Der Senat von Berlin WiTechForsch II C 21/II E (913) 8453/8477

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1 Der Senat vn Berlin WiTechFrsch II C 21/II E (913) 8453/8477 An das Abgerdnetenhaus vn Berlin über Senatskanzlei G Sen V r l a g e zur Kenntnisnahme des Senats vn Berlin über Durchführung des VC Fnds Technlgie und des VC Fnds Kreativwirtschaft bei der Investitinsbank Berlin (IBB) in der EFRE-Förderperide Der Senat legt nachstehende Vrlage dem Abgerdnetenhaus zur Besprechung vr: A. Begründung Die Investitinsbank Berlin (IBB) ist mit Inkrafttreten des Investitinsbankgesetzes vm am wirtschaftlich rückwirkend zum aus der Landesbank Berlin herausgelöst und als selbstständige Landesförderbank entsprechend der Verständigung II zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Eurpäischen Unin vm in der Rechtsfrm einer Anstalt öffentlichen Rechts frtgeführt. Entsprechend Verständigung II enthalten 5 des Investitinsbankgesetzes und 4 der Satzung der IBB vm (in Kraft getreten am ; GVBl. S. 372) eine abschließende Auflistung der Aufgaben und möglichen Tätigkeitsfelder der IBB. 6 Abs. 4 des Investitinsbankgesetzes und entsprechend 5 der Satzung sehen vr, dass der Senat vn Berlin darüber entscheidet, welche knkreten Aufgaben die IBB tatsächlich ausführt. In Umsetzung des Auftrags, die IBB als Partnerin der Berliner Wirtschaft, insbesndere des Mittelstands zu psitinieren, hat der Senat in seiner Sitzung am über die nachstehend erläuterte Erweiterung des Förderangebts der IBB entschieden. I. Einrichtung des VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II Ausgangslage Unternehmen benötigen in der Aufbau- und Expansinsphase risiktragendes Eigenkapital. Durch die Beteiligung an Unternehmen im Rahmen eines Prtflis können die Kapitalgeber an den Wachstums- und Wertzuwachschancen partizipieren und über das Prtfliprinzip s das erhöhte Finanzierungsrisik ausgleichen. Das Geschäftsmdell einer Risikkapitalgesellschaft besteht darin, Anteile an Unternehmen mit hhem Wachstumsptenzial zu erwerben, die Unternehmen bei der Un- -1-

2 ternehmensentwicklung und Wertsteigerung zu begleiten und diese Wertsteigerung nach einigen Jahren durch Verkauf der Unternehmensanteile zu realisieren. Um den Marktunvllkmmenheiten bei Risikkapitalfinanzierungen, insbesndere in den Frühphasen technlgierientierter Unternehmen entgegenzuwirken und im Sinne der langfristigen Sicherung eines Teils der Innvatinsfinanzierung/-förderung in Berlin wurde Ende 2004 gemeinsam vm Land Berlin und der IBB ein gewinnrientiert geführter Risikkapitalfnds, der Venture Capital (VC) Fnds Berlin, mit Mitteln des Eurpäischen Fnds für reginale Entwicklung (EFRE) und Mitteln der IBB aufgelegt, dessen Investitinsphase in 2007/2008 ausgelaufen ist. Zur Frtsetzung und Ergänzung der Aktivitäten des VC Fnds Berlin haben das Land Berlin und die IBB gemeinsam die ebenfalls gewinnrientierten Flgefnds, den VC Fnds Technlgie Berlin und den VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin (Förderperide ), eingerichtet. Durch die Kapitalbereitstellungen des VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin sllten die Finanzierungsbedingungen für Berliner kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Kreativwirtschaft, insbesndere der Zugang zu privatem Beteiligungskapital swie Fremdkapital, unmittelbar swie mittelbar verbessert und