zum "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" [ ] Seit 18. August 2006 ist das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (auch bekannt unter "Anti-Diskriminierungsgesetz") in Kraft. Ein ZDH-Flyer sowie ein Merkblatt informieren über Inhalte und Auswirkungen im Arbeitsrecht. zum Artikel Tarifverhandlungen Maler- und Lackiererhandwerk: Arbeitgeber konkretisieren Vorstellungen [ ] Auch die 3. Runde der Tarifverhandlungen im Maler- und Lackiererhandwerk, die am 03. Juli 2006 in Frankfurt/M. stattfand, brachte keine entscheidenden Ergebnisse. Die Tarifkommission der Arbeitgeber legte zu verschiedenen Punkten Vorschläge vor. zum Artikel PDF erstellt: 07/02/16 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 2

3 Änderung von Arbeitsbedingungen bei sachgrundlos befristeten Arbeitsvertägen [ ] Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz beseht die Möglichkeit zu sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung präzisiert, ob die Arbeitsbedingungen solcher Verträge auch abgeändert werden können. zum Artikel Tarifverhandlungen Maler- und Lackiererhandwerk ohne Annäherung vertagt [ ] Die 2. Runde der Tarifverhandlungen im Maler- und Lackiererhandwerk am 08. Juni 2006 in Frankfurt/Main blieb ohne Ergebnisse. Die Verhandlungen werden Anfang Juli fortgesetzt. zum Artikel Haftungsrisken bei Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge mit "gezillmerten" Versicherungen [ ] Bei sog. "gezillmerten" Versicherungstarifen in der durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersvorsorge erhöhen sich offenbar die Arbeitgeber-Haftungsrisiken. Nicht betroffen ist jedoch die Branchenlösung der Maler-Lackierer-Rente zum Artikel Bundesarbeitsgericht: Endgültiges "Aus" für erleichterte befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern [ ] Bei befristeten Arbeitsveträgen mit älteren Arbeitnehmern (ab 52 Jahre) ist auf Fallstricke durch die Arbeitsrechtsprechung zu achten. zum Artikel Merkblatt: Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat [ ] Ein neues UDH-Merkblatt gibt praktische Hinweise zur Zusammenarbeit mit einem Betriebsrat im Betrieb. zum Artikel Kündigung ist auch nach kleinen Arbeitsfehlern möglich [ ] Ein Unternehmer muss nicht immer den schlimmsten Fall abwarten: Ein Schlosser hatte innerhalb von nur einem Jahr vier Mal Fehler beim Abmessen und Zuschneiden vorbestellter Rohre gemacht. In allen 4 Fällen kam es zu erheblichen Kundenbeschwerden. zum Artikel PDF erstellt: 07/02/16 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 3

4 Betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung: Anspruch des Arbeitnehmers auf eine ganz bestimmte Direktversicherung? [ ] Immer wieder herrscht in der Praxis Unsicherheit darüber, ob ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen kann, für ihn eine ganz bestimmte Direktversicherung durch Entgeltumwandlung zu verlangen. zum Artikel Betriebsrat: Mitwirkung bei Punkteschemata zur Sozialauswahl bei Kündigung [ ] Durch Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich die Rolle des Betriebsrat bei sog. "Punkteschemata" für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigung verändert. Ein Leitfaden informiert näher über rechtliche und praktische Probleme. zum Artikel Neues Konzept gegen Winterarbeitslosigkeit [ ] Einen Gesetzentwurf zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung hat die Bundesregierung vorgelegt. Damit soll die Winterbauförderung, die bisher auf die Bauwirtschaft beschränkt war, fortentwickelt werden und in Zukunft für weitere Branchen zur Verfügung stehen. Die Regelungen sollen auch für das Malerhandwerk gelten. zum Artikel Urlaubsgelderstattung per Internet [ ] zum Artikel PDF erstellt: 07/02/16 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 4

5 Auslegung Arbeitszeitgesetz: Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt in Deutschland, wie lange ein Arbeitnehmer höchstens am Tag arbeiten darf "werktägliche Arbeitszeit" ( 3 ArbZG). zum Artikel Unverzügliche Meldung bei der Arbeitsagentur bei Kündigung: Neue "Spielregeln" ab 2006 Seit 2003 besteht im Zuge der sog. "Hartz"-Gesetze die Pflicht für den Arbeitnehmer, sich im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z. B. durch Kündigung, unverzüglich persönlich bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend zu melden. Bei Versäumnis droh(t)en dem Arbeitnehmer Sanktionen in Form der Minderung des Arbeitslosengelds. zum Artikel PDF erstellt: 07/02/16 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 5