damit die Innvatinsintensität erhöht, die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit vn KMU der Kreativwirtschaft und der Strukturwandel nachhaltig unterstützt swie reginale Kmpetenzen gestärkt werden. Durch die gemeinsamen Beteiligungen an Berliner Unternehmen der Kreativwirtschaft durch den VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin I mit Finanzierungspartnern knnten bisher hhe Hebelwirkungen erzielt werden. Durch den VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin I wurden seit 2008 mehr als 24 Mi. EUR investiert, die Finanzierungspartner haben gemeinsam mit dem VC Fnds weitere 85 Mi. EUR investiert. Nach den Ergebnissen einer umfangreichen und unabhängigen, in 2013 und 2014 durchgeführten Ex-Ante-Evaluatin fügt sich der geplante VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II widerspruchsfrei, khärent und kmplementär in das bestehende Angebt an Unterstützungsinstrumenten für die Bereitstellung vn Beteiligungskapital für Unternehmen der Kreativwirtschaft ein und begegnet damit einer nachgewiesenen Marktschwäche bei Risikkapitalfinanzierungen. Um das erflgreiche Mdell des VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin I auch in der neuen EFRE-Förderperide frtsetzen zu können und einem ungedeckten Nachfrageptential für risikbehaftete Innvatinsprjekte in Unternehmen zu begegnen, wird die Einrichtung eines neuen Risikkapitalfnds VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II vrgeschlagen. Geplante Maßnahme In der Förderperide wird mit dem VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II ein Nachflgefnds zum bestehenden Fnds eingerichtet. Durch die Kapitalbereitstellungen des VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II sllen die Finanzierungsbedingungen für Berliner Unternehmen der Kreativwirtschaft weiter verbessert werden; insbesndere sll durch das Engagement des VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II auch die Ansprache privater Kapitalgeber aus der Medienbranche erleichtert und s der Zugang zu zusätzlichem privatem Beteiligungskapital swie Fremdkapital verbessert werden. Das Engagement des VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II sll die wirtschaftliche Entwicklung der Berliner Kreativbranchen stimulieren und smit einen psitiven wirtschaftlichen Effekt für die Regin erzielen. -2-

3 Eckpunkte des VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II Rechtsfrm: Nutzung der VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin GmbH als rechtliche Trägerin des Fnds, buchhalterische Abgrenzung des VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II vm Vrgängerfnds in der GmbH. Management: durch die IBB Beteiligungsgesellschaft mbh Management Fee: In der bis zum laufenden Investitinsphase dürfen die Grundvergütung und die leistungsbasierte Vergütung auf der Basis aktueller Marktknditinen unter Berücksichtigung weiterer Verwaltungsksten die nach Art. 13 Nr. 3 b) Delegierte VO (EU) Nr. 480/2014 der Kmmissin festgelegte Grenze vn 20% des vraussichtlichen Fndsvlumens in Höhe vn 40 Mi. Eur (entspricht 8 Mi. Eur) nicht überschreiten. In der Desinvestitinsphase beträgt die Management Fee 2,5% p.a. auf das investierte Kapital und entspricht nachgewiesenen aktuellen Marktknditinen. Zielgruppe: KMU der Berliner Kreativwirtschaft, die flgende Kriterien erfüllen: Gewinnerzielungsabsicht Hhes Wertsteigerungsptenzial Hhes Wachstumsptenzial Exitperspektive (angestrebte Realisierung vn Wertsteigerungen bei Verkauf der Unternehmensbeteiligung). Fndsvlumen: 40 Mi. EUR, davn 20 Mi. EUR EFRE, 20 Mi. EUR IBB Investitinsphase ab Anfang 2015 bis 2023, Laufzeitende des Fnds (mit der Möglichkeit der Verlängerung um 3 Jahre). Der Fnds wird ffene und stille Beteiligungen swie Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen. Grundsätzlich wird immer eine ffene Beteiligung eingegangen, die ggf. mit den anderen Instrumenten (stille Beteiligung, Gesellschafterdarlehen) ergänzt wird. Zahl der finanzierten Unternehmen: ca. 37 erstmalig finanzierte Unternehmen + Anschlussfinanzierungen bei ca. 15 bereits durch den VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin I finanzierten Unternehmen. Arbeitsplatzeffekt aus der erstmaligen Investitin: Schaffung vn 500 neuen Arbeitsplätzen und Sicherung vn ca. 130 bei der Erstfinanzierung bereits vrhandenen Arbeitsplätzen. Geplantes Vlumen der Beteiligungen je Unternehmen: durchschnittlich 650 TEUR (i.d.r. verteilt auf mehrere Finanzierungsrunden) bei erstmalig durch den VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II finanzierten Unternehmen. Investitinsvlumen (inkl. private C-Investren): rd. 100 Mi. EUR (aus Erstauflage). Aus Beteiligungsverkäufen zurückfließende Mittel sllen vrrangig entweder für die Frtsetzung des Fnds der die Errichtung eines Flgefnds revlvierend eingesetzt werden. Gemäß der EFRE Regularien sind Rückflüsse für vergleichbare Zielstellungen einzusetzen. Bei Wahrnehmung der Verlängerungsmöglichkeit Desinvestitinsphase und Abrechnung der Erstauflage bis

4 Die Aufteilung auf die einzelnen Exitwege und die tatsächlich realisierten Exiterlöse lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Die Veräußerungserwartung für die geplanten Beteiligungen rientiert sich an den bisherigen Erfahrungen innerhalb der IBB Beteiligungsgesellschaft mbh swie dem Benchmark des beren Viertels der in Deutschland tätigen VC-Fnds, wbei der relativ hhe Anteil an Seed- Finanzierungen und die spezifischen Herausfrderungen in der Kreativwirtschaft bei dem Erwartungswert für das Ausfallvlumen und die Exiterlöse berücksichtigt wurde: 5% des Beteiligungsvlumens (entspricht 1-2 Beteiligungen) erhöht seinen Wert um ein Vielfaches der investierten Mittel. 30% des Beteiligungsvlumens entwickelt sich durchschnittlich und kann zu einer attraktiven Bewertung veräußert werden. 30% des Beteiligungsvlumens entwickelt sich unterhalb der Erwartungen, kann jedch hne signifikante Verluste veräußert werden. 35% des Beteiligungsvlumens fällt aus, es ergibt sich ein Ttalverlust. Über das Gesamtprtfli sll eine angemessene marktübliche Rendite realisiert werden. Bei einem geplanten Überschuss vn ca. 15 Mi. EUR liegt die jährliche Rendite bei ca. 4%. Mindestziel ist der Kapitalerhalt des Fnds unter Berücksichtigung der Inflatin swie eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Ksten Der VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II sll mit 20 Mi. EUR EFRE-Mitteln und 20 Mi. EUR IBB-Mitteln ausgestattet werden. Der VC Fnds ist gewinnrientiert ausgerichtet. Es wird eine marktübliche Rentabilität angestrebt, wbei die Besnderheiten einzelner Wirtschaftszweige der Kreativwirtschaft wie z.b. vergleichsweise geringe Vlumina - bei den Renditeerwartungen berücksichtigt werden müssen. II. Einrichtung des VC Fnds Technlgie Berlin II Ausgangslage Um den Marktunvllkmmenheiten bei Risikkapitalfinanzierungen, insbesndere in den Frühphasen technlgierientierter Unternehmen entgegenzuwirken und im Sinne der langfristigen Sicherung eines Teils der Innvatinsfinanzierung/-förderung in Berlin wurde Ende 2004 gemeinsam vm Land Berlin und der IBB ein gewinnrientiert geführter Risikkapitalfnds, der VC Fnds Berlin, mit Mitteln des Eurpäischen Fnds für reginale Entwicklung (EFRE) und Mitteln der IBB aufgelegt, dessen Investitinsphase in 2007/2008 ausgelaufen ist. In Anbetracht der Ergebnisse aus dem VC Fnds Berlin und der weitgehend unveränderten Marktunvllkmmenheiten hatten sich das Land Berlin und die IBB gemeinsam zur Frtsetzung der Verflgung der förderplitischen Zielstellung entschieden. Durch Senatsbeschluss vm wurde die IBB mit der Errichtung und Umsetzung des VC Fnds Technlgie beauftragt, der unter Berücksichtigung eines Minderbedarfes letztendlich mit 23,5 Mi. EUR EU-Mittel aus der EFRE- Förderperide 2007 bis 2013 und 23,5 Mi. EUR an IBB-Mitteln ausgestattet ist. Mit dem Management der VC Fnds wurde die IBB Beteiligungsgesellschaft mbh beauftragt. Seit der Errichtung des Fnds wurden 124 Beteiligungsfinanzierungen bei 56 Unternehmen mit einem Vlumen vn rd. 41,5 Mi. EUR eingegangen. Begleitet wurden die Beteiligungen des Fnds durch private und öffentliche C-Investitinen in -4-

5 die Finanzierung der KMU mit einem Vlumen vn rd. 286,5 Mi. EUR. Unter Berücksichtigung der Verwaltungsksten knnte der Fnds gegen Ende der Investitinsphase vllständig ausgeschöpft werden. Im Jahresdurchschnitt hat der VC Fnds Technlgie ca. 6,5 Mi. EUR in Unternehmen investiert. Im Zeitraum vn 2015 bis 2022 ergäbe sich allein bei Beibehaltung des bisherigen Durchschnittsinvestitinsvlumens hne ein weiteres Wachstum ein Bedarf vn 52 Mi. EUR. Da sich die Nachfrage technlgierientierter Gründungen und Unternehmen nach Beteiligungen in den letzten Jahren dynamisch entwickelt hat, ist in den kmmenden Jahren mit einer deutlich über das Fndsangebt hinausgehenden Mittelnachfrage der ptenziellen Zielgruppe zu rechnen. Diese Analyse deckt sich mit den Ergebnissen einer umfangreichen und unabhängigen, in 2013 und 2014 durchgeführten Ex-Ante-Evaluatin. Demnach würde sich der geplante VC Fnds Technlgie Berlin II widerspruchsfrei, khärent und kmplementär in das bestehende Angebt an Unterstützungsinstrumenten für die Bereitstellung vn Beteiligungskapital für Unternehmen, insbesndere KMU, einfügen und damit einer nachgewiesenen Marktschwäche bei Risikkapitalfinanzierungen begegnen. Um das erflgreiche Mdell des VC Fnds Technlgie auch in der neuen EFRE- Förderperide frtsetzen zu können und einem ungedeckten Nachfrageptential für risikbehaftete Innvatinsprjekte in Unternehmen zu begegnen, wird die Einrichtung eines neuen Risikkapitalfnds VC Fnds Technlgie Berlin II vrgeschlagen. Geplante Maßnahme Durch die Kapitalbereitstellungen des VC Fnds Technlgie Berlin II sll die Arbeit in Verbindung mit dem erflgreichen VC Fnds Technlgie frtgesetzt und damit nachhaltig die Finanzierungsbedingungen für Berliner Technlgieunternehmen unmittelbar und mittelbar verbessert werden; insbesndere sll durch das Engagement des VC Fnds Technlgie Berlin II auch weiterhin der Zugang zu privatem Beteiligungskapital swie Fremdkapital verbessert werden. Das Engagement des VC Fnds Technlgie Berlin II sll die wirtschaftliche Entwicklung in den Clustern stimulieren und smit einen psitiven wirtschaftlichen Effekt für die Regin erzielen. Eckpunkte Rechtsfrm: Nutzung der VC Fnds Technlgie Berlin GmbH als rechtliche Trägerin des Fnds, buchhalterische Abgrenzung des VC Fnds Technlgie II vm Vrgängerfnds in der GmbH. Management: durch die IBB Beteiligungsgesellschaft mbh Management Fee: In der bis zum laufenden Investitinsphase dürfen die Grundvergütung und leistungsbasierte Vergütung auf der Basis aktueller Marktknditinen unter Berücksichtigung weiterer Verwaltungsksten die nach Art. 13 Nr. 3 b) Delegierte VO (EU) Nr. 480/2014 der Kmmissin festgelegte Grenze vn 20% des vraussichtlichen Fndsvlumens in Höhe vn 60 Mi. Eur (entspricht 12 Mi. Eur) nicht überschreiten. In der Desinvestitinsphase beträgt die Management Fee. 2,5% p.a. auf das investierte Kapital und entspricht nachgewiesenen aktuellen Marktknditinen. Zielgruppe: Technlgierientierte Berliner KMU, die flgende Kriterien erfüllen: Gewinnerzielungsabsicht Hhes Wertsteigerungsptenzial Hhes Wachstumsptential -5-

6 Exitperspektive (angestrebte Realisierung vn Wertsteigerungen bei Verkauf der Unternehmensbeteiligung) Fndsvlumen: 60 Mi. EUR, davn 30 Mi. EUR EFRE, 30 Mi. EUR IBB. Investitinsphase der Erstauflage des Fnds ab Anfang 2015 bis 2023 (mit der Möglichkeit der Verlängerung um 3 Jahre). Bei Wahrnehmung der Verlängerungsmöglichkeit Desinvestitinsphase und Abrechnung der Erstauflage bis Der Fnds ist gewinnrientiert. Durch Teilhabe an Wertsteigerungen erflgreicher Unternehmen sllen Erträge erzielt werden, die die vrhandenen Finanzierungsrisiken kmpensieren und übertreffen. Mindestziel ist der Kapitalerhalt des Fnds unter Berücksichtigung der Inflatin swie eine angemessene Kapitalverzinsung. Gemäß der EFRE Regularien sind Rückflüsse für vergleichbare Zielstellungen einzusetzen. Die aus Beteiligungsverkäufen zurückfließenden EFRE-Mittel sllen vrranging für die Frtsetzung des VC Fnds eingesetzt werden. Geplante Zahl der finanzierten Unternehmen: 44 erstmalig finanzierte Unternehmen swie Anschlussfinanzierungen bei 16 bereits durch den VC Fnds Technlgie finanzierten Unternehmen. Geplantes Vlumen der Beteiligungen je Unternehmen: durchschnittlich 800 TEUR (i.d.r. verteilt auf mehrere Finanzierungsrunden) bei erstmalig durch den VC Fnds Technlgie Berlin II finanzierten Unternehmen. Arbeitsplatzeffekt aus der erstmaligen Investitin: Schaffung vn 500 neuen Arbeitsplätzen und Sicherung vn ca. 200 bei der Erstfinanzierung bereits vrhandenen Arbeitsplätzen. Investitinsvlumen (inkl. private C-Investren): rd. 165 Mi. EUR. Eine Schätzung der tatsächlichen Exiterlöse ist abhängig vn den Exitwegen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Veräußerungserwartungen für die geplanten Beteiligungen rientieren sich an den bisherigen Erfahrungen innerhalb der IBB Beteiligungsgesellschaft mbh swie dem Benchmark des beren Viertels der Vergleichswerte der erflgreichen in Deutschland tätigen VC-Fnds: 5% des Beteiligungsvlumens (entspricht 1-2 Beteiligungen) erhöht seinen Wert um ein Vielfaches der investierten Mittel. 35% des Beteiligungsvlumens entwickelt sich durchschnittlich und kann zu einer attraktiven Bewertung veräußert werden. 30% des Beteiligungsvlumens entwickelt sich unterhalb der Erwartungen, kann jedch hne signifikante Verluste veräußert werden. 30% des Beteiligungsvlumens fällt aus, es ergibt sich ein Ttalverlust. Über das Gesamtprtfli sll eine angemessene marktübliche Rendite realisiert werden. Bei einem geplanten Überschuss vn ca. 35 Mi. EUR liegt die jährliche Rendite bei ca. 5%. Ksten Der VC Fnds Technlgie Berlin II sll mit 30 Mi. EUR EFRE-Mitteln und 30 Mi. EUR IBB-Mitteln (natinale Kfinanzierung) ausgestattet werden. Der VC Fnds Technlgie Berlin II ist gewinnrientiert ausgerichtet. Es wird eine marktübliche Rendite (ca. 5%) angestrebt. -6-

7 III. Chancen und Risiken Das Land hat durch die Fnds die Chance, Rückflüsse aus EFRE-Mitteln zu generieren und diese revlvierend zu verwenden. Für die IBB ist die Einrichtung der Fnds mit Refinanzierungsksten verbunden, die ihr auf Basis der zum Zeitpunkt der Einzahlung ihrer Fndsmittel gültigen eigenen Refinanzierungszinssätze nach Abrechnung der Fnds erstattet werden, entweder aus den Rückflüssen der nur aus den, das jeweils ursprüngliche Fndsvlumen übersteigenden Rückflüssen. Hierzu erflgt nch eine Klärung mit der EU Kmmissin. Darüber hinaus treten Auswirkungen auf das Ergebnis der IBB dann ein, wenn die Fnds nachhaltig Gewinne der Verluste erzielen. Das Risik der IBB ist insgesamt auf das vn der IBB bereitgestellte Kapital begrenzt (insgesamt 50 Mi. EUR). Die Bereitstellung vn Risikkapital ist insbesndere mit flgenden Risiken verbunden: Prtfliauswahl: Beteiligungsfinanzierungen beinhalten hhe Ausfallrisiken. Durch einen srgfältigen Auswahl- und Prüfprzess wird versucht, diese Risiken zu begrenzen. Nachfrage: Viele Unternehmen, die bjektiv Bedarf an Eigen- und Mezzanine- Kapital haben, haben diesen Bedarf nch nicht erkannt der sind aufgrund vn Vrbehalten und der aktuellen Steuergesetzgebung nicht bereit, Eigenund Mezzanine-Instrumente einzusetzen. Verkäuflichkeit: Die Verkäuflichkeit der Beteiligungen und damit die Realisierung vn Exiterlösen hängen maßgeblich vn der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung an den Kapitalmärkten swie der Entwicklung bei den einzelnen Prtfliunternehmen ab. Es besteht daher das Risik, dass Beteiligungen nicht, nur schwer der nur zu geringen Kaufpreisen veräußert werden können. Beim Eingang der Beteiligungen gilt daher der Evaluierung der Exitchancen bei ffenen Beteiligungen ein wesentliches Augenmerk, wbei die gesamt- und kapitalmarktwirtschaftliche Entwicklung jedch nicht vrausgesagt werden kann. Hinzu kmmt bei als öffentlich eingerdneten Fnds: C-Finanzierung: Der VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II und der VC Fnds Technlgie Berlin II können aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Anfrderungen grundsätzlich nicht hne private C-Investren finanzieren. Stehen entsprechende Finanzierungspartner im Einzelfall nicht zur Verfügung, können der VC Fnds Kreativwirtschaft Berlin II bzw. der VC Fnds Technlgie Berlin II u.u. nicht in die identifizierten und akquirierten Investmentgelegenheiten investieren. Den Risiken stehen jedch hhe Ertragschancen beim Verkauf einzelner Engagements gegenüber. Beim Verkauf sehr erflgreicher Engagements können durchaus Verkaufserlöse in Höhe eines Vielfachen des Einstandspreises erzielt werden. Insgesamt kann davn ausgegangen werden, dass die beiden Fnds über die Laufzeit jeweils eine psitive Rendite erwirtschaften, gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung der Schwerpunkttechnlgiefelder der Gemeinsamen Innvatinsstrategie für Berlin und Brandenburg stimulieren und smit ein psitiver wirtschaftlicher Effekt für die Regin erzielt wird. Durch die Einrichtung der beiden VC Fnds ergeben sich Auswirkungen auf das regulatrische Eigenkapital swie die Risiktragfähigkeit der IBB: Eigenkapitalanfrderungen: Bei den Eigenkapitalauswirkungen ist grundsätzlich zwischen der Höhe der Eigenmittel und der ntwendigen Eigenkapitalunterlegung im Rahmen der Slvenz-Meldung für die eingegangenen Risikpsitinen zu unterscheiden. Dies ist wiederum getrennt für das IBB-Einzelinstitut -7-

8 und die aufsichtsrechtliche IBB-Gruppe zu betrachten: IBB-Einzelinstitut: IBB-Gruppe: Höhe der Eigenmittel: Keine Auswirkungen auf die Höhe der Eigenmittel. Eigenkapitalunterlegung: Die Unterlegung der ausgeweiteten Risikpsitin wird als unwesentlich angesehen, da bei Vllinvestitin der neuen Mittel in Höhe vn 100 Mi. EUR nach derzeitigen Eigenmittelanfrderungen eine zusätzliche Unterlegung vn 8 Mi. EUR erfrderlich wird, was einer Erhöhung vn ca. 2% des gebundenen Eigenkapitals der IBB entspricht. Jedch erflgen die Neuinvestitinen sukzessive, s dass die zusätzlichen Eigenmittelunterlegungen schrittweise erfrderlich werden. Höhe der Eigenmittel: Keine Auswirkungen auf die Höhe der Eigenmittel, da alle Kapitalveränderungen innerhalb der Gruppe abgebildet werden und smit im Rahmen der Knslidierung neutralisiert werden. Eigenkapitalunterlegung: Die zusätzliche Eigenkapitalunterlegung liegt ebens bei ca. 2% des gesamten gebundenen Eigenkapitals der Gruppe, wenn die neuen Mittel in Höhe vn 100 Mi. EUR vllständig investiert sind. Sie werden daher ebenfalls als unwesentlich betrachtet. Risiktragfähigkeit: Im Kntext der Risiktragfähigkeit wird sich durch die Ausweitung des zur Verfügung stehenden Investitinsvlumens im Bereich Venture Capital sukzessive das Beteiligungsrisik erhöhen. Die vraussichtlichen Veränderungen werden jährlich im Rahmen der Risikstrategie berücksichtigt. Durch die im Jahr 2015 prgnstizierten Neu-Investitinen (12 Mi. EUR) im Bereich Venture Capital wird für das Jahr 2015 eine Steigerung vn 0,6% des Gesamtrisiks induziert. Mittelfristig ist zu erwarten, dass der Prtfliaufbau durch den gleichzeitigen Abbau der bestehenden Beteiligungen zumindest teilweise kmpensiert wird. Es ist daher davn auszugehen, dass sich das Gesamtbank-Risik in den Flgejahren bis zur vllständigen Auszahlung der Mittel um jährlich 0,3% erhöht. -8-

9 B. Rechtsgrundlage: 6 Abs. 4 Satz 2 IBB-Gesetz. C. Kstenauswirkungen auf Privathaushalte und/der Wirtschaftsunternehmen: Keine unmittelbaren Auswirkungen. D. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine unmittelbaren Auswirkungen. E. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Die an die Fnds vrgesehene Zuführung aus EFRE-Mitteln in Höhe vn insgesamt 50 Mi. erflgt unter Beachtung der EU-Vrgaben bedarfsgerecht entsprechend dem Operatinellen Prgramm für den EFRE Die Kfinanzierung erflgt durch Eigenmittel der IBB. b) Persnalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine. Gemäß 6 Abs. 4 des Investitinsbankgesetzes wird dem Abgerdnetenhaus hiervn Mitteilung gemacht. Berlin, den Der Senat vn Berlin Michael M ü l l e r Crnelia Y z e r Regierender Bürgermeister Senatrin für Wirtschaft, Technlgie und Frschung -9-